Von Tür zu Tür nach Europa

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Nach den Europawahlen dominierte die Debatte um die Person des kommenden Kommissionspräsidenten die Medien. Tatsächlich gehörte dies zu den Innovationen bei dieser Wahl, dass die Wähler/innen über das europäische Spitzenpersonal mitentscheiden sollten. Ist es gelungen, dadurch zu mobilisieren und den EP-Wahlkampf zu europäisieren? Wie ist der Aufschwung rechtspopulistischer und europaskeptischer Parteien zu beurteilen? Wie geht es der gemeinsamen europäischen Idee? Und welche Kommunikation, welche Wahlkampfstrategien waren wie erfolgreich?

Begleitumstände und Folgewirkungen der Europawahl analysierten Vertreter/innen aus Politik, Politikwissenschaft und Demoskopie bei der Fachtagung „Nach der EU-Wahl. Akteur/innen, Themen, Strategien“ am 13. Juni 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung. In einem ersten Abschnitt wurden die Wahlergebnisse analysiert (mit Oliver Sartorius, TNS Infratest Politikforschung; Prof. Frank Decker; MdEP Rebecca Harms; Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer B90/Grüne; Prof. Lothar Probst). Eine zweite Runde fragte nach Strategien und Innovationen im Wahlkampf (mit Prof. Thorsten Faas, Wahlkampfmanager Johannes Hillje, Linnea Rhinsberg von publixsphere und Prof. Tim Spier).

Sehr heterogene Wahlbeteiligung

Unter dem Deckel einer EU-weit konstanten Wahlbeteiligung liegen erhebliche Schwankungen zwischen 90 Prozent (Luxemburg) bis 13 Prozent (Slowenien), hob Oliver Sartorius, Projektdirektor bei TNS Infratest Politikforschung, hervor. Generell werden die EP-Wahlen als Zwischenwahlen wahrgenommen, so dass das Gewicht dieser Wahl nicht im Verhältnis steht zur politikgestaltenden Relevanz der europäischen Institutionen. Infolge der auf 3 Prozent abgesenkten Klausel gelang sieben Kleinparteien mit je einem Sitz der Einzug ins Europäische Parlament. Dies erhöht den Druck auf die Parteifamilien, sich kooperativ zu organisieren. Die Bedeutung des supranational „gedachten“ Spitzenkandidaten blieb offenkundig bescheiden: MdEP Schulz dürfte der deutschen Sozialdemokratie genutzt haben, aber Juncker hatte kaum Bedeutung für die hiesige CDU (für die Angela Merkel plakatiert wurde – die für keines der fraglichen Ämter kandidierte). In Belgien punktete Juncker, dort wie andernorts war Schulz kaum bekannt.

Warum die Rechtsparteien erfolgreich waren

Medial war der Zugewinn an Stimmen für rechtspopulistische und anti-europäische Parteien sehr präsent. Mit rund 20 Prozent euro- oder direkt europaskeptischen Stimmen zeigt sich ein deutlicher Unmut vieler Europäerinnen und Europäer. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, betont, es handle sich dabei nicht um einen pauschalen Rechtsruck im Gesamtelektorat – sondern dramatischen Zuwächsen in Frankreich, Großbritannien und Dänemark stehen Rückläufe in Mittel- und Osteuropa gegenüber.

Die gängige These stimmt nicht, dass in wirtschaftlichen Krisen rechts gewählt werde: Nicht die immer noch von der Eurokrise gezeichneten Mittelmeerländer und Osteuropäer brachten diesen Ausschlag. Gerade in den stabilen EU-Staaten artikuliere sich sozialökonomisch eine Angst vor sozialem Abstieg, ein Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Identität (kulturelles Motiv gegen Zuwanderung) und politisch eine wachsende Kluft zwischen Regierten und Regierenden. „Die EU leidet an einem tatsächlichen Demokratie-Defizit“, erklärt der Politologe, „und genau davon profitieren die Rechtspopulisten“. Einen begünstigenden Rahmen bietet die Euro-Krise („wir zahlen...“) und speziell in Deutschland auch die Schwäche der FDP: Die AfD besetzt marktliberale Positionen mit gesellschaftspolitisch konservativer Programmatik.

Sicher sind rechtspopulistische Stimmen im Rahmen der Europawahlen auch Proteststimmen: Die EP-Wahlen als „Second Order Elections“ werden genutzt, um nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. 60 Prozent der Wähler/innen haben „eher aus Enttäuschung über andere Parteien und nicht aus Überzeugung für die AfD und ihr Programm“ gestimmt, beobachtet Sartorius. Allerdings warnt Decker, die populistischen Parteien fungierten als „discontent parties“ und mobilisierten die durchaus langfristig Unzufriedenen. Diesen Unmut schlicht zu übergehen taugt daher nicht als politische Strategie ihrer Gegner.

In dieser Gemengelage habe die AfD bessere Chancen als etwa seinerzeit die Schill-Partei. Decker prognostiziert ihr allerdings Konflikte um die politische Ausrichtung nach den Landtagswahlen des Sommers 2014 und den Verlust ihrer Zugkraft. 2015 gäbe es bei der Hamburger Wahl gar wieder eine Chance für die FDP, in die Rolle der Oppositionspartei zurückzukehren.

„Schwächer zurückgekommen, als uns im Parlament lieb sein wird“

„Aus Frust wird Zustimmung für die Rechtspopulisten“, konstatierte mit Blick auf den französischen Front National auch Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen/Bündnis 90 im Europäischen Parlament. „Trotz eines stabilisierten zweistelligen Ergebnisses sind wir schwächer zurückgekommen, als es uns im Parlament lieb sein wird“, sagt Harms. In einigen Ländern sei es den Grünen nicht gelungen, eine positive Vision für die Zukunft Europas zu vermitteln: Größte Verluste gab es in Frankreich (nach dem Ausscheiden Cohn-Bendits) und Österreich, dramatisch seien die Verluste im Süden (Spanien, Griechenland). Demgegenüber gibt es auch Hinweise, dass sich die grüne Idee in Europa neue Wege bahnt: In Ungarn wurden gleich zwei grüne Kandidaten ins Parlament gewählt, Zuwächse gab es auch in Kroatien, Slowenien und Litauen – und in Schweden. Diese Heterogenität wird die Grünen vor Herausforderungen stellen. Konzepte wie Solidarität und Subsidiarität etwa würden in den verschiedenen Ländern sehr verschieden dekliniert. Die Stärke der grünen Fraktion müsse durch die inhaltlich-programmatische Verständigung hierüber und „europäisches Personal“ gesichert werden.

Wahlkampf mit Veränderungsbotschaften

Der EP-Wahlkampf hat hierzulande in einem Kontext stattgefunden, der durch Stabilitätswunsch und Zufriedenheit – zugunsten der Großen Koalition – und Aufmerksamkeit für die Ukrainekrise geprägt war, resümiert Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen. Die erreichten 10,7 Prozent der Stimmen seien daher ein guter Erfolg. Die Strategie, auf grüne Botschaften für ein besseres Europa mit fokussierten Veränderungsbotschaften zu setzen, sei aufgegangen. Mehrmals nachjustiert wurden als Themen bei dieser EU-Wahl: Umwelt und Klima, TTIP, Gentechnik und der Kampf gegen Rechts.

Zugleich sei deutlich, dass die deutschen Grünen am Parteiprofil zu arbeiten haben und dafür einen neuen Programmprozess anstoßen müssten. Eine stärkere, unterscheidbare Oppositionsrolle auszufüllen sei zentral auch für die anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Ziel müsse sein, dauerhaft über 10 Prozent zu liegen.

Wählermobilisierung: Effektvoll und zuspitzend

Wahlkampf wird immer wichtiger: Mit dieser zentralen These führte Thorsten Faas in den zweiten Teil der Fachtagung ein. Die Zahl der Wähler/innen, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, erschwere die Kampagnenarbeit der Parteien zunehmend. Für die politische Kommunikation werde dabei wichtiger, einen passgenauen Wahlkampf zu führen, der Menschen online und offline über viele Kommunikationskanäle erreiche. Neben bewährten Mitteln wie Fernsehduellen und der Festsetzung programmatischer Schwerpunkte werde es zukünftig mehr darauf ankommen, die Rolle von Parteimitgliedern zu berücksichtigen und auf lokaler Ebene sowie im Onlinebereich in sozialen Netzwerken um die Stimmen der Bürger/innen zu werben. Gefragt wurde nun, wie die EU-Wahlkampf-kommunikatoren on- und offline innovativ nutzen und verknüpfen und wie Wissenschaft und Netzcommunity dies beurteilen.

Noch immer sind Fernsehen, Print, Radio und Plakate die wichtigsten Medienkanäle. Doch bei einer gut organisierten Kampagne nehme das Internet eine zentrale Rolle ein, so Robert Heinrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkampfmanager für den Bundestagswahlkampf 2013. Das web sei „ein hervor-ragender Werbekanal, um spitz, kostengünstig und ohne Streuverluste Menschen zu erreichen“. Zudem gelte: Wichtiger als das Medium seien – gerade auch in der EU-Kampagne - die Themen. Weil Europa ein „Erklärthema“ sei, setzten die EU-Wahlkampfmacher/innen auf die sogenannten „2-Minuten-Stücke“. Die kurzen Erklärfilme über grüne Themen sahen im Bundestagswahlkampf bereits 200.000 Menschen. „Mit einem Video über die Gefahren von TTIP mit Sven Giegold erreichten wir im Mai 15 Millionen Kontakte“, rechnet Heinrich vor. „Bei Kosten von 10.000 Euro blieben die Ausgaben für die Aktion zudem überschaubar.“

Ebenfalls gute Erfahrung machte Johannes Hillje, der Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei. Der 29-Jährige verknüpfte die Kampagnen der 33 Mitgliedsparteien zu einer europäischen. Besonders die „Einbindung von Personen in Kampagnen für pan- oder transeuropäische Themen in den Sozialen Netzwerken“ habe gut funktioniert. Attraktiv waren die „testimonial-posters“: Hier wurden 3.000 Kampagnenposter mit Statements von Menschen über ein grünes Europa und einem Bekenntnis zur europäischen Identität entworfen. Über ein Online-Tool konnten die Nutzer/innen ihr eigenes Design festlegen und Slogans in verschiedene Sprachen übersetzen. Ebenso setzte das Wahlkampfteam auf eine hohe Interaktion in den Sozialen Medien – etwa um „eine lokale Mobilisierung online zu unterstützen“.

Das Experiment der „Green Primaries“ hat neue Erfahrungen bezüglich der Reichweite und auch der Selektivität der sozialen Medien gebracht: Junge Leute kommunizieren massenhaft; je älter hingegen die Nutzer, desto eingeschränkter funktioniert dieser Kanal.

Canvassing – auf Stimmenfang von Tür-zu-Tür

Von positiven Erfahrungen berichten die Parteiakteure zum Thema Canvassing, also Hausbesuchen von Mitgliedern und Kandidat/innen, die in Tür-zu-Tür-Gesprächen um Stimmen warben. „Das ist glaubwürdig – das Engagement wird geschätzt, das Mittel wird in Deutschland zukünftig wohl eine größere Rolle spielen“, prognostiziert Heinrich. Was in den USA oder Großbritannien schon längst gängige Wahlkampfpraxis – und als solche auch manchmal schon etwas nervend – ist, ermöglichte den Parteien in diesem Wahlkampf neue Kommunikationswege. Jede dritte Tür öffnete sich (kritische Auswertungen seitens Thorsten Faas verweisen freilich auch hier auf eine hohe Selektivität, wer abhängig von Zeit und Milieus etc. angetroffen wird.) Unabdingbar für das Canvassing sind natürlich vor allem Parteimitglieder vor Ort, die als Wahlkampfhelfer tätig werden.

Allerdings fällt deren Engagement hierzulande eher dürftig aus, sagt Tim Spier, Politikwissenschaftler an der Universität Siegen und Koautor der umfänglichen „Parteimitgliederstudie“ von 2009 [1]. „Lediglich ein Viertel – und dies trifft für alle Parteien zu – ist häufig für die Partei tätig“. Bei den Grünen sind 34 Prozent der Mitglieder aktiv. Der größere Teil pflegt eine „membership“ analog der Mitgliedschaft bei einer NGO wie Greenpeace. Dennoch distanzieren sich die Parteienforschung ebenso wie die Wahlkampfmacher von der These, Mitglieder seien überflüssig – wie dies von den 60er bis in die 80er Jahre vertreten wurde. Damals ging man davon aus, dass sich Wahlkämpfe zentralisiert führen ließen. Heute ist „Grassroot Campaining“ – verbunden mit der ganzen Palette von Social Media bis Strassenwahlkampf – ein wichtiger Faktor in den Überlegungen der Strateg/innen.

Erfolgversprechend könnte eine Verstärkung des „Permanent Campaigning“ sein, so Tim Spier, also eine dauerhafte und kontinuierliche Kampagnenarbeit, die vor allem durch eine starke Präsenz in Social-Media-Kanälen zielgruppenspezifisch realisierbar sei und den Kontakt der Parteien nicht nur zu bestehenden bzw. potenziellen Mitgliedern verstärken, sondern grundsätzlich zur Wählermobilisierung eingesetzt werden könne. Im Grassroot Campaigning werde per E-Mail-Aktionen und Unterschriftensammlungen ein direkter Kontakt zu Politikern hergestellt, die als Ansprechpartner für bestimmte Themen auf nationaler und  europäischer Ebene fungieren könnten und eine langfristige Personalisierung sowie Wählerbindung ermöglichten. Insgesamt nehme jedenfalls die Bedeutung von Parteimitgliedern als Wahlkampfhelfer/innen und Multiplikator/innen weiter zu – auch weil Wahlkämpfe zukünftig sowohl zielgruppenspezifischer als auch direkter und daher mit mehr Personal bestritten werden müssten.

Im nächsten Schritt wäre ohnehin zu überlegen, „wie man das Canvassing von der lokalen auf die europäische Ebene überträgt“, gibt Linnea Riensberg zu bedenken, die als Projektleiterin für die Plattform publixphere.de tätig ist. Obwohl die meisten Parteien bereits virtuos im Internet Wahlkampf betrieben, verlaufe die Wahlkampfkommunikation doch überwiegend nur in eine Richtung (Web 2.0). Noch wird das interaktive Potenzial längst nicht ausgeschöpft, erklärt Riensberg, etwa, indem Online-Kontakte mit Veranstaltungen wie Debatten und Diskussionsrunden verknüpft werden. Mehr Austausch auf pan-europäischer und transnationaler Ebene könne zudem helfen, die vielen Wissenslücken zu Europa zu schließen – etwas, womit viele Journalist/innen offensichtlich überfordert seien.

 

[1] In der bislang größten Studie zu deutschen Parteimitgliedern wurden insgesamt 17.000 Parteimitglieder befragt.

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