Europa und Transatlantik

Nordatlantik
Bild: James Clear. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0. Original: Flickr

Einführung

Europäische Sicherheitspolitik - Transatlantische Kooperation

Die Frage, ob Europa Partner der oder Gegengewicht zu den USA werden soll, ist falsch gestellt. Eine Partnerschaft für gemeinsame Sicherheit zwischen Europa  und den USA kann nur funktionieren, wenn Europa das notwendige Gewicht aufbringt. Sollte Europa ernsthaft eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anstreben, muss es seine Institutionen stärken.

Eine neue EU-Verfassung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird weiterhin auf den politischen Willen der Mitgliedsstaaten angewiesen sein. Bestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik in den Entwürfen zu einer EU-Verfassung - insbesondere das Amt des Europäischen Außenministers - können dazu beitragen, die Position Europas zu festigen und ihm neue Perspektiven zu verschaffen.

Ein Haushalt für die Eurozone

10. Dezember 2012 - Ein gemeinsamer Haushalt wäre eine gute Ausgangslage, um zukünftige Stabilisierungsmaßnahmen in der Europäischen Währungsunion tragfähig zu machen. Eigene Einnahmequellen für die EU und eine europaweite Arbeitslosenversicherung sind dabei gute Instrumente, um zyklische Schwankungen zwischen den Euro-Ländern abzufedern. Daniela Schwarzer mehr»

Debatte

Sprache(n) in Europa: Was uns vereint und was uns trennt

- Nichts bräuchte Europa derzeit mehr als eine starke Identifizierung der Menschen mit der Staatenunion. Doch der Zusammenhalt bröckelt. Camille de Toledo und Ulrike Guérot sehen in der Vielsprachigkeit der EU eine Ursache für das mangelnde Wir-Gefühl. Ihre Vorschläge zur Überwindung der Sprachbarrieren sind jedoch sehr gegensätzlich. Camille de Toledo, Ulrike Guérot mehr»

Irrweg nach Kerneuropa

- 30. November 2012 - Deutschland sollte gewarnt sein - Selbstüberschätzung kann in diesen Zeiten fatale Folgen haben. Durch die verkürzte Wahrnehmung der Krise als "Euro-" Krise manövriert sich Deutschland immer weiter in die Isolation, während wichtige Partner wie England oder Schweden abgedrängt werden. Zum Schaden des europäischen Projekts.  Rainer Emschermann mehr»

Die Eurokrise und Deutschlands Rolle aus tschechischer Sicht

- 27. November 2012 - Was Deutschland und die deutsche Europapolitik betrifft, hat die tschechische Politik keine einheitliche Linie.  Einerseits ist man sich weitgehend einig darüber, dass Deutschland für das Land wichtig ist. Andererseits sind Tschechiens Beziehungen zu Deutschland europapolitisch nicht verankert. Eine Bestandsaufnahme. Vladimír Handl mehr»

Russland: NGO-Agentengesetz tritt in Kraft – Schmierereien an Häuserwänden

- 23. November 2012 - Das im Sommer von Präsident Putin unterzeichnete neue NGO-Gesetz ist diese Woche in Kraft getreten. Das Gesetz, das Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu "Agenten" des Westens macht, zeigte promt Wirkung. In der Nacht zum 22. November wurden die Türen und Wände gleich mehrerer Menschenrechtsorganisationen beschmiert. mehr»

Clintons Balkanreise: Weitere verschenkte Chance in Bosnien

- 19. November 2012 - Auch der zweite Staatsbesuch Clintons innerhalb von zwei Jahren ist ohne positives Ergebnis geblieben. Das Ziel, neue staatliche Strukturen mit wirklichen Mechanismen für politische Verantwortung zu schaffen, gestaltet sich immer schwieriger. mehr»

Jour Fixe

„Die Politik ist zu nah an den Banken“

- 13. November 2012 - Wer hat in der Euro-Krise die Zügel in der Hand? Sind es die vielzitierten gesichtslosen Märkte? Sind es die Banken, die angeblich zu groß sind, um scheitern zu dürfen? Um diese Fragen drehte sich die Diskussion beim Jour Fixe, wir gemeinsam mit der taz veranstalten.
Stefan Schaaf mehr»

Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

- 9. November 2012 - Obama hat deutlicher gewonnen als gedacht. Eine Zeit großer politischer Entwürfe ist jedoch nicht zu erwarten, eher Stillstand oder ein politisches Klein-Klein in einer Zeit, die nach mutigen Entscheidungen verlangt. Da hilft es wenig, dass die zweite Amtszeit dem Präsidenten mehr Spielraum bietet, weil er nicht wieder gewählt werden kann. Klaus Linsenmeier mehr»

Interview

"Obama muss klare Prioritäten setzen"

- 7. November 2012 - Barack Obama hat noch immer die Chance, als großer Präsident in die Geschichte der USA einzugehen, so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt er, welchen wichtigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen sich der wiedergewählte Präsident dafür stellen muss. mehr»

Vielfalt und Gemeinsamkeit - Zur Zukunft der Europäischen Union

- 6. November 2012 - Europa kann seine Souveränität nur behaupten, wenn es seine Kräfte bündelt. Die Frage ist jedoch, in welcher Form es dies tut. Statt über eine Zentralisierung der europäischen Politik nachzudenken, sollten wir die EU als Rahmen für vielfältige Kooperationsnetze betrachten. Ralf Fücks mehr»

US-Wahl: Echo aus Moskau

- 5. November 2012 - Die USA sind in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt. Auch wenn der Kreml einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorzieht, wird es in Moskau nicht als Katastrophe angesehen, wenn Obama verliert. Eine Katastrophe wäre es, sollten die USA Russland immer weniger beachten. Jens Siegert mehr»

Israel wählt: Kann es noch spannend werden?

- 22. Oktober 2012 - Am 22. Januar 2013 wird in Israel gewählt. Zu erwarten ist kein Erdbeben - noch sitzen Benjamin Netanjahu und seine Mitte-Rechts-Regierung fest im Sattel. Doch erste Zeichen eines längerfristigen Wandels, wie ihn viele nach den Sozialprotesten prophezeit haben, deuten sich an. Marc Berthold mehr»

Rede

Die Europäische Union sollte Kroatien als gutes Beispiel nutzen

- 18. Oktober 2012 - Der frühere Präsident von Kroatien, Stjepan Mesic, über die bevorstehende Aufnahme des Landes in die Europäische Union, die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für den Westbalkan und Gründe, warum immer der Mensch im Mittelpunkt von Staaten und Staatenbündnissen stehen sollte. mehr»

Rede

Wider die Erweiterungsmüdigkeit

- 18. Oktober 2012 - Der EU-Beitritt Kroatiens ist Zwischenstation der europäischen Integration des Westbalkan. Wir setzen darauf, dass Kroatien mit seinem Beitritt zum Anwalt eines erneuerten europäischen Engagements wird und eine aktive Rolle als Brückenbauer in der Region spielt.  mehr»

Interview

Ex-Präsident Kroatiens: "Die Tür zur Europäischen Union offenhalten"

- 17. Oktober 2012 - In Zeiten der Euro-Krise bereitet sich Kroatien auf seinen Beitritt zur Union im Juli 2013 vor. Welche Hürden das Land auf dem Weg dahin nehmen musste, welche Auswirkungen der Beitritt auf die Region haben wird und was die EU von Kroatien lernen kann, analysiert der ehemalige koratische Präsident Stjepan Mesić im Interview. mehr»

Der Friedensnobelpreis geht an die EU

- 12. Oktober 2012 - Mitten in der Krise und im schwierigen Prozess der Selbstfindung erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Mit dem Preis wird die Idee eines friedvollen und vielfältigen Europas geehrt. Doch der Preis ist auch Anlass an die zahlreichen Herausforderungen zu denken: von nötigen Korrekturen der EU-Flüchtlingspolitik bis zur Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik. Sergey Lagodinsky mehr»

Dokumentation

Internationale Konferenz: Europas gemeinsame Zukunft

- 9. Oktober 2012 - In drei Jahren Eurokrise sind viele vermeintlich felsenfeste Gewissheiten über Europa bis in die Grundfesten erschüttert worden. Auf der Konferenz im September analysierten internationale Expertinnen und Experten die Krise und suchten nach Lösungswegen. Ein Überblick des zweitägigen Konferenzprogramms. Torsten Arndt mehr»

Videos

Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft"

- 1. Oktober 2012 - Unsere zweitägige Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft" vom 25./26.09. bildete den Rahmen für eine kontroverse europäische Debatte. Hier finden sie alle Videomitschnitte zu den Veranstaltungspanels. mehr»

Welche Art Wachstum braucht Europa? Lektionen aus Griechenland

- 26. September 2012 -

Anna Visvizi, Referentin bei unserer Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft", macht am Beispiel Griechenlands deutlich, welche Art von Wachstum europäische Länder brauchen. In ihrer Rede betont sie, dass die EU nachhaltiges sozio-ökonomisches Wachstum fördern sollte und dabei die länderspezifische Faktoren genau  untersuchen sollte.

Dr. Anna Visvizi mehr»

Deutschlands Rolle in der Krise

- 25. September 2012 -

Deutschland ist scheinbar unfreiwillig zu seiner Führungsrolle in der Krise gekommen. Nichtsdestotrotz ist es an der Zeit, dass wir erkennen, dass nur mit Solidarität und Solidität die Krise gemeinsam überwunden und eine tragfähige Zukunft für die Europäische Union gefunden werden kann. Redebeitrag zur Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft".

Viola von Cramon mehr»

Kontroverse: Brauchen wir die Eurorettung?

- Muss die Euro-Zone auf Gedeih und Verderb zusammengehalten werden? Oder wäre die politische Zukunft der EU auch anderes vorstellbar? Es diskutieren Roger Bootle, Geschäftsführer des Londoner Beratungsunternehmens Capital Economics und Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbands. mehr»

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa

- 25. September 2012 - Das Scheitern des Euro hätte gravierende Folgen nicht nur für die Volkswirtschaften: Es gefährdet die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung Europas - und in letzter Instanz womöglich den Frieden. Deshalb gilt es, die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten und die europäischen Verträge weiter zu entwickeln. Strukturreformen müssen umgesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Andreas Krautscheid mehr»

Welches Europa wollen wir?

- 24. September 2012 -

Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die Europa zusammenhalten. Ihre Wirkungskraft hat jedoch enorm nachgelassen, die Solidarität schwindet. Gelingt es uns nicht, das politische, institutionelle und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen, wird Europa auseinanderbrechen. Beitrag zur Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft".
José-Ignacio Torreblanca mehr»
Tafel Schwamm Euro-Schriftzug

Euro-Ausstieg: Warum die Eurozone eine radikale wirtschaftliche Anpassung braucht

- 25. September 2012 - Ist es tatsächlich sinnvoll für Deutschland, Teil einer fiskalischen und politischen Union gemeinsam mit Griechenland, Spanien und Italien zu sein? Es ist an der Zeit, dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Tag an der Sonne genießen. Eben das würde ein Abschied vom Euro - unter anderem - mit sich bringen.
  Roger Bootle mehr»

Mehr Mut zu Europa

- 14. September 2012 - Europa ist eine Erfolgsgeschichte – von der nicht zuletzt wir Deutschen profitierten. Ein Ausweg aus der Krise ist ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich. Die unterschiedlichen Ursachen dieser Krise erfordern unterschiedliche Maßnahmen und nicht nur ein Spardiktat. So brauchen wir eine europäische Bankenunion, eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht und einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds.  Jürgen Trittin mehr»

Dossier

US-Präsidentschaftswahlen 2012

- Am 6. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA, wer ihr Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Ob Barack Obama oder Mitt Romney – der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten wird in absehbarer Zeit innen- wie außenpolitisch neue Akzente setzen. Gemeinsam mit unserem Büro in Washington begleiten wir in diesem Dossier den Endspurt und die Ergebnisse der US-Wahl 2012 mit Analysen und Hintergrundinformationen. mehr»
Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der amerikanischen Grünen

US-Grüne: Hoffnungsträger oder Spielverderber?

- 11. September 2012 - Im Wahljahr 2012 tritt die amerikanische grüne Partei mit der Ärztin Jill Stein an. Die Kampagne gilt als die erfolgreichste, die die Grünen bislang organisiert haben. In einem System, das von zwei Parteien beherrscht wird, ist Erfolg für sogenannte dritte Parteien relativ. Welche Rolle spielen Parteien und die Grünen in der US-Politik?  Klaus Linsenmeier/Anna Fero mehr»
Proteste gegen Teersand und die Keystone XL Pipeline, Bill Mc Kibben

Amerika hat die Wahl

- 11. September 2012 - Nach einem emotionalem aber weitgehend themenarmen Wahlkampf stehen die USA kurz vor der Wahl und damit vor einer Richtungsentscheidung - auch in der Energiepolitik. Die Nutzung von Teersänden könnten die USA künftig unabhängig von fossilen Importen machen, hätten aber umfangreiche außen- und klimapolitische Konsequenzen. Klaus Linsenmeier mehr»

An Deutschland hängt die Zukunft Europas

- 15. August 2012 - Der Blick aus unserem Nachbarland zeigt, dass Deutschland in Polen vornehmlich als Motor der Europäischen Integration wahrgenommen wird. Doch wird die europapolitische Debatte in Deutschland gleichzeitig mit Argwohn verfolgt und ist mit der Angst verbunden, dass aufkeimender Populismus und Euroskeptizismus das Aus für die Zukunft Europas bedeuten könnten. Cezary Michalski mehr»

Setting a new course for Europe

- 12. Mai 2012 - Too little, too late, too one-sided! This is how the criticism of Europe’s approach to solving the crisis is often formulated, and justifiably so. The core of the crisis is a problem of trust between the citizens in Europe and between the citizens and their governments. Rebecca Harms mehr»

Die Zivilgesellschaft zieht es nach Brüssel

- 3. August 2012 - Was Firmen längst verstanden haben, kommt nun auch bei der Zivilgesellschaft an. Wer heute noch mittel- oder langfristig politisch etwas bewegen will, kann nicht mehr nur in der jeweiligen nationalen Hauptstadt aktiv sein. Ob Umwelt- oder Verbraucherschutz oder digitale Zivilgesellschaft – ein großer Teil des Orchesters spielt heute in Brüssel. Falk Lüke mehr»
Demonstration gegen ACTA in Brüssel

Europäische Öffentlichkeit dank der Krise?

- 23. Juli 2012 - Zwar verschafft die Finanzkrise der EU derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Doch damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann, muss Europa als Thema auch abseits solcher besonderer Ereignisse präsent sein. Dafür braucht es europäisch agierende Parteien und eine starke Zivilgesellschaft.  Christian Schwöbel mehr»
Euro Münzen

Die politische Krise: Ein besseres Europa fängt zu Hause an

- 10. Juli 2012 - Da Marktreformen und Haushaltskonsolidierung auf zunehmende politische Widerstände stoßen, ist es nicht wirklich verwunderlich, dass der Ruf nach „mehr Europa“ lauter geworden ist. Auch wenn dieser Eifer für das europäische Projekt zu begrüßen ist, scheint er doch vor allem motiviert durch kurzfristige Interessen der politischen Klasse. Rainer Emschermann mehr»

Dokumentation

Europas Demokratie auf dem Prüfstand. Welches Europa wollen wir?

- 21. Juni 2012 -

„Lebendige Demokratie“, "Vereinigte Staaten von Europa" oder "Europäische Republik"? Vor dem Hintergrund der Eurokrise wurden in unserer Veranstaltung vom 23. Mai gleich drei mögliche Modelle zur zukünftigen Verfasstheit der EU vorgestellt und diskutiert. Der zusammenfassende Veranstaltungsbericht enthält einen Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion.

Christian Schwöbel mehr»
Stefan Collignon

Für die Europäische Republik

- 21. Juni 2012 - Die Europäische Union ist keine Demokratie, denn es gibt keine Wahl zwischen politischen Alternativen. Aber wenn die EU die Krise meistern will, so schafft sie das nur, wenn die Parteien endlich alternative Programme und Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und wenn nicht die Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger politische Richtungsentscheidungen treffen können. Stefan Collignon mehr»

Der letzte Countdown

- 6. Juni 2012 - Griechenland, Deutschland und der Rest der Eurozone haben bisher große Opfer erbracht, damit die Eurozone weiterhin bestehen kann. Sowohl in Griechenland als auch in Deutschland wittern Nationalisten ihre Chance, Ressentiments zu schüren und Mauern zu errichten. Die Zivilgesellschaft sollte dafür einstehen, dass es zu keiner Spaltung der Eurozone kommt, so der griechische Journalist Nikos Chrysoloras. Nikos Chrysoloras mehr»

Rede

"Eine angemessene Flüchtlingspolitik würde die Glaubwürdigkeit der EU stärken"

- 24. Mai 2012 - Europa befindet sich  im Spannungsfeld zwischen Zuwanderungskontrolle und Flüchtlingsschutz. Allein auf Abwehr und militärische Grenzsicherung zu setzen, ist jedoch keine Lösung. Die drastisch zurückgegangenen Zahlen von Asylanträgen in den meisten Mitgliedstaaten der EU als großen Erfolg zu feiern, grenzt an Hohn. Einführungsrede zur Veranstaltung "Zwischen(t)räume – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika". Barbara Unmüßig mehr»

Analyse: Wahlen in Griechenland

- 14. Mai 2012 - Die Parlamentswahlen in Griechenland wurden international mit Spannung erwartet, doch das Ergebnis bringt neue Probleme mit sich: Die beiden großen traditionsreichen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK konnten nicht genug Stimmen auf sich vereinen, um eine Regierung zu bilden. Olga Drossou und Michalis Goudis mehr»
oachim Fritz-Vannahme

Für die Vereinigten Staaten von Europa

- 7. Mai 2012 - Die Weltfinanzkrise treibt Europa in eine immer engere Union. Noch sträuben sich die Regierungen, und viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich skeptisch. Doch die Situation erfordert neues Denken und Handeln. Joachim Fritz-Vannahme mehr»

Europa eine neue Richtung geben

- 8. Mai 2012 - Zu wenig, zu spät, zu einseitig! So ist die Kritik am europäischen Vorgehen gegen die Krise oft und zu Recht formuliert worden. Damit das europäische Projekt nun tatsächlich eine Richtungsänderung erleben kann, sind nach Rebecca Harms drei Grundeinsichten  notwendig. Rebecca Harms mehr»

Die europäische Krise kann nur demokratisch gelöst werden

- 7. Mai 2012 - Europa befindet sich in einer Krise. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Lösung der Krise den Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten erfordert. Doch die EU kann sich heute weniger denn je nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss ihre ökonomische Krise politisieren und ihre Bürgerinnen und Bürger ermutigen, an deren Lösung aktiv mitzuwirken. Ulrich K. Preuß mehr»

Dokumentation

Mehr Europa wagen. Eine Intervention

- 12. März 2012 - Europa steckt nicht nur in einer Schuldenkrise, sondern auch in einer Legitimations- und Solidaritätskrise. Die Bürger/innen und die Zivilgesellschaft sind nun gefragt, so das einhellige Urteil bei der Podiumsdiskussion am 15. Februar in der Heinrich-Böll-Stiftung. Christian Schwöbel mehr»

Dossier

Women´s Voices, Women´s Choices - Texte zum internationalen Frauentag

- Unsere 28 Auslandsbüros haben in Interviews, Analysen, Filmen und Videoclips eine breite Palette der gesellschaftlichen Realität von Frauen zusammengetragen. Welche Erfolge gibt es im Kampf für mehr Gleichberechtigung, welche Hoffnungen und Wünsche haben Frauen heute? Vor welchen Herausforderungen und Hindernissen stehen Frauen heute in ihrem Streben nach Rechten und Selbstbestimmung? Zum Dossier»

Dokumentation

1. Europäisches Geschichtsforum: Geteilte Erinnerungen

- 28. Februar 2012 - Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion und Jugoslawien jährte sich 2011 zum 70. Mal. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch beider Vielvölkerstaaten luden die Heinrich-Böll-Stiftung und das russische Wissenschaftliche Informationszentrum Memorial zu einer Tagung, um gemeinsam den Stand der Aufarbeitung zu erörtern. mehr»
demonstranten kiew orangene revolution

Rede

8. Kiewer Gespräche: Fremd bin ich eingezogen

- 28. Februar 2012 - Nach der „orangenen Revolution“ galt die Ukraine als Hoffnungsträger im Osten – doch eine Annäherung an die EU fand nicht statt. Umso wichtiger ist es, die Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen. Im Zentrum der achten „Kiewer Gespräche“ steht daher die Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und der Ukraine. Ralf Fücks mehr»

E-Paper

Transatlantische Teersandschlacht

- 22. Februar 2012 - Die EU und die USA wollen mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch die kanadische Regierung und die Öllobby versuchen mit allen Mitteln diese Gesetzgebung aufzuweichen. Denn Kanada verfügt nach Saudi-Arabien über die größten Ölreserven weltweit - und will diese besonders klimaschädlichen Teersande auf den Weltmärkten verkaufen. Eine Analyse. Eva Zschirnt und Arne Jungjohann mehr»
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Schriften zu Europa, Band 7

Die Zukunft der Europäischen Demokratie

- 9. Februar 2012 - Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius zeigen auf, wie eine lebendige Demokratie in der Europäischen Union entstehen kann. mehr»
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Pressemitteilung

Geplantes Handelsabkommen bedroht Recht auf Nahrung in Indien

- 8. Februar 2012 - Am 10. Februar findet in der indischen Hauptstadt Neu Delhi der EU-Indien-Gipfel statt. Geplant ist eine umfassende Marktöffnung. MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung warnen vor gravierenden Verletzungen des Rechts auf Nahrung von Milch- und Geflügelbauern sowie Straßenhändlern. mehr»

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Griechenland

- Seit Mai 2012 haben wir eine Vertretung in Thessaloniki, um gemeinsam mit griechischen Partnerinnen und Partnern Projekte des politischen Dialogs, der politischen Bildung und Qualifizierung durchzuführen. Im Vorfeld bei der internationalen Konferenz "Hellas in der Krise" im Januar 2012 fragten wir nach der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verantwortung, nach den akuten Herausforderungen für die griechische Demokratie und Gesellschaft und nach den Möglichkeiten, wie man aus einer Not der Peripherie eine Tugend für ein integriertes Europa machen kann. mehr»
Flaggen von Kroatien und der EU

Kroatien: Die Entscheidung ist gefallen - die Zukunft liegt in der EU

- 24. Januar 2012 - Kroatien wird der 28. Mitgliedsstaat der EU. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger stimmten in einem Volksentscheid am 22. Januar für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Positiv ist dabei vor allem, dass die Bevölkerung ihre große Unzufriedenheit mit den politischen Eliten nicht durch eine Ablehnung des EU-Beitritts zum Ausdruck gebracht hat. Vedran Horvat mehr»

Viktor Orbán in Strassburg: Veni, vidi, vici?

- 24. Januar 2012 -

Am 18. Januar nahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg teil. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn. Die Europäische Kommission hatte kurz zuvor drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Eva van de Rakt mehr»

Rede

Kritische Solidarität mit Griechenland

- 23. Januar 2012 - Eröffnungsrede: Ausgangspunkt unserer Konferenz ist die kritische Solidarität mit Griechenland. Was dort geschieht,  lässt uns nicht unberührt, es geht uns an. Umso mehr freuen wir uns, dass so viele prominente Menschen zu diesem Dialog aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur Griechenlands nach Berlin in die Heinrich Böll Stiftung gekommen sind. Ralf Fücks mehr»
Griechischer Schienenbus von 1981

Griechenland: Passagier im letzten Waggon

- 17. Januar 2012 - Heute sieht es so aus, als sei Griechenland ein "gescheiterter Staat" mitten in Europa. Dabei sind die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die gemeinsame Währung für Griechenland vor allem ein Modernisierungsprojekt, denn das Land kam verspätet an und sprang erst im letzten Moment auf den Zug auf. Professor Dr. Jannis Voulgaris mehr»

Studie

Deutsche Einstellung zur EU: Für vertiefte Integration, gegen Rettungsschirm

- 20. Dezember 2011 - Die Krise der EU verunsichert die Haltung der Deutschen zu Europa. Es herrschen große Spannungen zwischen einer grundsätzlichen Solidarität mit Europa und der Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Rettungsmaßnahmen. Eine Studie untersucht die Einstellungen der deutschen Bevölkerung sowie Sympathisierenden von Bündnis90/Die Grünen. Rebekka Göhring mehr»
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Kroatien nach den Parlamentswahlen: Moment schwerer Entscheidungen

- 15. Dezember 2011 - Die Entscheidung für einen EU-Beitritt bedeutet in Kroatien eine Absage an Nationalismus und Vetternwirtschaft. Mit der politischen und wirtschaftlichen Krise der EU steht diese Entscheidung auch bei Befürwortern einer offenen Gesellschaft immer mehr in Frage. Vedran Horvat mehr»
Portemonnaie mit Euro-Münzen

Sparen für Deutschland? Europäische Wirtschaftsregierung allein keine Lösung

- 12. Dezember 2011 - Ob Wirtschaftsregierung oder Eurobonds, beide Instrumente können erst mittelfristig umgesetzt werden. Eine Antwort für das kurzfristige Krisenmanagement bleibt die EU auch nach dem Gipfel vom vergangenen Wochenende schuldig. Diese wäre aber dringend notig, denn dem Rettungsfonds stehen erhebliche Probleme gegenüber. Rainer Emschermann mehr»

Stärkung der Europäischen Union: Warum wir einen neuen Konvent brauchen

- 24. November 2011 - Die EU bereitet sich auf die Stärkung gemeinsamer Institutionen vor. Wirtschaftsunion, Fiskalunion, politische Union – so lauten die Stichworte. Doch welche Rolle kommt dabei den Bürgern und Bürgerinnen zu? Wie sind sie gefragt? Und wo bleibt die demokratische Kontrolle? Annalena Baerbrock & Manuel Sarrazin mehr»

Dokumentation

Podiumsdiskussion: Wege aus der Eurokrise

- 23. November 2011 - Die Europäische Union und ihre Gemeinschaftswährung sind zuletzt immer tiefer in die Krise geraten. Nach Irland, Griechenland und Portugal stoßen nun auch Spanien und Italien auf Schwierigkeiten, neues Geld zu leihen, um ihre Staatsschulden zu refinanzieren. Wege aus Krise sollte die Podiumsdiskussion in der Böll-Stiftung aufzeigen. Stefan Schaaf mehr»

Die Europäische Union: Natürliches Entwicklungsziel europäischer Geschichte?

- 17. November 2011 - Eine Zeitlang konnte man meinen, eine immer dichter gestrickte Europäische Union sei das quasi natürliche Entwicklungsziel der europäischen Geschichte. Diese ist geprägt von einer dialektischen Spannung von Vielfalt und Einheit. Doch es gibt Hoffnung auf Vereinigte Staaten von Europa mit einem schweizerisch-vielsprachigen europäischen Volk als demokratischem Souverän. Wolfgang Reinhard mehr»

Zwischenruf zur Aussenpolitik

Staatsschuldenkrise im Euroraum: Verfahrensfragen als Vermeidungsstrategie

- 17. November 2011 - Die gegewärtige Europakrise macht deutlich, dass die temporär gedachte Differenz von Euroraum und EU zu einer Belastung geworden ist. Der Euroraum war als Vorläufer einer die ganze EU umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion gedacht - und strauchelt. Wie kann die EU zu ihrer Rolle als Avantgarde der europäischen Integration zurückfinden? Joscha Schmierer mehr»

Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: In Treue festgefahren

- 15. November 2011 - In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU. Wolfgang Klotz mehr»

Zeitschrift

Böll.Thema 4/2011: Zur Zukunft Europas

- 14. November 2011 - Das Heft beschäftigt sich mit der Krise der EU, skizziert die wesentlichen Herausforderungen und wie es gelingen kann, die Eurozone wieder auf Kurs zu bringen. Hierfür scheinen u.a. eine koordinierte Fiskalpolitik und neue Institutionen unerlässlich. Wie müsste ein "vereintes Europa" aussehen, und wie könnte es demokratisch legitimiert werden? Gibt es noch Chancen für eine gemeinsame europäische Aussenpolitik? Dies und vieles mehr im neuen Heft. mehr»
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Dokumentation

Konferenzbericht: Solidarität und Stärke - Zur Zukunft der Europäischen Union

- 8. November 2011 - Die Europäische Union befindet sich an einem Scheideweg. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat namhafte Expertinnen und Experten eingeladen, Konzepte und Empfehlungen für die Zukunft der EU zu formulieren. Auf einer internationalen Konferenz diskutierten wir Ende Oktober erste Ergebnisse der Kommission. Torsten Arndt mehr»

Zur Zukunft der Europäischen Union: Vorschläge der Kommission

- 2. November 2011 - Ein starkes und solidarisches Europa ist im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Kommission hat Handlungsvorschläge zur Zukunft der EU erarbeitet. Die Vorschläge für fünf Politikbereiche in zusammengefasster Form. Kommission zur Zukunft der EU mehr»

Vorschläge für die Europäische Demokratie (Zusammenfassung)

- 19. Oktober 2011 - In der gestuften Mehrebenenordnung der Europäischen Union können und müssen institutionelle Angebote egalitärer Beteiligung auf deren verschiedenen Ebenen gemacht werden. Die Autoren der Studie haben Vorschläge erarbeitet. Claudio Franzius, Ulrich K. Preuß mehr»

Schriften zu Europa, Band 6

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der Europäischen Union

- 18. Oktober 2011 - Die Europäische Union befindet sich an einem Scheideweg. Einerseits zeigte die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination, andererseits wächst die Skepsis gegenüber einer weiteren Zentralisierung. Dieser Band gibt Anstöße und Argumente für eine offene Debatte über die Perspektiven Europas. Redaktion: Christine Pütz, Bastian Hermisson mehr»
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Wiedergelesen: Solidarität und Selbstbehauptung

- 19. Oktober 2011 - Die Leitbegriffe Solidarität und Selbstbehauptung für ein neues europäisches Narrativ stellen sich inzwischen anders dar als noch im Frühjahr 2009. Aus zwei Gründen: Zum ersten ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten; und zum zweiten liefert die Krise der Währungsunion jede Menge Anschauungs- und Denkstoff für die beiden Leitbegriffe.  Joachim Fritz-Vannahme mehr»

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der EU

- 19. Oktober 2011 - Solidarität und Stärke sind Schlüsselbegriffe für die Zukunft der EU. Ohne solidarischen Zusammenhalt ist die EU nach innen wie außen gelähmt.  Christine Pütz, Ralf Fücks, Rainder Steenblock mehr»

Rede

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der Europäischen Union

- 19. Oktober 2011 - Gerade in Zeiten der Krise und der Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2010 eine Kommission zur Zukunft der EU einberufen. Deren Ergebnisse werden heute erstmals vorgestellt. Ralf Fücks mehr»

Einleitung

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der EU

- 19. Oktober 2011 - Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen. Ralf Fücks, Rainder Steenblock, Christine Pütz mehr»
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Dossier

Zur Zukunft der Europäischen Union

- 18. Oktober 2011 - Die Europäische Union befindet sich an einem Scheideweg. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat namhafte Expertinnen und Experten eingeladen, Konzepte und Empfehlungen für die Zukunft der EU zu formulieren. Sie werden in diesem Dossier vorgestellt.
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Serbiens EU-Kandidatur: Wie Pudding an die Wand nageln

- 17. Oktober 2011 - Der Report der EU-Kommission zu Serbien empfiehlt, dass das Land den Status eines Beitrittskandidaten erhalten soll. Bis Dezember müssen die Mitgliedsstaaten über diese Empfehlung einen einheitlichen Standpunkt beschließen. Streitpunkt bleibt Kosovo. Wolfgang Klotz mehr»

Besetzt die Wall Street: Hintergründe der amerikanischen Protestbewegung

- 11. Oktober 2011 - Die Protestaktion "Besetzt die Wall Street" Mitte September in Manhattan hat sich zu einer regelrechten Occupy-Wall-Street-Bewegung entwickelt. Angeprangert wird die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Traum, wie er seit Generationen geträumt und (weniger häufig) verwirklicht wurde, ist ausgeträumt. Klaus Linsenmeier mehr»
Eurowährung und Monopoly Häuser

Staatsschuldenkrise im Euroraum: Probleme und Alternativen von Eurobonds

- 5. Oktober 2011 -

In der gegenwärtigen Haushalts- und Verschuldungskrise mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone werden Eurobonds als Ausweg diskutiert. Für diese gemeinsamen Staatsanleihen sollen die Mitgliedsstaaten der Eurozone auch gemeinsam haften. Doch Eurobonds sind weder wahrscheinlich noch wünschenswert, eine Alternative wären Nachhaltigkeitsanleihen und Bürgerbonds.

Gerd Grözinger mehr»
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 47. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011

Merkel in Serbien: Grenzkonflikt mit Kosovo behindert geplanten EU-Beitritt

- 29. August 2011 - Bei ihrem Besuch in Serbien forderte Angela Merkel direkte Gespräche mit dem Kosovo. Präsident Boris Tadić lehnte das ab und räumte nach Merkels Abreise ein, dass Serbien wohl in diesem Jahr kein EU-Beitrittskandidat mehr wird. Dafür werden nach den kürzlichen Auslieferungen mutmaßlicher Kriegsverbrecher weitere Schritte erwartet. Wolfgang Klotz mehr»

Letzte Diktatur in Europa: Belarus vor dem Umbruch

- 29. Juli 2011 - Belarus liegt für die EU schon länger im politischen Abseits, kaum jemand nimmt Notiz von der "letzten Diktatur Europas". Im Sommer 2011 ist klar, dass es so nicht mehr lange weitergehen wird: Belarus steht vor dem politischen und wirtschaftlichen Kollaps. Robert Sperfeld mehr»
Lächelnde blonde Frau

Gerichtsverfahren gegen Julija Tymoschenko: Fair und Gerecht?

- 22. Juli 2011 - Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.
Dr. Kyryl Savin, Andreas Stein mehr»
Schwarz-Weiß Bild von Mann mit Sonnenbrille

Goran Hadžić: Portrait eines unsichtbaren Mannes

- 21. Juli 2011 -

Der vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadžić wurde vergangenen Mittwoch von Serbien verhaftet. Zum Verhängnis wurde ihm das gestohlene Gemälde "Portrait eines Mannes" des italienischen Malers Modigliani.

Miloš Vasić mehr»
Cover des Dossiers Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa

Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz?

- 21. Juli 2011 - Die EU-Asyl- und Grenzschutzpolitik des vergangenen Jahrzehnts ist durch die Entwicklungen der letzten Monate in Nordafrika eingeholt worden. Immer drängender wird ein Politikwechsel, der dem Flüchtlingsschutz Priorität vor dem Grenzschutz gibt. In diesem Dossier werden die neuesten Entwicklungen analysiert und Ansätze eines Politikwechsels in Deutschland vorgestellt.  mehr»
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"Euro-Statue" vor einem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel

Zwischenruf zur Aussenpolitik

Euroland gut regieren: Eine Kontroverse

- 15. Juli 2011 - Regelmäßig schreiben Autoren wie Jürgen Habermas und Herfried Münkler über Grundsatzfragen der Europäischen Union. Doch diese Kontroverse ist nur ein Nebenschauplatz, der von den aktuellen politischen Problemen der EU ablenkt. Joscha Schmierer mehr»
Die ehemalige Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, ist seit dem 5. Juli 2011 neue Vorsitzende des IWF. (Hier auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2007).

Christine Lagardes Herausforderungen

- 5. Juli 2011 - Der Streit um den Vorsitz des IWF hat gezeigt, dass dieser weiter von alten Machtrelationen bestimmt wird. Diese zu überwinden oder an entscheidenden Punkten zu durchbrechen, ist eine der vielen Herausforderungen, vor denen die neue Direktorin Christine Lagarde steht. Rainer Falk und Barbara Unmüßig mehr»
LKW-Stau auf einer Autobahn

Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?

- 16. Mai 2011 - Russland drängt auf die wirtschaftliche Integration der Ukraine. Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu ratifizieren, brächte der Ukraine aber mehr Vorteile. In Grundzügen ist bereits jetzt erkennbar, wie sich das Land entscheiden wird. Kyryl Savin, Andreas Stein mehr»
EU-Fahnen in Brüssel

Zwischenruf zur Aussenpolitik

Brüssel anprangern ist schick

- 13. Mai 2011 - Man muss die EU nicht lieben, eigentlich kann man das auch gar nicht. Man kann sie nur schätzen und sich dafür engagieren, dass sie weiter besteht. Dazu muss man die EU verstehen und sich mit ihrer Geschichte beschäftigen. Joscha Schmierer mehr»

Dokumentation

Energie für die Zukunft Europas. 27 Nationale Aktionspläne = 1 Europäische Energiepolitik?

- 14. April 2011 - 2009 beschloss die EU die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren Energienim Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt den einzelnen Staaten selbst überlassen. Dies führte dazu, dass 27 "Nationale Aktionspläne (NAP)" erstellt wurden. Zur Präsentation der Analyse des deutschen Nationalen Aktionsplans lud die Stiftung am 27. Oktober 2010 zu einer Podiumsdiskussion ein. Christian Schwöbel mehr»

Studie und Expert/innenkommission zur Zukunft der Europäischen Union

- 5. Oktober 2011 - Die Kommission "Europäische Solidarität und Stärke", die von Rainder Steenblock koordiniert wird, soll die gewohnten Krisendiskurse überwinden und ein neues Narrativ für Europa entwerfen. Fünf Fachkommissionen sollen politische Lösungsansätze erarbeiten. Parallel dazu gibt die Stiftung eine Studie in Auftrag, die ausloten soll, wie die EU demokratischer, bürgernäher und partizipativer gestaltet werden kann. Beide Projekte sind eng miteinander verzahnt. mehr»
Cover des Berichts

Der andere Bericht über Tschernobyl

- 11. März 2011 - Bereits zum 20. Jahrestag der nuklearen Katastrophe veröffentlichten die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht zu deren Auswirkungen. Rebecca Harms beauftragte eine kritische Analyse dieses Berichts. Die dadurch enstandene unabhängige wissenschaftliche Einschätzung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat nichts an Aktualität verloren. Ian Fairlie und David Sumner mehr»
Denkmal vor Kraftwerk

Tschernobyl: Die Folgen des GAUs für die Region

- 10. März 2011 - Am 26. April 1986 explodierte der Atomreaktor in Tschernobyl. Teile der Ukraine, Weißrusslands, Russlands und Europa wurden von der radioaktiven Wolke überzogen. Seit dem hat das Grauen ein Gesicht. Fakten zur Lage. Annette Jensen mehr»
Kernkraftwerk von außen

Tschernobyl: 25 Jahre nach der Katastrophe

- 10. März 2011 - In der Region Polissja rund um die einst blühende ukrainische Kleinstadt Tschernobyl scheint die Zukunft ausgeschlossen auf unvorstellbare Zeit. Seit einem Vierteljahrhundert findet hier nur der überwachte Verfall statt. Rebecca Harms und Walter Mossmann mehr»

Tschernobyl 25 – expeditionen

- Am 26. April 1986 explodierte der Atomreaktor in Tschernobyl. Zum 25. Jahrestag der Katastrophe erinnert die Heinrich-Böll-Stiftung mit der Ausstellung „Straße der Enthusiasten“, Lesungen und Diskussionen an den GAU. In einem internationalen Symposium fragen wir, ob eine weltweite Renaissance der Atomkraft tatsächlich Realität wird.  mehr»
Die europäische Flagge

Die Reform der Eurozone gestalten

- 18. Februar 2011 - Während ihres Frühjahrsgipfels am 24. und 25. März werden die Staats- und Regierungschefs Europas Entscheidungen fällen, welche die zukünftige Gestalt der Währungsunion entscheidend prägen. Eine Analyse.
Von Daniela Schwarzer mehr»
Medwedew und Erdoğan bei diplomatischen Gesprächen vor den Flaggen beider Staaten

Die türkisch-russische Annäherung unter der Lupe

- 1. Februar 2011 - Nach offiziellen Verlautbarungen der Türkei sind die türkisch-russischen Beziehungen auf einem Allzeithoch. Allerdings kann die Gültigkeit dieser Ansprüche nicht einfach überprüft werden, da es auf beiden Seiten an Transparenz mangelt. Als Teil einer Reihe von Veranstaltungen zur türkischen Außenpolitik versuchte die Heinrich-Böll-Stiftung Türkei in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Russland und dem Carnegie-Zentrum Moskau, die Situation zu analysieren. Christian Eichenmüller mehr»
Portrait: Mario Telo

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: Eine Bilanz

- 27. Januar 2011 - Konnte die belgische EU-Ratspräsidentschaft über die Rolle des ehrlichen Vermittlers hinausgehen und sich zum Impulsgeber und zur treibenden Kraft der EU entwickeln? Eine Bilanz der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der Politischen Maßnahmen für den Ausweg aus der Krise, der Europäischen Bürger Initiative sowie den Außenbeziehungen. Mario Telo mehr»
György Konrad

Interview

„Die neue Welle des Widerstands geht von den Jüngeren aus“

- 10. Januar 2011 - Ein Interview mit dem ungarischen Autor György Konrád, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, über das neue ungarische Mediengesetz, die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes und den Widerstand der jüngeren Generation. György Konrád mehr»
Verletzter Demonstrant in Minsk am 19. Dezember

Die demokratischen Kräfte in Belarus brauchen unsere Solidarität

- 6. Januar 2011 - Weil Alexandr Lukaschenko langanhaltende Massenproteste befürchtete, wählte er eine Strategie der präventiven Gewalt zum Machterhalt. Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht er nun die Opposition zu spalten und den Machtapparat zu säubern. Die demokratischen Kräfte in Belarus brauchen gerade jetzt unsere Solidarität, fordern  Wolfgang Templin und Max Rust. mehr»
Alexander Lukaschenko auf einem Podium vor Flaggen

Nach der Präsidentschaftswahl: Massive Repression in Weißrussland

- 3. Januar 2011 - Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck besuchte am 28. Dezember Minsk und sprach mit Oppositionellen, Journalisten und Anwälten über die Situation nach der Präsidentenwahl. Daraus ergibt sich ein erschreckendes Bild systematischer Repression gegen jede Opposition und unabhängige Berichterstattung im Land. Die führenden Köpfe der Bürgerrechtsbewegung sind in großer Gefahr. Ein Bericht Von Marieluise Beck, MdB mehr»
Portrait: Mario Telo

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte der Außenpolitik

- 21. Dezember 2010 - Mit dem Jahreswechsel endet auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Ein Rückblick aus Perspektive der internationalen Beziehungen über den Vertrag von Lissabon, Erfolge und Misserfolge bei großen Gipfeln sowie spürbare Fortschritte der europäischen Außenpolitik. Von Mario Telo mehr»

Nach Protesten von Kleinunternehmern: Janukowytschs Steuerreform gescheitert?

- 9. Dezember 2010 - Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht. mehr»
Ralf Fücks vor einem Logo der Heinrich-Böll-Stiftung

Bericht: Außenpolitische Jahrestagung 2010 - Europas Osten

- 25. November 2010 - Im Oktober 2010 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre 11. Außenpolitische Jahrestagung. Es sollten „Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“ benannt und beschrieben werden, wie der Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten und zur weiteren europäischen Integration aussehen könnte. Ein Bericht Von Stefan Schaaf mehr»
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

"Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken"

- 17. November 2010 - Die Verbindungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu vertiefen und dabei die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der Heinrich-Böll-Stiftung. Eröffnungsrede zur Tagung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft der EU. Von Ralf Fücks mehr»
Cover

Publikation

Herausforderung Krise. Was kann Europa?

- 15. September 2010 - Der Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Rolle der Europäischen Union und ihre verschiedenen Politikfelder steht im Mittelpunkt der vorliegenden Publikation. Die ausgewählten Autorinnen und Autoren blicken aus verschiedenen Perspektiven auf die europäische Politik. Sie analysieren und bewerten die Maßnahmen, die Europa als Antwort auf die Krise gegeben hat. Welche sind gelungen, welche sind gescheitert, welche sind noch zu ergreifen? mehr»
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15 Jahre nach Dayton - neue Perspektiven für Bosnien-Herzegowina?

- 12. November 2010 - 15 Jahre nach der Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina durch das Abkommen von Dayton am 21. November 1995 steckt das Land in einer chronischen politischen und wirtschaftlichen Krise. Nach den bosnischen Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2010 richten sich die Hoffnungen nun auf eine Reform der Dayton-Verfassung. mehr»
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Tea Party, Foto: Susan E Adams

Die Midterm Elections sind auch ein Test für die Tea Party

- 26. Oktober 2010 - Die Tea-Party Bewegung ist die aktuellste konservativ-populistische Bewegung in den USA, eine konservative Gegenbewegung der Unzufriedenen. Einige Organisationen wissen den konservativen Aufbruch der Bewegung für ihre Anliegen zu nutzen. Die Midterm Elections werden zeigen, ob die Bewegung zerfällt oder ob es ihr gelingt nachhaltigen Einfluss auf die amerikanische Politik auszuüben. Von Klaus Linsenmeier mehr»

Konferenz & Dossier

Europas Osten: Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn

- Mit der 11. Außenpolitischen Jahrestagung am 7./8. Oktober 2010 setzte die Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations Impulse für eine gesamteuropäische und transatlantische Debatte über eine konstruktive Politik der EU im Osten Europas. Diese soll jenseits von geopolitischen Nullsummen-Spielen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung fördern. mehr»

"Making Transatlantic Relations Work in the Post-Lisbon Era"

- 14. September 2010 - Am 1. Juni fand in Washington ein von der Heinrich-Böll-Stiftung mitorganisiertes internationales Treffen statt, das sich mit den transatlantischen Beziehungen nach dem Vertrag von Lissabon befasst hat. Die Zusammenfassung der Ergebnisse von Irina Angelescu, finden Sie auf unserer englischen Internetseite.
Foto: HatM, Quelle: http://www.flickr.com/photos/hatm/3229110439/, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die Slowakei nach den Wahlen: Hoffnung auf Machtwechsel

- 17. Juni 2010 - Am 12. Juni fanden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Wie auch zuvor in Ungarn und Tschechien zogen zwei neue Parteien ins Parlament ein. Trotz der Tatsache, dass die Smer-SD des populistischen Premiers Robert Fico 12 Mandate dazugewann, wird es wahrscheinlich zu einem Machtwechsel kommen. Eva van de Rakt und Milan Horáček mehr»
Aufkleber aus der Wahlpromotion der tschechischen Grünen.

„Green ist not dead!“

- 2. Juni 2010 - Das Ergebnis der tschechischen Parlamentswahlen ist ein klares Signal. Die Mehrheit der tschechischen Wähler wünscht sich einen politischen Wandel. Leider wurden die tschechischen Grünen (SZ) in diesem Kontext von der Wählerschaft nicht als tragende politische Kraft wahrgenommen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Wahlanalyse von Eva van de Rakt und Milan Horáček. mehr»

Aus dem Dornröschenschlaf aufwachen

- 7. Juni 2010 - Die Eiszeit in der nuklearen Abrüstungspolitik ist vorbei. Das Eis wurde mit Obamas Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt im April 2009 in Prag gebrochen. Deutschland verpasst jedoch seine Chance vom Mitläufer zum Vorreiter zu werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aus dem Dornröschenschlaf aufwacht und zur Tat schreitet. Was kann Deutschland tun, um all die Bekenntnisse zu Abrüstung, Nichtverbreitung und nuklearer Sicherheit mit Leben zu erfüllen? Von Agnieszka Malczak mehr»

Konferenzbericht

Der schwierige Weg zu Global Zero

- 27. Mai 2010 - Vom 28. April bis 06. Mai 2010 reiste Agnieszka Malczak, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) in die USA. Während dieser Reise führte sie außerdem intensive Gespräche mit Expert_innen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung. Ihr Reisebericht fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen. mehr»

Kritischer Blick: Brüssel und die Menschenrechte

- 18. Mai 2010 - Mit dem Lissabon-Vertrag kommt dem Europäischen Parlament eine Schlüsselrolle in der europäischen Verfassungsarchitektur zu. Was bedeutet dies für die Menschenrechte? Die Stärken und Schwächen der EU-Menschenrechtspolitik unter die Lupe nimmt Barbara Lochbihler mehr»
Euro

Auf dem Weg zur Europäischen Haftungsgemeinschaft

- 3. Mai 2010 - Die aktuelle Euro-Krise wirft die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union auf: wie viel Integration braucht die EU und wie viel kann sie verkraften? Dabei ist die Europäische Währungsunion auf halbem Weg stecken geblieben. Auf Dauer kann es keine gemeinsame Währung ohne verstärkte wirtschafts- und finanzpolitische Koordination und Konvergenz geben. Von Ralf Fücks mehr»

Polen: Zwischen Trauer und Neuanfang

- 15. April 2010 - Durch die Flugzeugkatastrophe am 10. April hat Polen seinen Präsidenten, viele führende Politiker/innen und Staatsbeamte, Vertreter/innen der Kirche und der Hinterbliebenen - Organisationen sowie fast die gesamte Führung der polnischen Streitkräfte verloren. Das Ausmaß dieser Tragödie ist - menschlich und politisch - in der jüngsten Geschichte Polens bislang einzigartig. Von Agnieszka Rochon mehr»

Ungarische Grüne LMP: "Politik kann anders sein"

- 15. April 2010 - Der Ausgang der Wahlen in Ungarn ist aufgrund des Einzugs der rechtsextremen Partei Jobbik ins Parlament beängstigend. Die Wahlen geben aber auch Anlass zu der Hoffnung, dass sich eine neue grüne politische Kraft etablieren wird. Von Eva van de Rakt mehr»

Zwischenruf zur Aussenpolitik

Haut den Euro! Spekulationen und Verbalattacken

- 17. März 2010 - Mit der Krise in Griechenland ist die Debatte über die Stabilität des Euro voll entbrannt. Der Spiegel titelt mit der "Euro-Lüge", laut Gerüchten drohen der gemeinsamen Währung Spekulationsattacken. Was ist dran an der Krise des Euro? Von Joscha Schmierer mehr»

Zwischenruf zur Außenpolitik

Über politisches Reden

- 18. Dezember 2009 - Barack Obama ist ein junger mitreißender Redner mit deutlichen Worten. Manch deutscher Kommentator setzt ihn metaphorisch auf die Schulbank, um die Reifeprüfung zu bestehen. Was Obama vor allem braucht, ist Zeit. Von Joscha Schmierer mehr»

Bosnien-Herzegowina: „Mini-Dayton-Marathon“ vorerst ergebnislos

- 22. Oktober 2009 - Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang. Von Mirela Gruenther-Decevic mehr»

Wohin ziehen die Sterne Europas?

- 22. Juli 2009 - Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen. Von Annalena Baerbock mehr»

Amerikas politische Geografie

- 16. Juni 2009 - Während die EuropäerInnen sich für ein eher konservatives Parlament entschieden haben, bläst in den USA den Republikanern der Wind heftig ins Gesicht. Amerikas Parteienlandschaft ein halbes Jahr nach der Präsidentschaftswahl, analysiert von Klaus Linsenmeier. mehr»

Rede

Eröffnung der Konferenz "Die NATO in einer veränderten Welt - Auslaufmodell oder unverzichtbare Allianz"

- 8. März 2009 - Mit dem Titel umreißen wir den Spannungsbogen der politischen Positionen zur NATO. Im Zentrum der Tagung steht die Frage, welchen Beitrag die NATO im Rahmen einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur spielen kann, die nicht mehr durch den Konflikt zweier Supermächte geprägt ist, sondern durch das Mit- und Gegeneinander einer Vielzahl von Akteuren. Von Ralf Fücks mehr»
Barack Obama und Michelle Obama, Parade zur Amtseinführung, 20. Januar 2009

Dossier

Barack Obama - Im Westen was Neues

- Der 44. Präsident der USA heißt Barack Obama. Die Erwartungen an ihn sind hoch - und hoch auch die Herausforderungen. In einem „Diary of Change“ werden Autorinnen und Autoren den ersten Monat der Regierung Obama begleiten. Zum Dossier»

Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Europa

- Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1990 hat sich die Gestalt Europas stark verändert. Aus der Europäischen Gemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 27 Mitgliedern geworden. mehr»

Beziehungen zwischen der EU und den USA

- Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die transatlantische Allianz die Zentralachse der amerikanischen und europäischen Außenpolitik ist. Die Verlagerung von Weltwirtschaft und Weltpolitik in den pazifischen Raum ist ein wichtiger Grund für diese Entwicklung. mehr»

Die Vertiefung der EU

- Die politische Gestalt Europas ist eine Generation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch im Werden begriffen. Das Fundament der EU im 21. Jahrhundert wird aus den Inhalten, Werten und konkreten Projekten der europäischen Integration bestehen. mehr»

Der EU-Erweiterungsprozess

- Entscheidungen über weitere EU-Beitritte stehen an. Dies betrifft die Türkei und den Westbalkan. Für die Ukraine ist die Perspektive einer Beitritts zur EU ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns für eine offene EU ein. mehr»

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

- Die EU muss ihr ökonomisches effektiver in politisches Gewicht übersetzen. Nur dann wird sie in der Lage sein, Globalisierung mitzugestalten und ihre wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf das 21. Jahrhundert einzustellen. mehr»

Die Europäische Nachbarschaftspolitik

- Mit dem Anreiz einer engeren Kooperation in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik versucht die Europäische Union, die demokratische Transformation in den Nachbarstaaten zu unterstützen. mehr»

Europäische Klima- und Energiepolitik

- Die Klima- und Energiepolitik ist ein Politikfeld, in dem außenpolitische, ökonomische und ökologische Aspekte zusammenlaufen. Die Europäische Union beansprucht auf diesem Gebiet eine internationale Vorreiterrolle. mehr»

Demokratisierung und Konflikttransformation

- Die Auslandsbüros der Referatsgruppe Europa konnten in den vergangenen 15 Jahren auf ihre reichhaltige Erfahrung im Bereich Demokratisierung und Konflikttransformation zurückgreifen. Ihre Standorte befinden sich in Osteuropa und auf dem Kaukasus. mehr»

Geschlechterdemokratie und Frauenpolitik

- Die Heinrich-Böll-Stiftung hat das Leitbild Geschlechterdemokratie in ihrer Satzung verankert. Deshalb haben Geschlechterpolitik und feministische Analysen und Strategien auch in der Europaarbeit der Stiftung einen zentralen Stellenwert. mehr»
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