«Jedes Windrad ist ein Jobgarant»

Das Interview führte Peter Unfried.

Frau Ministerin, der 46. US-Präsident Joe Biden hat mehrheitsfähige Klimapolitik in einem legendären Satz zusammengefasst: When I hear climate, I think jobs. Sehen Sie das inzwischen auch so? 

Mona Neubaur: Das habe ich tatsächlich immer schon so gesehen. Bei mir kommt aber noch eine weitere Dimension dazu: Klimaschutz schafft nicht nur Jobs, er garantiert auch die Freiheit zukünftiger Generationen. Es geht im Kern darum, eine Wirtschaft ohne fossile Energien zu ermöglichen. Da­raus werden in Zukunft logischerweise Jobs entstehen, und sie entstehen ja auch jetzt schon. Wenn ich das Wort Klima höre, ist in meinem Kopf auch die Freiheit der Generationen, die noch nicht geboren sind, und die es auch zu verteidigen gilt. Demografisch betrachtet sind die jungen Leute eine Minderheit – deshalb ist meine, ist unsere Verantwortung als Menschen mit Gestaltungsmacht, ihre Rechte zu verteidigen. 

Der Dortmunder Soziologe Aladin El-Maafalani sagt, es gebe keine Parteien und keine Gesellschaft, die Politik für Kinder, Jugendliche und die Generation Z macht. Sie haben sich gerade für zuständig erklärt. 

Naja, warum macht man Klimaschutz? Weil es im Koalitionsvertrag steht. Aber warum steht er da? Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Menschen zukunftsfähige Lebensbedingungen zu erhalten. Im Moment hinterlassen wir den jetzt jungen Generationen und denen, die noch nicht geboren sind, vor allem eine kaputte Infrastruktur und Extremwetterereignisse. Wenn man sich anguckt, was etwa die Flutkatastrophe von 2021 – neben den vielen Todesopfern – für einen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, das sind über 30 Milliarden Euro, dann kann man sagen: Wenn man die Möglichkeit hat, mehr zu machen als nur zu reparieren, dann muss das das prägendes Motiv unserer Arbeit sein. 

Ich unterstelle dennoch, dass Ihr Job, Ihre Ministerinnenaufgabe, auch die Art verändert hat, wie Sie über zukünftige Wirtschaft sprechen. Das Wort Degrowth dürfte weniger vorkommen. 

Das Konzept Degrowth würde ich allein deshalb nicht uneingeschränkt unterstützen, weil ich denke, dass alle auf dem Globus das Recht haben müssen, sich zu entwickeln. Die Verpflichtung, die wir als Industrienationen haben, ist es, Technologien so schnell wie möglich marktreif zu machen, damit sie global nachhaltige Entwicklungen ermöglichen – so klimaneutral und rohstoffarm wie möglich. Intelligent wachsen. Ich sehe an Ihrem Grinsen, dass Sie den Buchtitel erkennen. 

Klar, Ralf Fücks, steht bei mir im Regal. 

Bei mir auch. 

Wie kommt das neue Wirtschaften bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen konkret voran? Ich nehme an, super. 

Es ist eine wirklich spannende Zeit, Ministerin zu sein und zu sehen, dass, wo ein Wille, auch ein Weg ist. Es geht darum, in einer Demokratie Gesetze so zu machen, dass Dinge schnell erreicht werden können. Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nummer 1 und hat mit dem Ende des Tagebaus Verantwortung übernommen. Dazu gehört auch das Ende von Enteignungen von Menschen, um Versorgungssicherheit für die ganze Bundesrepublik zu gewährleisten. Im Krisenwinter 2022/23 haben wir dann aus Überzeugung die Entscheidung mitgetragen, Braunkohleblöcke länger laufen zu lassen, um von russischem Gas unabhängig zu werden. 

Das war Krisenpolitik, was ist der Plan? 

Wir brauchen flexible Kraftwerke, die ausgleichen, wenn Erneuerbare gerade nicht produzieren. Wir brauchen Speicher, wir brauchen Netze, die agil und flexibel sind. Aber vor allem brauchen wir in Nordrhein-Westfalen Flächen, die wir für Wind und Sonne bereitstellen, damit die hochlaufen können. Unsere Genehmigungs- und Zubauzahlen zeigen, dass es nicht einzig und allein der Wille einer grünen Energie- oder Wirtschaftsministerin ist, sondern alles getragen wird von einer breiten Koalition aus Planungs- und Genehmigungsbehörden. Alle packen mit an, und dadurch kommen wir wirklich sehr gut voran. Wir sind das am dichtesten besiedelte Bundesland und führen trotzdem die Tabelle der Genehmigungszahlen für Windrad-anlagen an. Da werden wir auch nicht nachlassen. 

Beim Zubau hapert es. Sie wollten 1.000 in fünf Jahren und sind nicht annähernd im Soll. 

Das schaffen wir auch noch! 2024 sind wir nicht nur bei den Genehmigungen auf Platz 1, sondern auch beim Zubau. 

Auf insgesamt niedrigem Niveau. 

Nicht ganz. Im letzten Jahr sind 161 Anlagen in Betrieb gegangen. Das sind noch nicht die vier pro Tag, die wir anstreben. Wir sind aber daran, die Dinge noch weiter voranzutreiben: Netzausbau beschleunigen, Genehmigungsverfahren verkürzen, Schwerlasttransporte so einfach wie möglich machen. 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wird traditionell ausgeschimpft, vor allem in der Partei, dass er so wenig Windräder hingestellt kriegt. Wie ist das bei Ihnen? 

Von der Genehmigung bis zum Bau sind es jetzt noch ungefähr zweieinhalb Jahre, wir haben 736 Anlagen genehmigt im letzten Jahr, mit einer Leistung von 4,4 Gigawatt. Die Aufgabe ist also zu schaffen. Zentral ist für mich, dass sich das Bewusstsein in der Wirtschaft und im Mittelstand total verändert hat. Die fragen mich jetzt bei einem Neubau sofort, wie schnell man saubere Energie bekommen kann. Das hilft natürlich, weil darüber klargemacht wird: Jedes Windrad ist ein Jobgarant. 

Weil? 

Weil der Mittelständler vor Ort über Windräder dauerhaft günstiger an Energie kommt und damit seine Fixkosten auch dauerhaft planbar sind. Dass das kein konfliktfreies Feld ist, ist uns ja seit Jahrzehnten bekannt. Landschaftsbild – Windrad, Naturschutz – Erneuerbare, aber um das Problem zu lösen, müssen wir uns auch zumuten zu sagen: Wir nutzen, was die EU mit Notfallverordnungen zum Naturschutz ermöglicht hat, und bringen das in sauberen, rechtsstaatlichen Verfahren zur Anwendung. Die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare implementiert zu haben, und das mit großem Rückhalt, ist der Prototyp. Die Idee ist, das zu skalieren für alles, was noch folgt.

Wenn man eine exportorientierte Region klimaneutral machen will, ist man gut beraten, wenn man emissionsschutzrechtliche Prüfungen auch für neue Dinge wie Elektrolyseure so schlank und digital wie möglich gestalten kann. Da werden wir unsere Erfahrungen nutzen. 

Die Gemeinden sind auch offen für Windanlagen, seit sie verpflichtend an der Wertschöpfung beteiligt werden? 

Ja, wir haben seit letztem Jahr ein Bürgerinnen-Energiegesetz. Wir verpflichten alle Projektierer, die Gemeinde vor Ort finanziell zu beteiligen, und zwar so, wie es am besten für sie passt. 

Das heißt konkret? 

Wenn eine Bürgermeisterin sagt, bei uns ist es passend, darüber den Energiepreis runterzukriegen, dann muss das auch möglich sein. Die können zusammen das Beste für sich finden, aber die Verpflichtung dazu: Das ist der entscheidende Punkt. 

Was ist im Moment Ihre Priorität Nummer 1: Erneuerbare oder der Umbau der Indus­trie­gesellschaft? 

Beides. Erneuerbare Energien sind die Basis für den Umbau der Industrie. Ohne günstige, nachhaltige Energie wird es keine Transformation geben. Und ohne Planungssicherheit wird niemand investieren. Aber wir schaffen das in Nordrhein-Westfalen nicht allein, es gibt Dinge zu tun, bei denen wir im Land nicht die Verantwortung tragen können. 

Erneuerbare Energien sind die Basis für den Umbau der Industrie. Ohne günstige, nachhaltige Energie wird es keine Transformation geben.

Sondern die neue Bundesregierung. 

Ja. Wir brauchen bei der Infrastruktur für die Energieversorgung eine Dämpfung der Kosten. Das ist Generationengerechtigkeit, weil wir heute richtig Geld in die Hand nehmen, damit künftige Generationen ein funktionierendes, agiles und intelligentes Stromnetz haben. Das kostet uns jetzt aber einfach sehr, sehr viel Geld. Deshalb brauchen wir bei den Netzentgelten eine Lösung, die im Bund gefunden werden muss. Im Ergebnis bedeutet das Netzentgelte runter und Klarheit in der Infrastruktur, etwa bei Wasserstoffpipelines. Wir dürfen diejenigen nicht abwürgen, die weiterhin am Standort Deutschland festhalten wollen. Wir brauchen eine kalkulierbare Finanzierung, einen planbaren Preis für die Unternehmen. 

Das heißt: Die Unternehmen wollen, aber sie brauchen verlässliche Bedingungen? 

Die Bereitschaft, Geschäftsmodelle umzustellen, ist trotz der Krisenzeiten nach wie vor da in den Unternehmen, aber es braucht eben Planungs­sicherheit. Alle haben verstanden, dass der CO2-Preis raufgeht. Und damit ist alles, was weniger CO2 hat, im Wettbewerb bevorzugt. Aber wo werden die Preise sich einpendeln? Das muss der Bund entscheiden. Der dritte Punkt ist: Die politischen Ziele in den Koalitionsverträgen müssen mit einem Weg unterlegt sein, der – gegebenenfalls über Umwege – die Ziele erreichbar macht. Das meint etwa die angesprochene Erleichterung in Verfahren, sonst kommen wir nicht auf die vereinbarten Ziele. Eine wichtige Rolle spielen auch die Finanzmärkte und Banken, die das finanzieren müssen. 

Das hört sich wohl für Classic-Grüne etwas kapitalistisch an. 

Ach, das würde ich so nicht sagen. Marktwirtschaftliche Mechanismen sind Grünen doch nicht fremd. Es geht darum, dass unsere Demokratie beweist: Sie kann Klimaziele erreichen, ohne Umwelt- und Beteiligungsrechte zu opfern – und das in der nötigen Geschwindigkeit. Wasserstoff ist dabei der Schlüssel. Wir werden nicht von Anfang an grünen Wasserstoff haben. Das, was wir hier produzieren können, reicht bei Weitem nicht für unseren Bedarf aus. Auch bei größter Elek­tri­fizierung der Industrie werden wir Wasserstoff brauchen, weil etwa die Chemie total auf Moleküle angewiesen ist. Der Wasserstoff muss also zu 80 bis 90 Prozent importiert werden. 

Schlecht. 

Ja, aber jetzt kommt die gute Nachricht: Wir haben die Chance, eine starke europäische Wirtschaftsunion aufzubauen. Mit einem geeint und entschlossen handelnden Europa, einem Europa, das sich von außereuropäischen Exporten unabhängig macht. Dafür müssen wir gemeinsame Interessen über Einzelinteressen stellen und ein Netzwerk schaffen – aus Erneuerbaren, moderner Infrastruktur, mit starken Konnektoren für Strom und Wasserstoff. Auch das muss sich eine nächste Bundesregierung prioritär vornehmen, vor allem mit Blick auf die Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis: Kollaboration ist die Lösung, nicht Konfrontation und Isolation. 

Es braucht aber schon einen Grundkonsens in der Gesellschaft: Wenn Friedrich Merz sagt: Atomkraftwerke hole ich zurück, Windräder baue ich ab – das ist schwierig für Kontinuität in unterschiedliche Bündnisrichtungen. 

Es schadet vor allem der Sache und zeigt, dass er den Blick für die Realität verloren hat. Die Investitionen fließen schon massiv in den Ausbau der Erneuerbaren, sie steigen von Woche zu Woche, und das aus gutem Grund: Sie sind wirtschaftlich unschlagbar. Die Antworten von gestern haben ausgedient. 

Sie haben so eine sachliche «Matter of fact»-­Sprache. Aber die Stimmung in der Mediengesellschaft ist von Emotion und Wut geprägt. Wie erfahren Sie das? 

Stimmt. Vor allem sind andere Themen im Fokus. Aber die Klimakrise verschwindet nicht, nur weil andere Themen gerade die Schlagzeilen bestimmen. Regierungspolitik darf sich nicht von Stimmungen leiten lassen. Es geht, wie immer in der Demokratie, darum, Mehrheiten in der Gesellschaft zu finden. Schrittweise den Rahmen setzen zu können, damit Mittelstand, Industrie und Wirtschaft in die Transformation am Standort Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa investieren. Unsere Wirtschaftspolitik hat ein Investitionsproblem. Unsere Unternehmen investieren zwar, aber nicht in Deutschland. Also muss man sich darauf verständigen, Bedingungen zu schaffen, die es leichter machen, zu investieren. Dazu reise ich sehr viel durch die Unternehmenslandschaft in diesem schönsten aller Bindestrich-Länder. 

Ist das nicht Baden-Württemberg? 

Auch Baden-Württemberg hat schöne Stellen, aber nein, da muss ich Ihnen vehement widersprechen. Investitionen zielen immer darauf ab, so wenig Kosten wie möglich zu erzeugen. Damit ist die Frage von Rohstoffen und Effizienz eine entscheidende, und da gewinnen wieder ganz klar Unternehmen, die in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit. Die wollen investieren, brauchen und fordern dafür aber auch gute Bedingungen, und die finden sie hier im Moment nicht vor. Ein wesentlicher Punkt ist deshalb: Steuerreduktion für Investitionen. Da gibt es die unterschiedlichsten Vorschläge, aber zentral ist, dass es langfristig sein muss und nicht nur eine Legislaturperiode halten darf. Wir stehen im harten Wettbewerb mit Asien und den USA, wo massive Steuerreduktionen und noch zusätzliche Subventionen locken. Dem müssen wir was entgegensetzen. 

Wirtschaftsministerien sind in den Fokus der mediengesellschaftlichen Aufmerksamkeit gekommen, das ist gut, theoretisch, weil hier die Transformation passieren muss. Praktisch sind die aufregungsgesteuerten Diskussionen schwierig, speziell für Grüne. Die Zeit des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck war geprägt von negativer Kritik, von Vorwürfen, er sei Verbotsfetischist, Ideologe und wolle die kleinen Leute ruinieren. Wie gehen Sie damit um? 

Ich halte nichts von der Kritik, sie trifft nicht zu. Und es wird dem nicht gerecht, was in Anbetracht wissenschaftlicher Erkenntnisse und internationaler Verpflichtungen zu tun ist. Für mich ist die Lehre, dass wir in diesen großen Veränderungsprozessen nur weiterkommen, wenn wir uns gegenseitig vertrauen. Wenn wir den Eindruck vermeiden, dass wir Politik machen, die dirigistisch alles vorschreibt bis zur Farbe des Steckers im Heizungskeller. Stattdessen geht es darum, Bürgerinnen und Bürgern Selbstwirksamkeit und Beteiligung zu ermöglichen; Unternehmen einen Vertrauensvorschuss zu geben, Planungssicherheit und Freiraum: Das ist liberale Demokratie. Davon profitieren alle, weil sie Sicherheit, Regelhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit bekommen. Wir beschränken uns auf den politischen Rahmen und ihr performt so ambitioniert, wie es euch möglich ist. Lange Leine lassen bei Transformation, darum geht es. 

Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, was ist aus deren Sicht genau das Problem? 

Die Zurückhaltung bei Investitionen wird begründet mit der Unplanbarkeit der Energiekosten, mit zu viel Bürokratie und Regulatorik. Daran müssen wir arbeiten. Jetzt ist Bürokratie aber auch der Garant dafür, dass es regelhaft zugeht, es geht also nicht um irgendwelche Fantasien der Zerschlagung, sondern darum, effizienter zu werden. Und der dritte Punkt: der Fachkräftemangel. Ja, natürlich will ich, dass die Konjunktur sich nach oben entwickelt, weil damit die großen strukturellen Krisen des Wirtschaftsstandortes leichter zu bewerkstelligen sind. Hier nicht anzupacken wäre Business as usual. Das darf nicht die Antwort sein. In einer Gesellschaft, in der doppelt so viele Menschen 60 Jahre alt werden, wie im selben Jahr auf die Welt kommen (2024, Anm. der Red.), braucht es eine Fachkräfteoffensive. Besonders die, die heute jung sind, müssen so gut wie möglich vorbereitet werden auf ein Erwachsenenleben in diesen geopolitischen Zusammenhängen. Eine Bildung, die Chancengerechtigkeit bedeutet, bedeutet aber eben auch, dass man die Frage von aktivierender Zuwanderungspolitik als einen knallharten Faktor von Wirtschaftspolitik sieht. 

In Ihren Kreisen hat man viele Jahre die «grüne Erzählung» gesucht und propagiert. Ist das noch zeitgemäß? 

Der Begriff ist fast zum Kampfbegriff geworden. Es ist wichtig, klarzumachen, was dahintersteckt, nämlich eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft. Und zwar in all ihren Dimensionen: Geschlechtergerechtigkeit, Mehrheiten finden für Minderheitenschutz, Generationengerechtigkeit beim Kampf gegen die Klimakrise. Es geht darum, Lösungen anzubieten. Diese Lösungen trägt die «grüne Erzählung» in sich. 

Ich habe bei der Vorbereitung auf dieses Gespräch den Eindruck gewonnen, dass «pragmatisch» Ihr absolutes Lieblingswort ist. Stimmt das? 

Absolut. Wenn man pragmatisch so versteht, dass man nicht verkennt, in welcher Realität und welcher gesellschaftlichen und geopolitischen Situation man Politik macht und Verantwortung für 18 Millionen Menschen trägt. Ich weiß, dass ich meiner Partei einiges abverlange, aber es gibt Dinge, die größer sind als ein Grundsatzprogramm­beschluss von Neunzehnhundert-weiß-nicht-wann.

Mona Neubaur von Bündnis 90/Die Grünen ist stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Zuvor war sie von 2014 bis 2022 Landesvor­sitz­ende der Grünen in Nordrhein-Westfalen. 

Peter Unfried ist Chefreporter der taz und Chefredakteur von taz FUTURZWEI. Er untersucht die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen ernsthafte Klima­politik möglich wird.