Analyse

Mehr Europa wagen - Grüne Außenpolitik nach dem russischen Überfall der Ukraine

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat über Nacht die Fundamente der deutschen und europäischen Außenpolitik erschüttert und könnte einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik einläuten. Der Konjunktiv ist geboten, denn im Berliner Außenpolitikdiskurs gibt es nicht nur Anzeichen für die viel zitierte Zeitenwende, es gibt auch restaurative Tendenzen, die am gemütlichen deutschen Nationalpazifismus der letzten Jahrzehnte festhalten möchten.

Böll.Thema Verantwortung: Mehr Europa wagen

Doch wie immer sich die deutsche und europäische Außenpolitik in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln mag: Eine Rückkehr zum Status quo vor dem Überfall Russlands ist nicht möglich. Dafür ist das Erschrecken über die Ruchlosigkeit Moskaus, über die Lügen des Kremls und die Kriegsverbrechen der russischen Armee zu groß. Schließlich ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass mit Putins Großkrieg gegen die Ukraine auch für die NATO, für Europa und für Deutschland eine neue bedrohliche Lage entstanden ist.

Diese Bedrohung ist konkret und sie erzeugt unmittelbaren Handlungsdruck auf verschiedenen Ebenen, in der Sicherheits-, Energie- und Migrationspolitik. Dieser Druck könnte die Parameter der deutschen und europäischen Außenpolitik für viele Jahre und Jahrzehnte verschieben.

Neuer regionaler Fokus

Eine Grundannahme der deutschen Außenpolitik war die Überzeugung, man sei im Wesentlichen nur von Freunden umgeben und durch eine engagierte Nachbarschaftspolitik könne die EU einen Ring der Stabilität rund um Europa etablieren. Beide Annahmen haben sich als falsch erwiesen und müssen schnell neu justiert werden. Der Fokus liegt auf der östlichen Nachbarschaft der EU und hat eine klare sicherheitspolitische Dimension. Da die neo-imperialen Ambitionen Moskaus in dieser Region die Unabhängigkeit und Souveränität aller postsowjetischen Staaten und der NATO-Neumitglieder bedrohen, wird die Stabilisierung der Region zwischen Ostsee und Schwarzmeer einen neuen Schwerpunkt deutscher und europäischer Außenpolitik bilden. Dass zu dieser Stabilisierung vorrangig Elemente der militärischen Abschreckung gehören werden, wird für Grüne eine nicht unerhebliche Herausforderung darstellen.

Neuer Sicherheitsbegriff

Die Grünen haben in der Vergangenheit zu Recht die Verengung des Sicherheitsbegriffs auf das Militärische kritisiert. Im breiten grünen Sicherheitsbegriff fanden sich immer auch die Prinzipien menschlicher Sicherheit und feministischer Außenpolitik, das Primat des zivilen Krisenmanagements, die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Zeitweise schien es, dass diese Konzepte und Werkzeuge einer progressiven Außenpolitik der alten, auf militärische Fähigkeiten bauenden Sicherheitspolitik den Rang ablaufen würden. Doch mit der Aggression Russlands sind plötzlich wieder Themen der klassischen Verteidigungspolitik gefragt.

In diesem Pendelumschwung liegt eine Chance für den erweiterten grünen Sicherheitsbegriff und für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Anstatt nationale und menschliche Sicherheit als Gegensatzpaare zu betrachten und einer Dichotomie zwischen harter (militärischer) und weicher (ziviler) Sicherheit das Wort zu reden, kann jetzt die Sicherheit Deutschlands und Europas neu definiert werden, dabei militärische Fähigkeiten ebenso eingeschlossen wie die zivile Krisenprävention gestärkt und auch ein neuer Blick auf internationale Diplomatie und feministische Außenpolitik geworfen werden. Abschreckung und Rüstungskontrolle, Dialog und Härte, Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie: So könnten die neuen Begriffspaare einer zukünftigen grünen Außen- und Sicherheitspolitik lauten.

Die Instrumente könnten dabei regional verschieden akzentuiert werden. Da mit Moskau – trotz aller Hoffnungen – auf absehbare Zeit keine kooperative Sicherheitspolitik mehr möglich sein wird, wird Berlin und Brüssel in der Russlandpolitik verstärkt auf militärische Abschreckung und Eindämmung setzen müssen. Umgekehrt werden für die südliche Nachbarschaft der EU verstärkt zivile Elemente der Krisenstabilisierung nötig sein, da sich etwa die Bundeswehrmission in Mali als weithin wirkungslos erwiesen hat.

Kurskorrektur in der Energiepolitik

In einem erweiterten Sicherheitsbegriff muss die Energiepolitik separat betrachtet werden. In ihr offenbart sich mit aller Deutlichkeit, welche Auswirkungen Berlins sicherheitspolitischer Blindflug der vergangenen Jahrzehnte hatte. Allen Warnungen Washingtons, Warschaus und anderer NATO-Alliierter zum Trotz hat sich die größte Wirtschaftsmacht Europas in eine kolossale Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern begeben und nun größte Schwierigkeiten, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.

Unabhängig davon, wie man das Tempo des deutschen Ausstiegs aus russischen Fossilimporten bewertet, treten hier zwei offene Probleme der europäischen Außen- und Russlandpolitik zutage: Erstens ist Berlin nolens volens der Taktgeber für das fossile Energieembargo gegen Russland. Wenn der deutsche Ausstieg aus russischen Erdgasimporten Jahre dauert, werden sich andere EU-Mitgliedstaaten an diesem Tempo orientieren und die deutschen Präferenzen – Wirtschaft vor Sicherheit – gern übernehmen. Zweitens erweckt der gemächliche deutsche Ausstieg aus russischen Gasimporten in Osteuropa den Eindruck, die existenziellen Nöte der osteuropäischen Staaten zählten zwischen Rhein und Oder weniger als das Absinken der deutschen Wirtschaftskraft um einige Prozentpunkte. Dieser emotionale Schaden ist möglicherweise nicht mehr gutzumachen, insbesondere, wenn Moskau in den nächsten Monaten seinen Krieg noch einmal eskalieren sollte.

Mehr Europa wagen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa einen enormen Handlungsdruck ausgelöst, nämlich neben der Unterstützung der Ukraine auch zügig in die eigene Risikovorsorge zu investieren. Hier eröffnet sich die Chance, die europäische Integration in mindestens vier Feldern zu intensivieren: in der Sicherheits-, Energie-, Migrations- und Technologiepolitik. Eine Stärkung der Resilienz der EU in diesen vier Feldern würde zwei grüne Kernanliegen voranbringen: die weitere Verlagerung von nationalstaatlichen Kompetenzen nach Brüssel und die Erhöhung der strategischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Ob es zu diesem Quantensprung in der europäischen Integration kommt, hängt von einer Reihe strategischer Weichenstellungen in den EU-Mitgliedstaaten ab, die in den nächsten Monaten anstehen.

Für den deutschen Kontext bedeutet dies, die sicherheitspolitische Ertüchtigungsstrategie – das 100-Milliarden-Sondervermögen – mit Blick auf Europa zu konzipieren und sich nicht nur von den nationalen Defiziten und Bedarfen der Bundeswehr leiten zu lassen. Die in diesem Kontext aufgeflammte Diskussion über die Raketenabwehr sollte keinen nationalen, sondern einen europäischen Fokus haben und einen Sicherheitsgewinn für die EU und die NATO insgesamt darstellen – und nicht nur für Deutschland.

Dasselbe gilt für die Frage strategischer Gas- und Ölreserven. Hier sollte Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU eine Führungsrolle einnehmen und ein rasches Ausstiegsszenario aus fossilen Energieträgern aus Russland vorleben sowie eine faire und solidarische Lastenteilung für betroffene EU-Länder anbieten.

Neben diesem weiten, auf Europa gerichteten Blick existiert in Deutschland nach wie vor ein sehr wirkungsmächtiger Diskurs, der auf die kurzfristigen wirtschaftspolitischen Interessen Berlins schielt und keinen Begriff für die strategische Dimension der gegenwärtigen Krise und der Verantwortung Deutschlands für die europäische Sicherheit hat.

Es ist der grünen Außenpolitik zu wünschen, diese strategische Kurzsichtigkeit aufzulösen und die deutsche Debatte auf ein Niveau zu heben, das den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit angemessen ist. Dafür sind ein engerer Austausch und eine stärkere Koordination mit den europäischen Partnern unerlässlich.


Giorgio Franceschini ist seit 2017 Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dieser Beitrag ist Teil des Boell.Themas zum Thema Verantwortung

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