«Die Menschheit sollte zukünftig anders unterwegs sein!»

Mobilität ist ein grundlegendes Gut für ein selbstbestimmtes Leben. Wir sollten sie deshalb als ein öffentliches Gut begreifen, als ein Gut, zu dem alle einen gerechten Zugang haben sollten. Natürlich kann es auch ein Ausdruck von Freiheit sein, sich nicht räumlich zu bewegen, im engen Radius etwa des eigenen Dorfes oder der eigenen Fantasie. Aber Mobilität bedeutet für viele die Möglichkeit einer «Fernbeziehung» zu Menschen an anderen Orten, die ansonsten schier unerreichbar wären. Das gilt bereits für das Zusammenleben in größeren Städten, das ohne Fahrrad, ÖPNV oder Auto unmöglich wäre. Es gilt für das Zusammenleben in einem Land, in dem Familie, Freunde oder Kollegen auf unterschiedliche Orte verteilt sind. Es gilt für das Zusammenleben in Europa, dessen weiteres Zusammenwachsen so wichtig ist. Und es gilt für unser Zusammenwachsen als Weltbürger/innen, deren gemeinsame Praxis sich nicht nur auf virtuellen Oberflächen abspielen kann.

Deshalb ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass sich über die «westlichen» Industrienationen hinaus auch in anderen Regionen der Welt eine breite Mittelschicht herausgebildet hat, für die Mobilität zu einer realen Möglichkeit der «Fernbeziehung» geworden ist. Eine schlechte Nachricht ist hingegen, wie unerreichbar selbst nahegelegene Orte für einen anderen Teil der Menschheit nach wie vor sind. Weil die Grenzzäune unüberwindbar sind, die Mobilitätsmittel unbezahlbar oder gar nicht existent. Der Gerechtigkeitsanspruch «gleicher Freiheit» verlangt für die Ausgeschlossenen der Welt deutlich mehr Möglichkeiten einer selbstbestimmten Mobilität.

Aus der Notwendigkeit – heute und morgen –, die natürlichen Grundlagen eines allgemeinen Lebens in Freiheit und Würde zu schützen, ergeben sich allerdings starke Anforderungen an die ökologische Gestaltung von Mobilität – und das in kurzer Zeit. Die CO2-Belastung durch Auto- und Flugverkehr ist nach wie vor massiv und sogar weiter wachsend. Für die Einhaltung der minimal notwendigen Klimaziele bedarf es daher einer «Mobilitätswende», die innerhalb kurzer Zeit zu einer vollständig klimaneutralen Mobilität führt.

«Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit!» führt allerdings nicht zu dem regressiven Postulat, dass die Menschheit in Zukunft weniger beweglich sein sollte. Vielmehr kommt es auf dreierlei an:

• Erstens muss die technologische und ökonomische Transformation hin zu klimaneutralen Mobilitätsantrieben und Mobilitätsgehäusen rasch gelingen. Das beinhaltet auch die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen.
• Zweitens brauchen wir massive Investitionen in öffentliche Mobilitätsinfrastrukturen, in denen sich individuelle Möglichkeiten mit kooperativen Formen zu einer «inklusiven Qualität» grundlegend neu verbinden: ÖPNV, Bahnnetze, Radwege und eine kluge Mobilitätsverzahnung. Hier liegt auch ein entscheidender Faktor für die Zukunft unserer «öffentlichen Räume» in den Städten und auf dem Land. Für diese Verlagerung von Mobilität gibt es zwar bereits zahlreiche Pioniermodelle, dennoch bedarf sie einer gesellschaftlichen Kraft, von der wir noch weit entfernt sind.
• Drittens ist es nur gerecht, dass diejenigen, die über ihren CO2-Verbrauch höhere ökologische Kosten produzieren, auch entsprechend höher an diesen Kosten beteiligt werden – anstatt sie auf die Allgemeinheit oder auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Alle drei Anforderungen ergeben sich nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte. Gefordert ist vielmehr eine selbstbewusste Demokratie – mit politischen Zielvorgaben, starken öffentlichen Infrastrukturen und einer Ordnungspolitik, die Machtkonzentration verhindert und einen «kooperativen Wettbewerb» um die beste Lösung ermöglicht.

Wir stehen vor der Aufgabe, sozial-ökologische Politik in der Demokratie gesellschaftlich zu erstreiten und zu erkämpfen. Sozial-ökologische Politik als autoritäres Ressentiment gegen die Demokratie, als platonische Fantasie von der (jetzt ökologischen) «Philosophenherrschaft», ist hingegen zum Scheitern verurteilt. Ein Kampf für die Freiheit und Gleichheit von morgen, der die Idee gleicher demokratischer Freiheit heute aufgibt, kann nicht gelingen.

Peter Siller leitet den Bereich Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung.