Institutionen und Governance

Europäisches Parlament in Brüssel
Europäisches Parlament in Brüssel, Foto: ma.y, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY 2.0http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Einführung

Institutionen- und Governanceforschung

Die folgenden Beiträge sollen einen Anteil dazu leisten, die globalen politischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und Prozesse transparenter und verständlicher zu machen. Es sollen die Rolle und Hintergründe (nicht-) staatlicher Akteure und Institutionen bei politischen Prozessen und Entscheidungs- findungen beleuchtet werden.

Unter welchen Bedingungen findet ein koordiniertes Handeln innerhalb und zwischen den gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren statt? Welche Steuerungsmechanismen ergeben sich für die Beteiligten und wie wirkt sich dies auf Regierungshandlungen aus?

Institutionen und Governance

Die Ministerien zur Einigung zwingen

6. November 2012 - Die Bundesregierung bleibt beim Einsatz für die Lösung globaler Probleme hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das liegt auch an ihrer veralteten Arbeitsweise: Einzelne Ressorts wachen über ihre Zuständigkeiten und arbeiten nicht selten einander entgegen, und im Parlament stimmen die Fachausschüsse sich ebenso wenig ab.  Barbara Unmüßig und Michael Kellner mehr»

Dokumentation

Internationale Konferenz: Europas gemeinsame Zukunft

- 9. Oktober 2012 - In drei Jahren Eurokrise sind viele vermeintlich felsenfeste Gewissheiten über Europa bis in die Grundfesten erschüttert worden. Auf der Konferenz im September analysierten internationale Expertinnen und Experten die Krise und suchten nach Lösungswegen. Ein Überblick des zweitägigen Konferenzprogramms. Torsten Arndt mehr»

Eine Vision für ein bürgernahes und soziales Europa: Das Europäische Commonfare

- 4. Oktober 2012 - Die gegenwärtige Krise kennzeichnet sich vor allem durch eins: Sozialabbau und Verlust von sozialen Rechten. Diese Krise birgt aber zugleich die Chance, jetzt die Weichen für ein bügernahes und soziales Europa zu stellen: dem Europäische Commonfare, der auf gleichberechtigtes Regieren und Basisdemokratie setzt.  Aitor Tinoco i Girona mehr»

Clash of Cultures im Cyberspace

- 27. September 2012 - Entweder das Internet bleibt ein freies, offenes und grenzenloses Netzwerk, oder es findet eine Kehrtwende in Richtung eines zensierten und fragmentierten Internets statt, in dem nationale Regierungen und Unternehmen individuelle Rechte und Freiheiten von Milliarden Internetnutzern einschränken oder gänzlich strangulieren. Wolfgang Kleinwächter mehr»

Mehr Mut zu Europa

- 14. September 2012 - Europa ist eine Erfolgsgeschichte – von der nicht zuletzt wir Deutschen profitierten. Ein Ausweg aus der Krise ist ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich. Die unterschiedlichen Ursachen dieser Krise erfordern unterschiedliche Maßnahmen und nicht nur ein Spardiktat. So brauchen wir eine europäische Bankenunion, eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht und einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds.  Jürgen Trittin mehr»

Die Zivilgesellschaft zieht es nach Brüssel

- 3. August 2012 - Was Firmen längst verstanden haben, kommt nun auch bei der Zivilgesellschaft an. Wer heute noch mittel- oder langfristig politisch etwas bewegen will, kann nicht mehr nur in der jeweiligen nationalen Hauptstadt aktiv sein. Ob Umwelt- oder Verbraucherschutz oder digitale Zivilgesellschaft – ein großer Teil des Orchesters spielt heute in Brüssel. Falk Lüke mehr»
Annalena Baerbock

Die EGP, die EG… was?

- 28. Juni 2012 - Die Europäischen Parteien sind noch jung und wenig auffällig. Damit dieses junge Gewächs zum Gedeihen gebracht werden kann bedarf es laut Annalena Baerbock verschiedener Neuerungen. Annalena Baerbock mehr»
Franziska Brantner

Weniger kann mehr sein

- 26. Juni 2012 - Der Kontinent braucht ein besseres Europa – was mal mehr, mal weniger Brüssel bedeuten kann, aber stets mehr Mitwirkung für die Menschen heißen muss. Dazu braucht die EU ein festes Fundament, ein gemeinsamen Regelwerks. Variabler sollte hingegen die Zuteilung von Zuständigkeitsbereichen zwischen EU und nationaler Ebene gehandhabt werden. Franziska Brantner mehr»

Audio

Vortrag: Joseph Vogl - Der Souveränitätseffekt

- 26. Juni 2012 -
Der Vortrag wurde im Rahmen der Sommertagung der Grünen Akademie: "Kapitalismuskritik reloaded" am 22.06.2012 gehalten. Joseph Vogl ist Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft und Medien an der Humboldt-Universität zu Berlin und  Autor des Buches "Das Gespenst des Kapitals". 

mehr»

Demokratie gibt es nur mit Aufmerksamkeit

- 21. Juni 2012 -

Über viele Jahre hinweg haben Wissenschaftler/innen und Politiker/innen die europäische Öffentlichkeit als Schlüssel zur europäischen Demokratie beschworen. Im Ansatz ist dies richtig, doch was daraus folgte, war eine Sackgasse. Die europäische Öffentlichkeit muss von unten wachsen - das zeigen zum Beispiel die Proteste gegen ACTA.

Jan Philipp Albrecht mehr»

Dokumentation

Europas Demokratie auf dem Prüfstand. Welches Europa wollen wir?

- 21. Juni 2012 -

„Lebendige Demokratie“, "Vereinigte Staaten von Europa" oder "Europäische Republik"? Vor dem Hintergrund der Eurokrise wurden in unserer Veranstaltung vom 23. Mai gleich drei mögliche Modelle zur zukünftigen Verfasstheit der EU vorgestellt und diskutiert. Der zusammenfassende Veranstaltungsbericht enthält einen Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion.

Christian Schwöbel mehr»
Stefan Collignon

Für die Europäische Republik

- 21. Juni 2012 - Die Europäische Union ist keine Demokratie, denn es gibt keine Wahl zwischen politischen Alternativen. Aber wenn die EU die Krise meistern will, so schafft sie das nur, wenn die Parteien endlich alternative Programme und Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und wenn nicht die Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger politische Richtungsentscheidungen treffen können. Stefan Collignon mehr»

Die Europäische Union: Natürliches Entwicklungsziel europäischer Geschichte?

- 17. November 2011 - Eine Zeitlang konnte man meinen, eine immer dichter gestrickte Europäische Union sei das quasi natürliche Entwicklungsziel der europäischen Geschichte. Diese ist geprägt von einer dialektischen Spannung von Vielfalt und Einheit. Doch es gibt Hoffnung auf Vereinigte Staaten von Europa mit einem schweizerisch-vielsprachigen europäischen Volk als demokratischem Souverän. Wolfgang Reinhard mehr»

Zur Zukunft der Europäischen Union: Vorschläge der Kommission

- 2. November 2011 - Ein starkes und solidarisches Europa ist im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Kommission hat Handlungsvorschläge zur Zukunft der EU erarbeitet. Die Vorschläge für fünf Politikbereiche in zusammengefasster Form. Kommission zur Zukunft der EU mehr»

Schriften zu Europa, Band 6

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der Europäischen Union

- 18. Oktober 2011 - Die Europäische Union befindet sich an einem Scheideweg. Einerseits zeigte die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination, andererseits wächst die Skepsis gegenüber einer weiteren Zentralisierung. Dieser Band gibt Anstöße und Argumente für eine offene Debatte über die Perspektiven Europas. Redaktion: Christine Pütz, Bastian Hermisson mehr»
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Rede

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der Europäischen Union

- 19. Oktober 2011 - Gerade in Zeiten der Krise und der Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2010 eine Kommission zur Zukunft der EU einberufen. Deren Ergebnisse werden heute erstmals vorgestellt. Ralf Fücks mehr»

Einleitung

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der EU

- 19. Oktober 2011 - Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen. Ralf Fücks, Rainder Steenblock, Christine Pütz mehr»
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Besetzt die Wall Street: Hintergründe der amerikanischen Protestbewegung

- 11. Oktober 2011 - Die Protestaktion "Besetzt die Wall Street" Mitte September in Manhattan hat sich zu einer regelrechten Occupy-Wall-Street-Bewegung entwickelt. Angeprangert wird die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Traum, wie er seit Generationen geträumt und (weniger häufig) verwirklicht wurde, ist ausgeträumt. Klaus Linsenmeier mehr»

Umweltpolitik in Diktaturen und Demokratien: Neue Befunde zur Kontroverse

- 30. August 2011 - Die Rechtsextremen haben das Thema Umweltschutz für sich entdeckt. In Mecklenburg-Vorpommern tritt die NPD bisweilen als Verfechterin des Natur- und Umweltschutzes auf. Die Vorstellung, dass ein autoritäres poltisches System Umweltschutz besser gewährleisten könne als eine Demokratie, ist jedoch kein neues Thema. Hubertus Buchstein mehr»

E-Paper

G20 Update #14:The new G20 Troika

-

Die politische und wirtschaftliche Macht in der Welt verschiebt sich. Nicht mehr nur die Industrieländer allein entscheiden, Entwicklungs- und Schwellenländer bekommen mehr Gewicht. Diese Entwicklung lässt sich auch an der Agenda der G20 ablesen. Mehr dazu in unserem aktuellen G20 Update, einem englischsprachigen Newsletter zu Themen rund um die G20-Politik.

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Grenzenlos illegal - Transnationale Organisierte Kriminalität im 21. Jahrhundert

- 1. Juni 2011 - Transnationale Organisierte Kriminalität ist ein globales Phänomen und definitiv eine der Schattenseiten der Globalisierungsprozesse. Ein Beitrag zum Auftakt unserer Konferenz zum Thema. Barbara Unmüßig mehr»

Interview

Die Chefs setzen auf Unauffälligkeit

- 29. April 2011 - Berlin steht auf Platz 3 in der Rangliste der Ermittlungsverfahren organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland – hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die größte deutsche Stadt nimmt dennoch eine Sonderrolle ein: Sie ist für Straftäter das Tor zum Osten. Ein Gespräch mit Michael Böhl, dem Landesvorsitzenden Berlin beim „Bund Deutscher Kriminalbeamter“. Dorit Kowitz mehr»

Dokumentation

Die Verfassung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

- 28. Januar 2011 - Ist die Umwelt in der Verfassung ausreichend geschützt? Ist der Schutz der Umwelt im Grundgesetz gleichrangig mit entgegenstehenden Interessen? Ausgabe 14 der Reihe Vordenken blickte aus ökologischer Perspektive auf das Grundgesetz. Renée Legrand mehr»
Portrait: Mario Telo

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: Eine Bilanz

- 27. Januar 2011 - Konnte die belgische EU-Ratspräsidentschaft über die Rolle des ehrlichen Vermittlers hinausgehen und sich zum Impulsgeber und zur treibenden Kraft der EU entwickeln? Eine Bilanz der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der Politischen Maßnahmen für den Ausweg aus der Krise, der Europäischen Bürger Initiative sowie den Außenbeziehungen. Mario Telo mehr»
Alter Fernseher Marke Uranus auf einer Pflasterstein-Strasse

Ungarn: Im Südosten nichts Neues

- 14. Januar 2011 - Außerhalb Ungarns funktioniert die politische Kontrolle der Medien durch den Entzug von Werbeeinnahmen. Dieser Zugriff scheint in Ungarn nicht hinreichend zu funktionieren, daher das kontroverse Mediengesetz. Wolfgang Klotz mehr»

KommunalWiki: Die Infothek erfindet sich neu

- 12. Januar 2011 - Seit 1998 existiert die Kommunalpolitische Infothek als Wissenspool für grüne Kommunalpolitik. Jetzt geht das Projekt neue Wege: in einem Mitmach-Wiki soll das Wissen von nun an kollaborativ gesammelt werden. Was sich ändert und wie das mit der Beteiligung geht, erklärt  Wolfgang Pohl. mehr»

“Krieg in Rio de Janeiro“

- 5. Januar 2011 - Ende November 2010 stürmten Soldaten die Favela "Complexo do Alemão" in Rio de Janeiro, um nach eigener Aussage den Drogenkrieg in Rio de Janeiro zu beenden. Eine Analyse über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Ursachen von Polizeigewalt und organisierter Kriminalität im Land der nächsten Fußballweltmeisterschaft. Sven Hilbig und Dawid Danilo Bartelt mehr»
Portrait: Mario Telo

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte der Außenpolitik

- 21. Dezember 2010 - Mit dem Jahreswechsel endet auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Ein Rückblick aus Perspektive der internationalen Beziehungen über den Vertrag von Lissabon, Erfolge und Misserfolge bei großen Gipfeln sowie spürbare Fortschritte der europäischen Außenpolitik. Von Mario Telo mehr»
Tea Party, Foto: Susan E Adams, Flickr.com Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Amerika wählt … nicht nur den Kongress

- Die amerikanischen Kongresswahlen am 2. November 2010 ziehen die gesamte Aufmerksamkeit des Landes auf sich. Kein Wunder, gilt die Wahl doch als Gradmesser für die Zustimmung zur Arbeit der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern und schließlich auch zum Präsidenten. Von Klaus Linsenmeier mehr»

Global Young Greens zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung

- 13. August 2010 - Die Global Young Greens (GYG) haben für fünf Tage ihr Lager in der Stiftung aufgeschlagen. Auf ihrem zweiten Kongress feilen sie auch an der Institutionalisierung und besseren Organisation des globalen grünen Jugendnetzwerks. Von Mirja Brücker mehr»
Foto von Hendrik Vos

Die EU-Ratspräsidentschaft Belgiens: ein Vorausblick

- 5. August 2010 - Zum zwölften Mal seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft. Da Belgiens Politik gerade chaotisch ist, übernimmt keine vollwertige Regierung den europäischen Ratsvorsitz. Eine Analyse belgischer Verhältnisse von Hendrik Vos mehr»
Foto von Mario Telo

Überblick: Die belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010

- 5. August 2010 - Belgien ist Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaft und traditionell Vorreiter der europäischen Integration. Das gibt Anlass, von der belgischen Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen und Entwicklung neuer Denkanstöße für die EU zu erwarten. Von Dr. Mario Telo mehr»
Die Werchowna Rada, Parlament der Ukraine

Ukraine: Verfassungsänderung um jeden Preis?

- 3. August 2010 - In der Ukraine wurden vor der Sommerpause des Parlamentes wichtige Entscheidungen getroffen: die Reform des Kommunalwahlgesetzes erschwert die Teilnahme der Opposition. Gleichzeitig versucht die Regierung, die Verfassung hin zu einer Präsidialrepublik zu ändern. Von Kyryl Savin und Andreas Stein mehr»
Bangkok, Aufräumarbeiten, Mai 2010

Krise in Thailand – Stimmen aus der Zivilgesellschaft

- 4. Juni 2010 - Der Konflikt in Thailand hat seine Ursachen in der lange zurückreichenden Ungerechtigkeit. Besonders die Armen auf dem Lande sind immer wieder hart und ungerecht behandelt worden. Aktive aus Reihen der Zivilgesellschaft fordern deshalb landesweite Reformen der Verfassung, der Wahlgesetze, beim Zugang zu natürlichen Ressourcen, dem Zugang zum Justizsystem und der Einkommensverteilung. Von Wanun Permpibul & Jost Pachaly mehr»

Deutsches Europa oder europäisches Deutschland

- 1. Oktober 2009 - Die EU ist sicherlich ein komplizierteres Konstrukt als der Nationalstaat, weniger demokratisch ist es deshalb aber nicht. Die Union leidet darunter, dass sie immer noch nicht an ihren eigenen, spezifischen Bedingungen, sondern an der Form des Nationalstaates gemessen wird, den sie einschließt aber nicht ersetzt. Von Dr. Birgit Laubach mehr»

Der Einfluss der Geschichtspolitik in den EU-Russland-Beziehungen

- Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden. mehr»

Wohin ziehen die Sterne Europas?

- 22. Juli 2009 - Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen. Von Annalena Baerbock mehr»

Vertrag von Lissabon und Grundgesetz passen gut zusammen!

- 1. Juli 2009 - Für verfassungskonform hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon erklärt. Somit ist er ist nicht nur mit unserem Grundgesetz vereinbar, vielmehr impliziert das Urteil eine positive Deutung des Grundgesetzes und der europäischen Integration. Ein Kommentar von Rainder Steenblock. mehr»

Wahlen im Iran. Die islamische Republik am Scheideweg

- 19. Mai 2009 - Wären die Wahlen im Iran frei, würde der Sieger am 12. Juni 2009 höchstwahrscheinlich nicht Ahmadinedschad, vermutlich auch nicht Mussavi heißen. Sie sind nicht frei. Den Wählern wird nichts anderes übrig bleiben, als auf die Überraschung zu warten, die ihnen die Machthaber präsentieren werden. Von Bahman Nirumand mehr»

Jour Fixe

Afrikas Probleme - oder die von uns allen ?

- 18. Mai 2009 - Viereinhalb Millionen Menschenleben hat der Krieg im Kongo gekostet, Hunderttausende wurden in Darfur Opfer der Gewalt. Somalia findet seit fast zwei Jahrzehnten keinen Frieden. Ist das Afrikas Problem oder eines der internationalen Gemeinschaft? Von Stefan Schaaf mehr»
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Debatten-Blog: Was ist der Streit - Wert? Women's Voices, Women's Choices - 100 Jahre internationaler Frauentag
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30.1. Neue Nazis - wie verändert sich die rechte Szene? - Mittwochsgesellschaft mit Toralf Staud
30.1. Diskotieren fürs Grundeinsingen - Grundsicherungsmodelle und die Zukunft der Postwachstumsgesellschaft feministisch betrachten
12.2. Diskotieren fürs Grundeinsingen - Grundsicherungsmodelle und die Zukunft der Postwachstumsgesellschaft feministisch betrachten
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2. 		GreenCampus Workshop Spezial: Diversity Mainstreaming in Organisationen
5.3. Diskotieren fürs Grundeinsingen - Grundsicherungsmodelle und die Zukunft der Postwachstumsgesellschaft feministisch betrachten
12.3. 25 Jahre Forschungsjournal (Neue) Soziale Bewegungen
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24.3. 		Mobilize! Menschenrechte. Beteiligung. Aktivismus. Internet - Internationale Konferenz
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