Können junge Wähler bei den Parlamentswahlen von 2014 eine entscheidende Rolle spielen?
Im April-Mai 2014 werden in Indien Parlamentswahlen stattfinden. Die meisten politischen Parteien befinden sich bereits in Wahlkampfstimmung. In einem so riesigen Land wie Indien, mit einer so enormen Vielfalt an Sprachen, Religionen, Kasten und regionalen Besonderheiten, sind folglich auch die Themen, die die Menschen in den unterschiedlichen Regionen, Bundesstaaten und Wahlkreisen bei der Abgabe ihrer Stimme beschäftigen, entsprechend vielseitig. Generell ist zu erwarten, dass Inflation, die Abwertung der Rupie, Preissteigerungen und Korruption die wichtigsten Themen sind, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes zu den bevorstehenden Wahlen stehen werden.
In jüngster Vergangenheit kam es auch wiederholt zur Mobilisierung der Jugend, die sich mit einer Reihe sozialer Fragen auseinandersetzte. Anna Hazares Aufruf von 2011 zur Bekämpfung der Korruption und für die Verabschiedung eines Jan Lokpal-Gesetzes (Antikorruptionsgesetz) brachte die Jugend in Delhi und anderen indischen Groß- wie Kleinstädten auf die Straße. Viele Menschen sind der Ansicht, dass die junge Wählerschaft, insbesondere die 120 Millionen Erstwähler (im Alter zwischen 18 und 22 Jahren), den Wahlausgang in beträchtlichem Umfang beeinflussen können. Folglich überrascht es nicht, dass einige der politischen Parteien begonnen haben, Strategien auszuarbeiten, mit denen sie die jungen Wähler für sich gewinnen können. Sie haben junge Kandidaten aufgestellt und begonnen, sich an junge Menschen in Hochschulen und Universitäten zu wenden.
Indien ist ein junges Land, dessen Bevölkerung ein Durchschnittsalter von 25 Jahren hat, sodass junge Wähler einen zahlenmäßig bedeutenden Anteil der Gesamtwählerschaft bilden. Von insgesamt 790 Millionen Wahlberechtigten werden 2014 rund 120 Millionen erstmals von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Außer ihnen gibt es natürlich auch andere junge Wähler. Auch wenn dieser Anteil beeindruckend ist: Wer annimmt, dass die junge Wählerschaft in den Parlamentswahlen von 2014 eine entscheidende Rolle spielen wird, lässt anscheinend die Besonderheiten und Dynamik der indischen Politik außer Acht.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine große Gruppe junger Bürger erstmals ihre Stimme abgeben wird und der im Vergleich zu früheren Wahlen zahlenmäßig geringe Unterschied ist kein Grund anzunehmen, dass die Jugend 2014 mehr Einfluss haben wird als zuvor. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Zahl der Erstwähler durch die Einführung einer verbesserten Wählerregistrierung durch die indische Wahlkommission im Vergleich zu den Wahlen von 2009 leicht zunehmen wird.
Mobilisierung der Jugend in Indien
Junge Wähler spielten bei früheren Wahlen eine wichtige Rolle und halfen, Veränderungen in der indischen Politik herbeizuführen. So bildete 1975-1977 die Jugend das Rückgrat der Protestbewegung gegen den von Indira Gandhi verhängten Ausnahmezustand, was in den Parlamentswahlen von 1977 zur Niederlage der Kongresspartei und Bildung der ersten Nicht-Kongressregierung in der Geschichte des unabhängigen Indiens führte. Auch V.P. Singh, der nach den Wahlen von 1989 Premierminister wurde, fand Unterstützung bei der Jugend. Im nordostindischen Bundesstaat Assam kam es in den 1980er Jahren zur Gründung einer Partei mit überwiegend jungen Mitgliedern. Sie ging siegreich aus den Landtagswahlen von 1985 hervor und wurde zur Bildung der Landesregierung aufgefordert. Entscheidend für den Ausgang dieser Wahl war mit Gewissheit das politische Engagement der indischen Jugend, wobei jedoch nicht vergessen werden darf, dass beide genannten Wahlen unter außergewöhnlichen Umständen stattfanden.
Die Parlamentswahlen von 1977 fanden nach einem 19-monatigen Ausnahmezustand statt, der die indische Bevölkerung ihrer politischen Rechte beraubt hatte und die ihrem Unmut über die autoritäre Regierung Luft machte. Die Parlamentswahlen von 1989 fanden statt, als der damals ranghöchste Führer der Kongresspartei, V.P. Singh (der nach den Parlamentswahlen von 1989 Premierminister wurde), sich nach Bekanntwerden eines Bestechungsskandals (Bofors-Affäre) von der Kongresspartei distanzierte und das Land gegen die regierende Kongresspartei aufgebracht war. Die Landtagswahlen von 1985 in Assam fanden nach jahrelangen, von der All Assam Students Union angeführten und von Gewalt geprägten Protesten der Einheimischen gegen nicht-registrierte Immigranten statt. Das sind nur einige Beispiele politisch motivierter Protestbewegungen und die Mobilisierung der indischen Jugend in der Geschichte des demokratischen Indiens.
Junge Wähler in den indischen Wahlen
Studien belegen, dass die indische Jugend in den letzten fünf Lok Sabha Wahlen (1996, 1998, 1999, 2004 und 2009) nicht dazu neigte, en bloc zu wählen. Tatsächlich verteilten sich ihre Stimmen auf verschiedene politische Parteien. Die zwei größten nationalen Parteien, die Kongresspartei und die BJP, erhielten einen bislang fast gleich großen Anteil an Jungwählerstimmen. 1999 gelang es allerdings der BJP, sich mehr Jungwählerstimmen zu sichern als die Kongresspartei, was der BJP zusammen mit einer Reihe anderer Faktoren half, die Mehrheit der Abgeordnetensitze zu gewinnen.
Derzeit spricht vieles dafür, dass es der BJP in der nächsten Runde der Landtagswahlen gelingen wird, die Stimmen der Jungwähler für sich zu gewinnen, zumindest im Hindi-sprachigen Kernland (den Bundestaaten Madhya Pradesh, Uttar Pradesh, Rajasthan, Chhattisgarh, Haryana, Himachal Pradesh, Bihar, Jharkhand und Haryana). Seit seiner Ernennung zum Spitzenkandidaten der BJP wird jede Menge Rummel um Narendra Modi gemacht, den Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat. Gujarat ist für viele Wähler gleichbedeutend mit hohen Wachstumsraten und Infrastrukturentwicklung, weshalb viele die Hoffnung hegen, dass sich mit Modi als Regierungschef dieser Erfolg auf den Rest von Indien übertragen lässt. Modis Charisma blieb bislang auf die nordindischen Bundesstaaten beschränkt und wurde weder im Süden des Landes, noch in den Bundesstaaten der sogenannten “Sieben Schwestern” im abgelegenen Nordosten getestet.
Auch wenn es der BJP gelingen sollte, in den nordindischen Bundesstaaten die Mehrzahl der Jungwähler für sich zu gewinnen, ist dies kaum für junge Wähler in den restlichen Landesteilen zu erwarten, wo andere politische Trends vorherrschen. Selbst wenn in Bundesstaaten, in denen die BJP eine dominante Rolle spielt, diese Partei bei Jungwählern zunehmend an Popularität gewinnt, wird diese Gleichung für die Jugend in anderen Bundesstaaten nicht aufgehen. Bei einem Blick auf die Wahlkampfstrategien, Programme und Manifeste der verschiedenen politischen Parteien wird deutlich, dass sich keine von ihnen direkt an die indische Jugend wendet oder in ihre Programme einbezieht. Die linken Parteien finden bei jungen Wählern aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung zwar etwas mehr Zuspruch, haben aber keinerlei Versuche unternommen, die Probleme der Jugend zu adressieren, insbesondere die Arbeitslosigkeit, das bei weitem größte Problem. Diesen Parteien mangelt es nicht nur an Weitblick, sondern auch unter der Jugend gibt es keine nennenswerten Initiativen, eine Politik zu fordern, die auf ihre Belange eingeht. Angesichts dieser Umstände bleibt die Jugend als eine Wählergruppe, die besondere Aufmerksamkeit verdient, unbeachtet.
Dieser Mangel an politischer Beachtung der Jugend kann durchaus eine Bumerang-Wirkung haben, und die Befürchtung vieler bestätigen, dass junge Inder bei der nächsten Wahlabgabe zurückhaltend sein werden. Nachweislich war die Beteiligung der Jungwähler an den Parlaments- und Landtagswahlen seit 1996 etwa 5 % niedriger als die der Wähler anderer Altersgruppen. Die Gründe für das Desinteresse der Jugend, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und an politischen Prozessen teilzuhaben, sind nur schwer festzustellen. Man könnte vermuten, dass sich die indische Jugend von ihren politischen Vertretern entfremdet hat, die mit einem Durchschnittsalter von 65 Jahren die weltweit ältesten politischen Entscheidungsträger sind.
Aber auch jungen Politikern ist es nicht gelungen, die Jugend mit einer motivierenden Botschaft in großen Zahlen zum Urnengang zu bewegen. Einer Untersuchung zufolge, die in Wahlkreisen durchgeführt wurde, in denen junge Politiker (im Alter zwischen 25 und 40 Jahren) 2009 ins Parlament gewählt wurden oder Wahlkandidaten waren, war die Wahlbeteiligung der jungen Wählerschaft genauso niedrig wie in anderen Wahlkreisen. Die zwei größten nationalen Parteien, die Kongresspartei und die BJP, bemühen sich bewusst, für die bevorstehenden Wahlen junge Kandidaten aufzustellen, was sich jedoch kaum auf die Wahlbeteiligung der Jungwähler auswirken wird, da keine der beiden Parteien Fragen adressiert, die für die Jugend von Bedeutung sind.
Dadurch dass viele der jungen Abgeordneten ihre Kandidatur der Zugehörigkeit zu bestimmten Familiendynastien zu verdanken haben und man in Indien heute dieser dynastischen Weitervererbung politischer Macht (insbesondere innerhalb der Nehru-Gandhi-Familie) überdrüssig ist, überrascht es nicht, dass es jungen Politikern nicht zu gelingen scheint, bei Jugendlichen politisch anzukommen. Einer Studie von Patrick French aus dem Jahr 2009 zufolge gelang 35 von den insgesamt 38 jungen Abgeordneten der Einstieg in die Politik ausschließlich dank des Einflusses ihrer Eltern.
Ähnlich sieht es bei den weiblichen Mitgliedern des indischen Unterhauses aus, wo 19 der insgesamt 24 weiblichen Abgeordneten, die die Kongresspartei vertreten, ihr Mandat geerbt haben. Diese Tendenz gibt vor allem dann Grund zur Sorge, falls es zur Reservierung von 33 Prozent der Parlamentssitze für Frauen kommt, was mit der Einführung der seit langem debattierten Frauenquote der Fall sein würde. Wenn männliche Abgeordnete ihre Sitze an Frauen abtreten müssten, dann würden sie diese unweigerlich an weibliche Mitglieder ihrer eigenen Familie abtreten und so das indische Unterhaus in einen Tummelplatz für die Machtpolitik bereits einflussreicher Familiendynastien verwandeln.
Identitätsfragen der Jugend und Wahlen
Die politischen Parteien, die derzeit ihre Wahlkampfstrategien zur Annäherung an die Jugend entwickeln, werden mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Vorhaben scheitern. Dies ist vor allem in der bedeutenden Rolle begründet, die Identität weiterhin in der Stimmabgabe spielt. Neben Geschlecht und Alter besitzt ein durchschnittlicher Inder eine Vielzahl anderer Identitäten wie Kaste, Klasse, regionale Herkunft und Glaube, welche oft dominierende Identitätsfaktoren darstellen. Im Falle von Jungwählern bedeutet das eine Aufspaltung nach Klassen- und Kastenzugehörigkeit, anstelle einer Verbundenheit auf der Grundlage ihres Alters und ihre Generation angehende Themen.
Eine umfassende Studie des Centre for the Study of Developing Societies (CSDS) der letzten Jahre ergab, dass Alter und Geschlecht bei der indischen Wählerschaft, einschließlich der jungen Wähler, so gut wie keine Rolle spielen. Das gleiche gilt für weibliche Wähler; es gibt keine nennenswerten Beispiele aus einer Parlaments- oder Landtagswahl, in denen Frauen ihre Stimmen einer spezifischen Partei gaben, auch dann nicht, wenn der Kandidat eine Frau war, wie beispielsweise Jayalitha in Tamil Nadu, Mamata Bannerjee in Westbengalen, Mayawati in Uttar Pradesh oder Sheila Dikshit in Delhi.
Trotzdem sind Wahlreformen und die Bekämpfung der auf höchster Regierungsebene weit verbreiteten Korruption Themen, die insbesondere bei jungen Wählern auf Interesse stoßen. Auch ein neues Gesetz, das Wählern erlaubt, auf dem Stimmzettel alle Kandidaten mit der Option “None of the above” (NOTA - keine der oben angeführten) abzulehnen, fand bei der Jugend große Zustimmung. Dieses kürzlich in Kraft getretene Gesetz soll helfen, die Wahlbeteiligung all jener Menschen zu fördern, die in ihrer Stimmenabgabe unentschlossen sind. Es soll ferner politische Parteien motivieren, untadelige Wahlkandidaten zu nominieren. Junge Leute heißen auch zunehmend den Vorschlag willkommen, eine obere Altersgrenze für Wahlkandidaten einzuführen. Junge Wähler sprechen sich nicht nur stärker für Wahlreformen aus, als andere Wählergruppen, sondern sie scheinen bei dieser Frage auch geringer entlang Klassenlinien gespalten zu sein.
Politische Parteien müssen indischen Jungwählern eine Agenda vorlegen, die innovativ und vor allem auch realistisch ist. Einfach nur einen jungen Politiker mit einer griffigen Parole kandidieren zu lassen, wird bei einer zunehmend anspruchsvollen Wählerschaft keinen Erfolg haben, vor allem nicht bei der Jugend, die heute wesentlich besser gebildet ist als früher. Die indische Wahlkommission bemüht sich ernsthaft, die Jugend zum Urnengang zu motivieren, was auch schon von gewissem Erfolg gekrönt war, insbesondere in den urbanen Räumen. Aber letztendlich sind es die sich an den Wahlen beteiligenden politischen Parteien, die sich eine positive und ehrliche Agenda zurechtlegen müssen, für die junge Wähler bereit sind, ihre Stimme abzugeben.
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"Indien im Wahljahr – Aufbruch oder Stagnation?".
