Kann Deutschland Modell für Europa sein? Einige Gedanken zur deutschen Rolle in der Europa-Krise

Zwei Jahre nun schwelt die Euro-Krise, die sich ganz aktuell mit Gerüchten über einen Euro-Austritt Griechenlands zuspitzt und sich damit zu einer massiven Europa-Krise auswächst. Schon kann eine Desintegration Europas nicht mehr ausgeschlossen werden. Es liegt in der Natur von Auflösungserscheinungen, dass sie ihre eigene Dynamik entwickeln und vielleicht schon bald nicht mehr kontrollierbar sind. Die Rückführung von Schengen z.B. hat schon im französischen Präsidentschaftswahlkampf große Aufmerksamkeit bekommen; ein „run“ auf griechische Banken hat offensichtlich schon begonnen. Sollte er sich auswachsen, dürften Ansteckungseffekte auf Italien oder Spanien nicht zu verhindern sein. Die EU durchläuft gerade die größte Krise in ihrer Geschichte: eine Schuldenkrise, eine Bankenkrise, eine Legitimationskrise, vor allem aber eine Vertrauenskrise! Selten schien der heimelige Nationalstaat wieder so sehr der Rückzugsort für Geborgenheit und Sicherheit zu sein wie heute!

EU als einflussreicher internationaler Akteur

Angesichts solcher Entwicklungen scheint es fast müßig darüber nachzudenken – wie es die Heinrich-Böll-Stiftung letztes Jahr getan und in einer Studie veröffentlich hat – wie die EU ein einflussreicher internationaler Akteur werden kann, und zwar sowohl im wohlverstandenen Eigeninteresse, als auch, um europäische Werte wie Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie in einer immer mehr auf Interessensicherung bedachten Welt, in der die großen Mächte dominieren, zu verteidigen.

So schön es klingt, dass Europa in ebendieser Welt zusammen stehen und gemeinsam auftreten sollte, so weit ist dies oft von der Realität entfernt, und zwar nicht nur, wenn es um außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen geht (siehe z.B. die Uneinigkeit Europas beim Einsatz in Libyen), sondern auch, wenn es um handels- oder energiepolitische Interessen geht. Gerade Deutschland wird hier oft bezichtigt, Alleingänge vor allem mit China und Russland zu machen.

Doppeldeutige Rolle Deutschlands

In der Tat ist die Rolle Deutschlands in Europa in der letzten Zeit doppeldeutig geworden: Zum einen scheint Deutschland aus Europa herauszuwachsen; zumindest verhandelt es seine Stellung innerhalb der EU neu. Das Machtgefüge innerhalb der EU hat sich durch die Eurokrise eindeutig zugunsten Deutschlands verschoben – was Deutschland allerdings nicht unbedingt gut tut. Durch die deutsche Dominanz bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen innerhalb der Eurozone wurden u.a. die europäischen Institutionen geschwächt, zum Bespiel beim Fiskalpakt. Das hat den europäischen Zusammenhalt nicht befördert, im Gegenteil: Deutschland hat sich dabei den Ruf eines „Einpeitschers“ erworben, der den anderen EU-Staaten seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen aufdrückt.

Zum anderen, so wird inzwischen argumentiert, scheint Deutschland Ambitionen zu haben, selbst im Konzert der neuen BRIC-Mächte mitzuspielen. Damit orientiert sich Deutschland nach Osten, und versucht, sich global neu aufzustellen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit dies mit einer europäischen Führungsrolle Deutschlands vereinbar ist, oder ob Deutschland riskiert, zwischen der politischen Notwendigkeit Europas und seinen globalen ökonomischen Interessen zerrieben zu werden. Es mag wie eine vielversprechende Doppelstrategie klingen, europäische Integration zu betreiben und gleichzeitig eine globale Strategie nicht zu lassen. Es könnte aber auch dazu führen, dass man sich verzettelt, weil man den Fokus nicht klar hat und die Energien nicht bündelt.

Sinnvoll für Europa wäre es, Deutschlands ökonomische Macht und Europas politisches Gewicht zusammenzuführen. Dies indes kann nicht gelingen, wenn innerhalb der EU die Konkurrenz sowohl um Handels- oder Leistungsbilanzen als auch Energie und Ressourcen befördert wird. Handelsbilanzdefizite werden auch nicht zwischen Ohio und Kalifornien oder zwischen dem Saarland und Hessen gemessen. Ökonomische Integration und damit politische Macht können nur dann gelingen, wenn sich Europa, genauer: Euroland, zunehmend als eine zusammenhängende Volkswirtschaft verstehen würde, die ihr Potential gemeinsam ausschöpft. Dazu gehören würde die Einführung von Eurobonds sowie einer Finanztransaktionssteuer, um der EU Eigenmittel zu verschaffen; ferner die Schaffung eines europäischen Solidargefühls, das es ermöglichen würde, anstatt zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Staaten (Deutschland vs. Griechenland) zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen (Toskana vs. Mecklenburg-Vorpommern) zu unterscheiden. Eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte z.B. ein solches Instrument sein, das im Übrigen auch identitätsstiftend für die europäischen Bürger wirken könnte.

Ein europäisches Solidargefühl

Zu erreichen wären solche Ziele aber nur, wenn sich der politische Kern Europas, also insbesondere Deutschland – zusammen mit Frankreich – zu solchen Zielsetzungen bekennen würde. Ob zwischen dem neugewählten französischen Präsidenten François Hollande und Angela Merkel ein solcher neuer Elan für ein wirklich geeintes und starkes Europa entstehen kann oder ob die Desintegration- und Renationalisierungstendenzen weiter zunehmen, ist genau jetzt die historische Frage.

Klar ist aber: wenn die ökonomische Einheit Europas durch eine erneuerte Euro-governance, eine europäische Wirtschaftsregierung, nicht gelingt, wird die internationale politische Macht und Durchsetzungsfähigkeit Europas auf der Strecke bleiben, zum Schaden aller Staaten in Europa, auch Deutschlands!

Deutschland: Schuld am Scheitern des Euros?

Wenn Europa auseinanderfallen sollte, wird man sich zwar an die wirtschaftliche Korruption der Griechen erinnern. Aber die eigentliche Schuld in den Geschichtsbüchern für das Scheitern des Euros wird wahrscheinlich Deutschland zugesprochen werden: der Fisch, so sagt man, stinkt immer vom Kopf. Das Kraftzentrum der EU war und ist Deutschland, heute mehr denn je zuvor. Wenn Deutschland beherzt und energisch Europa nicht nur retten, sondern mit strategischer Weitsicht in eine globale Führungsrolle hätte führen wollen, dann hätten der Impuls und die Energie dafür von Berlin ausgehen müssen und zwar in anderer und viel konsequenterer Art, als es in den letzten beiden Jahren sichtbar wurde. Dazu hätte ein bisschen mehr wirtschaftliche Großzügigkeit gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern sowie ein bisschen weniger politische Rechthaberei gehört. Vielleicht ist dies immer noch möglich. Aber die Zeit hierfür wird eng, sehr eng!

 

Ulrike Guérot, European Council on Foreign Relations

 

Dossier: Europas gemeinsame Zukunft

Die EU steckt nicht nur in einer Schuldenkrise, sondern auch in einer Vertrauens- und Demokratiekrise. Gerade jetzt ist eine breite öffentliche Debatte über alternative Vorschläge zur Zukunft Europas gefragt. Die Heinrich-Böll-Stiftung möchte mit dem Webdossier zu dieser Debatte beitragen.

• Zum Dossier

Dossier

Zur Zukunft der EU

Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU zu münden. Die Antwort darauf muss heute vor allem in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in der Studie "Solidarität und Stärke" erarbeitet wurden, werden im Dossier genauso wie diejenigen der Expert/innenkommission, vorgestellt.

• Zum Dossier
• Programm der Konferenz (PDF)