EU-Erweiterung: Europa größer & stärker machen

«Europa größer und stärker machen» 

Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich inmitten einer euphorischen Menschenmenge auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Pünktlich um Mitternacht öffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich bejubelten Hunderttausende Menschen in ganz Europa den Beitritt der zehn neuen EU-­Mitgliedsländer Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder.

Ich war damals als Bundestagsabgeordnete nach Frankfurt gereist, um den historischen Moment selbst mitzuerleben. Seitdem ist viel passiert. Die neuen Mitglied­staaten haben seit ihrem Beitritt zur EU massiv an Wirtschaftskraft hinzugewonnen. In Tschechien etwa lag das Bruttoinlandsprodukt 2004 bei 11.700 US-Dollar pro Kopf, nach knapp 20 Jahren EU-Mitgliedschaft liegt es bei etwa 30.500 US-Dollar – fast eine Verdreifachung. Litauen hat seine Wirtschaftskraft pro Kopf im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht (statista.com, Oktober 2023). Unzählige Menschen haben seither über offene Grenzen hinweg Familien gegründet, Freundschaften geschlossen oder Unternehmen aufgebaut.

Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte sollten wir fortschreiben. Denn auch die Zukunft der Ukraine, Moldaus, des westlichen Balkans und Georgiens liegt in der EU. Die Länder des westlichen Balkans sitzen schon lange in deren Warteraum. Die Menschen dort verlieren langsam die Hoffnung, die EU verliert an Glaubwürdigkeit. Das weiß Putin zu nutzen: Er destabilisiert mit Geld, Hass und Fake News die gesamte Region und versucht, Europa damit zu schwächen. Gleichzeitig bombardiert er Tag und Nacht die Ukraine, weil sich die Ukrainerinnen und Ukrainer für eine Zukunft in der EU entschieden haben. Für die Ukraine ist die EU ein Versprechen. Ein Versprechen auf ein Leben in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit. Dieses Versprechen sollten wir einlösen. Denn die Erweiterung ist nicht nur gut für die Menschen in den zukünftigen Mitgliedsländern. Sie liegt auch in unserem ureigensten Interesse: Wenn unsere Nachbarschaft sicher und stabil ist, sind wir alle sicherer und Europa stabiler.

Die EU muss auf globaler Bühne mit einer Stimme sprechen und geschlossen agieren

Aber zur Realität gehört auch: Eine größere EU ist nicht automatisch eine stärkere EU. Bereits jetzt sind wir oft zu träge, zu langsam und zu zerstritten. Deshalb müssen wir parallel zur Erweiterung auch die Reform der EU vorantreiben. Momentan kann ein einzelner Mitgliedstaat die gesamte EU lahmlegen. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, in der Erweiterungspolitik und in der Steuerpolitik ausweiten und somit handlungsfähiger werden. Wir wollen, dass die EU auf der globalen Bühne endlich mit einer Stimme spricht, geschlossen agiert und unsere Werte und Interessen gegen Autokraten verteidigen kann.

Unsere Werte müssen wir jedoch nicht nur nach außen, sondern auch nach innen verteidigen. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das ist das Fundament, auf dem die EU steht. Dieses Fundament müssen wir schützen. Hier darf es keine Rabatte geben – weder für derzeitige noch für zukünftige EU-Mitglieder. Deshalb sollten wir die Rechtsstaatsinstrumente der EU schärfen und die Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum der Reformdebatte stellen. Schließlich braucht die EU eine adäquate Finanzausstattung, weshalb wir schauen müssen, wie wir ihre Einnahmen steigern können.

Die Debatte um Erweiterung und Reform der EU wird den kommenden Europawahlkampf prägen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Europa größer und stärker machen! Die nächste EU-Erweiterung würde ich gerne in Tirana, Sarajewo, Belgrad, Skopje, Podgorica, Kyjiw, Chișinău oder Tiflis feiern – auch dieses Mal wieder inmitten einer euphorischen Menschen­menge von Europä­erinnen und Europäern. 

Dr. Anna Lührmann ist Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Bis 2021 arbeitete sie als Juniorprofessorin und Demokratieforscherin an der Universität Göteborg.

«Es ist an der Zeit»

Europa und seine Bürger*innen werden 2024 manche Jahrestage ihrer jüngsten gemeinsamen Geschichte begehen. Wir feiern 35 seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, ein Ereignis, das die Teilung des Kontinents in den freiheit­lichen Westen und den unfreien Osten beendet hat. Jahrzehntelang waren Bürger*innen gezwungen, unter dem Joch des sowjetischen Kommunismus zu leben. Am 1. Mai werden auch 20 Jahre vergangen sein, seit sich die meisten mittel- und osteuro­päischen Staaten der Nordatlantischen Allianz (NATO) und der Europäischen Union anschlossen; mein Land ging den ersten Schritt in diese Richtung bereits 1999, als es der NATO beitrat.

Die vergangenen 20 Jahre haben Tschechien, die deutsch-­tschechischen Beziehungen sowie die Europäische Union verändert. Befürchtungen, die es nicht nur in Deutschland gab, haben sich nicht bewahrheitet. Der deutsche Arbeitsmarkt ist mitnichten von tschechischen Arbeits­kräften überflutet worden, dafür florieren manche unternehmerischen Bereiche in Deutschland heute dank tschechischer Facharbeiter*innen – sei es direkt in Deutschland oder in den Tochtergesell­schaften der deutschen Firmen in Tschechien. In den Grenzgebieten zu Deutschland hat die Kriminalität nicht zugenommen. Viele Menschen in Deutschland haben sich vor etwas gefürchtet, was nicht eingetreten ist, und viele haben nicht mit der Entwicklung gerechnet, die wir heute sehen.

Diese Jahrestage erinnern uns aber auch daran, dass die Aufgabe, Europa wieder zusammenzubringen, bei Weitem noch nicht beendet ist. Die Ukraine, Moldau und die Länder des Westbalkans sind bisher außen vor geblieben. Die entstandenen grauen Zonen sind zu einem gefundenen Fressen für den russischen Diktator Wladimir Putin geworden, der nach Gelegenheiten Ausschau hält, wie er sein Regime mithilfe äußerer Aggressionen stützen kann.

Wir alle haben die Signale übersehen, die auf diese Gefahr im Osten Europas hindeuteten. Dafür ernten wir nun die bitteren Früchte, nicht nur mit dem blutigen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch mit den Erfolgen, die die populistischen Parteien in der EU verzeichnen. Wir haben nicht geahnt, wie viel Kraft uns der Kampf mit den Autoritären, den Diktatoren und Extremisten kosten wird; wie einfach es für sie sein wird, Fake News zu verbreiten, und wie destruktiv sie sich eines Tages auf unsere Gesellschaften auswirken werden. Umso dringender ist es nun, die Außengrenzen der EU sowie unsere gemeinsame Verteidigungspolitik zu stärken.

Tschechien möchte anderen Ländern die Hilfe gewähren, die es einst bekommen hat

Wir sind uns bewusst, dass unser EU-Beitritt eine strategische Entscheidung war. Vor mehr als 20 Jahren hat die EU von dem Wettbewerb der jeweiligen Kandidatenländer, den man einst «Regatta-Prinzip» genannt hat, abgesehen. Die Erweiterung ist auf der politischen Ebene beschlossen worden, erst dann wurden die Wettbewerbs­anforderungen erfüllt. Ich glaube, dass man genauso auch in den nächsten Erweiterungsrunden vorgehen muss, bei den Ländern des Westbalkans, der Ukraine oder bei anderen osteuropäischen Staaten.

Tschechien möchte nun den Beitrittsländern und der kämpfenden Ukraine die gleiche Hilfe gewähren, die es einst selbst bekommen hat. Wir sind ein Land, dessen Bürger*innen sich noch für die EU begeistern und für positive Änderungen einsetzen möchten. Die Unterstützung für die Ukraine und die Hilfe, die Geflüchtete bei uns erfahren, ist im europäischen Pro-Kopf-Vergleich ganz außerordentlich. Wir möchten zu einer europäischen Politik beitragen, die transparenter und näher an den Bürger*innen ist. Folgerichtig möchten wir das Prinzip der Subsidiarität einhalten.

Der Ausdruck wahrer Freizügigkeit ist auch ein Internet ohne Zensur und der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen im Rahmen der EU. Ich glaube, dass Tschechien allen Beitrittsländern mit seiner Stimme in der EU zur Seite stehen kann. Als ein Land, das erfolgreich die Probleme eines Neulings überwunden hat und dermaßen reif geworden ist, dass es vor anderthalb Jahren den Europäischen Rat in dem halben Jahr seines Vorsitzes auch unter enorm schwierigen Umständen souverän geleitet hat.

Die 20 Jahre, die seit der jüngsten Erweiterungswelle ins Land gezogen sind, stellen im Menschenleben eine Zeitspanne dar, in der man schon Erfahrungen gesammelt, aber noch nicht den Mut verloren hat, etwas zu verändern. Es ist an der Zeit, die Europäische Union stärker und die Kooperation unter den Mitgliedsländern effizienter zu machen. Es ist an der Zeit, die Arbeit, die europäische Leader nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums Ende der 1980er Jahre angefangen haben, zu Ende zu bringen und den europäischen Kontinent zu einem Raum der gemeinsamen Sicherheit und Prosperität zu vereinen.

Jan Lipavský ist seit Dezember 2021 Minister für Auswärtige Angelegen­heiten der Tschechischen Republik. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses des Parlaments. Dort hatte er die Position des stell­vertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegen­heiten und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungs­ausschusses inne.