Dossier: Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Dossier: Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Grid imageJoachim Paul, Heinrich-Böll-Stiftung Tunis

Die Präsidentschaftswahl vom 26. und 27. Mai war für die über 50 Millionen Wahlberechtigten in Ägypten die sechste Abstimmung seit der Revolution vom 25. Januar 2011. Vorangegangen waren drei Verfassungsreferenden, die Wahlen der zwei Kammern des wieder aufgelösten Parlaments, sowie zwei Wahlgänge zur Präsidentschaftswahl Muhammad Mursis im Sommer 2013. Diesmal bestand an dem Sieg von Abd al-Fattah al-Sisi über den einzigen Gegenkandidaten Hamdi Sabahi kein Zweifel. Nur über die Höhe von Ergebnis und Wahlbeteiligung wurde spekuliert.

Die Wahlkommission bestätigte nun al-Sisi's Wahl mit 96,9 Prozent der Stimmen. Seine offizielle Vereidigung ist auf Sonntag, den 8. Juni angesetzt. Eine hohe Beteiligung war für al-Sisi zentral, da es ihm nach dem Putsch vom Juli 2013 und dem Verbot der Muslimbruderschaft um eine Legitimierung der Herrschaft des Militärs ging. Die spontane Verlängerung der Wahlen um einen dritten Tag und die in den staatlichen Nachrichten verbreiteten Androhung von Bußgeldern für Nichtwähler waren ein Anzeichen von Opposition und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Wahlen waren weder frei, noch fair. Sie fanden in einem Kontext von politischer Repression und Kontrolle des öffentlichen Raums durch Unterstützer der al-Sisi Kampagne statt. Laut Human Rights Watch befinden sich über 16.000 Menschen aus politischen Gründen in den Gefängnissen. Zudem hat sich das Militär als Garant von Sicherheit und Ordnung präsentiert und eine Stimmabgabe für al-Sisi untrennbar mit dem Kampf gegen Terrorismus verbunden.

In der Öffentlichkeit kommt Kritik an al-Sisi nicht einmal im Ansatz vor. In den halb-staatlichen Printmedien kehrt die Zensur alten Stils mit längst vergessen geglaubten Kontrollmechanismen zurück. Im Zeitalter der Onlinemedien werden Meinungsbeiträge Wort für Wort diskutiert, um mögliche Verärgerungen seitens unbekannter Mitarbeiter im Sicherheitsbereich zu vermeiden.

Die Beiträge dieses Dossiers werfen Licht auf verschiedene Hintergründe der Wahlen und die gegenwärtige Entwicklung in Ägypten. Karem Yahya beschreibt die Erwartungen ägyptischer Arbeiter, angesichts von Preisverfall und dramatischer Verschlechterung der ökonomischen Situation. Amr Adly setzt sich mit den makroökonomischen Herausforderungen und dringend notwendigen Wirtschaftsreformen auseinander. In einem Interview erklären Mitarbeiterinnen der Organisation an-Nazra die Hintergründe der weitgehenden Abwesenheit von Frauen in der ägyptischen Politik. Kristian Brakel analysiert in einem weiteren Artikel die Hintergründe der aktuellen Situation auf der Sinaihalbinsel und beschreibt welchen Stellenwert die dortige Sicherheitslage für das herrschenden ägyptischen Militärs besitzt. 

Joachim Paul, Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunesien

Positionen und Perspektiven

Ägypter bei einer Demonstration für Präsident Sisi. Gesang und Musik sind dabei häufig wichtige kommunikative Mittel
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Das Verhältnis vieler Ägypterinnen und Ägypter zur Armee des Landes kann in mancherlei Hinsicht als geradezu "libidinös" bezeichnet werden. Sehnsüchte und Mythologisierungen ranken sich auch um den ehemaligen Militär Sisi, der nun an der Spitze der Nation steht.

Polizist in Giza, Ägypten
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Die seit Januar 2011 anhaltenden politischen Turbulenzen in Ägypten und die einhergehende Wirtschaftsflaute haben die strukturellen Schwächen der ägyptischen Wirtschaft bedenklich verschärft. Unklar ist, welcher Weg aus dem Dilemma führen könnte.

Beduine in der Wüste Ägyptens
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Die Entwickungen der letzten Jahre haben im Sinai ein Amalgan aus Interessen und Akteuren entstehen lassen. Das grundlegende Dilemma aus strategischer Sicht ist, dass sich die Vereinbarungen aus dem israelisch-ägyptischen Friedensabkommen überlebt haben. So bleibt die Sicherheitsfrage für die Halbinsel unbeantwortet.

Arbeiter in einer Ziegelfabrik
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Karem Yahya begleitet drei Arbeiter in Kairo in der Zeit vor den Wahlen und am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2014. 50 Jahre nach der Einführung des Arbeiter-Feiertags ziehen Ahmad, Ali und Hisham eine traurige Bilanz.

Frauen protestieren am 20. April 2012 auf dem Tahrir-Platz

Gewalt gegen Frauen ist in Ägypten an der Tagesordnung. Im Interview erklärt eine Vertreterin der feministischen Organization Nazra, wie sich die Gewalt auf das Leben der Frauen auswirkt und warum der Staat weiter daran arbeitet, sie aus Politik und Öffentlichkeit auszuschließen.

Einführung

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet im Nahen Osten und Nordafrika mit Büros in Beirut, Ramallah, Tel Aviv und Tunis und ist mit  Partnerprojekten in Libanon, Syrien, Irak, Palästina, Jordanien, Israel, Ägypten und Tunesien präsent. Von Berlin aus erfolgt die Arbeit zum Iran. 

Veranstaltungen

Jul 14
Die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen für die Genfer Friedensverhandlungen
Berlin
Sep 25
Eine Fotoausstellung über den Krieg in Syrien auf der Berliner Mauer
Berlin

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