- Nach dem irischen Referendum hat nun Polen als vorletztes EU-Land den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Der euroskeptische Präsident Polens betonte zugleich, dass die EU auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags ein „Verbund souveräner Nationalstaaten“ bleiben werde. mehr»
Irland stimmt dem EU-Reformvertrag zu - Land in Sicht? – - Es ist geschafft. Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit der Iren dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Ein erneutes Nein hätte das Aus des Lissabon-Vertrags bedeutet und die EU in eine neue Krise gestürzt. Richtige Feierstimmung ist dennoch nicht angesagt. mehr»
Warten auf Václav Klaus – - Auch nach dem eindeutigen Ja der Iren zum EU-Reformvertrag kann die Europäische Union noch nicht aufatmen. Nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. Oktober den Vertrag unterschrieben hat, wartet die EU derzeit nur noch auf seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus. mehr»
Deutsches Europa oder europäisches Deutschland – - Die EU ist sicherlich ein komplizierteres Konstrukt als der Nationalstaat, weniger demokratisch ist es deshalb aber nicht. Die Union leidet darunter, dass sie immer noch nicht an ihren eigenen, spezifischen Bedingungen, sondern an der Form des Nationalstaates gemessen wird, den sie einschließt aber nicht ersetzt. mehr»
Europäische Integration verankern und voranbringen – - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es geschafft, eine neue Debatte zur Zukunft der europäischen Integration in Deutschland anzustoßen. Diese Debatte droht jedoch gerade zu einer reinen Wahlkampf-Posse zu verkommen. mehr»
Der Einfluss der Geschichtspolitik in den EU-Russland-Beziehungen – Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden. mehr»
Wohin ziehen die Sterne Europas? – - Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen. mehr»
Vertrag von Lissabon und Grundgesetz passen gut zusammen! – - Für verfassungskonform hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon erklärt. Somit ist er ist nicht nur mit unserem Grundgesetz vereinbar, vielmehr impliziert das Urteil eine positive Deutung des Grundgesetzes und der europäischen Integration. Ein Kommentar mehr»
Europawahl: Demokratie in Zeiten der Krise – Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU. mehr»
Demokratie wagen! Debatten zur Zukunft der Gesellschaft – Unter dem Slogan von Willy Brandt „Demokratie wagen!“ fand im Februar 2009 in Bremen ein Kongress statt, der sich den Schlüsselfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens widmete. Im Folgenden finden Sie Berichte und Materialien dazu. Berichte und Kommentare»
Wahlen im Iran. Die islamische Republik am Scheideweg – - Wären die Wahlen im Iran frei, würde der Sieger am 12. Juni 2009 höchstwahrscheinlich nicht Ahmadinedschad, vermutlich auch nicht Mussavi heißen. Sie sind nicht frei. Den Wählern wird nichts anderes übrig bleiben, als auf die Überraschung zu warten, die ihnen die Machthaber präsentieren werden. mehr»
Afrikas Probleme - oder die von uns allen ? – - Viereinhalb Millionen Menschenleben hat der Krieg im Kongo gekostet, Hunderttausende wurden in Darfur Opfer der Gewalt. Somalia findet seit fast zwei Jahrzehnten keinen Frieden. Ist das Afrikas Problem oder eines der internationalen Gemeinschaft? mehr»
Irrenhaus oder ewiger Wartesaal. Wie reformmüde ist die Türkei? – - Claudia Roth, vehemente Befürworterin eines EU-Beitritts der Türkei, hat gegenwärtig „mehr Fragen als klare Antworten“, wenn es um die Reformbereitschaft des Landes geht. Zwar sieht sie Fortschritte in der Kurden-Frage. Gleichzeitig aber gibt es fast täglich Meldungen von der Inhaftierung kurdischer Politikerinnen und Politiker. mehr»
Provinzwahlen 2009 im Irak – - Die Irakerinnen und Iraker haben bei den Provinzwahlen 2009 jene Parteien abgestraft, die vor allem auf die „Verteidigung“ ihrer ethno-konfessionellen Gemeinschaft setzen. Die Wahlen konnten mit nur minimaler Unterstützung der USA abgehalten werden. Das zeigt: Der Irak ist mittlerweile in der Lage Wahlen selbst zu organisieren. mehr»
Wahlkampf mit dem Tod – Die mexikanischen Grünen und die Todesstrafe – - Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung bei etwa 75 Prozent. Eine für Mexiko beispiellose Gewaltwelle hat für eine angeheizte Stimmung gesorgt, in der Rachegelüste mehr Platz haben als die nüchterne Analyse sozialer Ursachen. Das Potenzial, im Trüben zu fischen, ist groß. Dies nutzen ausgerechnet die Grünen in Mexiko aus. mehr»
