Ukrainische Armee - arm und führungslos
Die ukrainische Armee befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Nicht nur, dass die Streitkräfte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stetig an Stärke verloren haben und chronisch unterfinanziert sind, sie sind vor allem eine Gefahr für die BürgerInnen. Und seit kurzem steht die Armee ohne Führung da.
Ist die Armee eine stumpfe Waffe?
Anfang Oktober gab der amtierende Generalstabschef der Ukraine Sergij Kyrytschenko seinen Rücktritt bekannt. Das teilte das Verteidigungsministerium über die Presseagentur Interfax mit. Als Grund wurden gesundheitliche Probleme genannt, unter denen er schon längere Zeit leide. Kyrytschenko selbst äußerte sich nur zurückhaltend: „Es gibt die Zeit, in der man ein Amt betritt, und eine, in der man es verlässt.“ Weiter sagte er: „Nichts hält ewig.“ Alexander Kuzmuk, Abgeordneter der Partei der Regionen und ehemaliger Verteidigungsminister, sagte, dass der Amtsverzicht Kyrytschenkos nichts mit der politischen Situation des Landes und den anstehenden Wahlen zu tun habe, sondern ausschließlich mit seiner physischen Verfassung.
Nach dem Eklat um Kyrytschenko ist nun offensichtlich Präsident Viktor Juschtschenko in seiner Funktion als oberster Befehlshaber für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine verantwortlich. Damit hat er die alleinige Kontrolle über die Streitkräfte. Doch welchen Nutzen haben stumpfe Waffen?
Manche ExpertInnen meinen, die Spekulationen um den Rücktritt seien „Rauch ohne Feuer“. Fakt jedoch ist, dass die Ukraine derzeit ohne militärische Führung dasteht. Denn schon seit Juni dieses Jahres ist auch das Amt des Verteidigungsministers unbesetzt. Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine Anatolij Grytzenko weist auf die rechtlichen Schwierigkeiten hin, die diese Situation mit sich bringt: Die Entscheidung, wer das Amt des Generalstabsvorsitzenden einnimmt, fällt Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko auf Vorschlag des Verteidigungsministers. Dessen Pflichten werden zwar momentan vom Stellvertreter übernommen, doch juristisch darf er keinen Nachfolger ernennen.
Chronisch unterfinanziert
Die Zeit drängt. Einige Experten warnen bereits, dass die Abwesenheit zweier führender Militärpersonen die Armee weiter schwächen und das Militär dadurch immer desolater werde. In der momentanen Situation, so berichten ukrainische Medien, können die Streitkräfte aufgrund des Geldmangels kaum noch funktionieren und stellen damit eine große Gefahr für die UkrainerInnen dar. Vertreter der obersten Militärs äußern sich in dieser Lage verzweifelt: Sie sähen, was geschieht, aber es gebe keine Kraft mehr und auch keine Möglichkeiten, dies zu ändern.
Der diesjährige Militäretat ist gerade mal zu zwei Dritteln gedeckt. Dem geplanten Soll in Höhe von 11,7 Milliarden UAH (0,95 Milliarden Euro) steht ein Haben 7,4 Milliarden UAH (0,6 Milliarden Euro) gegenüber. Es fehlt an den grundlegendsten Mitteln wie Treibstoff und Geld für die Wartung des Kriegsgeräts. Immer öfter wird in Militäreinrichtungen der Strom abgeschaltet, weil Stromrechnungen nicht bezahlt sind. Für Schießübungen fehlt Munition, für die Pilotenausbildung Kerosin. Ohne zusätzliche Mittel könnten die Soldaten nicht ernährt auch nicht mit Winteruniformen versorgt werden, mahnte das Verteidigungsministerium.
„Der Zustand der ukrainischen Streitkräfte ist noch um vieles schlechter als der Zustand Kyrytschenkos“, erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Grytzenko über seinen Pressesprecher. Weiter mahnte er, dass in der Armee eine deutliche Struktur fehle, er rief zu Verbesserungen auf. Es müsse klar sein, wer die Befehle erteile. Dies müsse durch jemanden geschehen, „der etwas vom Militär versteht“, so Gritzenko, der als Politiker eine Militärausbildung hat.
Der neue Generalstabsvorsitzende tritt dann allerdings ein schweres Erbe an, denn der „medizinische Rücktritt“ Kyrytschenkos wirkt wie ein Akt der Verzweiflung. Er scheint zu ahnen, dass Schlimmeres bevorsteht. Wenn das tatsächlich so sein sollte, zieht er mit diesem Schritt seinen Kopf aus der Schlinge der Verantwortung. Doch was geschieht, wenn Waffen und Militärtechnik illegal verkauft werden? Wenn Offiziere wegen schlechter Bezahlung kündigen oder Russland aus dem Säbelrasseln gegenüber der Ukraine plötzlich ernst macht?
Die Uhr tickt
Militärpolitische Experten sind der Ansicht, dass der Rücktritt Kyrytschenkos zahlreiche Gründe haben kann. So wird spekuliert, dass Kyrytschenko mit der nächsten Wahl Verteidigungsminister werden will. Das könnte auch bedeuten, dass ein neuer Generalstabschef erst nächstes Jahr ernannt wird, ironischerweise vielleicht durch Kyrytschenko selbst.
Die Antwort auf die Frage, wer letztlich das Amt besetzt, schränkt der ehemalige Außenminister Grytzenko auf drei militärische Vertreter ein: den zurzeit amtierenden Stellvertreter des Generalstabsvorsitzenden General Gennadij Worobjow, den Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte General Iwan Swida und den Befehlshaber der Luftwaffe General Iwan Rusnak. Als mögliche Kandidaten für den Posten des Verteidigungsministers werden zurzeit der Leiter des Grenzschutzdienstes der Ukraine Mykola Lytwyn, Bruder des Parlamentspräsidenten, und der Befehlshaber der Binnentruppen Oleksandr Kichtenko gehandelt.
Zu viel Zeit sollte sich die Ukraine mit den Entscheidungen nicht lassen. Die ukrainische Armee ist im heutigen Zustand für das Land gefährlicher als eine mögliche militärische Gefahr vom „großen Bruder“ Russland.
Dr. Kyryl Savin leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Mathias Lischke ist dort Praktikant
Dossier
Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie
Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.- Dossier: Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie von Dr. Kyryl Savin - Feedback an: savin@boell.org.ua
Reaktionen (1)
1_ Gromotka Johannes2. November 2009, 17:04 Uhr
