Demokratie in der Europäischen Union

Dossier

Lange Zeit konnte die Europäische Union auf eine breite, mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung bauen. Diese Zeiten sind vorbei. Unser Dossier erörtert anhand von Beispielen die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Teilhabe in der EU.

Europäische Bürgerinitiative

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll einen Weg für mehr direkte Bürgerbeteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen eröffnen. Doch ein näherer Blick auf die ersten Gehversuche zeigt: die Hürden sind zu hoch angelegt und ohne ein Netzwerk transnationaler Verbände und NGOs ist es kaum möglich, eine EBI zu initiieren und umzusetzen. 
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Die Kritik an dem neuen Unionsbürgerrecht, das der Zivilgesellschaft mehr politische Teilhabe ermöglicht, ist groß. Doch ist sie immer gerechtfertigt? Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. 
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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene sein. "Right2water" setzt sich für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser ein und ist die erste erfolgreiche EBI. Was war für diesen Erfolg ausschlaggebend und mit welchen Problemen haben andere Initiativen zu kämpfen?

Gleichberechtigte Teilhabe

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"Vereinbarkeit von Familie und Beruf" - unter diesem Motto will die EU-Kommission für mehr wirtschaftliche Leistung sorgen. Doch ihre Programme orientieren sich fast ausschließlich an Zielen wie Wachstum und Beschäftigung. Was muss die EU tun, um Familien wirklich gerecht zu werden?

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Frauen sind in der europäischen Politik unterrepräsentiert und in den Medien zu wenig sichtbar. Als sie ein Kind bekam, machte Franziska Brantner noch eine andere Erfahrung: Der Alltag von Abgeordneten ist vollkommen auf Politiker ohne Betreuungs- oder Pflegepflichten ausgerichtet, sagt sie im Interview.

 

Gruppenfoto
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Thomas Sattelberger, ehemaliger Personalvorstand bei der Telekom, legt die Fakten auf den Tisch: Es gibt keine Chancenfairness zwischen Frauen und Männern, wenn es um Karrieren geht. Da helfen auch Unterstützungsprogramme wie Mentoring oder Coaching nichts. Kann die Europäisch Union hier Abhilfe leisten? Ein Interview von Sandra Nenninger.
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In den Führungsgremien herrscht überwiegend und hartnäckig eine Monokultur - männlich, weiß, verheiratet. Neben einer europaweiten Quote braucht es vor allem eine ganzheitliche Herangehensweise, die Arbeits- und Lebensweisen von Frauen berücksichtigt, um Diskriminierungen einzudämmen.

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: auf diesen drei moralischen Grundpfeilern steht seit der französischen Revolution die Grande Nation. An der Gleichheit und der Ehe für alle scheint sich die Nation aber gerade aufzureiben: eine gesellschaftliche Minderheit gewinnt Einfluss und die Rechtsextremen an politischer Macht.
Die Einhaltung von europäischen Standards würde Minderheiten in Polen helfen – doch das Parlament bringt keine enstprechenden Gesetze auf den Weg. Homosexuelle oder Transgender fühlen sich allein gelassen und sind Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt.

Publikationen

cover europaeische demokratie

Schriften zu Europa 7: Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius zeigen auf, wie eine lebendige Demokratie in der Europäischen Union entstehen kann.

Das Heft beschäftigt sich mit der Krise der EU, skizziert die wesentlichen Herausforderungen und wie es gelingen kann, die Eurozone wieder auf Kurs zu bringen.
Ein starkes und solidarisches Europa ist im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Kommission hat Handlungsvorschläge zur Zukunft der EU erarbeitet. Wie präsentieren die Vorschläge für fünf Politikbereiche in zusammengefasster Form.
cover solidaritaet und staerke

Schriften zu Europa 6: Die Europäische Union befindet sich an einem Scheideweg. Einerseits zeigte die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination, andererseits wächst die Skepsis gegenüber einer weiteren Zentralisierung. Dieser Band gibt Anstöße und Argumente für eine offene Debatte über die Perspektiven Europas.

Mehr zum Thema

Dossier: Europas Krise hat sich zu einer Vertrauenskrise ausgeweitet, die das Europäische Projekt als solches in Frage stellt. Besonders junge Menschen sind betroffen und zweifeln, ob die Europäische Union in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Politik noch Perspektiven für ihre Zukunft bieten kann.

Europapolitik

Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Auf dieser Themenseite zeigen wir einen bunten und vielfältigen Kontinent mit all seinen Errungenschaften und Widersprüchen – und der allen Krisen zum Trotz gerade jenseits seiner Grenzen nach wie vor vielen als Sehnsuchtsort gilt. Kurz: Ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Veranstaltungen

26. Mai.
Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa
Berlin
26. Mai.
Die EnergieRebellion
Goslar
31. Mai.
Berlin

Green European Journal

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Das englischsprachige Green European Journal ist das Magazin der Green European Foundation (GEF).
Die im Mai 2014 erschienene achte Ausgabe mit dem Titel "The Green European Fights" (PDF) beleuchtet den Zustand der EU rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Eine zentrale Schlussfolgerungen lautet: Die Zeiten der "weichen Politik" sind vorbei, die Ära der "harten Politik" hat begonnen.

Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?

Zum Dossier

Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.