Dossier: Überwachung, Geheimdienste & Demokratie

Dossier: Überwachung, Geheimdienste & Demokratie

Dieses Dossier beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld Überwachung, Geheimdienste und Demokratie - und gibt Tipps zur digitalen Selbstverteidigung.

Vorratsdatenspeicherung & Metadaten

Bierkrug
von

Die Befürworter/innen einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen. Ein Gastbeitrag.

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Die Große Koalition hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Union und SPD setzen damit ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort - und stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

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Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Menschen. Politiker/innen aus dem Sicherheitsbereich wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und demonstriert das Gegenteil: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

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In der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung wird immer wieder gesagt, dass doch nur Verbindungs- und Metadaten und keine Inhalte gesammelt würden. Das Pikante ist: Metadaten sind extrem aussagekräftig, sie verraten intime Details über unser Leben.

Geheimdienste & Demokratie

Demo
von

Der NSA-Untersuchungsausschuss arbeitet – gegen alle Widerstände. Ausschuss-Mitglied Konstantin von Notz erklärt, mit welchen Problemen das Gremium kämpft und was es zu ändern gilt.

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Nicht erst nach dem NSU-Skandal und den Veröffentlichungen von Snowden ist klar: Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Doch welche Modelle zur Reform oder Abschaffung der Geheimdienste gibt es überhaupt? Ein Überblick.

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Die Stasi gehörte zum Alltag in der DDR. Niemand redete offen über sie, aber jeder wusste von ihr und jeder fürchtete sie. Wie sieht das bei der heutigen Überwachung durch NSA, BND und andere Geheimdienste aus?

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Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte - dies gilt nicht nur für die NSU-Affäre.

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Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

Überwachung & Kontrolle

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Ein Potsdamer Student hat sich in die Rolle der Überwachenden hineinversetzt und eine fiktive Überwachungssoftware designt. Der Perspektivwechsel bringt neue Aspekte in die Debatte um Privatsphäre und Grundrechte.

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Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Westliche Regierungen sind bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage, auf fast jede Lebensäußerung der Menschen zuzugreifen – ohne ernstzunehmende Kontrolle. Ein Gastbeitrag von Ben Hayes.

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Der Chef des britischen Geheimdienstes Walter Parker will wie im Film "Minority Report" eine Gesellschaft ohne Terrorismus und Kriminalität anstreben. Möglich ist dies nur durch hundertprozentige Überwachung aller.

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Überwachung erzeugt ein Klima der Angst. Das bedroht die Demokratie.

Protest & Digitale Selbstverteidigung

Wenn einem beim Surfen im Café jemand über die Schulter schaut, ist das unangenehm und unverschämt. Aber auch im Netz selbst können viele unbemerkt mitlesen, etwa WLAN-Anbieter und Provider. Doch man kann sich davor schützen - dieses Video erklärt, wie.

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Internetsicherheit beginnt bei den Passwörtern, die wir täglich benutzen. Ein Video erklärt nun das grundsätzliche Prinzip von Passwörtern und wie man sich mit guten Passwörtern schützen kann.

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Der Überwachungsskandal rund um PRISM und Tempora erfordert in erster Linie politische Lösungen, um Grund- und Bürgerrechte auch im Internet wirksam zu schützen. Doch schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, mit denen Internetnutzer/innen den Überwachenden das Leben schwer machen können. Eine Einführung.
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Mit jeder Google-Suche, jedem Einkauf und beim Besuch der meisten Websites wächst der digitale Schatten. Dieser Schatten ist die Sammlung der Informationen über Sie: Informationen über Ihren Computer, Ihren Standort, Ihre Interessen, Kontakte, Reisen, Ihre politische Einstellung und vieles mehr. Je detaillierter Ihr Profil, desto wertvoller ist es. Doch es gibt ein paar einfache Tricks, den Schatten zu verkleinern.

Wie funktioniert eigentlich Verschlüsselung?

Datenschutz & IT-Sicherheit

Computerchip
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Die Bundesregierung steht gut ein Jahr nach Snowden weiter unter Druck, wirksame Schutzmaßnahmen für eine sichere Kommunikation von Bürger/innen und Wirtschaft zu ergreifen. Wie können diese Maßnahmen aussehen?

Datenwolke

Algorithmen bestimmen zunehmend unseren Alltag, aber wir wissen immer weniger darüber, wie sie funktionieren. In seinem englischen Vortrag skizziert Kave Salamatian technische und philosophische Grundlagen von Algorithmen und fragt, wie diese ethischen Kriterien genügen können.

Grafik Schloss für die Cloud
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Der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den Interessen des Staates und der Unternehmen ist unzulänglich. Eine politische Strategie fehlt. Und der Ausbau der Netz-Infrastruktur verläuft nur schleppend.

Demonstrant vor dem Bundesrat bei der campact-Demo "Meldedaten-Datenkrake" am 12. September 2012
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Auf amerikanischer Seite wird seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP alles versucht, um den europäischen Datenschutz zu unterlaufen. Dafür werden sogar neue Lobbyverbände gegründet. Jan Philipp Albrecht erklärt wie das Transatlantische Handelsabkommen unsere Grundrechte gefährdet.

Publikationen

Die Beiträge der Publikation skizzieren zunächst aus Sicht der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Sachen-Anhalt und Berlin. Die Kritik wird durch Wissenschaftler/innen, NGOs und Journalist/innen ergänzt.  Es wird deutlich, dass neben den aktuellen Missständen grundsätzlich die Ämter weder als Frühwarnsystem funktionieren, noch dass sie ein gutes Bild über Demokratiegefährdungen zeichnen können oder geeignet wären Demokratiebildung zu leisten.

Wie bereits im letzten Heft geht es um digitale Demokratie, diesmal erweitert um die internationale Perspektive. Einige Beiträge gehen der Frage nach, inwiefern das Netz zur Demokratisierung und Teilhabe beitragen kann.
cover public life

Schriften zu Bildung und Kultur 8: Die Beiträge im Sammelband #public_life untersuchen vor dem Hintergrund der digitalen Drift die Bedeutung von Privatheit und Öffentlichkeit heute. Die Gegensätzlichkeit der Positionen, die an Privatsphäre und Kontrollanspruch festhalten oder das Zeitalter von Post-Privacy ausrufen, scheuen sie dabei nicht.

Netzpolitik & Netzkultur

Die Debatten um Soziale Medien, Internet-Zensur, Urheberrecht, Netzneutralität und Überwachung haben in den letzten Jahren erkennbar an Dynamik gewonnen. Das Thema Grund- und Bürgerrechte steht seit dem NSA-Überwachungsskandal wieder ganz oben auf der Agenda. Anstelle von "Netzpolitik" geht es um die "Digitale Gesellschaft" und die Frage "Wie wollen wir in Zukunft leben?"

Veranstaltungen

Sep 26
Zum neuen Strukturwandel der öffentlichen Sphäre
Berlin
Sep 27
Georgien vor den Parlamentswahlen
Berlin
Sep 30Okt 02
Ein kreatives Erkundungsseminar zu Arbeit, Wirtschaft, Unternehmen in einer Postwachstumsgesellschaft
Berlin
Sep 30Okt 03
Landwirtschaft Macht Essen
Berlin - Kreuzberg
Okt 05
Religion, social activism and LGBTI rights
Berlin

Video: Anonym Surfen einfach erklärt