Iran-Report 11/2010













Von Bahman Nirumand


1. November 2010

Von Bahman Nirumand



Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Innenpolitik
Mussavi fordert Referendum
Islamische Republik ohne Führung der Geistlichkeit?
Islamisierung von Studiengängen
Neugründung von 10.000 Koranschulen
Kontroverse Einschätzung der Kriegsgefahr durch Regierung und Revolutionsgarden
Chatamis Webseite gesperrt
Spionage in Atomanlangen eingeräumt
Explosion tötet 18 Revolutionsgardisten
Regierungskritische Journalistin verurteilt
71-jähriger Amerikaner nach 29 Monaten Haft zurück in den USA
Festgenommenen Deutschen geht es gut
Sieben afghanische Armeeangehörige festgenommen
Fußballern droht wegen Fan-Kuss Gefängnis
Acht Drogenhändler gehängt

Wirtschaft
Ahmadinedschad für Wiederaufnahme der Atomverhandlungen
Europa und Asien fordern Iran zum Einlenken auf
Erstes AKW mit Brennstoff bestückt
USA: Iran will Banken in muslimischen Ländern einrichten
EU verschärft Sanktionen gegen Iran und lockert sie aus Sorge um Nabucco-Pipeline wieder
Südkorea erlässt Sanktionen gegen iranische Bank
Iran bestätigt: Flugzeugen wird Auftanken verweigert
Iran und Venezuela schließen Wirtschaftsabkommen ab
Ayatollah warnt vor Streichung von Subventionen
Zeitung: Verdacht illegalen Handels mit Iran

Außenpolitik
USA verhängen Sanktionen gegen Iran
Iran nennt US-Sanktionen „impertinent“
Ahmadinedschad im Libanon
Mottaki: Deutschland sollte kein Mitläufer der USA sein
Zeitung: Iran nimmt mit Bestechungen Einfluss auf Afghanistan
Roth: Umdenken in Iran-Bewertung
Wulff besorgt über Irans Atomprogramm
Chamenei dringt auf Regierungsbildung im Irak
Teherans Schattenkrieg im Irak gegen Washington
Israel kauft 20 hochmoderne US-Kampfjets
Wieder Flüge zwischen Ägypten und Iran
Irans Präsident sendet Botschaft an Papst
Morales trifft Ahmadinedschad


Innenpolitik

Mussavi fordert Referendum über Ahmadinedschad

Der führende Oppositionelle Mir Hossein Mussavi hat wegen der umstrittenen Äußerungen des Präsidenten Ahmadinedschad zur Weltpolitik ein Referendum über den Staatschef gefordert. „Lasst uns dabei sehen, ob das Volk weiterhin seine abenteuerliche und destruktive Politik unterstützt“, sagte Mussavi am 6. Oktober in Teheran. Chancen für das Referendum gibt es keine: die Presse darf über Mussavi, der im Juni 2009 gegen Ahmadinedschad kandidiert hatte, nicht einmal berichten.

Ahmadinedschad hatte international zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die USA stünden selbst hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Davor hatte er Iran zur einzigen Großmacht neben den „vor dem Zusammenbruch stehenden“ USA erklärt. „Mit derartigen gefährlichen Illusionen bricht dieses Regime alle Brücken zur Außenwelt ab“, sagte Mussavi. Auch wenn einige islamische Gruppen in arabischen Ländern von solch einer Rhetorik beeindruckt werden könnten, „spiegeln sich deren Folgen bald im eigenen Markt“. Der ehemalige Ministerpräsident bezog sich damit auf die Folgen der westlichen Sanktionen für die iranische Wirtschaft.
  

Islamische Republik ohne Führung der Geistlichkeit?

Seit der Amtsübernahme von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dem damit einhergehenden Machtzuwachs der Revolutionsgarden gewinnt die Diskussion über die Rolle des Klerus im Machtgefüge der Islamischen Republik zunehmend an Schärfe. Anlass dazu lieferten wiederholte Äußerungen von hohen Funktionären der Regierung und des Militärs, die indirekt auf die Möglichkeit eines Islamischen Staates ohne den Klerus hindeuteten. Auch die Tatsache, dass bislang führende Geistliche allmählich von den Schalthebeln der Macht zurückgedrängt werden, fordert Kleriker zum Gegenangriff heraus. 

Das anfängliche Unbehagen über diese Entwicklung, insbesondere im Kreis der konservativen Geistlichkeit, verwandelte sich im Lauf der vergangenen Jahre in immer lauter und offener geäußerte Kritik. Der prominenteste unter den Kritikern war Ex-Staatspräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der vor einigen Monaten der Regierung Ahmadinedschad eine „Feindschaft gegen die Geistlichkeit“ vorwarf. Sie versuche den Menschen einzureden, dass „die Geistlichkeit nicht die Fähigkeit besitzt, das Land zu regieren“, schrieb Rafsandschani auf seiner Website.

Seit kurzem sind ähnliche Stellungnahmen auch von Geistlichen zu vernehmen, die wichtige Ämter vertreten. Sadegh Laridschani, oberster Chef der iranischen Justiz, kritisierte bei einem Treffen mit hochrangigen Justizbeamten: „Es gibt gewisse Leute, die bemüht sind, zwischen der Geistlichkeit und dem Staat einen Keil zu treiben. Unser Staat ist, wie der ehrwürdig Revolutionsführer mit Recht gesagt hat, ein religiöser Staat, und ein religiöser Staat ohne die Geistlichkeit wäre sinnlos.“

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA erklärte der konservative Abgeordnete Mohammad Resa Bahonar, der zugleich Generalsekretär der einflussreichen Gesellschaft islamischer Ingenieure ist: „Niemand darf den religiösen Instanzen und der Geistlichkeit den Rücken kehren.“ Jene, die die Diskussion über „Religion ohne Geistlichkeit“ anheizten, seien auf einem „Irrweg“.

Ghorbanali Dorri Najafabadi, Präsidiumsmitglied der Expertenversammlung, bezeichnete die Befürworter der „Religion ohne den Klerus“ als „Agenten des internationalen Zionismus und der USA“.

Die eskalierende Diskussion veranlasste Revolutionsführer Ali Chamenei nach Jahren wieder einmal in die heilige Stadt Ghom zu fahren, in der die wichtigsten religiösen Instanzen, die Großayatollahs, residieren. Der Besuch schien umso notwendiger, als einige renommierte Ayatollahs nach der Präsidentenwahl entweder offen die Staatsführung kritisiert hatten oder zu ihr auf Distanz gegangen waren. Chamenei hielt sich mehrere Tage in Ghom auf und betonte vor versammelten Geistlichen mehrmals, dass eine Islamische Republik ohne die Geistlichkeit ihren Sinn verlieren würde.

Bei einem Treffen mit der Versammlung der Lehrenden an den theologischen Hochschulen ging er noch einen Schritt weiter und forderte die Geistlichkeit auf, weit aktiver als bisher an der Gestaltung der Kulturpolitik des Landes mitzuwirken. Auch die Programme des staatlichen Fernsehens und Rundfunks sollten durch den Einsatz von Geistlichen stärker islamisiert werden. Die theologischen Hochschulen sollten die Studierenden entsprechend ausbilden.

Islamisierung von Studiengängen

Die iranische Regierung hat zwölf Studiengänge beschränkt, die nach Ansicht der Führung „westlich“ geprägt und daher unvereinbar mit islamischen Lehren sind. Wissenschaftsminister Kamran Daneschdschu forderte mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses am 23. Oktober eine grundsätzliche Reform der Humanwissenschaften. Damit sollen die betreffenden Fächer den „Grundsätzen der islamisch-iranischen Kultur angepasst werden“. In einigen Fächern werde westlicher Materialismus als einzig anzustrebendes Vorbild akzeptiert. Dabei werde vergessen, dass die Entwicklung im Westen nicht aufgrund bestimmter Theorien und Gedanken erfolgt sei, sondern auf der Basis historischer und gesellschaftlicher Gegebenheiten. Daneschdschu hatte bereits im Sommer angekündigt, die Lehrpläne an den Universitäten islamisieren zu wollen.

Konkreter wurden die neuen Maßnahmen der Regierung von Abolfazl Hassani, verantwortlicher Staatssekretär für den Ausbau von Wissenschaftseinrichtungen im Wissenschaftsministerium, erläutert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA sagte er, das Ministerium werde die Lehrpläne ausgehend vom islamischen Glauben gründlich unter die Lupe nehmen. Folgende vom westlichen Gedankengut beeinflusste Fächer würden überprüft: Jura, Frauenstudien, Menschenrechte, Management, Soziologie, Philosophie, Psychologie, Pädagogik, Politik, Kunst und Kultur.

Zwar würden weiterhin Studienbewerber für diese Fächer aufgenommen, doch ein Ausbau ihrer Einrichtungen werde vorerst nicht in Angriff genommen, sagte Hassani.

Die neuen Maßnahmen gehen offenbar auf die Kritik zurück, die Revolutionsführer Ali Chamenei im vergangenen Jahr nach der Präsidentenwahl während einer Predigt geäußert hatte. Die Humanwissenschaften seien weitgehend verwestlicht. Die Verantwortlichen hätten eine grundlegende Reform bzw. Islamisierung der betreffenden Fächer gründlich versäumt, hatte Chamenei gesagt. Auch gäbe es an den Universitäten zu wenig islamisch orientierte Lehrkräfte und zu viele, die vom westlichen Gedankengut geblendet seien und damit auch ihre Studenten auf Irrwege führen würden.

Seitdem wurden zahlreiche Hochschullehrer in Pension geschickt oder als ungeeignet entlassen. Auch unter den Studenten wurde eine gründliche Säuberung durchgeführt.

Neugründung von 10.000 Koranschulen

Die Regierung hat aus der Staatskasse Gelder zur Neugründung von 10.000 Koranschulen freigegeben. Bei einer Feier aus diesem Anlass sagte Staatspräsident Ahmadinedschad, der von dem Minister für Bildung und Erziehung, Hamidreza Hadjbabai, begleitet wurde: „Mit diesen Koranschulen wird die Entwicklung von Wissenschaften in unseren Land um das Zehnfache beschleunigt werden“.

Auch Hadjbabai bezeichnete das Vorhaben der Regierung als eine große Errungenschaft. Damit werde landesweit jeweils für 1200 Schüler eine Koranschule zur Verfügung stehen. Sollten auch nur hundert Schüler von 1200 die Koranschule tatsächlich besuchen, hätte Iran fast eine Million Koranschüler, sagte der Minister.

An den Schulen soll in erster Linie Lesen und Deuten des Korans gelehrt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Ministerium für Bildung und Erziehung beschlossen, an jeder Schule einen Geistlichen einzustellen, der das gemeinsame Gebet leiten und Fragen der Schüler beantworten bzw. für deren persönliche Probleme zuständig sein sollte. In diesem Rahmen wollte das Ministerium seine Pläne und Aktivitäten in enger Kooperation mit den theologischen Hochschulen gestalten.

Es wurde auch von einem Plan gesprochen, demzufolge die Leitung von 4200 Grund- und Oberschulen auf die theologischen Hochschulen übertragen werden sollte. Ferner sollten 33000 Geistliche den Auftrag erhalten, an den Schulen zu predigen und für den Glauben zu werben. Die besten und begabtesten Schüler sollten dann in die theologischen Schulen aufgenommen werden.

Kontroverse Einschätzung der Kriegsgefahr durch Regierung und Revolutionsgarden

Hossein Hamedani, Kommandant der Revolutionsgarden (Pasdaran) in der Hauptstadt Teheran, erläuterte die Kontroverse zwischen seiner Organisation und der Regierung über die Gefahren eines möglichen Krieges und warnte vor innen- und außenpolitischen Folgen.

In einem Interview mit der Zeitung „Khabar“ vom 3. Oktober kritisierte er die Einschätzung der Regierung, es werde keinen Krieg geben. Demgegenüber „sind unsere Kommandanten aufgrund vorhandener Informationen der Ansicht, dass die Gefahr eines Krieges ernst ist“, sagte Hamedani. „Wenn der Feind feststellt, dass unter uns keine Einigkeit herrscht, ist der Krieg ganz sicher.“ Zwar sei die Akte der jüngsten Verschwörungen (gemeint sind Unruhen im vergangenen Jahr) geschlossen, doch „eine neue Verschwörung steht auf dem Plan“. Es sei durchaus möglich, dass einige Leute mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche Unzufriedenheit versuchen würden, „Aufruhr zu stiften“.

Diese Stellungnahme des Pasdaran-Kommandanten erfolgte nachdem am Vortag der Chef der iranischen Polizei, Esmail Ahmadi Moghddam vor der Gefahr einer „Wirtschaftsverschwörung“ sowie „Aufruhr, Unruhen und Befehlsverweigerung“ gewarnt hatte.

Diese Warnungen sind in Anbetracht der bevorstehenden Streichungen der staatlichen Subventionen für Benzin, Heizöl, Strom und Grundnahrungsmittel und dem daraus folgenden raschen Anstieg der Preise nachvollziehbar. Schon seit Monaten wird auch von Konservativen die Befürchtung geäußert, dass diese drastischen Maßnahmen die ohnehin unzufriedene Bevölkerung zu Streiks und Protestdemonstrationen treiben könnten. Politische Beobachter meinen sogar, der wirtschaftliche Druck vor allem auf die Werktätigen und ärmeren Schichten könnte mit politischer Unterstützung jener Millionen, die im vergangenen Jahr Straßenproteste veranstaltet haben, zu weitaus größeren Unruhen führen als im Vorjahr.

General Hamedani nahm in seinem Interview mit der Zeitung Khabar auch zur Kritik an der Einmischung der Revolutionsgarden in die Politik Stellung. „Wenn sich die Pasdaran nicht in die Politik einmischen würden, würden sie den Namen Pasdaran nicht verdienen.“ Und er fügte hinzu: „Obwohl wir damals gegen Präsident Chatami waren, haben wir ihn, weil ihn die Mehrheit gewählt hatte, zu besonderen Anlässen eingeladen.“

Auch die jetzige Regierung sei nicht ohne Makel, sagte Hamedani. „Wir sind keine Kompromisse eingegangen, weder mit Ahmadinedschad noch mit Rafsandschani. Das werden wir auch in Zukunft nicht tun. … Wenn es etwas zu beanstanden gibt, äußern wir unsere Kritik. Wir sollten jedoch nicht alle über einen Politiker herfallen, wenn er einen Fehler macht.“

Auf die Frage nach seiner Meinung zu den Unruhen im vergangenen Jahr sagte Hamedani, die Pasdaran hätten schon im Vorfeld die „Verschwörung“ vorausgesehen. Die Unruhen hätten dem Ansehen der Islamischen Republik international großen Schaden zugefügt. Über den Umgang mit den Führern der Reformbewegung, die nun offiziell als „Drahtzieher der Verschwörung“ bezeichnet werden, sagte Hamedani: „Dafür sind wir nicht verantwortlich. Für diese Leute sind andere Instanzen zuständig.“ Zu den Attacken gegen das Haus des Oppositionspolitikers Mehdi Karrubi meinte der General: „Wir sind nicht für alles, was in der Hauptstadt geschieht, verantwortlich. Dafür ist die Polizei zuständig. Sie hat den Vorfall zu verantworten.“

Chatamis Website gesperrt

Laut einem Bericht des oppositionellen Internetnachrichtendienstes „Kalameh“ vom 20. Oktober wurde auf Anordnung des „Staatlichen Komitees für Filterungen“ die Website von Ex-Staatspräsident Chatami gesperrt. Damit ist die Seite www.khatami.ir im Inland nicht mehr zugänglich. Chatami war von 1979 bis 2005 Staatspräsident in einer Regierung, die sich die Durchführung von Reformen und die Liberalisierung des islamischen Staates zum Ziel gesetzt hatte. Heute gehört Chatami zu den prominentesten Kritikern der Regierung von Ahmadinedschad.

Seit langem schon hat das Regime in Teheran der unabhängigen Presse sowie Internetdiensten, die der Opposition nahe stehen, den Kampf angesagt. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Zeitungen verboten und Internetseiten gefiltert. Zudem wurden Dutzende Journalisten, Betreiber von Internetdiensten und Blogger in Haft genommen und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hossein Derachschan ist der bekannteste unter den Bloggern. Man nennt ihn Vater der iranischen Blogger. Er wurde kürzlich zu 19 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, mit ausländischen Regierungen zusammengearbeitet, Propaganda gegen die islamische Staatsordnung betrieben, den Islam beleidigt und obszöne Seiten im Internet unterhalten zu haben.

Beim Kampf gegen unliebsame Internetseiten werden nicht einmal hohe Geistliche, die sich kritisch zu den Vorgängen im Land äußern, verschont. In den letzten Wochen wurden laut Medien die Webseiten von Ayatollah Yussef Sanei und Ayatollah Bayan Sandjani gefiltert. Diese Geistlichen, die als religiöse Instanzen gelten, hatten bei den Unruhen im vergangenen Jahr das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert.   

Spionage in Atomanlagen eingeräumt

Iran hat erstmals Spionage in seinen Atomanlagen eingeräumt. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, sagte nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom 9. Oktober, Mitarbeiter seien mit dem Versprechen einer besseren Bezahlung dazu gebracht worden, Geheimnisse an den Westen zu verraten. Mit stärkeren Sicherheitsvorkehrungen und Vergünstigungen für die Mitarbeiter sei das Problem behoben worden, erklärte Salehi. So sei der Zugang zu Informationen für die Mitarbeiter beschränkt worden.

Inzwischen sei es praktisch unmöglich, dass noch Informationen durchsickerten, zitierte Fars Salehi. In welchem Zeitraum die Spionage stattgefunden haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Spionage habe früher eine größere Rolle gespielt, inzwischen aber kaum mehr. Es seinen Maßnahmen ergriffen worden, um die Lebensbedingungen für die Mitarbeiter von Atomanlagen zu verbessern, so dass sie weniger anfällig für Angebote aus dem Westen seien, sagte Salehi.

In den vergangenen Wochen gab Iran die Festnahme mehrerer Atomspione bekannt. Außerdem kämpfte das Land gegen einen Computerwurm, der nach Darstellung von Teheran Teil eines westlichen Komplotts ist, um das iranische Atomprogramm zu stören. Im Juli kehrte ein Nuklearwissenschaftler, der nach iranischen Angaben von US-Agenten entführt worden war, unter mysteriösen Umständen in seine Heimat zurück.

Explosion tötet 18 Revolutionsgardisten

Bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt in Iran wurden mindestens 18 Mitglieder der einflussreichen Revolutionsgarde getötet. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 13. Oktober. Weitere vierzehn Soldaten wurden verletzt, sie wurden in Krankenhäuser in Choramabad, etwa 500 Kilometer südwestlich von Teheran, eingeliefert. Auslöser der Detonation am 12. Oktober war dem Bericht zufolge ein Brand, der ein Munitionslager erfasste.  

Regierungskritische Journalistin verurteilt

Erneut ist die iranische Justiz gegen die Medien im Land vorgegangen: Die regierungskritische Journalistin Mahra Amrabadi wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, wie die Oppositionsseite Kalameh.com am 24. Oktober berichtete. Amrabadi habe für die Oppositionszeitung „Etemad Melli“ gearbeitet. Sie sei der „Propaganda gegen die Staatsordnung“ in ihren Texten und Interviews für schuldig befunden worden. Armabadi und ihr Ehemann, der Journalist Masud Bastani, seien bereits nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres festgenommen worden.

71-jähriger Amerikaner nach 29 Monaten Haft zurück in den USA

Nach fast zweieinhalb Jahren in iranischen Gefängnissen konnte ein 71-jähriger amerikanischer Geschäftsmann in die USA zurückkehren. Er war am 17. Oktober entlassen worden und traf am Abend des 22. Oktober gemeinsam mit seinem Anwalt auf dem Flughafen von Los Angeles ein.

Reza Taghavi, gebürtiger Iraner, war in Iran festgenommen worden, weil er angeblich eine Rebellengruppe namens Tondar unterstützt haben soll. Ihm wurde vorgeworfen, einem Verbindungsmann der Gruppe 200 Dollar gegeben zu haben. Taghavi bestritt, Tondar jemals wissentlich unterstützt zu haben.

Die Rebellengruppe wird für einen Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Schiras im Süden des Landes verantwortlich gemacht. Bei dem Attentat im Jahr 2008 kamen 14 Menschen ums Leben. Eine Auflage für die Freilassung des Amerikaners war, dass er einem Treffen mit Überlebenden des Bombenanschlags zustimmte. Eine Anklage gegen ihn wurde nicht erhoben.

Festgenommenen Deutschen geht es gut

Den beiden am 10. Oktober im Iran festgenommenen Deutschen geht es nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle den Umständen entsprechend gut. Mitarbeiter der deutschen Botschaft hätten jetzt Zugang zu ihnen, teilte Westerwelle am 21. Oktober in Berlin mit. Er hatte mehrfach seinen iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki gebeten, sich für eine konsularische Betreuung einzusetzen. Die Gespräche seien intensiv und schwierig gewesen. „Wir arbeiten weiter mit voller Kraft daran, dass die beiden baldmöglichst wohlbehalten nach Deutschland zurückkehren können.“

Die beiden Männer waren verhaftet worden, als sie in der nordwestlichen Provinz Aserbaidschan mit dem Sohn und dem Anwalt der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani sprechen wollten. Seitdem werden sie in einem Gefängnis der Provinzstadt Tabris festgehalten.

„Wir sind froh, dass der Kontakt zu den beiden Deutschen endlich aufgenommen werden konnte“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am 21. Oktober bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sie hielt sich mit einer Bundestagsdelegation im Iran auf. „Nun hoffen wir auf ein faires Verfahren und eine baldige Freilassung.“

Roth und die anderen vier Mitglieder der Bundestagsdelegation waren sich jedoch im Unklaren, was den beiden vorgeworfen wird. Der Reporter und der Fotograf haben laut Delegation inzwischen zwar einen hiesigen Anwalt, aber auch der Anwalt sei bis jetzt noch nicht über die Anschuldigungen informiert worden, sagten sie.

Die iranische Staatsanwaltschaft wirft den Deutschen nicht nur vor, ohne amtliche Akkreditierung und lediglich mit einem Touristenvisum einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Sie seien auch mit Dissidenten in Deutschland in Kontakt gewesen. Bei einer Nichtakkreditierung könnten die Deutschen mit einer Ausweisung davonkommen. Im Fall einer Zusammenarbeit mit Dissidenten könnte ihnen jedoch die Gefährdung der nationalen Sicherheit unterstellt werden, was dann ein langwieriges und kompliziertes Prozedere zur Folge hätte.

Nach informierten Kreisen in Teheran will die iranische Regierung die Angelegenheit sobald wie möglich erledigen, um eine politische Krise mit Berlin zu vermeiden. Dies wurde in den Treffen mit der Bundestagsdelegation auch angedeutet. Aber die ultrakonservativen Kleriker in der Justizbehörde wollen den Fall innerhalb des rechtlichen Rahmens halten, damit andere ausländische Journalisten nicht auf die Idee kommen, ohne Genehmigung und nur mit einem Touristenvisum nach Iran zu reisen. 

Sieben afghanische Armeeangehörige festgenommen

Die iranische Grenzpolizei hat sechs afghanische Offiziere und einen Soldaten festgenommen. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am 17. Oktober unter Berufung auf einen Polizeikommandeur, der jedoch nicht den Zeitpunkt des Vorfalls nannte. Die sieben Armeeangehörigen wurden demnach verhaftet, nachdem sie in der Provinz Sistan-Balutschistan im Südosten des Landes etwa 50 Meter weit in iranisches Gebiet eingedrungen waren.

Die Afghanen gaben an, dass sie in der Grenzregion auf der Jagd nach radikal-islamischen Taliban-Kämpfern gewesen seien und nicht absichtlich iranisches Territorium betreten hätten. Die iranische Provinz Sistan-Balutschistan grenzt an Afghanistan und Pakistan.

Fußballern droht wegen Fan-Kuss Gefängnis

Drei iranischen Fußballern droht Medienberichten zufolge eine Gefängnisstrafe, weil sie weibliche Fans geküsst haben sollen. „Die Haftbefehle gegen die drei sind wegen ihres unislamischen Verhaltens erlassen worden“, zitierte die Internetseite „Rejanews“ am 18. Oktober eine nicht näher benannte Person. In dem Bericht heißt es, die Sportler hätten an einem Flughafen des Landes gegen die strikten Gesetze verstoßen, die sich auf das 1979 eingeführte islamische Recht (Scharia) berufen. Demnach sind körperliche Kontakte zwischen Männern  und Frauen, die nicht verheiratet oder miteinander verwandt sind, verboten. Bei einer Verurteilung drohen den Fußballern Peitschenhiebe, Geldstrafen oder Haft. In dem Bericht wurden weder die Namen der drei Fußballer noch die Mannschaft, für die sie spielen, genannt. Vertreter der Justiz waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Vor sieben Jahren wurde eine iranische Schauspielerin zu 74 Peitschenhieben verurteilt, weil sie bei einer Preisverleihung einen Regisseur geküsst hatte. Die Strafe wurde später aufgehoben.

Acht Drogenhändler gehängt

In Iran wurden acht zum Tode verurteilte Drogenhändler gehängt. Die Hinrichtungen seien in einem Gefängnis in der Stadt Kerman im Südosten des Landes vollstreckt worden, meldete die Nachrichtenagentur Fars am 7. Oktober. Angaben zum Zeitpunkt machte sie nicht. Einige der Verurteilten seien bei ihrer Festnahme bewaffnet gewesen und hätten mehr als 1000 Kilogramm Drogen bei sich gehabt, hieß es.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP sind in Iran allein in diesem Jahr 125 Menschen hingerichtet worden. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 279 Menschen gehängt. In Iran droht bei Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Raubüberfällen, Drogenhandel und Ehebruch die Todesstrafe. Iran gehört neben China, Saudi-Arabien und den USA zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen pro Jahr.

Wirtschaft

Ahmadinedschad für Wiederaufnahme der Atomverhandlungen

Iran ist nach Angaben seines Präsidenten Ahmadinedschad bereit für eine Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm. Vor Journalisten sagte er am 17. Oktober, dass der Westen den ersten Schritt getan habe, nun antworte Iran dementsprechend und willige in das Verhandlungsangebot ein. Einen Zeitrahmen nannte der Präsident nicht. Allerdings müsse der Westen seinen Standpunkt zum mutmaßlichen israelischen Atomwaffenarsenal klären, ansonsten würde es keine Fortschritte bei den Verhandlungen geben, sagte Ahmadinedschad.

Zwei Tage zuvor hatte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki am Rande einer Pakistan-Konferenz in Brüssel die Bereitschaft seines Landes zu baldigen Verhandlungen über sein Atomprogramm bekräftigt. Einen Tag zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine Einladung zur Wiederaufnahme der Gespräche an Iran übermittelt. Die Verhandlungen waren im vergangenen Jahr gescheitert und hatten zu einer weiteren Runde von UN-Sanktionen geführt. 

Europa und Asien fordern Iran zum Einlenken auf

Europa und Asien haben Iran im Streit um das Atomprogramm zum Einlenken aufgefordert. Der ASEM-Gipfel mit Vertretern aus 46 Staaten setzte zugleich auf Druck und Dialog. „Wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit einer Eskalation“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am 5. Oktober in Brüssel. Da die Sanktionen erste Wirkungen zeigten, bleibe die Hand zum Dialog ausgestreckt, aber der Druck dürfe nicht nachlassen. „Das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie ist bekräftigt worden, aber eben auch die Aufforderung zur umfassenden Kooperation mit der Internationalen Atombehörde (IAEA).“

Erstes AKW mit Brennstoff bestückt

Iran hat am 26. Oktober damit begonnen, sein erstes Atomkraftwerk mit nuklearem Brennstoff zu bestücken. Die Beladung in Bushehr habe angefangen, berichtete die Agentur Fars. Insgesamt werden über 160 Brennelemente eingesetzt. Im August hatte das Land mit Hilfe Russlands den Meiler nahe der Stadt Bushehr in Betrieb genommen.

Im September war bekannt geworden, dass Bushehr vermutlich Ziel einer Cyber-Attacke durch den Computer-Schädling Stuxnet war. Offen blieb aber das Ausmaß der Schäden im Atomkraftwerk, dessen Bau vor Jahrzehnten von der deutschen Firma Siemens begonnen worden war, und das dann mit russischer Hilfe fertig gestellt wurde. Viele der Kontrollsysteme für die iranischen Industrieanlagen, auch in Bushehr, stammen von Siemens, und Stuxnet greift speziell diese Systeme an.

Nach iranischen Regierungsangaben wurden alle Computer der Industrie von dem Computervirus Stuxnet gesäubert. Die Säuberung betroffener Rechner in Industrieanlagen sei erfolgreich abgeschlossen worden, sagte der stellvertretende Industrieminister Mohsen Hatam laut der Website des staatlichen Fernsehens am 3. Oktober. Das Ministerium hatte eine Woche zuvor gemeldet, dass 30.000 Rechner in iranischen Industrieanlagen von dem Computerwurm befallen seien.

Das Computervirus Stuxnet, über das im Juni erstmals Informationen aufgetaucht waren, greift gezielt Kontrollsysteme der Firma Siemens an, die zur Steuerung von Industrieanlagen, Kraftwerken und auch Ölpipelines dienen. Nach Ansicht von Experten kann über das Virus im schlimmsten Fall die Zerstörung der Anlagen erreicht werden. Das wies Hatam jedoch zurück und sagte, das Virus habe nur die Fähigkeit zur Informationssammlung. Anschließend würde es sich selbst zerstören.

Ursprünglich war geplant, die Brennelemente aus Russland schon im September unter Aufsicht der Internationalen Atombehörde IAEA einzusetzen. Wegen technischer Probleme musste dies aber verschoben werden.

Nach iranischen Angaben soll der Reaktor nun zum Jahresbeginn 2011 Strom produzieren und ans Netz gehen. Der Westen argumentiert, wegen der Brennstoff-Lieferungen aus Russland gebe es für Iran keinen Anlass mehr, selbst Uran anzureichern. Iran steht im Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.

USA: Iran will Banken in muslimischen Ländern einrichten

Iran versucht nach US-Angaben, mit der Einrichtung von Banken in muslimischen Ländern die gegen das Land verhängten Sanktionen zu umgehen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte am 22. Oktober entsprechende US-Medienberichte. Die Bemühungen kämen nicht überraschend, Iran habe dies schon früher versucht, sagte der Sprecher. Die USA führten darüber Gesprächen mit ihren „Verbündeten und Partnern in der Region und weltweit“. Im Übrigen zeigten die Bemühungen Teherans, dass die Sanktionen Auswirkungen hätten.

Den US-Medienberichten zufolge versucht Iran unter anderem, im Irak und Malaysia Banken einzurichten. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Juni eine vierte Runde von Sanktionen gegen Iran verhängt, um das Land zum Stopp seines Urananreicherungsprogramms zu zwingen. Die USA, die EU, Japan, Kanada und Australien erließen zudem weitere einseitige Sanktionen.

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Iran verschärft, um Teheran im Atomkonflikt zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die EU-Außenminister besiegelten am 25. Oktober bei einem gemeinsamen Treffen in Luxemburg einen Strafkatalog, der auch Handelsbeschränkungen für deutsche Unternehmen bedeutet.

Im Mittelpunkt der Sanktionen, die noch über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Juni hinausgehen, steht die Öl- und Gasindustrie. Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt. Europäische Firmen dürfen Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Auch darf Iran nicht mehr in europäische Unternehmen investieren, die in der Uranförderung oder im Nuklearsektor tätig sind.

Daneben schränkt die EU den Handel weiter ein: Geldtransaktionen von mehr als 40.000 Euro sind nur noch mit Spezialgenehmigung erlaubt. Frachtflüge von Iran in die EU werden verboten, der Schiffsverkehr wird scharf kontrolliert. Schiffe der iranischen Reederei IRISL und ihrer Tochterunternehmen dürfen in europäischen Häfen gar nicht mehr be- oder entladen werden.
Zudem friert die EU das Vermögen der iranischen Revolutionsgarden ein und verhängt neue Einreisebeschränkungen gegen Verantwortliche aus Teheran. Die Sanktionsliste geht auf einen Beschluss vom Juni zurück. Damals hatten sich die EU-Mitglieder nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 9. Juni zur Verschärfung der Sanktionen auf zusätzliche, weitergehende Maßnahmen geeinigt.
 
  
EU weicht Iran-Sanktionen aus Sorge um Nabucco-Pipeline auf

Um die geplante Gaspipeline Nabucco nicht zu gefährden, will die EU ihre gerade erst beschlossenen Iran-Sanktionen aufweichen. Das Problem: Die Teheraner Firma Naftiran ist zu zehn Prozent an der Erkundung eines wichtigen Gasfeldes in Aserbaidschan beteiligt, aus dem Nabucco gefüllt werden soll. Damit die Quelle sprudeln kann, bleibt die Ausbeutung des Feldes „Schah Denis“ von den Strafmaßnahmen der EU verschont, verlautete laut einer Meldung der dpa aus Diplomatenkreisen: „Es wird eine Ausnahmeregelung geben.“ Diese gilt nur für das Gas-Feld „Schah Denis“. Für alle übrigen Aktivitäten der Firma Naftiran gelten die EU-Sanktionen. 

Die Verschärfung der EU-Sanktionen untersagt zwar nicht den Handel mit iranischem Gas und Öl. Sie verbietet jedoch europäischen Firmen jegliche Zusammenarbeit mit der Industrie, die sich auf Exploration und Produktion bezieht. Das würde auch Nubucco betreffen, was sich die EU nicht leisten will. Denn für die Pipeline, die Europa in fünf Jahren mit Gas aus Zentralasien versorgen und so von Russland unabhängiger machen soll, gibt es schon genug Hürden. Die größte davon: Der erwünschte Hauptlieferant Aserbaidschan drückt sich bislang vor verbindlichen Lieferzusagen. Die erforderlichen Investitionsentscheidungen verzögern sich deswegen auf kommendes Jahr.

Südkorea erlässt Sanktionen gegen iranische Bank

Südkorea hat gegen die iranische Mellat Bank angesichts des umstrittenen Atomprogramms des Landes Sanktionen verhängt. Ab 11. Oktober würden die Aktivitäten der Filiale in Seoul wegen „Verletzung der Gesetze über Devisengeschäfte“ für zunächst zwei Monate eingestellt, erklärte die südkoreanische Kommission für Finanzdienstleistungen am 7. Oktober. Die Mellat Bank ist einer der größten Kreditgeber für Iran und die Filiale in Südkorea ist die einzige Vertretung des Instituts außerhalb des Nahen Ostens und Europas. Die Sanktionen könnten Auswirkungen auf mehr als 2000 südkoreanische Firmen haben, die mit Iran Handel treiben.

Bereits vor einem Monat hatte Seoul eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Unter anderem wurden 24 Privatpersonen und mehr als 100 iranische Wirtschaftseinheiten auf eine schwarze Liste gesetzt. 

Iran bestätigt: Flugzeugen wird Auftanken verweigert

Iran hat Berichte bestätigt, denen zufolge Flugzeugen des Landes auf europäischen Flughäfen das Auftanken verweigert wurde. „Leider haben einige westliche Unternehmen unangemessene Maßnahmen ergriffen“, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am 19. Oktober vor Journalisten. Diese Firmen schadeten sich selbst, wenn sie an der Praxis festhielten. Welche Vergeltungsmaßnahmen Iran ergreifen könnte, sagte der Sprecher nicht.

Bislang hat Iran versucht, die Auswirkungen der wegen des Atomstreits gegen das Land verhängten Sanktionen herunterzuspielen. Berichte über die Weigerung, Flugzeuge aufzutanken, wurden als psychologische Kriegsführung bezeichnet. Der Energiekonzern Shell gehörte zu den ersten Unternehmen, die einen Vertrag zum Auftanken von Maschinen der Iran Air nicht verlängerte. Andere Unternehmen sollen Lieferungen an die Fluggesellschaft gekürzt haben.

Iran und Venezuela schließen mehrere Wirtschaftsabkommen ab

Iran und Venezuela wollen sich nach den Worten des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gemeinsam für eine „neue Weltordnung“ einsetzen. Ahmadinedschad erklärte nach dem Besuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Teheran am 20. Oktober laut einem Bericht des Staatsfernsehens, dass beide Länder entschlossen seien, mit „der ungerechten Ordnung Schluss zu machen, die die Welt beherrscht“. Beide Staatschefs kritisierten den „Imperialismus“ der Vereinigten Staaten.

Insgesamt unterzeichneten die beiden Präsidenten elf Abkommen, im Mittelpunkt stand dabei die Zusammenarbeit im Energiesektor, wie das Staatsfernsehen weiter berichtete. Vorgesehen seien unter anderem der Aufbau einer gemeinsamen Ölgesellschaft, eine Beteiligung der staatlichen venezolanischen an der iranischen Gasförderung auf den Feldern von Süd Pars sowie der Bau einer Raffinerie in Syrien, dem wichtigsten arabischen Verbündeten Teherans.

Iran, eines der ölreichsten Länder, kommt aufgrund veralteter Raffinerien nicht ohne erhebliche Benzinimporte aus. Die gegen das Land verhängten UN-Sanktionen, mit denen der Westen Teherans Atomprogramm treffen will, schränken den Technologietransfer stark ein. Der iranische Präsidenten und sein venezolanischer Kollege stellten sich offen gegen Washington. Beide Länder sind nach Angaben des venezolanischen Botschafters in Teheran durch rund 80 Kooperationsabkommen miteinander verbunden.

Chávez war am 20. Oktober zu seinem bislang neunten Besuch in Iran eingetroffen, Ahmadinedschad war im vergangenen Jahr in Venezuela zu Gast.  
 

Ayatollah warnt vor Streichung von Subventionen

Ein einflussreicher Geistlicher hat die Regierung Ahmadinedschad vor der Streichung von Subventionen gewarnt. Die Kürzungen für wichtige Güter wie Nahrungsmittel könnten Unzufriedenheit im Volk auslösen, sagte der Vorsitzende des iranischen Wächterrats, Ahmad Dschannati, in seiner Freitagspredigt am 15. Oktober.

Die Regierung will nach und nach Subventionen im Wert von insgesamt 100 Milliarden Dollar streichen, mit denen die Preise für Strom, Benzin und Grundnahrungsmittel künstlich niedrig gehalten wurden. Einige Iraner mussten im September zehnmal so viel für ihre Stromrechnung bezahlen. Auch die Warteschlangen an Tankstellen werden länger, weil viele Iraner höhere Benzinpreise erwarten. Als Ausgleich stellte die Regierung eine finanzielle Unterstützung in Form von Bargeld für ärmere Schichten der Bevölkerung in Aussicht. Doch Kritiker sind der Ansicht, dass diese Hilfe keineswegs ausreichen würde, um den rapiden Preisanstieg auszugleichen.

Zeitung: Verdacht illegalen Handels mit Iran

Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt nach einem Zeitungsbericht gegen den Geschäftsführer einer Firma in der Hauptstadt wegen der versuchten Lieferung eines Wasserstoff-Isotops nach Iran. Wie die Süddeutsche Zeitung am 9. Oktober vorab berichtete, soll der Mann nach Angaben eines Sprechers der Behörde versucht haben, Tritium nach Iran zu liefern. Die Ermittler wollen demnächst Anklage gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erheben.

Das Wasserstoff-Isotop Tritium kann in Atomwaffen verwendet werden. Es wird dem Blatt zufolge aber auch in der Forschung genutzt. Der Anwalt des Mannes lehnte eine Stellungnahme zu dem Ermittlungsverfahren ab.

Nach Angabe der Zeitung soll die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) das Tritium-Gas im Februar 2006 bei der Berliner Firma bestellt haben. Die Lieferung sei jedoch im Dezember 2007 am Amsterdamer Flughafen Schiphol abgefangen worden. Das gehe aus einem internen Dokument der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über „mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms“ hervor.

Das Blatt schrieb, die Menge Tritium, die der Geschäftsmann den Iranern zu liefern versucht haben soll, sei nach Auffassung eines Nuklearexperten zu gering, um direkt in Atomwaffen angewendet zu werden. Diese Einschätzung teile auch die IAEA. Allerdings hätte das Gas für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem Waffenprogramm nützlich sein können.

Außenpolitik

USA verhängen Sanktionen gegen Iran

Die USA haben ihren Sanktionskurs gegen Iran deutlich verschärft. Erstmals seien auch Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes wegen Menschenrechtsverstößen erlassen worden, sagte USAußenministerin Hillary Clinton am 29. September in Washington. Eine von USPräsident Barack Obama unterzeichnete Anordnung sehe finanzielle Sanktionen und Reisbeschränkungen gegen acht iranische Offizielle vor. Unter ihnen sind Minister, Mitglieder der Kommandospitze der Revolutionsgarden sowie der Generalstaatsanwalt des Landes.

„Diese Offiziellen sind dafür verantwortlich, dass iranische Bürger auf tyrannische Weise geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, erpresst oder getötet wurden“, sagte Clinton. Viele Regimekritiker landeten im Gefängnis, wo sie wegen ihrer schlechten Behandlung oft krank würden. Die Sanktionen würden wegen Verstößen seit der umstrittenen iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 ausgesprochen. Sie sehen vor, dass die von den USA kontrollierbaren Vermögen der acht Amtsträger eingefroren werden und sie künftig keine Visa für die USA erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen ziehen die USA die Daumenschrauben für das Regime von Präsident Ahmadinedschad weiter an. Bereits in den vergangenen Monaten hatten die USA und andere Staaten Sanktionen gegen Iran verhängt, bisher allerdings vor allem mit Bezug auf dessen umstrittenes Atomprogramm.

Die Sanktionen wegen der Menschenrechtsverstöße bezeichnete Clinton als ein „neues Werkzeug“. Gegen einzelne Offizielle wegen klar bezeichneter Taten vorzugehen, würde in der iranischen Bevölkerung zu größerem Verständnis führen, als willkürlich Sanktionen gegen ein ganzes Land zu erlassen, sagte Clinton. Ziel sei es, der Misshandlung von Bürgern ein Ende zu setzen und Solidarität mit den Opfern zu zeigen, so die US-Außenministerin. Sie rief Iran zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.

Dass der US-Präsident gegen amtierende Regierungsvertreter eines anderen Landes Sanktionen verfügt, ist ungewöhnlich. Zur Begründung erklärte das Weiße Haus, die USA würden immer „auf der Seite derjenigen in Iran stehen, die danach streben, dass ihre Stimme gehört wird“. Erneut wurde die iranische Führung in der Erklärung aufgefordert, „die Rechte ihrer Bürger zu akzeptieren“.

Iran nennt US-Sanktionen „impertinent“

Die iranische Führung hat die US-Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes als „impertinenten Schritt“ verurteilt. „Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen internationale Gesetze und Bestimmungen und zeigt, dass die USA widerrechtliche Unruhen in Iran unterstützen“, sagte der iranische Außenamtssprechen Ramin Mehmanparast am 1. Oktober der Nachrichtenagentur IRNA.

Die von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Anordnung sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Auftritt von Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung im September, sagte Mehmanparast weiter. Dabei hatte der iranische Präsident behauptet, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert.

Aus Protest gegen die jüngsten Sanktionen wurde die Schweizer Botschafterin Livia Leu Agosti, die auch die Interessen der USA in Iran vertritt, ins Außenministerium in Teheran zitiert, wie IRNA weiter berichtete. Die US-Sanktionen stellten nicht nur eine Einmischung in innere Angelegenheiten Irans dar, sondern widersprechen auch dem internationalen Recht. Agosti sagte iranischen Angaben zufolge, sie werde der US-Regierung die Protestnote übermitteln. Zwischen Teheran und Washington gibt es seit mehr als drei Jahrzehnte keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Ahmadinedschad im Libanon

Begeistert gefeiert von zehntausenden Anhängern der Hisbollah hat Irans Staatspräsident den Libanon besucht. Er wurde wie ein Volksheld gefeiert. Am 13. Oktober lobte Ahmadinedschad in der Hauptstadt Beirut den „Widerstand“, den die Libanesen gegen Israel leisteten. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte den iranischen Präsidenten vor dem Versuch, den Libanon zu destabilisieren.

Ahmadinedschad wurde am Flughafen in Beirut von zwei Ministern der an der Regierung beteiligten Hisbollah empfangen, wie die Medien berichteten. Zehntausende Menschen begrüßten den iranischen Staatschef anschließend entlang der Straße vom Flughafen in die Stadt. Sie warfen Reis und Blumen und schwenkten iranische und libanesische Fahnen. Iran unterstützt die schiitische Hisbollah traditionell im Kampf gegen Israel.

„Wir unterstützen die Kräfte des Widerstands des libanesischen Volkes gegen das zionistische Regime“, sagte Ahmadinedschad bei einer Konferenz mit Libanons Präsident Michel Suleiman. „Wir haben gemeinsame Interessen und Feinde.“ Der Kampf der Hisbollah 2006 im Krieg gegen Israel im Süden des Landes sei „eine Quelle des Stolzes für die Libanesen, aber auch für die gesamte Region“. Israel hatte es vor vier Jahren trotz massiven militärischen Einsatzes nicht geschafft, die Hisbollah zu besiegen. Ahmadinedschad rief die arabischen Völker zur „Befreiung Palästinas“ auf. Er versprach den Libanesen, Geld in Energieprojekten zu investieren. Bei seinen Gastgebern kam das gut an, weil selbst in der Hauptstadt jeden Tag für mehrere Stunden der Strom ausfällt.

Am Abend trat Ahmadinedschad gemeinsam mit Hassan Nasrallah vor zehntausenden Anhängern im El Raja Stadion im Süden Beiruts auf. Nasrallah war allerdings nur per Video zugeschaltet. Der Hisbollah-Führer hat seit dem Krieg mit Israel 2006 die Zahl seiner öffentlichen Auftritte stark begrenzt. Er stellte in einer Rede das Existenzrecht Israels in Frage: Der iranische Präsident habe die Wahrheit gesagt, als er Israel als „illegitimen Staat“ bezeichnet habe, der „verschwinden“ müsse, sagte der Hisbollah-Chef. Ahmadinedschad sagte, dass „keine Macht“ das „zionistische Regime“ vor Gegnern im Libanon und anderswo schützen könne. „Die einzige Lösung der Palästinafrage ist, dass die Invasoren (Israel) das besetzte Land verlassen und den Palästinensern ihre Rechte wiedergeben und alle (palästinensischen) Flüchtlinge in ihr Ursprungsland zurückkehren“, fügte der iranische Präsident hinzu.

Die USA wiesen jeden Versuch zurück, „die Spannungen in Libanon anzuheizen“, sagte Clinton bei einem Besuch im Kosovo. „Wir sind sehr entschlossen, die libanesische Regierung zu unterstützen, die vor mehreren Herausforderungen steht.“ Das innere Gleichgewicht im Libanon müsse gewahrt bleiben, sagte Clinton in Prishtina, ohne auch nur ein einziges Mal den Namen Ahmadinedschad auszusprechen.

Es war der erste Besuch des iranischen Präsidenten im Libanon seit seiner Wahl 2005. Die USA und Israel hatten gegen die zweitägige Visite protestiert. Der Besuch hat auch im Libanon Kritik ausgelöst: Das prowestliche Lager wirft Ahmadinedschad vor, sich in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen und das Land zu einer „iranischen Basis“ vor den Toren Israels machen zu wollen. Die Gegner der Hisbollah waren von Anfang an gegen den Besuch Ahmadinedschads, weil Iran die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstützt. Vor der Ankunft des Staatsgastes hatten Anhänger des pro-westlichen Lagers von Ministerpräsident Saad Hariri erklärt, Ahmadinedschad habe durch seine Waffenlieferungen an die Hisbollah die innenpolitische Machtbalance des Libanon gestört. Rund 40 Prozent der Libanesen bekennen sich zum schiitischen Glauben, ebenso wie die Mehrheit der Iraner.

Zum Abschluss seines Besuchs begab sich Ahmadinedschad nach Südlibanon, wo er nur vier Kilometer von der libanesisch-israelischen Grenze entfernt in dem Ort Bint Dschbeil eine Rede hielt. Während der Rede kreisten israelische Kampfhubschrauber direkt an der Grenze.

Bint Dschbeil ist ein Symbol für den Widerstand der Hisbollah gegen das militärisch überlegene Israel. Während des israelischen Angriffs und dem damit verbundenen Einmarsch in den Libanon 2006 wurde der Ort bombardiert. Während der 18 Jahre dauernden Besetzung des Südlibanons durch israelische Streitkräfte, die 2000 endete, erhielt Bint Dschbeil den Beinamen  „Hauptstadt des Widerstands“, weil dort das Zentrum des Guerillakampfs der Hisbollah lag.

Anschließend besuchte Ahmadinedschad die Ortschaft Kana, die für viele Libanesen als „Märtyrerdorf“ gilt. Dort waren 1996 bei einem israelischen Luftangriff 105 Zivilisten getötet worden, im Jahr 2006 nochmals 29 Menschen. In dieser Region hat Iran in den vergangenen Jahren beachtliche Summen zum Wiederaufbau investiert. 

Am Ende des Staatsbesuchs traf Ahmadinedschad noch einmal mit Nasrallah zusammen. „Als Geschenk und als Zeichen der Loyalität und der Dankbarkeit“ habe der Milizenführer Ahmadinedschad das Gewehr eines israelischen Soldaten überreicht, teilte die Hisbollah am 15. Oktober mit. Die Waffe sei eine „Beute“ aus dem Krieg zwischen der Miliz und der israelischen Armee im Jahr 2006.

Ein rechtsgerichteter israelischer Abgeordneter hat sich dafür ausgesprochen, den iranischen Präsidenten während seines Aufenthalts im benachbarten Libanon zu töten. „Ich befürworte eine vorbeugende Behandlung, da sie schwere Krankheiten verhindert“, sagte der Abgeordnete und Medizinprofessor Arie Eldad von der ultrarechten Oppositionspartei Nationale Union am 13. Oktober dem Onlineportal „Y-Net“. „Wenn sich Ahmadinedschad, und sei es nur für einen einzigen Moment, im Visier eines Soldaten der israelischen Arme befindet, muss man unbedingt verhindern, dass er lebend nach Hause zurückgekehrt.“

Im Iran wurde die Reise des Präsidenten von offizieller Seite als historisch und außerordentlich erfolgreich bewertet. Selbst konservative Rivalen Ahmadinedschads brachten ihre Begeisterung zum Ausdruck. Die Reise habe die Position Irans in der Region gestärkt und gezeigt, dass der Islamische Staat auch innerhalb der islamischen Staaten ein breite Basis habe, sagte der konservative Abgeordnete Mohammad Resa Bahonar, der ansonsten der Regierung eher kritisch gegenübersteht. „Diese Reise wird nicht ohne Wirkung auf die Position des Westens bleiben“, fuhr er fort. „Sie werden begreifen, dass Iran ein Teil der islamischen Welt ist und somit jeder Schritt gegen das Land Reaktionen in der gesamten islamischen Welt auslösen könnte.“

Mottaki: Deutschland sollte kein Mitläufer der USA sein

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat Deutschland aufgerufen, in der Weltpolitik kein Mitläufer der USA zu sein. Das berichtete am 21. Oktober die Nachrichtenagentur ISNA. „Deutschland und Europa haben im vergangenen Jahrzehnt eine passive Rolle in der Weltpolitik gespielt, international keine ernsthaften Entscheidungen getroffen und eher als Mitläufer (der USA) agiert“, sagte Mottaki am Vorabend bei einem Treffen mit einer Bundestagsdelegation unter Leitung von Peter Gauweiler (CSU) in Teheran. „Deutschland und Europa sollten unabhängiger sein und international eine Rolle einnehmen, die ihrer würdig ist“, sagte Mottaki.

Die Beziehungen zu Deutschland bezeichnete er „einst als musterhaft“. „Deutschland war einst der führende Handelspartner Irans, und auch auf internationaler Ebene hatten wir einmal politisch eine gute Zusammenarbeit“, sagte Mottaki. Teheran war nach der von Wahlvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Juni 2009 verärgert darüber gewesen, dass Berlin sich auf die Seite der Regierungskritiker gestellt und Präsident Ahmadinedschad nicht zur Wiederwahl gratuliert hatte.

„Beide Länder hatten das Potenzial, mit seriösen Gesprächen auch Lösungen (zu Meinungsverschiedenheiten) zu finden“, sagte der iranische Außenminister. Er begrüßte jedoch den Kontakt zwischen den Parlamentariern beider Länder und sagte, dass sie zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen könnten.

Zeitung: Iran nimmt mit Bestechungen Einfluss in Afghanistan

Mit Millionenzahlungen vor allem an den Stabschef des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai versucht Iran laut einem Bericht der „New York Times“ Einfluss auf die Politik in Afghanistan zu nehmen. Bei einem Besuch Karsais Ende August in Teheran habe der afghanische Botschafter in Iran, Feda Hussein Maliki, kurz vor dem Rückflug Stabschef Umar Daudsai einen Plastikbeutel voll mit Euro-Noten gegeben, heißt es. Dies hätten Afghanen bestätigt, die an Bord des Flugzeugs waren.

Der Beutel mit Bargeld sei Teil eines geheimen und stetigen Stroms von Geld aus Iran, mit dem die iranische Regierung versuche, ihre Interessen in Afghanistan voranzutreiben, heißt es in dem Zeitungsbericht vom 24. Oktober weiter. Iran nutze seinen Einfluss, um einen Keil zwischen die Afghanen und ihre amerikanischen und NATO-Verbündeten zu treiben. Das hätten afghanische und westliche Gewährsleute berichtet.

Insgesamt habe Iran mehrere Millionen nach Afghanistan gebracht, um Abgeordnete, Stammesführer und auch Taliban-Kommandeure zu bezahlen. „Das ist praktisch eine schwarze Kasse des Präsidenten“, sagte ein westlicher Gewährsmann in Kabul der Zeitung. Ein Berater Daudsais nannte die Vorwürfe „Unsinn“.

Ein NATO-Vertreter wollte zu den Vorwürfen, dass Daudsai Geld genommen habe, nicht Stellung nehmen. Er erklärte aber der „New York Times“ zufolge, dass Iran aggressiv versuche, die Mission der Amerikaner und der NATO zu untergraben und Einfluss in der Politik zu gewinnen. Iranische Agenten hätten den Wahlkampf mehrerer Abgeordneter bezahlt, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat angetreten seien.

Indes hat der afghanische Präsident Karsai eingeräumt, dass seine Regierung regelmäßig mit Barzahlungen aus dem Nachbarland Iran unterstützt wird. Die iranische Regierung habe Kabul „ein- oder zweimal pro Jahr“ Geldbeträge von jeweils bis zu 700.000 Euro zur Verfügung gestellt, sagte Karsai am 25. Oktober im Präsidentenpalast in Kabul. Mit seiner Äußerung reagierte der Staatschef auf den Artikel der New York Times.

Karsai wies den Vorwurf, Iran würde sich mit Bestechungen die Loyalität der afghanischen Regierung erkaufen, zurück. „Daudsai empfängt die Hilfe auf meine Anordnung“, sagte er. Das Geld werde für „Sonderausgaben“ des Präsidentenpalastes verwendet. Auch die US-Regierung sei darüber informiert. „Bezahlungen werden von mehreren befreundeten Ländern geleistet, um dem Büro des Präsidenten zu helfen und um Mitarbeiter sowie Menschen außerhalb der Regierung auf verschiedene Weise zu unterstützen.“ Das sei alles transparent. Nichts werde versteckt.

„Wir sind dankbar für die iranische Hilfe“, sagte Karsai weiter. Denn als Gegenleistung habe Iran vor allem gut-nachbarliche Beziehungen verlangt. „Das ist eine Beziehung zwischen Nachbarn. Sie wird bestehen bleiben, und wir werden Iran auch weiterhin um Bargeldhilfe ersuchen.“

Die US-Regierung wirft Teheran vor, in Afghanistan ein „doppeltes Spiel“ zu spielen und die auf Stabilität gerichteten Anstrengungen der westlichen Staaten in Afghanistan zu untergraben. So soll Iran neben der afghanischen Regierung auch mehrere Aufständischengruppen im Land finanziell unterstützen.
Entsprechend warf auch US-Außenamtsprecher Philip Crowley am 25. Oktober die Frage auf, was Iran mit seinen finanziellen Hilfen bezwecke. Die USA befürworteten Unterstützungen für Afghanistan aus jedem Land, aber „wir machen uns Sorgen über Iran und die Rolle, die das Land in den Angelegenheiten vieler seiner Nachbarn spielt, Afghanistan eingeschlossen“, sagte der Sprecher.

Crowley sagte weiter, dass auch die US-Regierung Kabul in einem Fall Bargeld habe zukommen lassen. Das sei am Anfang der US-Intervention in Afghanistan gewesen, als die dortige Regierung elektronische Überweisungen noch nicht entgegen nehmen konnte. 

Roth: Umdenken in Iran-Bewertung

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte ein Umdenken im Umgang mit Iran. „Wir dürfen die Beziehungen nicht auf das Nuklearprogramm reduzieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ am 23. Oktober nach der Rückkehr von einer Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter nach Iran. „Wir wollen, dass das Goethe-Institut in Teheran wieder aufmacht“, sagte sie. Wünschenswert sei auch, dass das Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes wieder besetzt werde. „Es geht nicht um eine Anbiederung an das Regime“, betonte Roth. Ziel müsse es sein, angesichts einer „dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage“ die Zivilgesellschaft zu unterstützen. 

Wulff besorgt über Irans Atomprogramm

Bundespräsident Christian Wulff hat sich besorgt über das iranische Atomprogramm gezeigt. Deutschland teile die Sorge, „dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten“, sagte Wulff am 19. Oktober in seiner Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara. Die Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms bestünden fort.

Wulff unterstrich vor den Abgeordneten, Deutschland arbeite intensiv mit seinen Partnern an einer diplomatischen Lösung. Zugleich sei es aber am Iran, Bewegung zu zeigen. Die Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats sehe zu Recht verschärfte Sanktionen vor, solange das Land die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfülle. Das Dialogangebot an Iran liege nach wie vor auf dem Tisch.

Chamenei dringt auf Regierungsbildung im Irak

Revolutionsführer Ali Chamenei hat ein rasches Ende des seit Monaten andauernden Machtvakuums im Irak gefordert. „Alle Politiker und Offiziellen im Irak sollten sich darauf konzentrieren, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden“, sagte Chamenei einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge am 18. Oktober dem amtierenden irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, der zu einem Kurzbesuch im Nachbarstaat weilte. Maliki strebt mit einem Bündnis schiitischer Parteien im Rücken eine weitere Amtszeit an und bemüht sich in Teheran um Unterstüt-zung.

Die Parteien im Irak ringen seit dem unklaren Ausgang der Parlamentswahl im März um eine Regierungskoalition. Das Machtgezerre in dem ölreichen Land schürt Sorgen vor neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten. Maliki ist der Ministerpräsidentenkandidat eines Bündnisses schiitischer Parteien. Wie der Irak ist auch Iran mehrheitlich schiitisch geprägt.

Die Regierung in Teheran hat seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein an Einfluss im Irak gewonnen und versucht diesen angesichts des schrittweisen Abzugs der US-Truppen weiter auszubauen. Die USA und die arabischen Nachbarländer betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Ihrer Ansicht nach sollten an der künftigen irakischen Regierung auch Sunniten beteiligt werden.

Teherans Schattenkrieg im Irak gegen Washington

Die von Wkileaks veröffentlichten US-Militärdokumente zum Irak-Krieg scheinen nachzuweisen, dass Teheran seit Jahren im Nachbarland Irak einen verdeckten Krieg gegen die USA führt. 

Teheran hat stets die Vorwürfe der US-Regierungs- und Militärvertreter bestritten, schiitische Milizen im Irak auszubilden und auszurüsten, um das Nachbarland durch anhaltende Gewalt zu destabilisieren und damit Washington und seine irakischen Verbündeten zu schwächen. Die von der New York Times und dem britischen Guardian ausgewerteten Dokumente beschreiben nun immer wieder, wie Todesschwadronen auf Attentate auf irakische Regierungsvertreter oder ausländische Truppen vorbereitet wurden. Eine Schlüsselrolle im Schattenkrieg gegen die USA spielt den Dokumenten zufolge das iranische Elitekorps der Revolutionswächter.

Als Beweis für die Vorwürfe dient unter anderem das Tagebuch eines gefangen genommenen Aufständischen. Immer wieder wurden zudem Verstecke mit Waffen, Sprengstoffen und Mitteln zum Bombenbau ausgehoben, die nach US-Angaben eindeutig aus iranischer Herstellung stammen. Wie der „Guardian“ berichtet, geht aus einem Dokument hervor, dass Iran auch Angriffe auf Bagdads schwer bewachte „Grüne Zone“, geplant hatte, in dem die wichtigsten irakischen Regierungsstellen sowie die westlichen Botschaften ihren Sitz haben.

Dabei sollten der britischen Zeitung zufolge neben Raketen auch mit Chemiewaffen ausgerüstete, gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kommen. In einem anderen von Guardian zitierten Bericht war von Raketen die Rede, die mit einem Nervengift ausgestattet werden sollten.

Ihre Strategie änderte die Führung in Teheran offenbar auch nicht, als 2009 Barack Obama an die Spitze der USA rückte. Laut New York Times ging die Aufrüstung der Milizen weiter.

Israel kauft 20 hochmoderne US-Kampfjets vom Typ F-35

Israel hat mit den USA ein Abkommen über den Kauf von 20 Kampfjets des Typs F-35 abgeschlossen. Dies teilte der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, am 8. Oktober mit. Damit wird Israel künftig über die modernsten und höchstentwickelten Kampfflugzeuge im Nahen Osten verfügen. Der Jet helfe seinem Land, „sich gegen jede Bedrohung aus der Region selbst zu verteidigen“, erklärte Oren. Vertreter des Pentagon bestätigten den Deal, ohne sich jedoch zu Details zu äußern.

Bei dem F-35 des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin handelt es sich um ein Mehrzweck-Kampfflugzeug der „fünften Generation“, das auch über Tarnkappen-Technologie verfügt und damit von Radaren nicht erfasst wird. Ein Jet kostet rund 100 Millionen Dollar. Laut Botschafter Oren hat das Rüstungsabkommen mit den USA einen Umfang von 2,25 Milliarden Dollar.

Erst im vergangenen Monat hatte Washington Pläne für Rüstungsverkäufe an Saudi-Arabien in einem Umfang von 60 Milliarden Dollar bekannt gegeben. Darunter sind auch 84 Kampfjets des etwas weniger weit entwickelten Typs F-15. Mit den Deals reagiert Washington nach eigenen Angaben auf die wachsende Bedrohung der Region durch das iranische Raketen- und Atomprogramm. 

Indes berichtete die Agentur Reuters am 25. Oktober, der israelische Außenminister habe offenbar eine Studie über die Folgen eines atomar bewaffneten Iran in Auftrag gegeben. Es geht darum „was gemacht werden soll, wenn wir aufwachen und feststellen, dass die Iraner Atomwaffen haben“, zitiert Reuters einen hochrangigen israelischen Politiker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich dazu nicht geäußert. In Regierungskreisen habe es geheißen, es sei weiter das Ziel, dass die Islamische Republik nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.

Die israelische Regierung hat einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass Israel dies im Alleingang schafft.

Nach dreißig Jahren wieder Flüge zwischen Ägypten und Iran

Ägypten und Iran nehmen nach mehr als dreißig Jahren erstmals wieder Direktflüge wischen ihren Hauptstädten auf. Pro Woche solle bis zu 28 Flüge zwischen Teheran und Kairo angeboten werden, teilte das ägyptische Ministerium für Luftfahrt am 5. Oktober mit. Diese Vereinbarung zwischen den Ländern stärke bestehende wirtschaftliche Beziehungen, sagte der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums Hosam Zaki. „Beide Länder haben wirtschaftliche Interessen, die ungeachtet der politischen Situation nicht aufgehört haben.“ Die politischen Verbindungen seien dagegen ein anderes Thema. Die Aussicht auf politisches Tauwetter sei gering, hieß es von offizieller Seite. Ein genauer Termin für den ersten Flug seit 1979 wurde nicht genannt.
Die beiden Länder sind über diverse Themen zerstritten, darunter über den Friedensprozess im Nahen Osten sowie über Verbindungen zu Israel und den USA.

Ahmadinedschad sendet Botschaft an Papst

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Papst Benedikt XVI. zum gemeinsamen Kampf gegen die „Islamphobie“ in der westlichen Welt aufgefordert. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am 7. Oktober meldete, sandte Ahmadinedschad dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche am Vortag eine entsprechende Botschaft.

„Das demokratisch-religiöse System Irans sucht eine Zusammenarbeit und engere Verbindungen mit dem Vatikan und eine konstruktive Zusammenarbeit gegen die Islamphobie (im Westen)“, schreibt Ahmadinedschad. Gleichzeitig dankte er dem Papst für die Verurteilung einer geplanten Koran-Verbrennung in Florida.   

Der radikale evangelikale Pastor Terry Jones, der in Florida einer kleinen Kirchengemeinde vorsteht, hatte ursprünglich dazu aufgerufen, am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 Ausgaben des heiligen Buchs der Muslime zu verbrennen. Nach weltweitem Protest hatte er die Aktion abgesagt.

Morales trifft Ahmadinedschad

Der bolivianische Präsident Evo Morales reiste am 25. Oktober zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Iran. Bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad bekundeten beiden Präsidenten die Verbundenheit ihrer Länder. Seit dem Besuch von Ahmadinedschad in Bolivien 2007 haben die beiden Länder ihre Beziehungen kontinuierlich ausgebaut. Vereint sind sie in ihrer Partnerschaft mit Hugo Chavez, dem Präsidenten Venezuelas, und in der Gegnerschaft zu den USA und dem Westen.




Archiv