Die Studie „Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten“ vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften liefert empirische Grundlagen für die überfällige Debatte um die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Sie ist im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt worden und wird am 12. Dezember in Berlin vorgestellt. Zur Veröffentlichung der Studie haben wir mit Ergun Can, der seit 2004 für die SPD im Stuttgarter Gemeinderat sitzt und Bundesvorsitzender des Netzwerks türkeistämmiger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist, gesprochen.
Boell.de: Was war Ihre entscheidende Motivation, in eine Partei einzutreten?
Can: Die Entscheidung, Parteimitglied zu werden, habe ich schon 1982 getroffen. Meine Eltern sind in die Türkei zurückgekehrt und ich blieb in Deutschland. Ich war politisch interessiert und habe mir gesagt, wenn ich Politik mitgestalten möchte, dann muss ich auch in eine Partei eintreten.
Boell.de: Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit als Gemeinderat besonders oder vorrangig der Interessensvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund verpflichtet?
Can: Natürlich besitze ich durch meine selbst erlebte Integration eine gewisse Sensibilität gegenüber Themen, die besonders für Migrantinnen und Migranten wichtig sind. Meine Arbeitsschwerpunkte werden aber vor allem durch meine persönlichen und beruflichen Hintergründe bestimmt: Wirtschaft und Sport. Ich bin sensibel für „migrantische“ Themen, aber sie haben für mich nicht die erste Priorität.
Boell.de: Was interessiert Sie gerade am Sport?
Can: Sport ist sehr integrativ, das habe ich schon in meiner Kindheit erlebt. Meine sportlichen Aktivitäten in den Vereinen waren mein Eintritt in mein bürgerschaftliches Engagement. In Sportvereinen sind alle sozialen Schichten versammelt – vom Geschäftsführer bis zum Arbeiter. Im Mannschaftssport kommt es auf jeden einzelnen an und nicht auf die Hautfarbe oder die Herkunft. Ich muss Leistung bringen, um der Mannschaft zu nutzen.
Boell.de: Sind Sie in Ihrer politischen Arbeit mit Vorurteilen bezüglich Ihrer Herkunft konfrontiert?
Can: Obwohl ich nun schon über 47 Jahre in Deutschland lebe, werde auch ich, manchmal mehrfach am Tag, ein- und ausgebürgert und mal als Deutscher, mal als Türke bezeichnet. Zu Beginn meiner ersten Amtszeit wurde ich auch in meinem Wohnumfeld mit dem Vorurteil konfrontiert, dass ich nun wie ein Ausländerbeauftragter für die Ausländer im Gemeinderat Politik machen würde. Erst durch viele Gespräche konnte ich klarmachen, dass ich ein ganz normaler Stadtrat bin und natürlich für die ganze Stadt und für alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat sitze. Das ist inzwischen anerkannt.
Boell.de: Sie sind Bundesvorsitzender des Netzwerks türkeistämmiger Mandatsträgerinnern und Mandatsträger. Wieso wurde das Netzwerk ausschließlich für türkischstämmige Menschen gegründet?
Can: Die Körber-Stiftung hat 2004 politische Akteure mit türkischstämmigem Migrationshintergrund recherchiert. Diese Recherche war der Ausgangspunkt für das Netzwerk. Momentan sind wir 80 Mitglieder. In Zukunft wollen wir uns für Menschen mit anderem Migrationshintergrund öffnen, denn es zeigt sich, dass jeder von uns ähnliche Erfahrungen in den Parteien gemacht hat.
Boell.de: In Stuttgart besitzen etwa vierzig Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund. Drückt sich dies auch in der politischen Partizipation aus – z.B. in der Zusammensetzung der aktiven Mitglieder in der Stuttgarter SPD oder den anderen Parteien?
Can: Seit der letzten Kommunalwahl 2009 besitzen sieben der 60 Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats einen Migrationshintergrund, das entspricht etwa elf Prozent. Zuvor waren es nur zwei Mitglieder.
Boell.de: Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass sich diese Zahlen weiter annähern?
Can: In erster Linie sind hier die Parteien gefordert, die über die Platzierungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahllisten entscheiden. Für Politikeinsteiger oder -neulinge ist es sehr entscheidend, welche Platzierung sie auf der Wahlliste erhalten, da viele noch nicht bekannt sind. Oft sind Menschen mit Migrationshintergrund zwar in den „Migranten-Milieus“ verankert, aber nicht in den „klassisch deutschen“ Bürgervereinen, wie der Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Gesangsverein. Auch der Familienname kann eine Rolle spielen. Wenn man nicht über einen „typisch deutsch“ klingenden Namen verfügt, kann der Eintritt in ein kommunales Amt zu Beginn schwierig sein. In den Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunalparlamenten zufriedenstellend. Er entspricht zwar nicht ihrem tatsächlichen prozentualen Anteil in einer Kommune, ist aber viel höher als in den Kommunen der Flächenländer. Auf der Bundesebene kann man dagegen deren Anteil an zwei Händen abzählen, dabei besitzen in Deutschland fast 20 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Jede Partei möchte eine Öffnung für Menschen mit Migrationshintergrund, aber wenn es zum Schwur kommt, dann wird gekniffen. Auch die Studie „Vielfalt sucht Rat“ bestätigt dies: Von 4670 Ratsmitgliedern in den deutschen Großstädten besitzen nur 198 einen Migrationshintergrund, das sind nur circa vier Prozent. Ich würde mir wünschen, dass die Aussagen in den Parteien – das Thema sei wichtig für sie – auch dementsprechend gelebt und mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört auch die nötige Sensibilisierung der Ortsverbände. Wenn immer nur symbolisch gesagt wird, dass wir dies brauchen, aber gleichzeitig Menschen nicht auch gezielt angesprochen werden, dann ist dies aus meiner Sicht keine nachhaltige Personalplanung innerhalb der Parteien. Wenn wir aber auf der kommunalen Ebene damit Erfolg haben, dann bin ich mir sicher, dass wir in Zukunft mehr Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Migrationshintergrund haben werden.
Ergun Can wurde in der Türkei geboren und wuchs in Schramberg im Schwarzwald auf, seit 1989 lebt er in Stuttgart. Der Diplom-Ingenieur sitzt seit 2004 für die SPD im Stuttgarter Gemeinderat und ist dort unter anderem in den Ausschüssen für Wirtschaft und Wohnen, Sport und für Internationales aktiv.
Das Interview führte Jan Drewitz, Heinrich-Böll-Stiftung.