Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag Monika Düker spricht im Interview mit Anja Krüger über Politik der rot-grünen Landesregierung nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Geflohenen im siegerländischen Burbach.
Frau Düker, Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die mehr Flüchtlinge aufnehmen als der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Wie kommt das?
Monika Düker: Nicht alle Ankommenden bleiben dauerhaft in NRW, aber sie werden hier erstversorgt und registriert. Wir haben Flüchtlinge zur Entlastung von Bayern aufgenommen und in NRW erstversorgt. Das ist möglich, weil wir noch Kapazitäten haben. Natürlich kommen auch Menschen direkt nach NRW. Die Flüchtlinge sind gut vernetzt, sie wissen wie die Zustände zum Beispiel in Berlin oder in Ostdeutschland sind und dass sie in NRW gut versorgt werden.
Wie viele Flüchtlinge können in den Landeseinrichtungen versorgt werden?
Wir haben in den Landeseinrichtungen 78.000 Unterkunftsplätze für die Erstversorgung, die allerdings vielfach im Rahmen der Amtshilfe von Kommunen betrieben werden. Nach der Erstversorgung werden die Geflohenen auf Städte und Gemeinden verteilt. Zum Vergleich: 2012 hatten wir 1.800 Plätze für die Erstversorgung. In den vergangenen drei Jahren ist enorm viel aufgebaut worden.
Im Herbst 2014 haben schreckliche Bilder aus der Flüchtlingsunterkunft in Burbach für Schlagzeilen gesorgt, auf denen die Misshandlung und Demütigung eines Geflohenen durch Sicherheitsleute zu sehen waren. Welche Konsequenzen hatte das?
Burbach war eine Zäsur. Die Ereignisse haben einen Schock ausgelöst, auch bei mir. Nach Burbach konnte niemand zur Tagesordnung übergehen. Wir haben ein Bündel von Sofortmaßnahmen beschlossen. Für die Sicherheitsdienste haben wir zum Beispiel eine spezielle Sicherheitsüberprüfung eingeführt. Wir haben unter anderem eine Task Force eingerichtet, die regelmäßig unangemeldet die Unterkünfte kontrolliert. Außerdem haben wir Qualitätsstandards mit Betreibern vereinbart. Allerdings ist es aufgrund der hohen Zahlen der ankommenden Geflohenen nicht immer möglich, hohe Standards einzuhalten. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass wir Mindeststandard im Auge behalten. Burbach hat dafür gesorgt, dass wir das tun. Wir sagen: Die Unterbringung ist nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Frage. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen wird zum Beispiel eine unabhängige Verfahrensberatung und ein Beschwerdemanagement eingerichtet.
Wie viel Geld stellt die Landesregierung für Flüchtlinge zur Verfügung?
Das Land wird 2016 insgesamt 4 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 hat das Land etwa 220 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben.
Die Kommunen kritisieren, dass sie zu wenig Geld vom Land bekommen.
Mehr als die Hälfte der 4 Milliarden Euro geht an die Städte und Gemeinden. Wir werden den Kommunen 2016 eine Jahrespauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling zahlen. Die Kommunen bekommen neben der Pauschale auch Geld aus einem Härtefonds für kranke Flüchtlinge.
Gibt es in NRW eine Gesundheitskarte für Geflohene?
Es gibt zwar einen Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen über die Einführung einer Gesundheitskarte. Aber die 396 Kommunen im Land müssen selber entscheiden, ob sie beitreten. Einige haben das gemacht, aber viele zögern, weil sie Mehrkosten fürchten. Wir können das nicht von oben verordnen. Ich bin zuversichtlich, dass sich mehr Kommunen dafür entscheiden, wenn wir die ersten Auswertungen haben.
Wo hakt es bei der Versorgung am stärksten?
Es fehlt an Infrastruktur, der Markt ist leer gefegt. Das gilt vom Sanitärcontainer bis zum qualifizierten Personal, besonders in den ländlichen Regionen. Dieses Problem haben auch andere Bundesländer. In den Kommunen haben wir drei Baustellen: Wir brauchen Wohnraum, Arbeitsmarktintegration und Bildung.
Oppositionsführer in Düsseldorf ist Armin Laschet, der bis 2010 Integrationsminister in NRW war und als fortschrittlicher Christdemokrat gilt. Ist er in der Flüchtlingspolitik kooperativ gegenüber der Landesregierung oder geht er auf Konfrontationskurs?
Die Opposition geht ganz klar auf Konfrontationskurs. Das Problem ist, dass Herr Laschet immer hin- und herschwankt zwischen den Positionen von Markus Söder und Angela Merkel. Herr Laschet hat einmal gesagt, die CDU muss sich von der Lebenslüge verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Jetzt will er offenbar den Stammtisch bedienen. Er hat einen 9-Punkte-Plan vorgelegt, der auf eines hinausläuft: mehr abschieben.
Flüchtlingsinitiativen kritisieren die Unterscheidung der Landesregierung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen, also denen aus Krisengebieten und denen aus sicheren Herkunftsstaaten, die gehen müssen.
Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen. Alle bekommen die gleichen Leistungen in der Erstaufnahme. Wir unterscheiden zwischen denen, die bleiben und denen, die nicht bleiben können. Die Rückkehrberatung in den Landeseinrichtungen wird ausgebaut, denn es ist wichtig, das anzubieten, wenn klar ist, dass jemand hier keine Perspektive hat. Im Interesse der Menschen muss man ehrlich mit ihnen umgehen und ihnen mögliche Brücken in ihre Herkunftsländer bauen.
Gibt es in NRW eine gute Willkommenskultur?
Ja, ich erlebe immer noch ein unglaublich hohes Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das ist anders als in den 90-er Jahren. Aber wir haben auch in NRW eine Radikalisierung der rechtsextremen Szene und steigende Fälle von Übergriffen. Doch das bürgerschaftliche Engagement überwiegt. Das muss man allerdings auch organisieren. Wir brauchen mehr Koordination der Ehrenamtlichkeit, das müssen wir noch stärker ausbauen.
Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).
