Vielfalt sucht Rat: Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten

Vorwort

Deutschland ist ein Entwicklungsland, wenn es um die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in der kommunalen Demokratie geht. Nur etwas mehr als vier Prozent aller Ratsmitglieder in deutschen Großstädten haben einen Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis der vorliegenden Studie «Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten», die das Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften durchgeführt hat. Erstmals wurde dabei die Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund in den Räten aller deutschen Städte über 100.000 Einwohner umfassend und systematisch untersucht.

Die Studie zeigt, dass unsere Stadtparlamente noch weit davon entfernt sind, die kulturelle und ethnische Vielfalt in unserem Land widerzuspiegeln. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Denn die Frage der Repräsentanz von Migranten wird für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung sein. Bereits heute haben knapp 20% der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Die Legitimität der Demokratie wird in unseren ethnisch und kulturell immer vielfältigeren Gesellschaften auch davon abhängen, ob sich diese Vielfalt im demokratischen Prozess wiederfindet. Das gilt in ganz besonderer Weise für unsere Städte. Dort hat bereits heute fast ein Drittel der Bevölkerung eine eigene oder eine familiäre Migrationsgeschichte. Und die Tendenz ist steigend, wie schon ein Blick in die Klassenzimmer unserer Großstädte zeigt, wo kulturelle und ethnische Vielfalt längst zum Normalfall geworden ist. Auf diese neue Realität werden sich zukünftig auch unsere Parteien stärker einstellen müssen, wollen sie sich nicht ins gesellschaftliche Abseits manövrieren.

Der Grad an erreichter Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Integration wird sich in Zukunft auch daran messen lassen müssen, inwieweit Einwanderer an politischen Entscheidungen teilhaben können und ob sie gleiche Chancen auf politische Gestaltungsmacht erlangen. Das schließt die Übernahme von politischen Ämtern und Mandaten ein. Sie ist ein Lackmustest für politische Teilhabechancen. Von gelungener Integration kann erst die Rede sein, wenn Migrantinnen und Migranten ganz selbstverständlich in den Parlamenten vertreten sind. Der Fokus der vorliegenden Untersuchung liegt auf der lokalen Ebene, weil vor allem hier die Interaktion zwischen Immigranten und Alteingesessenen stattfindet. Außerdem verlaufen politische Integrationsprozesse in der Regel von «unten nach oben». Nicht umsonst gilt die lokale Ebene als «Schule der demokratischen Beteiligung».

Aller ernüchternden Ausgangsbedingungen zum Trotz haben wir in Hinblick auf die Teilhabechancen von Migrantinnen und Migranten in unseren Städten Grund, optimistisch zu sein. Städte waren immer schon Laboratorien sozialer Innovation und Pioniere des Wandels – und zwar gerade aufgrund der sozialen und kulturellen Vielfalt, die sie kennzeichnet. In Städten wurde die Demokratie erdacht und gelebt, hier wurden die großen Erfindungen gemacht und neue Lebensstile erprobt. Hier wird auch die Demokratie in der multikulturellen Gesellschaft entwickelt werden müssen.

Die vorliegende Studie bestätigt, dass Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten positiv beeinflussen. Es sind vor allem die akademischen Aufsteiger aus multikulturellen Milieus, die die benötigten Ressourcen für politisches Engagement mitbringen. Bemerkenswert ist auch die hohe Repräsentanz von hoch qualifizierten Frauen mit Migrationsgeschichte, die verhältnismäßig besser vertreten sind als ihre einheimischen Kolleginnen. Von einer erfolgreichen Integration über Bildung und Beruf können also auch positive Effekte für die Teilhabe am politischen Leben erwartet werden.

Zurzeit sind viele der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Aber dieser Ausschluss von der Teilhabe an den politischen Institutionen erschwert die gesellschaftliche Integration. Abhilfe kann hier durch einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft geschaffen werden, aber auch durch die Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Staatsbürger, die gewisse Voraussetzungen im Hinblick auf ihre Aufenthaltsdauer erfüllen. Die EU-Richtlinie zu Kommunalwahlen hat die Tür für die Ausdehnung des Wahlrechts über das Staatsvolk hinaus geöffnet – sie muss nur mutig durchschritten werden.

Die Studie «Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten» liefert empirische Grundlagen für eine überfällige Debatte um die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung dankt den Autoren – Prof. Dr. Karen Schönwälder, Cihan Sinanoglu und Daniel Volkert vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften – für diesen Anstoß sowie der Stiftung Mercator für die äußerst produktive und angenehme Zusammenarbeit.