Parteiendemokratie

Grafik: Parteien - Wanderungsbewegungen
Schriftzug im Innenhof des Deutschen Bundestages
Bild: Bildbunt. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0. Original: Flickr

Einführung

Parteien- und Politikforschung

Wie zukunftsfähig ist die Parteiendemokratie? Welche Innovationskraft besitzen die Parteien? Wie verändert sich Politik im Zeitalter neuer Medien? Vor allem die "Volksparteien" haben mit Mitgliederschwund, Überalterung und Vertrauensverlust zu kämpfen. Zugleich müssen sich die Parteien auf wachsende Konkurrenz außerparlamentarischer Akteure und neuer Beteiligungsformen einstellen.

Politische Parteien müssen sich programmatisch und strukturell erneuern, wenn sie ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Staat behalten wollen. Gleichzeitig müssen sie angesichts der Kompetenzverlagerung auf die Europäische Union viel stärker die europäische Dimension einbeziehen.

Tschechien: Das Comeback des Miloš Zeman

4. Februar 2013 - Im Januar wurde der tschechische Staatspräsident zum ersten Mal direkt gewählt. In der Stichwahl hat sich der ehemalige Premier Miloš Zeman gegen den Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt. Was bedeutet die Wahl für Tschechiens Politik?

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Europa und das Problem des Populismus

- 28. Januar 2013 - Der neue Rechtspopulismus in Europa ist kein zweiter Aufguss, er ist eine neue politische Erscheinung – eine, mit der langfristig zu rechnen ist. Für das europäische Projekt ist es die größte Herausforderung seit Beginn der europäischen Einigung. Dick Pels mehr»

Audio

Interview: Die Wahlen in Israel und ihre Folgen

- 23. Januar 2013 -
Israel hat gewählt und das Ergebnis überrascht: Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben, stattdessen konnte der liberale Medien-Star Yair Lapid mit seiner Partei auf Anhieb 19 Sitze in der Knesset gewinnen. Über die Folgen des Wahlausgangs hat unser Israel-Büroleiter Marc Berthold mit Deutschlandradio Kultur gesprochen.

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Gefahr von Rechtsaußen

- 18. Januar 2013 - Im Frühjahr 2014 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien vernetzen sich bereits im Vorfeld über Grenzen hinweg. Auch in Deutschland versuchen kleine Parteien, mit euroskeptischen und fremdenfeindlichen Ressentiments zu punkten. Eine neue Broschüre informiert jetzt über die Aktivitäten der Rechten. Jan Philipp Albrecht mehr»

US-Wahl: Echo aus Moskau

- 5. November 2012 - Die USA sind in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt. Auch wenn der Kreml einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorzieht, wird es in Moskau nicht als Katastrophe angesehen, wenn Obama verliert. Eine Katastrophe wäre es, sollten die USA Russland immer weniger beachten. Jens Siegert mehr»

Worüber reden die Piraten?

- 26. Oktober 2012 - Sie kommen antiautoritär daher, pflegen einen basisdemokratischen Stil und einen amateurhaften Auftritt. Das macht sie für viele sympathisch. Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung beauftragte Studie untersucht die öffentlich zugängliche Kommunikation der Piraten: Worüber redet die Piratenpartei? Und welche Werte sind den Piratinnen und Piraten wichtig? 

 

Ralf Fücks mehr»

Chile: Kommunalwahlen im Zeichen des Protests

- 26. Oktober 2012 - Am Sonntag finden in Chile landesweite Kommunalwahlen statt; bislang zumeist ein eher schleppendes Ritual von nicht allzu großer nationaler oder gar internationaler Relevanz. Doch dieses Mal schaut das Land mit großem Interesse auf den Prozess: Es ist der erste Urnengang nach dem historischen Wahlsieg Piñeras 2010 und der erste nach den massiven Protesten der letzten 18 Monate.  Michael Alvarez Kalverkamp mehr»

Palästina: Demokratie unter erschwerten Bedingungen

- 26. Oktober 2012 - In Palästina hat die Frustration mit den alteingesessenen Parteien einen Höhepunkt erreicht. Israel untersagt den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Abhaltung von Wahlen. Doch bei den jüngsten Wahlen in der Westbank zeigt sich, dass der Glaube an demokratische Wahlverfahren und der Wunsch nach Mitbestimmung ungebrochen ist. René Wildangel mehr»
Cover: Diskurs mit den Piraten

Studie

Diskurs mit den Piraten

-
Die vorliegende Studie fragt, wovon die Piraten eigentlich reden. Sie beruht auf einer datengestützten Auswertung des Wort- und Sprachgebrauchs in der internen und programmatischen Kommunikation der Partei. Ihr Diskurs wird verglichen mit der politischen Kommunikation der Grünen. Außerdem wird nach möglichen Folgerungen für eine Diskursstrategie gefragt. 

Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg mehr»

Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

- 16. Oktober 2012 -
Die große Bedeutung der USA für Israel schlägt sich auch im Wahlkampf nieder. Es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat, meinen spöttische Kommentator/innen. Netanjahus Differenzen mit Obama und seine Nähe zu Romney verstärken diesen Eindruck sogar noch.
Marc Berthold mehr»
Zeitungsstapel

Auf dem Weg zu 20 Jahren „bolivarianischer Revolution“

- 15. Oktober 2012 -

Hugo Chávez wird überraschend deutlich wiedergewählt. Es sind vor allem die Armen, die wegen der Sozialprogramme Hoffnung für die nächsten sechs Jahre seiner Präsidentschaft schöpfen. Doch der linksnationalistische Staatschef Venezuelas steht vor großen Herausforderungen.

 

Von Klaus Ehringfeld mehr»

Interview

Masaya Koriyama: "Die Grüne Partei in Japan will den unmittelbaren Atomausstieg"

- 13. September 2012 - Japans Regierung hat den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2040 verkündet. Japans Grüne, Midori no To, wollen jedoch einen schnelleren Ausstieg. Wie will die Partei die Energiewende zu meistern? Masaya Koriyama hat mit uns über den Plan zum Atomausstieg und die Erfolgsaussichten bei den anstehenden Wahlen gesprochen.
Siegfried Knittel / Masaya Koriyama mehr»

Interview

Kein Koalitionspartner kann aller Piratenstimmen sicher sein

- 12. September 2012 - Wo die Piraten auf der Rechts-links-Skala zu finden sind, was die 90-9-1-Regel besagt, wie die repräsentative durch die liquide Demokratie ergänzt werden kann und warum die Abgeordneten der Piraten zwar nach ihrem Gewissen entscheiden, aber so wie die Basis abstimmen. Ein Gespräch zwischen Ralf Fücks und Marina Weisband mehr»
Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der amerikanischen Grünen

US-Grüne: Hoffnungsträger oder Spielverderber?

- 11. September 2012 - Im Wahljahr 2012 tritt die amerikanische grüne Partei mit der Ärztin Jill Stein an. Die Kampagne gilt als die erfolgreichste, die die Grünen bislang organisiert haben. In einem System, das von zwei Parteien beherrscht wird, ist Erfolg für sogenannte dritte Parteien relativ. Welche Rolle spielen Parteien und die Grünen in der US-Politik?  Klaus Linsenmeier/Anna Fero mehr»
Proteste gegen Teersand und die Keystone XL Pipeline, Bill Mc Kibben

Amerika hat die Wahl

- 11. September 2012 - Nach einem emotionalem aber weitgehend themenarmen Wahlkampf stehen die USA kurz vor der Wahl und damit vor einer Richtungsentscheidung - auch in der Energiepolitik. Die Nutzung von Teersänden könnten die USA künftig unabhängig von fossilen Importen machen, hätten aber umfangreiche außen- und klimapolitische Konsequenzen. Klaus Linsenmeier mehr»
Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg

Interview

Bürgerbeteiligung und die "Politik des Gehörtwerdens"

- 7. September 2012 - Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg spricht sich für eine "Politik des Gehörtwerdens" aus. Nötig ist dafür eine Begegnung mit Bürgerinnen und Bügern auf Augenhöhe, um landespolitische Themen in einem echten Dialog mit der Bevölkerung anzugehen. Staatsrätin Gisela Erler im Interview über erfolgreiche politische Teilhabe und Elemente direkter Demokratie. Gisela Erler mehr»

Rechtspopulismus und Medien - eine nicht immer widerwillige Symbiose

- 7. August 2012 - Rechtspopulisten inszenieren sich als Verteidiger von Meinungsfreiheit und Helden des Normalbürgers. Das zieht in der Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Bemerkenswert ist in diesem Prozess die Rolle der Medien:  In einer Spirale von Provokation und Skandalisierung werden sie schnell zu Verbündeten der rechtspopulistischen Wortführer. Robert Misik mehr»

Buch

Rechtspopulismus in Europa

- 17. August 2012 - Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes analysieren den Erfolg des Populismus und machen sich Gedanken über mögliche Strategien gegen diese „Phantasten der Vereinfachung“. Mit Beiträgen u.a. von Wouter van der Brug, Daniel Cohn-Bendit, Edouard Gaudot, Barbara Hoheneder, Marco Jacquemet, Erica Meijers, Dick Pels, Merijn Oudenampsen, Olga Pietruchova, Sona Szomolányi, Øyvind Strømmen. mehr»

Schriftenreihe Demokratie, Band 29

Engagiert! Gedanken zum bürgerschaftlichen Engagement

- 26. Juli 2012 - Engagement zeichnet eine vitale, bunte demokratische Gesellschaft aus. Es umfasst ganz unterschiedliche Felder wie Bürger- und Stadtteilinitiativen, die vor der Schließung gerettete Bibliothek oder das genossenschaftlich reorganisierte Wasserwerk. Wie sich Engagement aus einer grünen Perspektive definiert, das zeigen die Beiträge dieses Sammelbandes, der Debatten der letzten beiden Jahre präsentiert. mehr»
Demonstration gegen ACTA in Brüssel

Europäische Öffentlichkeit dank der Krise?

- 23. Juli 2012 - Zwar verschafft die Finanzkrise der EU derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Doch damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann, muss Europa als Thema auch abseits solcher besonderer Ereignisse präsent sein. Dafür braucht es europäisch agierende Parteien und eine starke Zivilgesellschaft.  Christian Schwöbel mehr»

Studie

Grüne Neuwählerinnen und Neuwähler - Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel?

- 20. Juni 2012 - Ziel der Studie ist es, in drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen) Einstellungsmuster und Werthaltungen grüner Neu- und Stammwähler/innen zu untersuchen. Mit Blick auf den Höhenflug der Grünen in den Jahren 2010 und 2011 sollten kurzfristige Modeerscheinungen von möglichen langfristigen gesellschaftlichen Verschiebungen unterschieden werden.  Michael Lühmann, Christian von Eichborn, Katharina Rahlf mehr»
Annalena Baerbock

Die EGP, die EG… was?

- 28. Juni 2012 - Die Europäischen Parteien sind noch jung und wenig auffällig. Damit dieses junge Gewächs zum Gedeihen gebracht werden kann bedarf es laut Annalena Baerbock verschiedener Neuerungen. Annalena Baerbock mehr»
Gerald Häfner, MdEP, auf der Konferenz "Solidarität und Stärke", Heinrich-Böll-Stiftung, 2011

Interview

Die Entkernung der Demokratie. Ungarn als Trendsetter in Europa?

- 14. Juni 2012 - Die derzeitige Regierung in Ungarn agiert formal in einem demokratischen Rahmen, doch ihr Selbstverständnis erinnert eher an die Führungsoligarchie einer Einparteienherrschaft. Das ist nicht nur gefährlich für Ungarn, sondern könnte auch ein Vorgeschmack darauf sein, was Europa erleben könnte, wenn die wirtschaftliche Krise sich verschärft. Ein Interview mit Gerald Häfner, MdEP. mehr»

Analyse: Wahlen in Griechenland

- 14. Mai 2012 - Die Parlamentswahlen in Griechenland wurden international mit Spannung erwartet, doch das Ergebnis bringt neue Probleme mit sich: Die beiden großen traditionsreichen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK konnten nicht genug Stimmen auf sich vereinen, um eine Regierung zu bilden. Olga Drossou und Michalis Goudis mehr»

Piratenpartei: "Häme hilft nicht"

- 10. Mai 2012 - Versuch, mir einen Reim auf die Piraten zu machen. Sie werden gewählt, weil sie Amateure und "anders" sind. Das ist bitter, besonders für Rot-Grün. Die Politik wird unberechenbarer. Ralf Fücks mehr»
Eisenbahngleise

Ungarn verstehen?

- 30. April 2012 - Wolfgang Klotz' Artikel zum Wertesystem der neuen konservativen Elite Ungarns ist einer der Leittexte unseres englischsprachigen Dossiers "Focus On Hungary" ("Fokus auf Ungarn"). Dieses liefert Kommentare, Hintergrundanalysen und Perspektiven zur aktuellen politischen Situation im Land in Form einer Sammlung von Text- und Videobeiträgen. Wolfgang Klotz mehr»

Landtagswahlen im Saarland: Singuläres Ereignis oder Signal für einen Wechsel

- 28. März 2012 - Landtagswahlen sind Mobilisierungswahlen - wer gut mobilisiert wird belohnt, auch dann, wenn die Wahlbeteiligung sinkt: die Piraten, aber auch die SPD haben 2012 davon profitiert. Selbst wenn sich die Entwicklung in Schleswig-Holstein und in NRW fortsetzen sollte, sagt das nichts über den Ausgang der Bundestagswahl 2013 und sich daraus ergebende Koalitionsmöglichkeiten aus. Gero Neugebauer mehr»
Präsidentin Dilma Rousseff besucht die Baustelle des Integrationsprojektes am São-Francisco-Fluss (8. Februar 2012)

Brasilien: Regierung der Widersprüche

- 29. Februar 2012 - Ein Jahr Regierung Dilma Roussef: ein Spagat zwischen ökonomisch dirigierendem Staat, orthodox-monetärer Wirtschaftspolitik, einer erfolgreichen Armutsbekämpfungs- und Sozialpolitik und massiver Unterstützung großer Unternehmen. Unübersehbar ist auch, dass die Wachstumspolitik im Konfliktfall stets Vorrang vor dem Umweltschutz hat.
  Dawid Danilo Bartelt mehr»

Druck auf GOLOS wächst

- 28. Februar 2012 - Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Russland wächst der Druck auf die Nichtregierungsorganisation GOLOS. Erst kürzlich musste die Organisation ihr Büro räumen. Jetzt wurden außerordentliche Steuerprüfungen eingeleitet. mehr»

Die Ergebnisse der Dumawahlen

- 28. Februar 2012 - Offiziell hat "Einiges Russland" die Dumawahlen gewonnen. Durch massive Wahlfälschungen konnte die Partei 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In Wirklichkeit dürften es wohl eher 34 Prozent gewesen sein. Möglich war dies auch, weil die staatliche Exekutive all ihre Ressourcen einsetzte, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Arkadij Ljubarew mehr»
Kreml in Moskau

Nach den Protesten in Russland: Reparaturen am politischen Arrangement

- 31. Januar 2012 - Das System Putin steckt in der Krise, die Massendemonstrationen zeigen es deutlich. Die Regierung reagiert mit kleinen Veränderungen und kommt den Forderungen der Demonstranten scheinbar entgegen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um einen Konsens zu erreichen, der das Putin-System in der nächsten Amtszeit trägt, ist jedoch zweifelhaft. Hans-Henning Schröder mehr»
Wahllokal in Pereslavl/Russland

Prophylaxe für die Wahlen in Russland

- 31. Januar 2012 - Die Opposition in Russland wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Auch die angekündigten Videokameras in den Wahllokalen werden Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen im März wohl kaum verhindern. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden könnten, um die kommenden Wahlen fairer und transparenter zu gestalten. Andrei Busin mehr»
Massendemonstration in Moskau

Politische Opposition in Russland

- 31. Januar 2012 - Bis vor kurzem war die Opposition in Russland vielfältig, gespalten und vor allem ohnmächtig. Doch spätestens mit den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 hat sich die politische Dynamik in Russland verändert. Die unerwartete Schwäche des Regimes und seiner Gallionsfigur hat für fast alle Oppositionsakteure neue Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Handlungsoptionen geschaffen. Politischer Frühling im russischen Winter? Jens Siegert mehr»
Christian Wulff

Kommentar

Kleinstes Karo statt großes Kino: Der Präsident, die Affäre, das Interview

- 5. Januar 2012 - Ein Präsident, der weder fähig ist, seine Kritiker in die Schranken zu verweisen noch auf eine entwaffnende Weise zu sagen, wo er Mist gebaut hat? Der mit zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Interview verabreden lässt, aber eine Pressekonferenz scheut? Nein, das alles darf nicht wahr sein. Ist es aber, leider. Ralf Fücks mehr»

Proteste in Russland: Die neue Spannungspolitik

- 9. Januar 2012 - Zu den positiven Überraschungen des verflossenen Jahres gehört das demokratische Erwachen Russlands. Der Stern Wladimir Putins ist am Sinken. Die neu erwachte demokratische Bewegung muss von der EU unterstützt werden. Ralf Fücks mehr»

Kolumbien: Die grüne Welle erreicht den Strand - Die Entwicklung der Partido Verde seit der Präsidentschaftswahl 2010

- 19. Dezember 2011 - Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war die Partido Verde die aussichtsreichste Alternative für eine Neuausrichtung Kolumbiens nach der Regierung Álvaro Uribes. Doch die Erwartungen der über 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler erfüllten sich nicht. Dies zeigte sich schon in den Ergebnissen der diesjährigen Kommunal- und Regionalwahlen. Oliver Schmidt mehr»

„Wir sind Bürger unseres Landes"

- 5. Dezember 2011 - Die russische Nichtregierungsorganisation GOLOS hat sich die unabhängige Beobachtung der Duma-Wahlen zur Aufgabe gemacht. Im Vorfeld der Wahlen wurde die unabhängige NGO zunehmend unter Druck gesetzt. Nun wendet sich GOLOS mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, und kündigt eine Pressekonferenz an. mehr»

Dumawahlen in Russland: Putin greift unabhängige Wahlbeobachter an

- 2. Dezember 2011 - Schlechte Umfrageergebnisse und Pfiffe gegen den designierten Präsidenten. Die Nervosität der russischen Staatsmacht steigt. In seiner Rede vor 11.000 Delegierten ging Putin jetzt die unabhängigen Wahlbeobachter/innen von GOLOS scharf an. Jens Siegert mehr»

Reformen in Myanmar: Führende Oppositionspartei auf dem Weg ins Parlament

- 24. November 2011 - Im südostasiatischen Myanmar, auch Burma, geht der politische Reformkurs weiter. In einer Nachwahl zum Parlament wird die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder antreten. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten für einen demokratischen Wandel und eine nationale Versöhnung dramatisch. Rainer Einzenberger mehr»
Finger einer Frau über einem Registrierungsblatt

Kommunalwahlen in Kolumbien: Aufbruchstimmung im Andenstaat

- 14. November 2011 - Am 30. Oktober fanden in Kolumbien Regional- und Gemeindewahlen statt. Nach einem Jahr Präsidentschaft von Juan Manuel Santos waren diese Kommunalwahlen auch eine erste Zwischenbilanz der Regierung. Diese darf sich weitgehend bestätigt fühlen. Oliver Schmidt, Juan Federico Pino Uribe mehr»

Studie

Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel? - Teilstudie Schleswig-Holstein

- 8. November 2011 - Der seit letztem Jahr spürbare Aufschwung von Bündnis 90/Die Grünen führte mit dem Wahlsieg Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg zu einem der größten Erfolge der Partei. Ein Forschungsprojekt untersucht, wer die neuen grünen Wähler/innen eigentlich sind. Nach einem ersten Bericht für Baden-Württemberg bietet ein Zwischenbericht zu Schleswig Holstein neue Erkenntnisse. Michael Lühmann, Christian von Eichborn, Katharina Rahlf mehr»
vkontakte russland blogs

Interview

Blogosphäre in Russland: Viel Dampf, wenig Veränderung

- 3. November 2011 - In Russland war die Blogger-Szene vor zehn Jahren noch so politisiert wie in kaum einem anderen Land der Welt, heute ist die Blogosphäre zu einem Querschnitt der Gesellschaft geworden. Im Interview spricht der Journalist Oleg Kaschin über den Wandel der russischen Blogs, die Reaktion der Behörden und die Freiheit des Internets in Russland. Anton Barbashin mehr»

Wahlen in Argentinien: Strammer Wachstumskurs statt Modellwechsel

- 21. Oktober 2011 - Am 23. Oktober fanden in Argentinien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die alte und neue Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner profitiert vom anhaltenden Wirtschaftswachstum. Solange es keine politische Alternative gibt, wird eine nachhaltigere und damit zukunftsfähigere Wirtschaft auf der Strecke bleiben. Michael Alvarez Kalverkamp mehr»

Interview

Neue Verfassung: Deutscher Afrika-Preis geht an kenianischen Abgeordneten

- 25. Oktober 2011 - Vor einem Jahr stimmte die Bevölkerung Kenias mit deutlicher Mehrheit für eine neue demokratische Verfassung. Der Abgeordnete Abdikadir Hussein Mohamed wurde für seine entscheidende Mitwirkung am Dokument mit dem diesjährigen Deutschen Afrika-Preis ausgezeichnet. Im englischen Audio-Interview spricht er über die Leistungen der neuen Verfassung, die kenianischen Grundrechte und die Rolle seines Staates in der internationalen Gemeinschaft.

Maria Kind mehr»

Dossier

Wahlen in Russland: Modernisierung à la Putin?

- 24. Oktober 2011 - Am 4. Dezember 2011 finden in Russland Parlamentswahlen statt, am 4. März 2012 Präsidentschaftswahlen. Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht gemeinsam mit der russischen Nichtregierungsorganisation GOLOS, dem Europäischen Austausch und den Russland-Analysen Hintergrundberichte, Analysen über den Wahlprozess. mehr»

Russisches Parteiensystem: Lenkung, Besonderheiten und Grenzen

- 24. Oktober 2011 - Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des "gelenkten Parteienwesens": Welche Parteien können zur Wahl antreten? Wie hat sich die Gesetzgebung seit 1990 verändert? Wie sind russische Parteien nach innen strukturiert? Alexander Kynev mehr»

Kommentar

Zeitgeisteffekt oder Wertewandel? Werte und Politikverständnis grüner Wähler

- 28. September 2011 - Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wird auf einer Welle von Wahlerfolgen getragen. Aufregend war besonders die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die der Republik den ersten grünen Ministerpräsidenten beschert hat. Eine Studie am Göttinger Institut für Demokratieforschung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung fragt: Was motiviert die neuen Wähler/innen? Christine Dörner mehr»
Banner in der Parteizentrale der Grünen Baden-Württemberg: Politikwechsel jetzt!

Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel? - Teilstudie Baden-Würtemberg

- 18. Mai 2011 - Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wird auf einer Welle von Wahlerfolgen getragen. Aufregend war besonders die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die der Republik den ersten grünen Ministerpräsidenten beschert hat. Eine Studie am Göttinger Institut für Demokratieforschung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung fragt: Was motiviert die neuen Wähler/innen? Michael Lühmann mehr»

Wahlen ohne Sieger

- 28. April 2011 - Wie auch in den vergangenen Jahren wurden die Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2010 als „schicksalhaft“, „historisch“ und „von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas“ bezeichnet. Die verschiedenen Seiten erwarteten dabei unterschiedliche Veränderungen. Denisa Sarajlić-Maglić mehr»

Gesucht: Jungbrunnen für den Parlamentarismus

- 21. Januar 2011 - Der „Wutbürger“ ist Wort des Jahres 2010. Ganz gleich ob man den Begriff nun durch „Mutbürger“ ersetzen möchte oder die Kritik an der „Dagegen-Republik“ teilt - die vor allem durch den Protest gegen Stuttgart 21 entfachte Debatte über Schwächen der repräsentativen Demokratie erfordert eine Reaktion.  Von Franziska Brantner mehr»

Audio

Berliner Weltinnenpolitik - Ulrich Beck und Renate Künast im Gespräch

- 22. Dezember 2010 - Renate Künast, Grüne Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, diskutiert mit Ulrich Beck über die verschwimmenden Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik.  mehr»
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Versuch, den Aufstieg der Grünen zu erklären.

- 13. Dezember 2010 - Ein persönlich gehaltener Versuch, die Geschichte und den aktuellen Höhenflug der Grünen einem Publikum zu erklären, das nicht selbst Zeitzeuge war. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung  in einem Interview mit dem größten russischen Wirtschaftsmagazin "Expert". mehr»
Eine Wahlurne wird über einem Tisch ausgeschüttet

Kommunalwahlen in der Ukraine: Frei, demokratisch, transparent?

- 9. November 2010 - Am 31. Oktober fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Nach den massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war ein demokratischer und sauberer Ablauf der Wahlen fraglich. Ein Überblick über Geschehnisse im Vorfeld der Wahlen, den Ablauf der Wahlen selbst und eine kurze Einschätzung der Ergebnisse aus unserem Büro in Kiew. Von Dr. Kyryl Savin mehr»
Podiumdium der Veranstaltung Burma/Myanmar nach den Wahlen, 7. Nov. 2010

Burma/Myanmar nach den Wahlen: Mehr Freiraum für die Zivilgesellschaft?

- 16. November 2010 - Am 07. November 2010 haben in dem südostasiatischen Land Burma/Myanmar erstmals seit 20 Jahren Wahlen stattgefunden. Trotz unfairem und unfreiem Wahlablauf sowie dem Vorwurf der Wahlfälschung gegenüber dem Militärregime bietet die Wahl in Burma/Myanmar Hoffnung auf einen politischen Wandel im Land. mehr»
Tea Party, Foto: Susan E Adams

Die Midterm Elections sind auch ein Test für die Tea Party

- 26. Oktober 2010 - Die Tea-Party Bewegung ist die aktuellste konservativ-populistische Bewegung in den USA, eine konservative Gegenbewegung der Unzufriedenen. Einige Organisationen wissen den konservativen Aufbruch der Bewegung für ihre Anliegen zu nutzen. Die Midterm Elections werden zeigen, ob die Bewegung zerfällt oder ob es ihr gelingt nachhaltigen Einfluss auf die amerikanische Politik auszuüben. Von Klaus Linsenmeier mehr»
Frauen und Kinder in Burma/Myanmar

Special

Wahlen in Burma

- Die Wahlen werden von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land als Chance wahrgenommen, den Einfluss der Gesellschaft auf die Politikgestaltung zu erhöhen. In unserem Special finden Sie verschiedene Analysen und Kommentare, die die möglichen Auswirkungen der Wahlen in Burma auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung aufzeigen. Im Fokus stehen dabei die ethnischen Minderheiten sowie die wirtschaftliche Dynamik. mehr»
Teaserbild: Bosnien-Herzegovina, Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:LocationBosniaAndHerzegovina.svg?uselang=de, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Analyse der Wahlen in Bosnien-Herzegowina 2010

- 12. Oktober 2010 - Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben den Wunsch der Menschen nach Veränderung deutlich gemacht. Nach der höchsten Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren und einem Sieg für die Sozialdemokraten steht nun die Regierungsbildung an. Von Adnan Rondic mehr»

Die Ukraine vor der Kommunalwahl

- 6. Oktober 2010 - Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew Von Kyryl Savin und Andreas Stein mehr»

Grüne Welle

- 23. September 2010 - Die Grünen sind im Aufwind. Sie rücken der SPD auf den Pelz, in Baden-Württemberg und Berlin haben sie eine reelle Chance, im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen - und reiten auf einer langen politischen Welle, die sie selbst vor 30 Jahren losgetreten haben.  Von Ralf Fücks mehr»

Hoffnung durch den demokratischen Souverän?

- 30. Juli 2010 - Die 13. Ausgabe der Reihe „Vordenken“ widmete sich der Frage, wie effektiv die Demokratie die ökologische Krise steuern kann. Prof. Ingolfur Blühdorn machte klar, dass für eine demokratische Bewältigung der Nachhaltigkeitskrise das normative Fundament der Demokratie weiterentwickelt werden muss, auch und gerade von den Grünen. Von Renée Legrand mehr»

Dokumentation

Kommunalpolitischer Bundeskongress 2010

- 12. Juli 2010 - Der kommunalpolitische Bundeskongress ist ein bundesweiter Austausch grün-alternativer Kommunalpolitik. Dieses Jahr stand er unter dem Motto „Auf dem Weg zur grünen kommunalen Mehrheitspartei?“. Neben einem ausführlichen Kongressbericht bietet diese Dokumentation Audiomitschnitte von Renate Künast und Prof. Franz-Josef Radermacher. mehr»
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Porträt unserer Interviewpartnerin mit Wahlwerbung der Grünen Partei Kolumbiens

Interview

Angélica Lozano Correa: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“

- 21. Juni 2010 - In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien holte der grüne Kandidat Mockus respektable 27,5 Prozent. Angélica Lozano Correa von den kolumbianischen Grünen über Zukunft und Ziele der Partei, Bündnisse und die Chancen bei der Kommunalwahl 2011. mehr»
Foto: HatM, Quelle: http://www.flickr.com/photos/hatm/3229110439/, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die Slowakei nach den Wahlen: Hoffnung auf Machtwechsel

- 17. Juni 2010 - Am 12. Juni fanden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Wie auch zuvor in Ungarn und Tschechien zogen zwei neue Parteien ins Parlament ein. Trotz der Tatsache, dass die Smer-SD des populistischen Premiers Robert Fico 12 Mandate dazugewann, wird es wahrscheinlich zu einem Machtwechsel kommen. Eva van de Rakt und Milan Horáček mehr»

Die Zukunft ist grün

- 13. Januar 2010 - Dreißig Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Ihre Anliegen prägen die politische Agenda, von Klimaschutz und erneuerbaren Energien bis zur Gleichstellung der Frauen und Chancengleichheit in der Bildung. Die Aussichten sind gut, dass die grüne Erfolgsgeschichte erst begonnen hat. Von Ralf Fücks mehr»

Progressive aller Parteien, vereinigt euch!

- 19. Februar 2010 - In allen Parteien und quer zum Parteienspektrum gibt es „progressive“ Kräfte und Strömungen. Die ökologische Transformation erfordert Zusammenarbeit über die traditionellen sozialen und politischen Lager hinweg. Von Ralf Fücks mehr»

Demokratische Öffnung in der Sackgasse: Verfassungsgericht der Türkei verbietet kurdische Partei DTP

- 17. Dezember 2009 - Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten. Von Ulrike Dufner mehr»

Strategiedebatte bei den Grünen. Eine Partei, alle Optionen

- 27. Oktober 2009 - Tatsächlich kommt man der grünen Realität ziemlich nah, wenn man sie als "Partei der linken Mitte" mit einem starken ökologisch-bürgerrechtlichen Kern beschreibt. Allerdings ging das grüne Projekt von Anfang an über das klassische Links-Rechts-Muster hinaus, meint der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks mehr»
Ein Beobachtungsposten der US-Army in Afghanistan

Jour Fixe

Hiobsbotschaften vom Hindukusch

- 11. Oktober 2009 - Seit acht Jahren bemüht sich die internationale Gemeinschaft, in Afghanistan ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die taz haben drei der besten Afghanistan-Kenner in Deutschland für eine kritische Bestandsaufnahme eingeladen. Von Stefan Schaaf mehr»
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