Ungleiche Wahlen: Strategien gegen informelle Exklusion

Immer mehr Wahlberechtigte gehen nicht einfach „nur“ nicht zur Wahl, sondern werden informell und gesellschaftspolitisch ausgeschlossen. Die Herausforderung der Gegenwart besteht in der Überwindung dieser Exklusionsmechanismen entlang von Bildung, Alter und Einkommen.

Wahlen sind eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Komponente der Demokratie: “There can be elections without democracy, but there cannot be democracy, at least not liberal representative democracy, without elections” (Berthell 2000: 11). Zu den Grundsätzen in Demokratien gehört, dass Wahlen allgemein, gleich, direkt und geheim sind (GG Art. 38 Abs. 1). Von zentraler Bedeutung ist der Gleichheitsgrundsatz des universellen Wahlrechts: „Dieser Grundsatz erfordert, dass das Stimmgewicht der Wahlberechtigten gleich ist und nicht nach Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Einstellung differenziert wird“ (Nohlen 2014: 44).

Seit dem 18. Jahrhundert haben Menschen in verschiedenen politischen Kontexten für dieses grundlegende politische Recht gekämpft, um Unterdrückung und Diskriminierung zu überwinden. In Deutschland wurde das Wahlrecht für Männer 1869, das allgemeine Wahlrecht indes erst 1919 eingeführt (Sternberger/Vogel 1969). Dieses allgemeine Wahlrecht ist nunmehr konstitutionell garantiert, insofern ist diesbezüglich also auch die Gleichheit der Bürger/innen formal weitestgehend gegeben.[1] Jenseits des institutionellen Settings bleibt das Problem der Ungleichheit indes weiterhin bestehen. Insbesondere informelle (Selbst-)Exklusionsprozesse[2] wirken sich auf das Partizipationsverhalten und die Repräsentation der Bürger/innen aus und haben letztlich auch Folgen für die Legitimität politischer Prozesse und Entscheidungen.

Im Folgenden werden erstens relevante grundlegende Annahmen in Bezug auf Wahlen in Demokratien formuliert. Zweitens werden die Zusammenhänge zwischen Ungleichheit und Partizipation bei Wahlen in Deutschland erläutert. Schließlich werden drittens aus den vorliegenden Erkenntnissen praktische Schlussfolgerungen abgeleitet.

1. Wahlen im demokratischen Kontext

Mit der Etablierung von Wahlen als Partizipationsinstrument sind demokratietheoretische Annahmen verbunden, die im Folgenden in fünf Punkten zusammengefasst werden:

(i) Wahlen erfüllen relevante gesellschaftspolitische Funktionen: Wahlen sind an sich nur eine von vielen möglichen Formen der politischen Partizipation (de Nève/Olteanu 2013: 11). Die spezifische Qualität dieses Partizipationsinstruments liegt in dem relativ geringen Zeitaufwand für die Beteiligung, der Zahl der tatsächlich partizipierenden Bürger/innen und den im Vergleich zu anderen Partizipationsinstrumenten relativ geringen klassenspezifischen Unterschieden im Partizipationsverhalten (Lijphart 2000: 314). Die Relevanz von Wahlen in demokratischen Systemen besteht u.a. in ihrer Wettbewerbsfunktion, in der Elitenrekrutierung und Wahl politischer Herrschaftsträger/innen sowie in der (indirekten) Entscheidungsfindung, Repräsentation, Legitimation und Kontrolle. Letztlich wird Partizipation auch als ein Wert an sich erachtet, der eine wichtige gesellschaftspolitische Integrationsfunktion innehat (de Nève 2009: 45f.). Mittels der Wahlen üben Bürger/innen ihre souveräne Herrschaft aus und gestalten Politik.

(ii) Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen: Idealtypisch ist in einer Demokratie von einer symmetrischen und kongruenten Beziehung zwischen den Bürger/innen, die an politischen Entscheidungen beteiligt sind, und den Betroffenen politischer Entscheidungen auszugehen. Dieser Annahme liegt der römische Rechtsgrundsatz quod omnes tangit de omnibus approbetur – was alle betrifft, soll von allen gebilligt werden – zugrunde (vgl. Held 1991: 198; Bauböck 2003: 26). Insofern ist es wichtig, dass alle Bürger/innen, für die die politischen Entscheidungen der Herrschaftsträger/innen Geltung erlangen, gleichzeitig auch an der Wahl dieser Herrschaftsträger/innen beteiligt sind.

(iii) Bürger/innen leben in unterschiedlichen Lebenskontexten: Bürger/innen leben in unterschiedlichen kulturellen Erfahrungswelten und sozioökonomischen Lebenskontexten, die sie individuell und kollektiv langfristig prägen. Diese haben direkte Auswirkungen auf ihr Partizipationsverhalten, ihre politischen Präferenzen und Interessen. Die politikwissenschaftliche Forschung hat bereits viele der relevanten Faktoren, die sich auf das Wahlverhalten auswirken, etwa in Bezug auf Bildung, Alter, Einkommen, Geschlecht oder Religion systematisch untersucht und Zusammenhänge aufgezeigt (Jung/Schroth/Wolf 2015: 35ff.). Dabei wird deutlich, dass auch Personen, die dieselben sozialstrukturellen Merkmale aufweisen, de facto andere politische Präferenzen und Interessen haben. Die Wirkungsmacht mikro-/makrosoziologischer sowie sozialpsychologischer Einflüsse ist letztlich begrenzt und die Bedeutung der individuellen Teilnahme an Wahlen bleibt bestehen.

(iv) Repräsentation: Durch die Wahl der Repräsentant/innen werden Bürgeri/nnen und deren Interessen und Präferenzen in den Parlamenten gegenwärtig (Pitkin 1967: 8). Selbst wenn Bürger/innen in parlamentarischen Systemen nicht unmittelbar an konkreten politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, werden sie einerseits als sozialstrukturelle Gruppe (deskriptive Repräsentation), andererseits als Personen mit individuellen Interessen, Präferenzen und Einstellungen (substanzielle Repräsentation) durch die gewählten Herrschaftsträger/innen vertreten (de Nève 2009: 46). Über die Teilnahme an Wahlen entscheiden also Bürger/innen auch darüber, wer geeignet ist und das Vertrauen genießt, um ihre Interessen zu vertreten. Gewählte Repräsentat/innen stehen gegenüber ihren Wähler/innen in der Pflicht (accountability).

(v) Freiheit: Bürger/innen haben in demokratischen Systemen das Recht an Wahlen zu partizipieren. Die normative Vorstellung, dass die Teilnahme an Wahlen eine staatsbürgerliche Pflicht sei, ist zwar immer noch tief im Bewusstsein der Bürger/innen bzw. der Gesellschaft verankert, selbst wenn das praktische Verhalten davon zuweilen merklich abweicht. Vor allem aber ist die Idee der Wahlpflicht aus der Mode gekommen und wird selbst in Ländern, in denen sie formal weiterhin existiert (Belgien, Italien), nicht mehr implementiert. Zum bürgerlichen Recht, an Wahlen teilzunehmen, gehört eben auch das Prinzip der Freiwilligkeit und das Recht, den Wahlurnen fern zu bleiben. Wer dieses Freiheitsrecht freilich nutzt, ist in den gewählten Institutionen nicht unmittelbar repräsentiert.

Die hier formulierten Annahmen verdeutlichen die Erwartung an die Bürger/innen, dass sie sich aus freien Stücken an Wahlen beteiligen. Dabei wird explizit und implizit davon ausgegangen, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einer besseren Repräsentation von Interessen führt und die Legitimität des Systems garantiert, was sich letztlich in der Qualität der Demokratie niederschlägt (Merkel/Petring 2011: 3f.). Die Tatsache, dass viele Wahlberechtigte die Teilnahme verweigern, beeinträchtigt die Funktionen von Wahlen und bricht die Kongruenz zwischen Betroffenen und Beteiligten auf. Eine kleinere Gruppe von Aktiven entscheidet über die Belange, die letztlich alle betreffen. Diese negativen Auswirkungen der Wahlenthaltung verstärken sich, wenn jene, die nicht zur Wahl gehen, sich als soziale Gruppe von jenen unterscheiden, die aktiv partizipieren.

2. Ungleichheit und Wahlbeteiligung in Deutschland

Die Effektivität der formalen Gleichheit der Bürger/innen und die oben genannten demokratietheoretischen Annahmen im Kontext von Wahlen werden durch die gängige Partizipationspraxis relativiert. Wenn jene Bürger/innen, die sich an Wahlen nicht beteiligen, dem Durchschnitt der Wahlberechtigen entsprechen würden bzw. keine andere Agenda hätten, wäre das Problem der Ungleichheit wohl nicht so gravierend. Tatsächlich jedoch sind es spezifische soziale Gruppen, die ihre Interessen über Wahlen erfolgreich artikulieren, während andere sich willentlich entziehen oder informell ausgegrenzt werden (Abb. 1; vgl. de Nève 2009: 201ff.).

Die drei wichtigsten Faktoren, die bereits bestehende Ungleichheit auch über Wahlen weiter verstärken, sind Bildung, Alter und Einkommen. Wahlberechtigte, die einen geringen Bildungsgrad und ein niedriges Einkommen haben, beteiligen sich weniger an Wahlen. Diese soziökonomische Verzerrung schlägt sich auch in der Selbstzuordnung der Bürger/innen zu sozialen Schichten im Wahlverhalten nieder: Wahlberechtigte, die sich selbst der unteren Schicht zugehörigen fühlen, nehmen auch an Wahlen weitaus häufiger nicht teil als Angehörige der Oberschicht bzw. oberen Mittelschicht (Abb. 1).

Abb. 1: Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an der Bundestagswahl, in Prozent der Befragten bzw. Wahlberechtigten

Die Daten der letzten Bundestagswahl 2013 zeigen, dass das Wahlergebnis letztlich sozial nicht repräsentativ war. „Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel“ (Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013: 13). Arbeitslosigkeit, Bildungsdefizite und geringe Einkommen hatten einen unmittelbaren Einfluss auf die Wahlbeteiligung der Bürger/innen. Dies gilt sowohl für das kollektive Verhalten bestimmter Milieus als auch für individuelle Bürger/innen mit spezifischen sozioökonomischen Merkmalen (Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013: 16; de Nève 2009: 138ff.). Insofern haben viele Wahlberechtigte nicht einfach „nur“ von ihrem Freiheitsrecht, nicht teilzunehmen, Gebrauch gemacht, sondern wurden informell gesellschaftspolitisch ausgeschlossen.

Die Folgen dieser Befunde sind unverkennbar: Geringe Wahlbeteiligung fördert Ungleichheit, da die Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen nicht (mehr) besteht. Die Funktionslogik von Wahlen und deren Qualität wird beeinträchtigt. Und die spezifischen Interessen vieler Bürger/innen werden durch die mangelnde Teilhabe nicht repräsentiert. Dies hat unmittelbare Effekte auf die politische Agenda und die Entscheidungen der Herrschaftsträger/innen etwa in der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik, was sich etwa in den aktuellen Politikfeldern der Renten- und Steuerpolitik manifestiert, sowie in der Bildungs- und Kulturpolitik, die Privatisierung von Bildungschancen sowie etablierte (Mainstream-)Kultur begünstigt. Von diesem politischen Kurs profitieren in erster Linie die oberen sozialen Schichten und die älteren Generationen, während der Aufstand der wirtschaftlich Benachteiligten bzw. der Jungen ausbleibt (Müller 2016).

3. Fazit

Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts wurden auch in Deutschland systematische Exklusionsmechanismen etwa aufgrund des sozialen Standes oder Geschlechts formal beseitigt. Die Herausforderung der Gegenwart besteht nun in der Überwindung informeller gesellschaftlicher Exklusionsmechanismen, um die wachsende Ungleichheit in der Repräsentation von Interessen in politischen Prozessen und Entscheidungen zu minimieren. Angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen und der Entgrenzung politischer Räume stellt sich darüber hinaus die Frage, ob ein auf die Staatsbürgerschaft begrenztes Wahlrecht noch zeitgemäß ist (vgl. Bukow/Poguntke 2014). Um die Ungleichheit der Bürger/innen zu überwinden, gilt es im Interesse der Demokratie und einer progressiven Politik nach politisch-kulturellen, sozioökonomischen und politischen Inklusionsstrategien zu suchen, um die Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffen (wieder) herzustellen.

Folgende Ideen könnten dabei strategische Ansatzpunkte bieten:

(i) Die Investitionen in die politische Bildung wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert. Vielen Bürger/innen fehlen auch nach jahrelanger schulischer Ausbildung relevante Grundkenntnisse über das politische System, die Europäische Union und globale politische Zusammenhänge. In diesem Kontext sind dringend neue Impulse des Empowerments der Bürger/innen gefragt, die sie zu selbstbestimmten politischen Subjekten gedeihen lassen, statt sie zu apathischen und fremdbestimmten Objekten politischer Interessen werden zu lassen. Dies gilt insbesondere für Deutschland, wo einerseits Bildung eine der zentralen Ressourcen darstellt, andererseits Armut und Ungleichheit weiter wächst (Schneider/Stilling/Woltering 2016: 14).

(ii) Die Teilnahme an Wahlen stellt ja nur eine unter vielen Möglichkeiten der politischen Partizipation dar. Wahlen sind bereits jetzt in eine Vielzahl anderer partizipativer Prozesse eingebettet, die vor, während und nach der eigentlichen Stimmabgabe erfolgen. Aus der Perspektive politischer Akteure und Institutionen gilt es die Potenziale, die von diesen Prozessen ausgehen, wertzuschätzen und zu nutzen. Individuen und soziale Gruppen, die dazu tendieren, an Wahlen nicht teilzunehmen, nutzen zumindest teilweise andere Partizipationsinstrumente wie (Online-)Petitionen etc. Die Impulse, die für die Artikulation von Interessen und die Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ausgehen, gilt es produktiv zu nutzen. Zumindest ein Teil der Ungleichheit, die durch die aktuell bestehenden Repräsentationslücken entstehen, kann auf diese Weise beseitigt werden. Dabei scheint es freilich sehr wichtig, dass von jeglichen Formen der Pseudopartizipation, nicht ernst gemeinter Bürger/innen-Dialoge und clicktivism Abstand genommen wird. Wer mit der Partizipationsbereitschaft der Bürger/innen „spielt“, produziert nur mehr Politikverdrossenheit und Ungleichheit.

(iii) Last but not least brauchen Parteien und Institutionen eine politische Offensive für unplugged citizens, um über politische Entscheidungen einen Beitrag zur Vertrauensbildung zu leisten. Dies funktioniert natürlich nicht mit dem Zeigefinger oder mit kurzfristigen Wahlversprechen, sondern ist ein langwieriger Prozess, denn Vertrauensbildung braucht Zeit. Hierzu gehört auch ein Strategiewechsel der alten und neuen Volksparteien, die sich in den vergangenen Jahren allzu oft ausschließlich am so genannten Median-Wähler orientiert haben. Die Volksparteien haben ihr eigenes Profil verloren und konkurrieren inzwischen mit vielen anderen Parteien alle um dieselben Wähler/innen der imaginierten Mitte. Die Erfolgsstrategie der Zukunft liegt indes darin, dass Volksparteien die Interessen ihrer heterogenen Basis sowie die Bandbreite ihrer Programmatik tatsächlich wieder repräsentieren. „Statt einer Ausrichtung auf Herrn und Frau Durchschnitt geht es um ein integratives Politikmodell für unterschiedliche Gruppen, die zuweilen zwar konkurrierende Bedürfnisse haben, die aber gemeinsam Politik gestalten wollen“ (de Nève 2016). Im gesamtgesellschaftlichen Interesse gehören zu einem solchen Politikmodell auch die Interessen jener, die ihre eigenen Interessen gegenwärtig aus irgendwelchen Gründen nicht wahrnehmen können und/oder wollen.

Ich bedanke mich bei Dr. Jutta Hergenhan für die wertvolle Unterstützung bei der Fertigstellung dieses Beitrages.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Initiative "Demokratie wähle ich kreuzweise".