In der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist das Thema Flüchtlinge Chef/innensache, seit Misshandlungen in Unterkünften bekannt geworden sind. Das Land investiert viel in den Ausbau von Aufnahmekapazitäten und Integration.
Unterschiedlicher könnte die Botschaft der Bilder nicht sein: Im Herbst 2014 sorgten Fotos eines von Sicherheitskräften misshandelten und gedemütigten Mannes in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach für große Empörung. Ganz anders die Eindrücke ein Jahr später: Hunderte Bürgerinnen und Bürger begrüßen an den Bahnhöfen Dortmund und Düsseldorf begeistert Geflohene, die über Bayern nach Deutschland gekommen sind und vom Land aufgenommen werden.
Zwischen den beiden Ereignissen ist im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen viel geschehen. Die Meldungen von Übergriffen und katastrophalen hygienischen Zuständen in den vom Land betriebenen Flüchtlingseinrichtungen Burbach, Bad Berleburg und Essen haben viele Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland tief erschüttert. Vor allem Videosequenzen aus Burbach sorgten für Entsetzen: Wachmänner drohten einem Mann Schläge an, falls er sich nicht auf eine Matratze mit Erbrochenem legen würde. Den Film hatten die Sicherheitskräfte selbst gedreht – in einem Zimmer, in das sie Geflohene regelmäßig einsperrten. Ermittler/innen stellten weitere entsetzliche Bilder sicher, etwa eines, auf dem ein Wachmann mit dem Fuß auf dem Hals eines am Boden liegenden, gefesselten Mannes posiert. Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt gegen etliche mutmaßliche Täter und Mitwisser/innen wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist nicht absehbar.
Auf politischer Ebene haben die Ereignisse umgehend zu Konsequenzen geführt. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass in Unterkünften hier bei uns in NRW Flüchtlinge schwer misshandelt worden sind. Ich bin nach wie vor fassungslos, dass so etwas passieren kann“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) damals. „Ich schäme mich dafür.“ Kraft machte das Thema Flüchtlinge zur Chefinnensache. Dem Betreiber der Burbacher Flüchtlingsunterkunft, der privaten Firma European Homecare, wurde der Auftrag entzogen. Seitdem betreibt ein gemeinnützigen Wohlfahrtsverband die Einrichtung. Sicherheitsunternehmen dürfen keine Subunternehmen mehr beauftragen, ihr Personal muss eine Sachkundeprüfung abgelegt haben und ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Damit soll verhindert werden, dass Schläger/innen in den Einrichtungen arbeiten.
„Qualitätsstandards nur für Landeseinrichtungen“
Diese Vorgaben sind Teil der im Oktober 2014 für die Flüchtlingseinrichtungen des Landes festgelegten Qualitätsstandards. In die mehr als 26 Regeleinrichtungen und mehr als 250 Notunterkünften werden Geflohene nach ihrer Ankunft untergebracht. Nach einigen Wochen, das ist zumindest der erklärte politische Wille der Landesregierung, sollen sie in Kommunen umziehen. Ministerpräsidentin Kraft hatte im Herbst 2014 einen Flüchtlingsgipfel einberufen, bei dem alle an der Versorgung Beteiligten Lösungen für eine Verbesserung suchten.
Aufgrund der steigenden Zahlen der ankommenden Flüchtlinge konnten Maßnahmen nur langsam in Gang gebracht werden, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Wie in der ganzen Bundesrepublik herrschte in NRW im vergangenen Jahr Krisenmanagement vor. „Das hat viele Kräfte im Innenministerium geblockt“, sagt Naujoks. „Alles war auf die Unterbringung ausgerichtet.“ Immerhin hat NRW mehr Unterbringungskapazitäten aufgebaut, als das Land nach dem Königsteiner Schlüssel selbst benötigen würde. In den zuständigen Behörden ist das Personal kräftig aufgestockt worden, das nach neuen Standorten für Unterkünften sucht – um 97 Stellen auf fast 500 Kräfte.
Die Qualitätsstandards für die Landeseinrichtungen legen unter anderem fest, dass die Zimmer für die Bewohner/innen mit Betten, Tischen, Stühlen und Schränken oder Regalen ausgestattet sein müssen. Außerdem muss zu bestimmten Zeiten ein Kiosk mit einem Mindestsortiment bestehend etwa aus Hygieneartikeln, Getränken und Nahrungsmitteln öffnen. Viele Unterkünfte befinden sich auf dem Land fernab von Einkaufsmöglichkeiten, deshalb ist es wichtig, dass die Bewohner/innen vor Ort Dinge des täglichen Bedarfs erwerben können. Außerdem wurde ein Task-Force eingesetzt, die unangemeldet in den Einrichtungen erscheint und etwa die hygienischen Bedingungen im Sanitärbereich kontrolliert.
Doch diese Standards gelten nur für die Landeseinrichtungen, nicht für die Kommunen, kritisiert Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Initiativen fordern, dass das Land den Kommunen verbindliche Vorgaben für die Unterbringung von Geflohenen machen soll, etwa in Bezug auf die Mindestquadratmeterzahl in Wohnquartieren. „Das Land muss auch dafür sorgen, dass es den Menschen nach dem Aufenthalt in seinen Einrichtungen gut geht“, sagt Naujoks. Das Land fürchtet, dann auch die Kosten dafür übernehmen zu müssen. Die Kommunen tun was sie können, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker. Sie ist davon überzeugt, dass Kooperation mit den Kommunen statt Konfrontation erfolgsversprechender ist. Dadurch, dass Standards wie eine bestimmte Zimmergröße festgeschrieben werden sind sie noch lange nicht realisiert, argumentiert Düker.
Beschwerdemanagement ermöglicht Kontrolle von außen
Trotz dieser bislang nicht erfüllten Forderung sieht Naujoks große Fortschritte in der Flüchtlingspolitik des Landes. „Das Land hat in der Flüchtlingspolitik große Schritte nach vorne gemacht“, sagt sie. Naujoks ist davon überzeugt, dass die Burbacher Ereignisse vieles in Bewegung gesetzt haben. „Die Landesregierung hat aktiv angefangen, etwas zu verändern“, sagt sie. „Ihr geht es um eine Perspektive mit Qualität.“ Andernorts sind die Landesregierungen überwiegend damit beschäftigt, die Angekommenen unterzubringen. „Nordrhein-Westfalen ist weiter als andere Bundesländer, weil man hier Konsequenzen aus den Erfahrungen mit Burbach gezogen hat“, sagt Naujoks. „Die Ereignisse haben wirklich wachgerüttelt.“
Beispiel Beschwerdemanagement: Es soll dazu beitragen, dass Missstände in Flüchtlingsunterkünften schnell aufgedeckt und beseitigt werden. Vor Ort haben Geflohene die Möglichkeit, sich bei einer unabhängigen Stelle etwa über schlechtes Essen oder dreckige sanitäre Anlagen zu beschweren. Um die Ergebnisse zu bündeln, gibt es eine überregionale Stelle, die der Flüchtlingsrat besetzt. Hier sollen strukturelle Probleme erfasst und an die zuständigen Instanzen weitergeleitet werden. „Der Staat lässt sich in die Versorgung der Flüchtlinge schauen, so das Kontrolle von außen möglich ist“, lobt Naujoks. Daneben gibt es einen runden Tisch auf Staatssekretärsebene im Innenministerium, an dem Wohlfahrtsverbände und NGOs beteiligt sind und so direkten Zugang zur politischen Leitungsebene haben.
„Das Land nimmt richtig viel Geld in die Hand“, lobt Naujoks.
2015 hatte die Landesregierung bereits knapp 2 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflohenen bereitgestellt, für 2016 sind es 4 Milliarden. Davon werden viele verschiedene Programme von Sprachkursen in Arbeitsämtern, Bildungsberatung bis zur Unterstützung des Kita-Besuchs von Kindern aus geflohenen Familien finanziert. Die Hälfte des Etats soll an die Kommunen fließen, unter anderem in Form einer Pauschale von 10.000 Euro pro Jahr und Geflohenem.
Die Kommunen wollen aber die tatsächlich entstehenden Kosten ersetzt haben. „Wir erkennen die Bereitschaft der Landesregierung an, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen und zu entlasten, aber diese Entlastung muss auch rasch kommen und auskömmlich sein“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Bernd Jürgen Schneider. Die Kommunen gehen von jährlichen Kosten zwischen 12.000 und 15.000 Euro pro Geflohenem aus.
Der Umgang der Städte und Gemeinde in NRW mit dem Thema Flüchtlingspolitik ist höchst unterschiedlich. Nicht überall werden Geflohene freundlich aufgenommen. Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte ist stark gestiegen. Bürgermeister/innen mancher Kommunen versuchen sich lautstark gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu wehren, andere wünschen sich weitere NeubürgerInnen – zum Beispiel, weil es dort viele leer stehende Wohnungen gibt.
Insgesamt allerdings werden in NRW in den kommenden Jahren Zehntausende zusätzlicher Wohnungen benötigt. Der Sozialwohnungsbestand liegt bei rund 50.000 Wohnungen, die im Jahr zur Verfügung stehen. Dem stehen rund 100.000 Wohnungssuchende in diesem Segment gegenüber. Für Flüchtlinge ist es besonders schwer, eine neue Bleibe zu finden, nicht nur in NRW. Deshalb hat der Bund ein Programm zur Schaffung von gefördertem Wohnraum in Höhe von 500 Millionen aufgelegt. Davon entfallen etwa 95 Millionen Euro auf NRW. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, bestehende Förderprogramme durch Tilgungsnachlässe attraktiver zu machen. Das Land erlässt Kommunen und anderen Investoren beim Bau von Sozialwohnungen bis 35 Prozent der Tilgungssumme, wenn Wohnraum für Geflohene geschaffen wird.
Auch bildungspolitisch stellt sich NRW auf die angekommenen Geflohenen ein. Insgesamt gibt es in NRW 1.300 „Willkommensklassen“ für geflohene Kinder. Nach Angaben der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann werden 2016 rund 40.000 Kinder aus geflohenen Familien zusätzlich im System sein. „Ich bin überzeugt, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern werden“, sagt Löhrmann. Ihr Ministerium hat für die Beschulung der neuen SchülerInnen 5.766 zusätzliche Lehrer/innenstellen geschaffen, davon 900 für Auffang- und Vorbereitungsklassen. Hinzu kommt mehr Personal für die Grundversorgung und für die Sprachförderung. Das Land fördert die Lehrerfortbildung für deutsch als Fremdsprache bereits seit längerem.
Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling?
Trotz der Vielzahl an Maßnahmen übt der Flüchtlingsrat auch Grundsatzkritik an der Haltung der Landesregierung. „Die Politik der Landesregierung ist nicht grundsätzlich pro Flüchtling“, sagt Geschäftsführerin Naujoks. „Sie differenziert zwischen guten und schlechten Flüchtlingen.“ Die „guten“ stammen aus Syrien, dem Irak oder anderen Kriegsgebieten, die „schlechten“ aus den als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Länder – die zurück müssen. In den Landeseinrichtungen werden bis zu 6.000 Plätze für Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten eingerichtet, die dort ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und nach der Ablehnung zur Rückkehr bewegt werden sollen.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisen nach Angaben des NRW-Innenministeriums nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus. „Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ist für alle Beteiligten die bessere Lösung im Vergleich zu einer zwangsweisen Abschiebung“, sagt Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Darauf setzen wir in Nordrhein-Westfalen weiter und beraten die Menschen über diese Angebote.“ Doch wer nicht freiwillig geht, wird auch in NRW zur Ausreise gezwungen. „In NRW schieben wir konsequent ab“, betont Innenminister Jäger.
Doch der oppositionellen CDU ist die Abschiebepolitik nicht konsequent genug. Oppositionsführer Armin Laschet, eigentlich ein fortschrittlicher Christdemokrat, verschärft immer wieder den Ton in der Flüchtlingspolitik. Mal forderte er die Abschaffung des Taschengeld für Flüchtlinge, dann legte er einen Neun-Punkte-Plan für rigorosere Abschiebungen vor – auch zwecks Abschreckung. „Das würde dazu führen, dass weniger kommen“, ist er überzeugt.
Der Flüchtlingsrat NRW hält davon nichts. Doch auch im SPD-geführten Innenministerium gibt es nach Naujoks Erfahrungen durchaus Hardliner, die alles andere als flüchtlingsfreundlich sind. Sie würde sich wünschen, dass die Zuständigkeit für Geflohene vom Innen- auf das Integrationsministerium übergehen würde. „Wir merken bei Gesprächen, dass im Innenministerium ein ganzes anderes Menschenbild vorherrscht als im Integrationsministerium“, sagt Naujok. Der Wechsel der Zuständigkeiten wäre ein positives Signal nach außen, sagt Naujoks. Allerdings – aufgebaut wurde das Integrationsministeriums ausgerechnet unter dem jetzigen Oppositionsführer Laschet.
Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).
