Quo Vadis EU II - Die Zukunft der Demokratie in Europa
BegrüßungRalf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
In seiner Begrüßung betonte Ralf Fücks vor allem die Notwendigkeit, sich dringenden strategischen Fragen zuzuwenden.
Die EU sei vom Kurs abgekommen, und die selbst verordnete Denkpause habe zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Hierin liege die besondere Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft ab Januar 2007, denn der Verfassungsprozess müsse wieder in Gang gebracht werden.
Dabei müsse vor allem die Substanz gewahrt werden, also die Grundrechtscharta, die institutionellen Reformen und insbesondere die Stärkung des Parlaments und die Einrichtung eines europäischen Außenministers müssten dabei endlich umgesetzt werden.
Die Verfassungsreform als Grundlage für die Erweiterung der EU.
Die institutionelle Reform, betonte Fücks, sei notwendige Bedingung für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Union. Nur mit der Verfassung und den einhergehenden strukturellen Veränderungen seien die derzeitigen Mitgliedsländer der EU in der Lage, eine zukunftsorientierte Politik zu betreiben.
Vor allem sei eine reformierte, handlungsfähige EU notwendig, um die Nachbarschaft Europas zu stabilisieren und als Motor der Demokratisierung in der europäischen Peripherie zu fungieren. Das Stocken des Verfassungsprozesses dürfe nicht dazu führen, dass Europa sich einer weiteren Öffnung verschließe. Es müsse als Anker der Hoffnung für die Transformationsländer, in denen gegenwärtig gesellschaftliche Modernisierungsprozesse ablaufen, erhalten bleiben. Eine Reform der EU sei also vor allem eine Grundlage für die Erweiterung, so Fücks.
Für eine politische europäische Öffentlichkeit.
Anschließend öffnete Fücks den Horizont der Debatten um die Zukunft Europas, indem er anregte, darüber nachzudenken, ob eine Stärkung des Europäischen Parlaments hin zu einem Vollparlament denn überhaupt ausreiche, um das Demokratiedefizit der EU aufzulösen. Sicher sei, dass ohne eine politische europäische Öffentlichkeit eine Demokratisierung nicht erreicht werden könne. Das Europaparlament, erläuterte Fücks, sei noch zu weit entfernt von Europas BürgerInnen und den nationalen Gesellschaften.
Voraussetzung für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit seien europäische politische Parteien, europäische Medien, eine zur gemeinsamen Kommunikation gebrauchte Sprache, europäisch vernetzte Universitäten und eine lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft. Doch diese Elemente seien immer noch stark unterentwickelt. Schließlich spielten auch politische Stiftungen eine wichtige Rolle. Ralf Fücks betonte, dass die Heinrich-Böll-Stiftung sich als europäische Stiftung verstehe und sich auch in Zukunft weiterhin europaweit engagieren werde.
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