- Zum 65. "Tag des Sieges" will die Moskauer Administration erstmals seit Mitte der fünfziger Jahre wieder Stalinportraits in den Straßen aufhängen. Memorial, die langjährige Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung, protesiert scharf gegen dieses Vorhaben. mehr»
Die EU - „Eigenartig und einzigartig“ – - Seit knapp zwei Monaten ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Bietet er die geeignete Grundlage, um die EU politisch handlungsfähig zu machen und ihr die demokratische Legitimation zu verschaffen? Der Politologe Peter Graf Kielmansegg zweifelt, die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer ist zuversichtlich und der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß empfiehlt Nachsicht. Ein Streitgespräch in der Heinrich-Böll-Stiftung. mehr»
Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung" – - Am 25. Februar wird die offizielle Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine erfolgen. Eine entsprechende Koalition, die zu einer Fortsetzung der Ministerpräsidentschaft von Julia Tymoschenko führt wird derzeit nicht ausgeschlossen. mehr»
Farbwechsel in der Ukraine: Blaue Konterrevolution nach der orangenen Revolution? – - Wiktor Janukowytsch hat die Wahl gewonnen. Er wird im Westen als pro-russischer Kandidat wahrgenommen. Wendet sich die neue Regierung nun Russland zu oder kann die Ukraine eine Brücke zwischen den Interessen sein? mehr»
Tymoschenko fechtet Wahlergebnis in der Ukraine an – - Der knappe Sieg von Janukowytsch und das fehlende Eingeständnis einer Niederlage durch Julia Tymoschenko bringt für die Ukraine Ungewissheit und lange Koalitionsverhandlungen. mehr»
Wahl in der Ukraine: Janukowytsch siegt, Tymoschenko schweigt – - Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten. mehr»
Zensur in der Ukraine auf dem Vormarsch – - Mittels einer „Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral“ ensteht in der Ukraine eine neue Form der Zensur - offline und im Internet. Ein Artikel von mehr»
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung – - Der Ausgang der Wahlen in der Ukraine ist noch offen und Überraschungen können nicht ausgeschlossen werden. Jedoch scheint ein Sieg Janukowytschs als wahrscheinlicher. Die Kandidaten konzentrieren sich im Endspurt zur Stichwahl weniger auf politische Argumente, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen unbeteiligt zu. mehr»
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Wahlschlappe in Massachusetts bringt Demokraten aus dem Tritt – - Obama hat seine komfortable 60/40-Mehrheit im Senat verloren, die Demokraten können jetzt keine Abstimmungen mehr erzwingen. Für die Midterm Wahlen im November müssen sie aber die wesentlichen Elemente der Reformprojekte Gesundheit, Umwelt & Energie sowie Finanzmarktregulation vor dem anstehenden Wahlkampf unter Dach und Fach bringen. Dabei sind sie nun wieder auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. mehr»
Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang – - Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch werden sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Ob auch dieser ohne größere Probleme und ohne Anfechtungen ablaufen wird, ist noch unklar. mehr»
Akteure ohne Gesellschaft. Die Rolle ziviler Akteure im postkommunistischen Transformationsprozess – - Mit dieser Studie unternimmt erstmals ein zentraler Akteur aus der Region den Versuch eines analytischen Rückblicks auf zwei Jahrzehnte zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf dem westlichen Balkan. mehr»
Demokratische Öffnung in der Sackgasse: Verfassungsgericht der Türkei verbietet kurdische Partei DTP – - Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten. mehr»
Endspurt in Kiew – Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen – - Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 17. Januar gilt eine Stichwahl zwischen Tymoschenko und Janukowytsch als ausgemacht. In den Medien kursieren erste Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen. Sollte der Abstand zwischen den beiden Kandidaten in einer möglichen Stichwahl geringer ausfallen, so könnten Manipulationen wahlentscheidend sein. Die Wählerschaft bleibt vorerst gleichgültig. mehr»
Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl – - Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 17. Januar zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab. Die außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten und ihre Haltung zu NATO, Russland und EU beschreibt mehr»
Die amerikanische Außenpolitik ein Jahr nach dem Regierungswechsel: Gibt es eine Obama-Doktrin? – - In den jüngsten Reden Obamas in Kairo, Westpoint und Oslo sind Elemente einer neuen außenpolitischen Doktrin zu erkennen. Die Reden sollen den Amerikanern und der Welt einen anstehenden Politikwechsel vermitteln. Eine Analyse mehr»
Eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) – - Die vollständige Deckung des europäischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien ist möglich. Doch dazu braucht es neue Instrumente und Strategien - so das Ergebnis einer Studie von Michaele Schreyer und Lutz Mez. mehr»
Janukowytsch oder Tymoschenko: Präsidentschaftswahl in der Ukraine – - Am 17. Januar wird in der Ukraine gewählt. Schon jetzt scheint sicher, dass es auf eine Stichwahl zwischen Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko hinausläuft. Dann wird sich zeigen, wer seine Wähler_innen besser mobilisieren kann. Eine Wahlkampfanalyse mehr»
Vater Staat, türkische Version – - Mit dem Verbot der Kurdenpartei DTP zeigte das Verfassungsgericht in Ankara wieder einmal, dass es drauf und dran ist, die Türkei kaputt zu machen. Wirkliche Demokratie und dauerhafter Frieden sind nur mit den Kurden gemeinsam möglich. Ihnen gehört das Land und Territorium wie jedem anderen auch. Ein Kommentar mehr»
Rede in West Point: Obama will mehr Truppen nach Afghanistan schicken – - In seiner Rede an der Militärakademie West Point hat Barack Obama seine Afghanistan-Strategie verkündet. Kern ist eine durch Truppenaufstockung bewirkte Eskalation des Krieges verbunden mit einem zeitlich offenen, aber dennoch absehbaren militärischen Rückzug der Kampftruppen. Gleichzeitig soll die Korruption der afghanischen Regierung bekämpft werden. mehr»
Memorial bekommt Sacharow-Preis - Dankesrede von Sergej Kowaljow – - Die russische Bürgerrechtsorganisation Memorial, langjährige Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung erhielt am 16. Dezember den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Jens Siegert begleitete die Zeremonie im Russland-Blog. Wir dokumentieren die Dankesrede von Sergej Kowaljow im Namen von Memorial in Straßburg. mehr»
Verfassung und internationales Recht in einer globalisierten Welt – - Im Spannungsverhältnis von Souveränität und weltwirtschaftlicher Vernetzung, nimmt die Bedeutung der Staaten nicht ab. Sie bleiben die Elementarform der internationalen politischen Ordnung. mehr»
Das soziale Europa – - Globalisierung und Wohlstandsgefälle fordern die europäische Sozialpolitik. Eine Studie von Helmut Wiesenthal und Andrea Goymann über europäische Sozialpolitik aus der Sicht der grünen Parteien Europas. mehr»
USA Energie- und Klimapolitik. Akteure und Trends im August 2009 – - Die Studie stellt die Konstellationen und Entwicklungen seit der Amtsergreifung Präsident Obamas vor und bewertet sie in ihrer Bedeutung für deutsche klima- und energiepolitische Positionierungen. mehr»
Memorial erhält den Sacharow-Preis des Europaparlaments – - Die Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Memorial erhält den Sacharow-Preis des Europaparlaments. „Mitarbeiter von Memorial (...) bürgen unter hohem persönlichen Risiko dafür, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt werden“ würdigte Ralf Fücks die Wichtigkeit der Auszeichnung. mehr»
Bosnien-Herzegowina: „Mini-Dayton-Marathon“ vorerst ergebnislos – - Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang. mehr»
Internationaler Atommüll lagert weiterhin in Sibirien – - Internationaler Atommüll wird weiterhin nach Russland exportiert und dort teilweise endgelagert. Dabei arbeiten undurchsichtige Staatskonzerne und private Atomriesen zusammen. mehr»
Präsident Kaczynski hielt sein Wort – - Nach dem irischen Referendum hat nun Polen als vorletztes EU-Land den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Der euroskeptische Präsident Polens betonte zugleich, dass die EU auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags ein „Verbund souveräner Nationalstaaten“ bleiben werde. mehr»
Irland stimmt dem EU-Reformvertrag zu - Land in Sicht? – - Es ist geschafft. Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit der Iren dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Ein erneutes Nein hätte das Aus des Lissabon-Vertrags bedeutet und die EU in eine neue Krise gestürzt. Richtige Feierstimmung ist dennoch nicht angesagt. mehr»
Warten auf Václav Klaus – - Auch nach dem eindeutigen Ja der Iren zum EU-Reformvertrag kann die Europäische Union noch nicht aufatmen. Nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. Oktober den Vertrag unterschrieben hat, wartet die EU derzeit nur noch auf seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus. mehr»
Deutsches Europa oder europäisches Deutschland – - Die EU ist sicherlich ein komplizierteres Konstrukt als der Nationalstaat, weniger demokratisch ist es deshalb aber nicht. Die Union leidet darunter, dass sie immer noch nicht an ihren eigenen, spezifischen Bedingungen, sondern an der Form des Nationalstaates gemessen wird, den sie einschließt aber nicht ersetzt. mehr»
Der Einfluss der Geschichtspolitik in den EU-Russland-Beziehungen – Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden. mehr»
Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa in Tschetschenien ermordet – - Mit Anna Politkowskaja, dem Anwalt Stanislaw Markelow und jetzt Natalja Estemirowa sind in den letzten drei Jahren drei Freundinnen und Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Memorial ermordet worden. Keiner der Morde wurde bis heute aufgeklärt. mehr»
Die NATO in einer veränderten Welt - Auslaufmodell oder unverzichtbare Allianz? – - Zum 60. Gründungstag der NATO haben wir Fragen zur Zukunft des Bündnisses zur Diskussion gestellt. Hier finden Sie Sichten aus alten und neuen Mitgliedsstaaten der NATO, Ideen und Fragen zur globalen Sicherheitspolitik und zur zukünftigen Strategie der NATO. mehr»
Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1990 hat sich die Gestalt Europas stark verändert. Aus der Europäischen Gemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 27 Mitgliedern geworden. mehr»
Die Klima- und Energiepolitik ist ein Politikfeld, in dem außenpolitische, ökonomische und ökologische Aspekte zusammenlaufen. Die Europäische Union beansprucht auf diesem Gebiet eine internationale Vorreiterrolle. mehr»
Wir wollen eine offene, europaweite Debatte führen - mit Diskussionen, Gesprächen, Besuchsprogrammen, Weiterbildungen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, ein internationales Politiknetz zu schaffen. mehr»
Beziehungen zwischen der EU und den USA – Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die transatlantische Allianz die Zentralachse der amerikanischen und europäischen Außenpolitik ist. Die Verlagerung von Weltwirtschaft und Weltpolitik in den pazifischen Raum ist ein wichtiger Grund für diese Entwicklung. mehr»
Entscheidungen über weitere EU-Beitritte stehen an. Dies betrifft die Türkei und den Westbalkan. Für die Ukraine ist die Perspektive einer Beitritts zur EU ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns für eine offene EU ein. mehr»
Die politische Gestalt Europas ist eine Generation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch im Werden begriffen. Das Fundament der EU im 21. Jahrhundert wird aus den Inhalten, Werten und konkreten Projekten der europäischen Integration bestehen. mehr»
Die EU muss ihr ökonomisches effektiver in politisches Gewicht übersetzen. Nur dann wird sie in der Lage sein, Globalisierung mitzugestalten und ihre wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf das 21. Jahrhundert einzustellen. mehr»
Mit dem Anreiz einer engeren Kooperation in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik versucht die Europäische Union, die demokratische Transformation in den Nachbarstaaten zu unterstützen. mehr»
Die Auslandsbüros der Referatsgruppe Europa konnten in den vergangenen 15 Jahren auf ihre reichhaltige Erfahrung im Bereich Demokratisierung und Konflikttransformation zurückgreifen. Ihre Standorte befinden sich in Osteuropa und auf dem Kaukasus. mehr»
Die Frage nach dem Verhältnis der EU zu Russland stellt sich in den letzten Jahren unter deutlich veränderten Bedingungen. Russland ist erstmals seit Zusammenbruch der Sowjetunion in eine Position der Stärke zurückgekehrt. mehr»
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat das Leitbild Geschlechterdemokratie in ihrer Satzung verankert. Deshalb haben Geschlechterpolitik und feministische Analysen und Strategien auch in der Europaarbeit der Stiftung einen zentralen Stellenwert. mehr»
- Mit dieser Studie unternimmt erstmals ein zentraler Akteur aus der Region den Versuch eines analytischen Rückblicks auf zwei Jahrzehnte zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf dem westlichen Balkan. mehr»
USA Energie- und Klimapolitik. Akteure und Trends im August 2009 – - Die Studie stellt die Konstellationen und Entwicklungen seit der Amtsergreifung Präsident Obamas vor und bewertet sie in ihrer Bedeutung für deutsche klima- und energiepolitische Positionierungen. mehr»
Eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) – - Die vollständige Deckung des europäischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien ist möglich. Doch dazu braucht es neue Instrumente und Strategien - so das Ergebnis einer Studie von Michaele Schreyer und Lutz Mez. mehr»
Das soziale Europa – - Globalisierung und Wohlstandsgefälle fordern die europäische Sozialpolitik. Eine Studie von Helmut Wiesenthal und Andrea Goymann über europäische Sozialpolitik aus der Sicht der grünen Parteien Europas. mehr»
Politische Jahresberichte der Auslandsbüros – Die Jahresberichte der Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung informieren über die politischen Entwicklungen in den Regionen und die Arbeit der Stiftung vor Ort. In unserer Übersicht finden Sie die Berichte aller Auslandsbüros seit 2003. mehr»
Die Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Europa und Nordamerika – In Europa hat die Heinrich-Böll-Stiftung Büros in Istanbul (Türkei), Belgrad (Serbien), Sarajevo (Bosnien-Herzegovina), Zagreb (Kroatien), Warschau (Polen), Prag (Tschechien), Kiew (Ukraine), Moskau (Russland), Tbilisi (Georgien) und Brüssel (Belgien). Das Büro für Nordamerika befindet sich in Washington D.C. mehr»
