1. Eine neue bürgerschaftliche Beziehung in dieser Zeit
In dieser Zeit der autokratischen Gefährdungen gibt es starke Gründe, einen »bürgerschaftlichen Republikanismus« als zentrale strategische Aufgabe zu entdecken und programmatisch zu beschreiben. Ein neuer Republikanismus verstanden als der Versuch, nochmals an die Wurzel der demokratischen Vertrauensverluste zu gehen und eine neue, breite und starke bürgerschaftliche Beziehung zu unserer Demokratie und ihren Institutionen herzustellen. Das setzt eine Stärkung bürgerschaftlicher Begegnungsräume im öffentlichen Raum ebenso voraus wie eine neue Ermöglichung von Bürgerschaft und eine neue Erwartung an Bürgerschaft. Der republikanische Schritt zurück auf die »Input«-Verbindung von Bürgern und Demokratie steht nicht gegen Erneuerung; er ist vielmehr entscheidende Voraussetzung für gemeinsame, nicht nur technokratische Veränderungskraft, für einen »Modernisierungsrepublikanismus«, der nur über ein neues demokratisches Dabeisein entstehen kann, das gesellschaftliche Ohnmachtsgefühle und institutionelle Vertrauensverluste zurückdrängt.
2. Ein bürgerschaftlicher Republikanismus kann nur »von unten« gelingen
Im Sinne dieser erneuerten demokratischen Verbindung halten wir die Gestaltungsspielräume der Kommunen für einen entscheidenden Ansatzpunkt. Ein neuer Republikanismus muss von unten kommen, von und aus den Kommunen. Denn dort liegen jene gesellschaftlichen Resonanz- und Erfahrungsräume, in denen sich das Ganze im Kleinen abbildet, in denen auch die ganz großen Dinge besprochen, erstritten und gestaltet werden. Gerade über diese kommunalen Räume können sich ein Gefühl von demokratischem Dabeisein und eine neue republikanische Haltung entwickeln. Deshalb geht es einem neuen Republikanismus von unten im Ausgangspunkt um weit mehr als »kommunale Daseinsvorsorge«. Es geht auch nicht um einen bloß gemeinschaftlichen Lokalpatriotismus, sondern um die gesellschaftlichen Infrastrukturen, Räume und Netze, in denen sich demokratische Bürgerschaft breit und stark konstituiert; um das bürgerschaftliche Dabeisein nicht in einer partikular geschlossenen Gemeinschaft, sondern in einer kommunalen Gesellschaft, einem pluralen Ganzen im Kleinen, in dem auch zusammenkommt, was nicht zusammengehört.
Ein neuer Republikanismus muss von unten kommen, von und aus den Kommunen.
3. Als Bürgerin und Bürger gleichwertig dabei sein
Der bürgerschaftliche Republikanismus von unten hat in erster Linie all die Räume und Netze im Fokus, in denen gesellschaftliche Begegnung niedrigschwellig stattfindet, an denen man sich – vielleicht auch flüchtig oder beiläufig – sieht und auch riecht, an denen man vorkommt, sich auch über das politisch ganz Große im Kleinen streitet und an denen man so mittut, wie man es leisten kann. Aus dieser Perspektive ist auch das Bild vom »ehrenamtlichen Engagement« unvollständig, das zwar tatsächlich ein großes Pfund ist, aber all jene nicht mit abbildet, die jenseits von Schatzmeister- und Elternsprecher-Posten einfach im Sportverein mitmachen, beim Schulfest abspülen oder sich noch in der Dorfkneipe blicken lassen.
4. Ein Programm der öffentlichen Räume und Netze vor Ort
Der republikanische Ansatz von unten führt also auf ein ambitioniertes politisches Programm für all jene kommunalen Infrastrukturen, an denen sich ein breites und plurales bürgerschaftliches Zusammensein und Zusammentun alltäglich ereignen können. Dafür entscheidend sind alle »dritten Orte«, die nicht schon durch ihre Zielbestimmung politisch, weltanschaulich, sozioökonomisch oder ethnisch vorsortiert sind; Orte der Bildung, der Arbeit, der Mobilität, des Breitensports oder andere Orte der gesellschaftlichen Begegnung in Kultur- und Naturräumen. In diesem Sinn ist der neue Republikanismus von unten ein selbstbewusster Aufruf für den analogen Raum, in dem wir uns sprichwörtlich wieder als Ganze sehen und aushalten müssen. Die große Aufgabe, den öffentlichen Raum endlich auch digital zu denken, bleibt natürlich dennoch auch im Lokalen – angefangen bei der elementaren Funktion einer lokalen Zeitung mit Informationen und Positionen, auf die man sich gemeinsam beziehen kann, über einen nutzerfreundlichen digitalen Bürgerservice bis hin zur nachbarschaftlichen Vernetzungsplattform.
5. Gestaltungshoheit für die Kommunen - auch eine Aufgabe des Bundes
Eine neue kommunale Trägerschaft der gemeinsamen (Bundes-)Republik und eines gemeinsamen Europas bedeutet dabei keineswegs, dass der Bund seine Kernaufgaben zugunsten einer neuen »Kleinstaaterei« abgeben und dezentralisieren sollte; im Gegenteil: Soweit Dinge bundeseinheitlich geregelt sind, sollte er gemeinsame Instrumente zur Verfügung stellen und auch finanzieren (Beispiel digitale Verwaltung). Damit eröffnet der Bund zugleich selbstbewusst einen Raum der eigenständigen kommunalen Gestaltungshoheit, in dem der ortsspezifische Erfahrungs- und Verständigungsraum im Interesse der gemeinsamen Republik viel stärker zur Geltung gebracht wird als bisher. Dieses Kapitel eines national und europäisch integrierten Republikanismus von unten ist bislang ungeschrieben, und es führt sowohl weg von den schwierigen Erfahrungen eines zentralistischen Republikanismus wie in Frankreich als auch von überzogenen Analogien etwa (historisch) zu Florenz oder (räumlich) zur Schweiz.
6. Eine neue Verbindung von Stadt und Land
Mit Blick auf die unterschiedlichen Erfahrungs- und Verständigungsräume vor Ort verbietet sich aus republikanischer Sicht eine politische Gesamtstrategie, die ganz auf die Gelingensbedingungen der urbanen Zentren oder umgekehrt ganz auf die der ländlichen Räume setzt. Aber auch ein »Mosaik-Ansatz«, nach dem die Politik je nach sozialräumlicher Zielgruppe ganz andere Ziele ausruft und eine ganz andere Sprache spricht, verliert die gemeinsamen Bezugspunkte, die wir als Republik brauchen. Vielleicht suchen wir danach einmal jenseits beider Pole in den zahlreichen Klein- und Mittelstädten, in denen urbane und ländliche Aspekte zusammenkommen und ausgetragen werden. Es kommt also zum einen darauf an, auf unterschiedliche Lebensorte gleichermaßen adäquate Antworten zu geben, zum anderen ist es an der Zeit, endlich wieder die wechselseitige Angewiesenheit zwischen Stadt und Land deutlich zu machen.
7. Neue Haltung, neue Grundsätze
In Anerkennung, dass sich ein breites bürgerschaftliches Dabeisein auf der kommunalen Ebene realisiert, bedarf es eines grundlegenden Vertrauens des Staates in die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger; es gilt, nicht nur die Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung wiederherzustellen, sondern diese zu einer kommunalen Selbstgestaltung zu erweitern. Die Kommunen sollten weitestgehende Beinfreiheit bekommen, ihre öffentlichen Belange selbst zu entscheiden; dies erfordert, dass der Bund und auch die Länder sich darauf beschränken, den Rahmen für gewünschte Entwicklungen zu setzen, aber auf kleinteilige Regulierung verzichten und somit Steuerung und Kontrolle abgeben. Dabei unterstützt der Bund aktiv. Digitale Tools werden zentral zur Verfügung gestellt. Bundesleistungen, die keine Ermessensspielräume mit kommunalem Bezug beinhalten, werden durch Institutionen des Bundes administriert.
8. Wie die Kommunen schon heute Bürgerschaft stärken können
Die Kommunen können und sollten schon heute die vorhandenen Handlungsspielräume nutzen. Auch in der Kommune steht und fällt vieles mit den Entscheidungsspielräumen, die die Menschen haben, die sich in den Kommunen engagieren: Mitarbeitende in den Verwaltungen, die die Rückendeckung ihrer Vorgesetzen haben, können Entscheidungen beschleunigen und Ermessensspielräume nutzen. Bürgerinnen und Bürger sind bereit, etwas auf die Beine zu stellen, wenn sie Unterstützung erfahren. Es ist unabdingbar, dass die Kommunen bereit sind, Strukturen und Führungsleitbilder zu entwickeln, um die Versäulung der Verwaltung aufzulösen und programm- und projektorientiertes Arbeiten zu verankern. Viele Kommunen stehen sich mit ihren internen Strukturen selbst im Wege.
9. Ein neuer, republikanischer Rahmen mit starker kommunaler Stimme
Ein nächster Entwicklungsschritt sollte darin bestehen, der kommunalen Ebene eine starke Stimme im föderalen Gefüge zu geben. Zugleich kommt es darauf an, mit diesem Schritt die Komplexität der Entscheidungsprozesse nicht zu erhöhen und deren Geschwindigkeit nicht weiter zu verlangsamen. Das Konnexitätsprinzip im Sinne von »Wer bestellt, bezahlt« ist richtig, verankert aber kein kommunales Mitspracherecht und verhindert auch keine Auseinandersetzungen um die finanziellen Folgen von Bundes- und Landesentscheidungen. Ein realistischer Weg zu einer gestärkten kommunalen Mitsprache in unserer Republik läge in der Institutionalisierung eines eigenen »Ausschusses der Kommunen« im Bundesrat, in dem sich etwa die drei bereits bestehenden kommunalen Spitzenverbände zu einer gemeinsamen, institutionalisierten Stimme zusammentun; alternativ könnten die Länder einzelne Bundesratssitze an die kommunale Ebene abtreten; auch der Weg eines kommunalen Ausschusses oder einer kommunalen Kammer auf Landesebene ist interessant. So wichtig es ist, einen neuen Ansatz kommunaler Repräsentanz in der »Groß-Debatte« um eine resiliente, zukunftsstarke Erneuerung unserer Republik aufzurufen, so sollte schon aus den bisherigen Erfahrungen eine kleinteilige und quälende Föderalismusreform III vermieden werden. Die Frage der gestärkten kommunalen Repräsentanz könnte Teil eines »Republikkonvents« zu Beginn der nächsten Legislatur sein, bei dem das ganze Land mit seinen Ebenen und Akteuren einen gemeinsamen Anlauf für eine Neubegründung unserer gefährdeten Demokratie unternimmt.
10. Nicht die erste, aber eine wichtige Aufgabe: Die finanzielle Stärkung kommunaler Gestaltungsspielräume
Die demokratische Frage vom Kopf auf die Füße zu stellen, heißt: mit der republikanischen Ordnung zu beginnen, aber dann auch die finanzielle Ordnung nochmals entsprechend zu justieren; denn wenn Kommunen ihre Aufgaben finanziell nicht adäquat erfüllen können, verstärkt sich ein bestehendes Gefühl von Ausgeschlossenheit und Ungleichbehandlung in der Bevölkerung, und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des demokratischen Staates erodiert weiter. Kommunen brauchen eine solide Grundfinanzierung über einen Anteil an den Steuereinnahmen, der dem tatsächlichen Anteil ihrer Leistungen entspricht. Der beschriebene Weg bedeutete deshalb auch das Ende von Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der EU mit viel Bürokratie und Kontrolle, die einen Aufwand erfordern, den gerade kleine Kommunen oft gar nicht mehr leisten können. Zudem könnte eine Repräsentanz der Kommunen im föderalen Gefüge, je nach Ausgestaltung, auch direkte Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Bund ermöglichen.
Katja Dörner hat als ehemalige Oberbürgermeisterin von Bonn (2020-2025) und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags (2023-2025) einen klaren Blick auf die kommunalen Gestaltungschancen und -hemmnisse. Von 2009 bis 2020 war sie Bundestagsabgeordnete und ab 2013 stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Siller ist Vordenker und Mitgestalter in republikanischen Grundsatzfragen, u. a. als vormaliger Leiter des Leitungsstabs Transformationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Leiter des Planungsreferats im Bundespräsidialamt und Abteilungsleiter Inland der Heinrich-Böll-Stiftung.