Politische Parteien müssen sich programmatisch und strukturell erneuern, wenn sie ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Staat behalten wollen. Gleichzeitig müssen sie angesichts der Kompetenzverlagerung auf die Europäische Union viel stärker die europäische Dimension einbeziehen.
- In der Debatte um postdemokratische Tendenzen findet sich auch die Sorge um einen weiteren dramatischen Expertokratisierungsschub. Dabei erweisen sich Ökologen und Klimaschützer als Vordenker einer neuen Expertokratisierung und Demokratieskepsis. mehr»
Progressive aller Parteien, vereinigt euch! – - In allen Parteien und quer zum Parteienspektrum gibt es „progressive“ Kräfte und Strömungen. Die ökologische Transformation erfordert Zusammenarbeit über die traditionellen sozialen und politischen Lager hinweg. mehr»
Generation Wechsel. Ausgebrannt und angepasst? Wie neues Personal in die Politik kommen kann – - Die Parteien befinden sich in einer Nachwuchsfalle. Was aber verhindert den Nachwuchs? Und was kann und muss entwickelt werden, um junge Leute wieder für Engagement in Parteien zu begeistern? Die Grüne Akademie näherte sich in einem Werkstattgespräch, Workshop und einer öffentlichen Podiumsdiskussion diesem drängenden Thema. mehr»
Die Zukunft ist grün – - Dreißig Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Ihre Anliegen prägen die politische Agenda, von Klimaschutz und erneuerbaren Energien bis zur Gleichstellung der Frauen und Chancengleichheit in der Bildung. Die Aussichten sind gut, dass die grüne Erfolgsgeschichte erst begonnen hat. mehr»
"Die Grünen haben mehr als eine Option" – - Im Saarland wäre auch eine schwarz-rote oder eine rot-rot-grüne Koalition möglich gewesen. Doch die Grünen entschieden sich für ein Bündnis mit FDP und CDU. Ist diese so genannte Jamaika-Koalition auch ein Modell für den Bund? Darüber sprach tagesschau.de mit Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. mehr»
Demokratische Öffnung in der Sackgasse: Verfassungsgericht der Türkei verbietet kurdische Partei DTP – - Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten. mehr»
Der Drei-Komponenten-Pudding – - Merkel als Gefangene ihrer Wunschkoalition: Reinhard Bütikofers Kommentar zum Koalitionsvertrag. mehr»
Strategiedebatte bei den Grünen. Eine Partei, alle Optionen – - Tatsächlich kommt man der grünen Realität ziemlich nah, wenn man sie als "Partei der linken Mitte" mit einem starken ökologisch-bürgerrechtlichen Kern beschreibt. Allerdings ging das grüne Projekt von Anfang an über das klassische Links-Rechts-Muster hinaus, meint der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, mehr»
Hiobsbotschaften vom Hindukusch – - Seit acht Jahren bemüht sich die internationale Gemeinschaft, in Afghanistan ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die taz haben drei der besten Afghanistan-Kenner in Deutschland für eine kritische Bestandsaufnahme eingeladen. mehr»
Kein Interesse! – - Die Bundestagswahlen in Deutschland wurden in der Ukraine kaum wahrgenommen. mehr»
Nach den Präsidentschaftswahlen in Südafrika – - Jacob Zuma und der African National Congress (ANC) haben die Präsidentschaftswahlen in Südafrika klar gewonnen. Geht damit die unangefochtene Alleinherrschaft des ANC weiter oder zeichnen sich mit der Wahl 2009 neue Entwicklungen ab? mehr»
Wahlen in Indien – Herausforderungen für die aufstrebende Supermacht – Vom 16. April bis zum 13. Mai 2009 fanden in Indien Wahlen zum Unterhaus statt. In unserem Dossier beleuchten wir die Situation in Indien im Vorfeld der Wahlen und kommentieren den Ausgang. mehr»
Die Präsidentschaftswahl 2009 in der Ukraine – - Mit seiner Rede an die Nation vom 31. März 2009 hat der ukrainische Präsident Juschtschenko den Kampf um die Präsidentschaft eingeläutet. Zu erwarten ist, dass der Wahlkampf in der Ukraine hart und wenig fair verlaufen wird - und dass die Wahlen hinter bereits erreichte demokratische Standards zurückfallen. mehr»
Ins Offene, Freunde! Die Grünen auf dem Sprung in eine neue Dimension – Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihre Ideen, Ziele, Leitwerte - nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung, Chancengerechtigkeit - werden mehrheitsfähig, auch wenn sie selbst eine Minderheitspartei bleiben. mehr»
Große Koalition PdR-BJuT: Stabilität oder Einschränkung der Demokratie? – - Tymoschenko (Block Julia Tymoschenko) und Janukowytsch (Partei der Regionen) sitzen trotz aller skeptischen Stimmen seit Mitte Mai 2009 wieder am Verhandlungstisch und versuchen noch im letzten Moment eine Schicksalsentscheidung für die Ukraine zu treffen. mehr»
Demokratie wagen! Debatten zur Zukunft der Gesellschaft – Unter dem Slogan von Willy Brandt „Demokratie wagen!“ fand im Februar 2009 in Bremen ein Kongress statt, der sich den Schlüsselfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens widmete. Im Folgenden finden Sie Berichte und Materialien dazu. Berichte und Kommentare»
Barack Obama - Im Westen was Neues – Der 44. Präsident der USA heißt Barack Obama. Die Erwartungen an ihn sind hoch - und hoch auch die Herausforderungen. In einem „Diary of Change“ werden Autorinnen und Autoren den ersten Monat der Regierung Obama begleiten. Zum Dossier»
Neue politische Farbenlehre – Mittlerweile sind mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der „Linken” drei kleine Parteien in vielen Parlamenten vertreten. SPD und CDU hingegen verlieren weiter an Stimmen. Unter diesem Umständen werden Zweier-Koalitionen immer seltener. Welche neuen Konstellationen sind möglich? Mit Beiträgen von Hartmut Bäumer, Franziska Brantner, Tobias Dürr, Ralf Fücks, Antje Hermenau, Gero Neugebauer, Dieter Rulff, Jens König, Helmut Wiesenthal u.a. Diskutieren Sie mit! mehr»
