Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich Böll Stiftung
Jörg Haas, Referent für Ökologie und nachhaltige Entwicklung
Bonn wird Anfang Juni der Schauplatz für die bislang größte internationale Konferenz zum Thema erneuerbare Energien sein. Mit der "Renewables 2004" soll der Aufbruch zum weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien markiert werden. Die Erwartungen an die Bonner Konferenz sind also hoch.
Wir verknüpfen mit der Konferenz vor allem die Hoffnung, nicht nur konkrete Ausbauziele für erneuerbare Energien zu setzen, sondern auch einen internationalen Verhandlungs- und Dialogprozess auf den Weg zu bringen, der insgesamt die Weichen für eine umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung weltweit stellen könnte. Bislang gibt es keinen internationalen Ort und Prozess der systematischen und strategischen Verständigung auf Kriterien für eine zukunftsfähige Energiepolitik, die im Einklang mit Klimaschutzzielen, Entwicklungsperspektiven und der Versorgungssicherheit aller Länder der Welt steht.
Die internationale Energiepolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen und Umwälzungen, sodass eine Verständigung auf Elemente und Grundsätze für eine soziale und klimaverträgliche globale Energiewende dringlich ist. Erneuerbare Energien müssen dabei eine zentrale Säule in einem globalisierbaren Energiemix werden. Die Bonner Konferenz könnte hierfür ein Meilenstein und richtungsweisend für eine zukunftsfähige Energiepolitik werden.
Die Welt steckt nach wie vor in der fossilen Falle: Weltweit werden knapp 80% der gesamten Primärenergie durch Verbrennung fossiler Brennstoffe gewonnen. Vor allem in den Schwellenländern nimmt der Energiebedarf rapide zu. Im vergangenen Jahr hat China Japan als zweitgrößtes Erdölimportland der Welt abgelöst.
Eine wachsende Mittelklasse übernimmt die Konsummuster der Industriestaaten. Kühlschränke, Fernsehgeräte, PCs und Automobile lassen den Energiebedarf steil ansteigen. 60% des Zuwachses nach Primärenergie im Zeitraum zwischen 2000-2030 wird aus Entwicklungsländern kommen.
Dabei gerät immer wieder in den Hintergrund, dass circa 2,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu modernen Energiedienstleistungen haben. Energiearmut beschränkt massiv ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, oder moderner Informationstechnologie. Für Batterien, Petroleum und Kerosin geben die Armen einen überproportional hohen Anteil ihres geringen Einkommens aus. Gerade Frauen und Kinder verwenden einen großen Teil ihrer Zeit für die Suche nach Feuerholz. Den Armen Zugang zu modernen Energieformen zu verschaffen ist daher ein zentraler entwicklungspolitischer Imperativ, ohne den die Millenniumsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, bis zum Jahr 2015 die Armut weltweit zu halbieren, nicht erreicht werden können.
Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen des gegenwärtigen globalen Energiemixes können hier nur kurz angerissen werden:
- Die weltweiten Kohlendioxidemissionen überschreiten heute schon bei weitem die Aufnahmefähigkeit der Biosphäre. Klimaveränderungen sind in vollem Gange . Wetterextreme nehmen überall auf der Welt zu. Betroffen von Wirbelstürmen , Überschwemmungen und Dürren sind aber besonders die Länder der Dritten Welt. Der Klimawandel ist nach Ansicht von Tony Blairs wissenschaftlichem Chefberater Sir David King "eine größere Bedrohung für die Welt als der internationale Terrorismus" .
- Die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Gas ist für die Mehrzahl der Industrie- und Entwicklungsländer ein politisches und ökonomisches Problem zugleich. Für Industrieländer steht die Versorgungssicherheit ganz oben auf der Tagesordnung. Geostrategische Überlegungen, die politische und militärische Kontrolle von Fördergebieten und Transportrouten durch Industrieländer bestimmen immer mehr die außenpolitische Agenda der Industrieländer, allen voran der USA, die im Jahr 2020 rund 70 % ihres Erdölbedarfs durch Importe decken müssen.
- Ärmste Entwicklungsländer haben alleine im Jahr 2003 mehr als 60 Milliarden US-Dollar für Energieimporte ausgegeben. Das entspricht etwa der Summe der gesamten Entwicklungsfinanzierung im gleichen Jahr. Einige afrikanische Länder geben gar 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen für den Import von Energie aus. Erdölimportierende arme Länder leiden besonders unter den Preisschwankungen für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt. Für zahlreiche Länder mit eigenen Erdöl- und Erdgasreserven gilt nach wie vor, dass der Export dieser Rohstoffe nicht zu ökonomischer Entwicklung und Armutsüberwindung führt. Im Gegenteil profitieren von den Erdöleinnahmen nicht selten einige wenige, wird die Korruption geschürt, verstärken sich regionale Konflikte um die Kontrolle von Ressourcen und werden insgesamt autoritäre Regime gestärkt. In Angola sind beispielsweise 30 Prozent der Erdöleinnahmen unverbucht und verschwinden in schwarzen Kassen. (link zur Ölkonferenz)
- Auch ein Grossteil der restlichen Energiequellen ist mit schwersten Problemen behaftet: Die traditionelle Biomassenutzung in Entwicklungsländern durch Verbrennung von Holz, Ernteresten, Dung und Holzkohle in Innenräumen führt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation zu mehr Todesfällen als Malaria, vor allem unter Frauen und Kindern.
Für die zehntausende Jahre strahlenden radioaktiven Abfälle der Atomkraft wurde bis heute weltweit keine dauerhaft sichere Lösung gefunden, und ihre weitere Verbreitung potenziert die Gefahr nuklearer Proliferation. Der Bau grosser Staudämme hat nach Angaben der World Commission on Dams zur Vertreibung und Umsiedlung von 40-80 Millionen Menschen und großen ökologischen Problemen geführt.
Die Liste der gravierenden Probleme des heutigen Energiesystems ließe sich noch weiter verlängern. Die Schere zwischen sich verengenden ökologischen Grenzen und steil ansteigender Nachfrage nach Energie zu schließen, erfordert eine globale Energiewende: eine Herkulesaufgabe für Politik, Unternehmen und Bürger.
Chancen für eine globale Energiewende
Die Weichen für eine globale Energiewende müssen in diesem Jahrzehnt gestellt werden. Denn die Infrastruktur für Energie wird in den nächsten Jahren weltweit erneuert bzw. ausgebaut und heutige Investitionen entscheiden über die Klimaemissionen der Zukunft.
- In Deutschland ist der Kraftwerkspark größten Teils veraltet. In den nächsten beiden Jahrzehnten sollen Kapazitäten von circa 40.000 Megawatt Leistung erneuert werden. Das entspricht der Leistung von 30 Atomkraftwerken der Brokdorf Klasse.
- EU-weit sind es gar 200.000 Megawatt
- Für Entwicklungsländer bewegt sich das berechnete Investitionsvolumen in den Energiesektor - je nach Szenario - zwischen 150 und 200 Milliarden US-Dollar jährlich.
Diese Milliardensummen in soziale und ökologische Bahnen zu lenken, hin zu einer dezentralen, effizienten und umweltfreundlichen Energieversorgung ist das politische Gebot der Stunde. Eine substanzielle Umschichtung der Finanzströme weg von der Förderung fossiler Energien hin zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist dringlich. Zu erreichen ist der Umbau des gegenwärtigen fossilen Energiesystems in Richtung einer sozial- und umweltverträglichen Energieversorgung weltweit nur durch eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft und multilateralen Organisationen: Politische Rahmenbedingungen, öffentliche Förderung, Anreize für private Investoren und Umsteuern in der globalen Entwicklungsfinanzierung können die energiepolitischen Weichen Richtung öko-sozialer Nachhaltigkeit stellen. Diese konzertierte Anstrengung meinen wir, wenn wir von einer globalen Energiestrategie reden .
Die wichtigsten Elemente einer globalen Energiestrategie sind der Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie vor allem für die Industrieländer das Energiesparen.
Erwartungen an Renewables 2004 in Bonn
Bei der Bonner Konferenz Anfang Juni stehen nun die erneuerbaren Energien ganz im Zentrum der Verhandlungen. Ihr Anteil am globalen Energiemix ist bislang äußerst bescheiden: lediglich ein Siebtel des Welt-Primärenergieverbrauchs stammt heute aus regenerativen Quellen. Für einzelne Länder sieht die Zusammensetzung zwar ganz anders aus, der globale Durchschnitt macht jedoch mehr als deutlich, dass die regenerativen und damit umweltschonenden Energiequellen absolut unterrepräsentiert sind und einen Entwicklungsschub brauchen. Den Anteil an Sonnenenergie, Windkraft, Erdwärme, Biomasse und in sozial- und umweltverträglichen Maßen auch die Wasserkraft bis 2050 auf circa 50 Prozent zu steigern, gilt als technisch umsetzbar, den politischen Willen dazu voraus gesetzt.
Auf globaler Ebene Schritte dazu einzuleiten, ist das große Ziel der Renewables 2004 in Bonn.
Bereits beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg stand das Thema auf der Tagesordnung. In Johannesburg konnte jedoch keine Einigung für verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien erzielt werden. In harten Verhandlungen gelang es den Vorreitern der Erneuerbaren Energien wie der EU und Brasilien nicht, die Blockadefront von USA und OPEC zu brechen und ein quantitatives Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Abschlussdokument zu verankern. Im Aktionsplan von Johannesburg findet sich daher unter neun umfangreichen Paragraphen zu Energiefragen nur die Verpflichtung, "mit Dringlichkeit den globalen Anteil erneuerbarer Energieträger um ein Beträchtliches erhöhen" .
Als absehbar wurde, dass kein Konsens über ein quantitatives Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien erzielt werden könnte, ergriff die EU in Johannesburg die Initiative für eine Koalition gleichgesinnter Staaten. In einer gemeinsamen Erklärung betont die seit 2002 von 66 auf 86 Mitgliedsstaaten angewachsene "Johannesburg Renewable Energy Coalition" (JREC) die Bedeutung von quantitativen Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Deutschland lud zudem in Johannesburg zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien ein, die nun als "Renewables 2004" am 1.-4. Juni 2004 in Bonn stattfindet. Sie bietet eine große Chance, dem weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien neue Impulse zu geben.
Auch wenn die Chancen gering sind, so sind doch Schritte auf dem Weg zu einer globalen Energiestrategie oder, wie vom Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung vorgeschlagen, einer Weltenergiecharta zu unternehmen.
Ausbauziele für erneuerbare Energien: Die Verabschiedung zeitlich gebundener, quantitativer Ziele für Erneuerbare Energien steht auf dem Wunschzettel für die Bonner Konferenz. Sie orientieren und formen Erwartungen von Finanzmärkten und Investoren und verpflichten die Politik zu konsistentem Handeln auch über längere Zeiträume hinweg. Für die Renewables 2004 ist dabei keine globale Zielsetzung angestrebt. Es wäre deshalb schon ein großer Erfolg, wenn in Bonn einzelne Staaten und Staatengruppen für ihre jeweiligen Bedingungen angepasste, ambitionierte Ausbauziele formulierten und Selbstverpflichtungen in Bonn eingingen.
Die EU, Vorreiter bei der Gründung der Johannesburg Renewable Energy Coalition, macht in dieser Hinsicht allerdings keine gute Figur. Zwar hat sie schon vor Jahren Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedsstaaten bis 2010 verabschiedet, die sich auf einen Anteil der erneuerbaren Energien an der EU-weiten Stromerzeugung von 22% summieren. Doch macht eine Analyse des WWF deutlich, dass dieses Ziel bei Fortführung der aktuellen Politik weit verfehlt werden wird .
Investoren und Projektentwickler brauchen aber das Signal, dass der Ausbau erneuerbarer Energien 2010 nicht enden wird. Die Verabschiedung von Ausbauzielen für 2020 sind der notwendige nächsten Schritt. Die europäische Vorkonferenz für Erneuerbare Energien, die am 19.-21. Januar in Berlin tagte, hat hierzu mit der Zielvorgabe von 20% des gesamten Energieverbrauchs (nicht nur Strom) einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Bonn wird des weiteren einen Aktionsplan sowie Politikempfehlungen (Guidance for Good Policy) verabschieden. Zentral könnten hier folgende Elemente sein:
- Abbau von Subventionen für fossile und nukleare Energie: Weltweit werden die weit überwiegend in fossile und nukleare Energie fließenden Energiesubventionen auf 240 Mrd. US-$ geschätzt. Ihr Abbau kann erhebliche Finanzen für die notwendige globale Energiewende freisetzen und Verzerrungen zu Ungunsten der erneuerbaren Energien vermindern. Ein multilaterales Energiesubventionsabkommen, wie vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung (WBGU ) vorgeschlagen, könnte dabei diesen Prozess multilateral unterstützen, um Vorreiter auf diesem Gebiet zu schützen.
- In ähnlicher Weise sollte auch die indirekte Subventionierung nicht nachhaltiger Energie durch die Exportkreditversicherungen eingestellt werden. Die bundesdeutsche Hermes-Kreditversicherung und ihre Pendants in anderen OECD-Ländern sichern weltweit Milliarden an Exporten in fossile und atomare Anlagen mit Steuergeldern ab.
- Multilaterale Finanzierung für Erneuerbare Energien: Bei der öffentlichen Finanzierung im Energiesektor durch Entwicklungshilfe gibt es seit den 90er Jahren zwar einige positive Ansätze in Richtung öko-sozialer Nachhaltigkeit, die jedoch durch den absoluten Rückgang der Mittel konterkariert wird. Alleine die Weltbank hat ihre Investitionen in den Energiesektor von ehemals 25% ihres Haushaltes (80er Jahre) auf weit unter 10 Prozent (Anfang 2000) reduziert. Gleichzeitig investiert die Weltbank ihre Mittel jedoch weiterhin vor allem in den fossilen Sektor. Gegenwärtig gibt die gesamte Weltbankgruppe lediglich 6 Prozent für erneuerbare Energie aus.
Eine von der Weltbank durchgeführte Überprüfung ihrer Bergbau-, Gas- und Ölförderprojekte (Extractive Industries Review) kam u.a. zur Empfehlung, die Finanzmittel der Weltbank für Erneuerbare Energien pro Jahr um 20 Prozent aufzustocken und die Finanzierung von Ölprojekten bis 2008 zu beenden. Renewables 2004 könnte diese Forderung in Empfehlungen an die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken wie die European Investment Bank aufgreifen.
Darüber hinaus sollten Mikrokredite in größerem Umfang bereit gestellt werden, da sie sich in einigen Entwicklungsländern als besonders effektives Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien erwiesen haben.
Die Globale Umweltfaszilität GEF ist der wichtigste funktionierende Mechanismus zur Finanzierung globaler Umweltabkommen. Sie muss ein Energiefenster bekommen, das durch Beiträge der Industriestaaten, aber auch durch globale Abgaben z.B. auf Flugverkehr finanziert werden könnte.
Forschung: Seit Jahren nehmen die staatlichen Mittel für Energieforschung ab, und ein Grossteil wird nach wie vor in fossile und nukleare Technologien investiert. Die Forderung des WBGU nach einer Verzehnfachung (bis 2020) der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Industrieländer im Energiebereich ist zu unterstützen, wenn es zu einer raschen Verlagerung auf der Schwerpunkte auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien kommt.
Follow-up Prozess: Renewables 2004 kann nur dann mehr als eine PR-Veranstaltung werden, wenn ein Follow-up Prozess vereinbart wird, der die getroffenen Verpflichtungen nachhält und dafür sorgt, dass das Momentum von Bonn erhalten bleibt. Dazu gehören Folgeveranstaltungen auch in Entwicklungsländern. Die Sitzung der UN Kommission für Nachhaltige Entwicklung, die sich 2006 schwerpunktmäßig mit Energiefragen beschäftigt, ist ein wichtiges, aber nicht ausreichendes Forum für das follow-up der Renewables 2004.
Entscheidend für den Erfolg von Renewables 2004 wird jedoch sein, nicht um jeden Preis einen Konsens zu suchen. Progressive Länder dürfen sich nicht zurückhalten lassen von den schon in Johannesburg notorischen Bremsern. Stattdessen muss eine Vorreiterkoalition geschmiedet werden, die systematisch die Zusammenarbeit auf dem Weg in eine nachhaltige Energiezukunft sucht. Die EU hat hierbei eine Schlüsselrolle. Um so beunruhigender ist es, dass man im bisherigen Post-Johannesburg-Prozess nicht den Eindruck hat, dass sie dieser Rolle gewachsen ist. Die verschiedenen Initiativen der EU und ihrer Einzelstaaten im Energiebereich arbeiten unkoordiniert und ohne strategische Vision nebeneinander her. Divergierende Zielvorstellungen und Profilierungsinteressen von einzelnen Generaldirektionen (Umwelt, Energie, Entwicklung, Forschung) der EU-Kommission sowie einzelne Mitgliedsstaaten verhindern, dass die EU die Rolle spielt, die ihr aufgrund ihres politischen, ökonomischen und ökologischen Gewichts zukommt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen volkswirtschaftlich, entwicklungs- und klimapolitisch das Gebot der Stunde. Alle Länder der Welt müssen ein vitales Interesse daran haben, die Folgen des Klimawandels so schnell wie möglich zu mildern. Ohne fossile Brennstoffe wird die Welt auch in den nächsten Jahrzehnten nicht auskommen. Energieeffizienz und Energiesparen sind hier die Imperative, um den Ausstoß von Klimagasen so gering wie möglich zu halten. Hierzu sind entsprechende politische Rahmenbedingungen, Investitionen, Technologietransfer und Aufklärungskampagnen dringemd motwendig. Der Norden, der nach wie vor der Hauptverursacher des Klimawandels ist, muss hier mit glaubwürdigen Schritten zügig voran gehen. Mit dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien können Entwicklungsländer ihren wachsenden Energiebedarf und vor allem die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit dezentraler moderner Energie von vorne herein sozial und ökologisch gestalten.
Die Bevölkerungen in Nord und Süd würden von diesem New Deal für eine Globale Energiewende profitieren.