Iran-Report 12/2010

Iran-Report 12/2010

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Iran-Report

Iran-Report 12/2010

1. Dezember 2010
Von Bahman Nirumand
Von Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik

Innenpolitik

Revolutionsgarden kritisieren Ahmadinedschad

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sich erstmals mit offener Kritik aus den Revolutionsgarden konfrontiert. In der Monatszeitschrift der militärischen Elitetruppe wird insbesondere Ahmadinedschads Haltung zum Parlament in ungewohnt harten Worten in Zweifel gezogen. „Rechtfertigt die Stellung an der Spitze jede Aktion, die die Regierung für richtig hält, selbst wenn sie das Gesetz missachtet?“, geben die Autoren in ihrem Artikel zu bedenken.

Der Präsident hatte die Auffassung geäußert, dass das Parlament nicht mehr das Machtzentrum sei. Die damalige Äußerung Ayatollah Chomeinis, das Parlament stehe an der Spitze der Hierarchie der Staatsmacht, sei für die damalige Zeit bestimmt gewesen, hatte Ahmadinedschad in einem Interview mit der Tageszeitung „Iran“ gesagt. Heute bilde die Exekutive das Zentrum der Staatsmacht. Dies sorgte unter Abgeordneten, aber auch in der Justiz und bei einigen einflussreichen Geistlichen, für Protest. Manche Kritiker werfen Ahmadinedschad vor, damit im Widerspruch zum verehrten Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini zu stehen. „Die oberflächliche Interpretation von Äußerungen Imam Chomeinis und deren Änderung in einer Weise, dass sie die Interessen von einigen wenigen für eine kurze Zeit erfüllen, ist ein nicht wieder gutzumachender Fehler“, heißt es in dem Artikel der Zeitschrift „Pajam-e Enghelab“ (Botschaft der Revolution) vom November. Selbst wenn diese Interpretation der Äußerungen Chomeinis zutreffen würde, könnte es nicht bedeuten, dass die Regierung nach eigenem Gutdünken handelt und sich um die Gesetze nicht schert. Wie könne sie ein Machtmonopol beanspruchen, wenn laut Verfassung das Parlament die Möglichkeit habe, den Regierungschef abzusetzen.

Ferner wird dem Präsidenten vorgehalten, statt einer „islamischen“ Ausrichtung eher eine „iranische“ zu verfolgen, die in die Nähe eines säkularen Nationalismus gerückt wird. „Eine Einführung von solchen Standpunkten hat keinen Nutzen, sondern sorgt für Spaltung an der Front der Islamischen Revolution und zieht grundlegende Standpunkte in Frage“, mahnen die Autoren.

Revolutionsführer Ali Chamenei hatte das Parlament zuletzt aufgerufen, den Präsidenten geschlossen zu unterstützen. „Die nationale Einheit ist sehr wichtig und muss jeden Tag gestärkt werden“, sagte er bei seinem Besuch Ende Oktober in der heiligen Stadt Ghom. „Und damit meine ich die Vertreter des Staates wie die gewöhnlichen Menschen.“

Die Revolutionsgarden verteidigen mit eigenen Streitkräften die Prinzipien der Revolution von 1979. Zusammen mit der Freiwilligenmiliz Basidsch spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Unruhen nach der Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni vergangenen Jahres. Seit der Amtsübernahme Ahmadinedschads 2005 haben die Revolutionsgarden ihre Macht und ihren Einfluss enorm steigern können. Inzwischen gelten sie nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich als die erste Macht im Land.

Justizchef Laridschani: „Iranischer Islam“ ist ein unverzeihlicher Fehler

Auch Justizchef Sadegh Laridschani mischte sich in die in Iran geführte Debatte über den Begriff „iranischer Islam“ ein. „Die Propagierung eines iranischen Islam ist ein Irrweg und mit den Grundsätzen des Islam nicht vereinbar. Zudem wird dieser Begriff möglicherweise zu Konflikten in der islamischen Welt führen“, sagte Laridschani am 1. November der Nachrichtenagentur ISNA. Eine Lokalisierung des Islam auf ein Land widerspreche den im Koran vertretenen Überzeugungen und Standpunkten. Denn „Islam ist eine Weltreligion und lässt sich weder auf einen besonderen Ort noch auf eine bestimmte Zeit begrenzen.“

Offensichtlich nahm Laridschani Bezug auf die Äußerungen Präsident Ahmadinedschads, der in den letzten Monaten des Öfteren die Meinung vertreten hatte, die Islamische Republik müsse den Islam vertreten, der von der iranischen Kultur geprägt sei. Denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht haben. Damit versucht Ahmadinedschad die national orientierten Teile der Bevölkerung, die eher säkular eingestellt sind, für sich zu gewinnen.

Bei diesem Versuch ging Ahmadinedschad soweit, dass er im Gegensatz zu Ayatollah Chomeini und seinen Weggefährten, die von Anbeginn die vorislamische Zeit der iranischen Geschichte zu ignorieren versuchten, ein Loblied auf Kyros, dem Großen, stimmte, der als Gründer des Perserreichs von 559 bis 529 v. Chr. regierte. „Die Proklamation der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit nach der Eroberung von Babel ist dasselbe, was die Propheten verkündet haben: Der Glaube an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes ist eine freiwillige Entscheidung eines jeden Individuums“, sagte Ahmadinedschad. Sein engster Mitarbeiter und Kanzleichef, Rahim Moschai, ging noch einen Schritt weiter und äußerte die Vermutung, Kyros sei ein Gottgesandter gewesen, ein Prophet. „Einige große Wissenschaftler sind der Meinung, Kyros sei ein Prophet gewesen. Ich bin nicht in der Position, um mir ein Urteil darüber erlauben zu können. Aber zumindest kann ich sagen, dass die Gedanken, Überzeugungen und Sprache von Kyros eine solche Meinung rechtfertigen“, sagte Moschai.

Laridschani sagte, es sei ein „unverzeihlicher Fehler“ vom „iranischen Islam“ zu sprechen. Es gäbe keinen Islam, der von einem Volk oder einer Rasse geprägt sei. Zudem werde ein solcher Begriff innen- und außenpolitisch Konsequenzen haben und jenen Kräften Vorschub leisten, die einen Gegensatz zwischen der iranischen Kultur und dem Islam herbeizaubern möchten. „Wir müssen als islamisches Land Vorbild sein für die Einheit der gesamten islamischen Welt“, sagte Laridschani. „Alle Muslime der Welt sollen wissen, dass sie unsere Brüder sind.“

Justiz droht Mussavi

Der Sprecher der iranischen Justiz, Gholam Hossein Mohseni Ejehi, sagte am 22. November mit Blick auf die häufigen öffentlichen Erklärungen des Oppositionellen Mir Hossein Mussavi: „Wenn solche Leute so weitermachen, werden wir gegen sie vorgehen.“ Einem Bericht der Agentur Fars zufolge sagte Ejehi, die Veröffentlichung von Erklärungen dürfe nicht zur Gewohnheit werden. Mussavi habe mit seiner Erklärung zum Tag der Studenten (7. Dezember), in der er „seine verschwörerischen Behauptungen wiederholt“ habe, „ein weiteres Blatt zu der Akte über seine strafbaren Handlungen hinzugefügt“. Mussavi hatte in seiner Erklärung vom 20. November die iranische Staatsführung mit ägyptischen Pharaonen verglichen und der Opposition empfohlen, zur Aufklärung der Bevölkerung das Internet zu nutzen und mehr als bisher den direkten Kontakt zu den Mitbürgern zu suchen.

Die iranische Staatsführung vertritt die Meinung, durch den Einsatz von Gewalt die Opposition erfolgreich in die Schranken gewiesen zu haben. Sie befürchtet, Stellungnahmen wie die von Mussavi könnten der Opposition neuen Auftrieb geben und sie erneut zu öffentlichen Protesten ermuntern.

Welttag der Philosophie in Iran ohne UNESCO

Nach heftiger Kritik hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ihre Beteiligung an den Feiern zum Welttag der Philosophie am 18. November in Iran abgesagt. Das UNESCO-Sekretariat sei zu dem Schluss gekommen, dass die reibungslose Organisation nicht garantiert sei, teilte Generaldirektorin Irina Bokowa am 9. November in Paris mit. In Teheran war unter anderem eine große internationale UN-Konferenz geplant. Iran ist seit 1948 Mitglied der UNESCO.

Wissenschaftler und Menschenrechtler hatten zuvor gegen die Unterstützung des Landes durch die UNESCO protestiert. Es sei absurd, dass die Organisation den Welttag der Philosophie gerade in Teheran feiern lasse, meinten Kritiker.

Die Kritik begann schon im Sommer 2009, als im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahl Präsident Ahmadinedschads Unruhen ausbrachen. Zudem machte die Ernennung des konservativen Parlamentsabgeordneten Haddad Adel zum Leiter des Philosophie-Kongresses deutlich, wohin die Tagung nach Meinung der Staatsführung steuern soll.

Nach der Ernennung Haddad Adels rief der Tübinger Philosophie-Professor Otfried Höffe, der einen der Hauptvorträge halten sollte, im Juli zum Boykott des Kongresses auf. Zahlreiche iranische und ausländische Philosophen schlossen sich dem Aufruf an. Die UNESCO zögerte lange, bis sie sich zu einer Absage entschloss.

Die Konferenz fand vom 21. bis 23. November in der Teheraner Nationalbibliothek statt mit vorwiegend iranischer Beteiligung.

Anwälte wegen Interviews mit ausländischen Medien kritisiert

Justizchef Sadegh Laridschani kritisierte am 13. November bei einem Treffen mit dem Vorstand des Anwaltsvereins Anwälte, die ausländischen Medien Interviews geben. Leider hätten einige „Profitgierige und deren Vermittler das Antlitz der Anwälte besudelt“, sagte Laridschani. Anwälte sollten darauf achten, die Würde ihres Berufs nicht in Verruf zu bringen.

Anwälte, die Berufsverbot erhalten hätten, würden, selbst wenn sie freigesprochen werden, keine Berufserlaubnis bekommen, sagte Laridschani. Offensichtlich bezog er sich auf Anwälte von Oppositionellen, die in letzter Zeit über ihre Mandanten, die im Zuge der Unruhen im vergangenen Jahr verhaftet wurden, Berufsverbot erhalten hatten. Einige dieser Anwälte befinden sich selbst in Haft, andere haben inzwischen das Land verlassen. Es gibt nur noch wenige, die unter den gegebenen Umständen die Verteidigung von Dissidenten riskieren. Um Anwälte einzuschüchtern oder sie an der Ausübung ihres Berufes zu hindern, wurde angeordnet, dass jeder Anwalt seine Lizenz jährlich zu verlängern habe. Für die Vergabe der Lizenz ist die Justiz zuständig.

Menschenrechts-Anwälte festgenommen

Im Iran wurden fünf Menschenrechts-Anwälte festgenommen. Unter ihnen seien drei Frauen, sagte der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi am 14. November der Nachrichtenagentur Fars. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, „Verbrechen gegen die Sicherheit begangen und im Ausland gegen die Grundsätze der Islamischen Republik verstoßen zu haben“.

Die drei Anwältinnen wurden den Angaben zufolge auf dem Flughafen Imam Chomeini in der Nähe der Hauptstadt festgenommen. „Zwei weitere mit ihnen verbundene Anwälte wurden in Teheran festgenommen“, sagte Dolatabadi. Er machte keine Angaben zu der Identität der Beschuldigten.

Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Frauen um Sara Sabaghian, Marjam Kianersi und Marjam Karbasi. Sie seinem am 13. November mit einem Flieger aus der Türkei zurückgekommen und auf dem Flughafen festgenommen worden, berichteten die beiden Reformzeitungen „Arman“ und „Schargh“. Sabaghian habe einen inhaftierten oppositionellen Blogger vertreten. Kianersi gehörte den Angaben zufolge zu den Verteidigern einer zum Tode durch Steinigung verurteilten Frau, die vor zwei Jahren freigesprochen wurde.

Bundesregierung fordert Iran zur Freilassung von Anwältin auf

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat von Iran die Freilassung der Anwältin Nasrin Sotudeh gefordert, die in einen Hungerstreik getreten war. „Ihre Verhaftung ist Teil eines seit Monaten zu beobachtenden systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger in Iran“, erklärte Löning am 10. November in Berlin. „Mit großer Sorge“ verfolge er die Nachrichten über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Sotudeh. Iran sei aufgerufen, „endlich die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte einzuhalten“.

Sotudeh war Anfang September nach Angaben ihres Anwalts wegen „Propaganda“ und „versuchten Angriffs auf die nationale Sicherheit“ festgenommen worden. Die Anwältin vertrat minderjährige Straftäter in Todeszellen und Oppositionelle, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009 festgenommen wurden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trat Sotudeh am 31. Oktober in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen zu protestieren. Inzwischen hat Sotudeh ihren Hungerstreik beendet, befindet sich aber weiterhin in Haft.

Haftbefehl gegen Sohn von Expräsident Rafsandschani

Die iranische Justiz hat einen Haftbefehl gegen den Sohn des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani erlassen. Das berichtete ein staatlicher Radiosender am 23. November. Mehdi Haschemi wird vorgeworfen, dabei geholfen zu haben, die Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009 anzufachen. Sein Vater hatte die Oppositionsbewegung gegen den Gewinner der Wahlen, den amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad, unterstützt.

Hardliner und Vertreter der Justiz haben Haschemi, der sich zurzeit in Großbritannien aufhält, aufgefordert, nach Iran zurückzukehren. Haschemi weist alle Vorwürfe von sich. Seiner Ansicht nach gehe es bei den Vorwürfen nicht um ihn selbst. Die Absicht sei, seinen Vater zu schwächen. In einem Schreiben an die Justiz erklärte er, er werde sich den Vorwürfen nur stellen, wenn ihm ein faires Verfahren garantiert werde. Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der Justiz, Ebrahim Raisi, vom 23. November soll Haschemi bei einer Wiedereinreise in Iran in Gewahrsam genommen werden.

Der inzwischen als moderat geltende Akbar Haschemi Rafsandschani regierte in Iran von 1989 bis 1997, bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr unterstützte er den Kandidaten der Opposition, Mit Hossein Mussavi, der im Nachhinein der Regierung massiven Wahlbetrug vorwarf. In den darauf folgenden Monaten brachen die schwersten Unruhen seit der Revolution 1979 aus. Die Regierung antwortete mit massiver Gewalt und konnte damit nach neun Monaten die Protestierenden von der Straße vertreiben.

Vier Terroristen festgenommen

Iran hat nach eigenen Angaben vier Mitglieder einer iranisch-kurdischen Rebellengruppe festgenommen, die für fünf Morde seit 2008 verantwortlich gemacht werden. Das iranische Geheimdienstministerium erklärte, die Männer gehörten einer Gruppe namens Komula an. Sie setze sich für die Autonomie der Kurden ein und habe immer wieder Anschläge verübt. Die Festgenommenen hätten ihren Stützpunkt im Nordirak und bekämen ihre Befehle von einem in Großbritannien lebenden Kommandeur, hieß es.

In der kurdischen Region im Westen Irans haben Anschläge in jüngster Zeit zugenommen. Im September wurden bei einem Bombenanschlag in der Stadt Mahabad zwölf Menschen getötet.

USA stufen Dschudallah als Terroristen ein

Die USA habe eine iranische Rebellengruppe, die auch von der Regierung in Teheran verfolgt wird, in ihre Terroristenliste aufgenommen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am 3. November zwar, die Maßnahme sei nicht als “versöhnende Geste“ im Vorfeld der nächsten Runde der Atomgespräche mit Iran aufzufassen. Experten zufolge könnte die Wahl des Zeitpunkts dennoch zu einer Verbesserung der Atmosphäre vor den für Anfang Dezember erwarteten Verhandlungen beitragen.

Die sunnitische Rebellengruppe Dschudallah (Soldaten Gottes) hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Bombenanschläge auf die schiitische Mehrheitsbevölkerung im Iran verübt. Von den USA wird sie fortan in derselben Liste verbotener Terrororganisationen geführt wie das Al-Kaida-Netzwerk, die pakistanische Taliban und die libanesische Hisbollah. Sie ist damit neben der exiliranischen Volksmodjahedin die zweite iranische Organisation, die in der Terroristenliste aufgeführt wird.

Noch keine Anklage gegen Deutsche in Iran

Gegen die beiden in Iran inhaftierten deutschen Journalisten ist noch keine Anklage erhoben worden. Das sagte der Sprecher der Justiz, Gholam Hossein Mohseni Ejehi, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vom 22. November. „Solange der Hergang, der zur Verhaftung der beiden Deutschen geführt hat, nicht aufgeklärt ist, geht das Rechtsverfahren gegen sie weiter“, sagte er.

Damit widersprach er Maled Ajdar Scharifi, dem Justizchef der nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan, wo die beiden Reporter inhaftiert sind. Scharifi hatte einige Tage zuvor behauptet, die Aktivitäten der beiden in Iran hätten gezeigt, dass ihr Ziel „Spionage und Übermittlung von Informationen“ gewesen und dies auch bewiesen worden sei.

Von Spionage sprach der Justizsprecher auf seiner Pressekonferenz nicht. Er sagte jedoch, die beiden Journalisten blieben in Haft, solange das Verfahren andauere. Der Reporter und der Fotograf der „Bild am Sonntag“ waren am 10. Oktober verhaftet worden, nachdem sie versucht hatten, in der Provinz Aserbaidschan den Sohn und den Anwalt der Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani zu interviewen. Die Frau wurde wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt.

Am 15. November waren die Journalisten im iranischen Fernsehen vorgeführt worden. Eine Sprecherstimme überlagerte ihre Worte allerdings vollständig. Demnach räumten sie ein, „Fehler“ gemacht zu haben und warfen einer in Deutschland lebenden Iranerin vor, sie ausgenutzt zu haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars soll einer von ihnen zugegeben haben, mit Mina Ahadi kooperiert zu haben. Sie seien von ihr getäuscht und nach Iran geschickt worden und würden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland rechtliche Schritte gegen sie einleiten. „Ich hatte keine Informationen über den Fall, aber Frau Ahadi wusste Bescheid und hat mich nach Iran geschickt, da meine Festnahme ihr zu Bekanntheit verhelfen sollte“, wurde einem der beiden Deutschen als Aussage zugeschrieben. Bei dem zweiten Deutschen sagte die Sprecherstimme: „Ich gebe zu, dass ich einen Fehler gemacht habe, da ich keine Informationen über den Fall hatte und von Frau Ahadi ausgenutzt wurde.“

Ahadi soll nach eigenen Angaben bei dem Gespräch mit dem Sohn und Anwalt von Mohammadi Aschtiani über Telefon als Übersetzerin fungiert haben.

Der Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats. Mohammad Dschawad Laridschani, meinte am 22. November in einem Interview mit dem englischsprachigen Sender Press-TV, eine Begnadigung von Aschtiani sei möglich. Das Justizsystem habe sich dafür eingesetzt, den Fall erneut zu prüfen. Es gebe eine „gute Chance“, dass Aschtiani am Leben bleibe. Gründe für seine Einschätzung nannte Laridschani nicht. Er ist Bruder des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani, und des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.

Zuvor hatte Präsident Ahmadinedschad zu dem Prozess gegen Aschtiani erklärt: „Der Fall ist noch in der Prüfung“. Die zuständigen Behörden in Iran seien „sehr kompetent und werden die richtige Entscheidung treffen“, sagte er am 18. November auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Aschtiani wurde am 16. November im staatlichen Fernsehen gezeigt. „Ich bin eine Süderin“ sagte sie. Ihr Gesicht war unkenntlich gemacht worden, ihre Aussagen wurden aus einem türkischen Dialekt in Farsi übersetzt. In dem Bericht wurden auch Erklärungen gezeigt, die Aschtianis Sohn Sadschadschad Ghadersadeh und ihr Anwalt Hutan Kian gemacht haben sollen. Beide wurden im vergangenen Monat bei dem Interview mit den beiden deutschen Journalisten verhaftet. Der Sohn wurde mit den Worten zitiert, Anwalt Kian habe ihm erzählt, dass seine Mutter gefoltert worden sei. „Leider habe ich ihm geglaubt und den ausländischen Medien Lügen erzählt“, hieß es.

Am 22. ist der Nahostbeauftragte der Bundesregierung nach Iran gereist, um eine Freilassung der beiden deutschen Journalisten zu erreichen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Gericht vertagt Prozess gegen US-Wanderer

Ein iranisches Gericht hat im Prozess gegen drei der Spionage angeklagte US-Wanderer einen neuen Verhandlungstermin festgesetzt. Der Anwalt der Amerikaner, Masud Schafii, sagte am 21. November, der Prozess sei auf den 6. Februar vertagt worden. Ursprünglich sollte die Verhandlung bereits am 6. November beginnen. Allerdings sei die mittlerweile gegen Kaution freigelassene Frau in die USA ausgereist und nicht vorgeladen worden, teilten die Behörden mit.

Sahra Shourd, ihr Verlobter Shane Bauer und ihr gemeinsamer Freund Josh Fattal waren im Juli 2009 im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen worden. Iranische Behörden beschuldigen sie der Spionage, was die drei stets bestritten haben. Sie seien nur im Nordirak wandern gewesen und hätten im zerklüfteten Gelände höchsten aus Versehen die Grenze überquert, behaupten die Angeklagten.

Chamenei begnadigt Oppositionelle

Revolutionsführer Ali Chamenei hat nach Angaben der Opposition 19 inhaftierte Regierungsgegner begnadigt. Die Aktivisten seien am 26. November freigelassen worden, meldete eine Website der Opposition. Die Oppositionellen waren wie Hunderte andere Regierungsgegner auch während der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl vom Juni 209 verhaftet worden.

Ahmadinedschad ermuntert Mädchen zu früherem Heiraten

Präsident Ahmadinedschad hat die Jugend des Landes zu früherem Heiraten ermuntert. So sollen Mädchen schon mit sechzehn Jahren und junge Männer mit zwanzig Jahren heiraten, sagte Ahmadinedschad nach iranischen Presseberichten am 21. November. Gegenwärtig liegt das Durchschnittsalter von Bräuten in Iran bei 24 Jahren, bei Männern liegt das statistisch ermittelte „Heiratsalter“ bei 26 Jahren.

Dem Wunsch des Präsidenten stehen jedoch allein schon wirtschaftliche Probleme entgegen. Wegen der astronomischen Grundstücks- und Immobilienpreise in den Städten leben junge Leute bei ihren Eltern, sie können sich auch nach der Hochzeit meist keine eigenen vier Wände leisten. Daneben sorgt auch die hohe Arbeitslosenquote unter jungen Menschen für weitere Barrieren auf dem Weg zur Familiengründung.

Anti-USA-Demonstration in Teheran

Tausende Menschen haben am 4. November in der Hauptstadt Teheran US-feindliche Parole skandiert. Wie ein Journalist der AFP berichtete, stand auf zahlreichen Plakaten der Demonstranten „Tod für Amerika“. Die meist jungen Iraner hatten sich vor der früheren US-Botschaft in Teheran versammelt, in der iranische Studenten am 4. November 1979 die Mitarbeiter für 444 Tage als Geiseln genommen hatten. Wenige Monate zuvor war der mit Washington verbündete Schah gestürzt worden.

Anlässlich des Jahrestags der Geiselnahme verteidigte Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei die Tat erneut, obwohl viele der damals Beteiligten inzwischen die Aktion als Fehler bezeichnet haben. Sie sei „Symbol des Mutes der revolutionären Jugend gegen die Macht der USA“ gewesen, sagte Chamenei. Er bezeichnete die frühere Botschaft als „Nest von Spionen“. Deren Besetzung habe die USA damals „in die Knie gezwungen“. Washington und Teheran unterhalten seit der Geiselnahme keine diplomatischen Beziehungen mehr. Das Verhältnis beider Staaten liegt schon seit Jahrzehnten auf Eis.

Ahmadinedschad versteigert eigenen Peugeot

Ahmadinedschad will seine Peugeot aus den 70er Jahren versteigern. Damit wolle er Geld für ein soziales Wohnprojekt eintreiben, berichteten iranische Medien am 22. November. Das Auto werde in einer internationalen Auktion versteigert und das Mindestangebot in Kürze bekannt gegeben, zitierte die Internetseite des staatlichen Fernsehens Sozialminister Sadegh Masuli.

„Ahmadinedschad hat am Sonntag entschieden, seinen Wagen zu verkaufen“, sagte Masuli. Ziel sei es, das so genannte Mehr-Bauprojekt finanziell zu unterstützen. Das Projekt sieht den Bau von einer Million preiswerter Wohnungen im ganzen Land durch Wohnungsbaugenossenschaften vor. Etwa einer Million einkommensschwachen Einwohnern werden dabei Kredite zu niedrigen Zinssätzen gewährt.

Ahmadinedschad, der sich gerne als „Präsident des Volkes“ präsentiert, hatte nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni 2009 „das Wohnungswesen, den Arbeitsmarkt und eine Wirtschaftsreform“ zu den wichtigsten Aufgaben seiner zweiten Amtszeit erklärt. In einer zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2005 abgegebenen Vermögenserklärung hatte Ahmadinedschad eine 155-Quadratmeter-Wohnung in einem sozialschwachen Stadtteil im Osten Teherans und den weißen Peugeot aus dem Jahr 1977 genannt.

Militärmanöver in der Nähe von Atomanlagen abgehalten

Iran hat nach eigenen Angaben in der Nähe seiner Atomanlagen Militärübungen abgehalten. Die Manöver hätten an mehreren Orten wie Fordu, Natanz und Bushehr stattgefunden, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am 14. November einen Kommandeur der Revolutionsgarden. Die wichtigste Urananreicherungsanlage Irans liegt in der Nähe der Stadt Natanz. Fordu ist die unterirdische Fabrik nahe der Stadt Ghom, deren Bau von Iran lange verheimlicht wurde. In Bushehr steht das erste Atomkraftwerk des Landes.

Flugzeugentführung vereitelt

Iranische Sicherheitsleute haben offenbar eine Flugzeugentführung vereitelt. Ein Mann habe versucht, eine Maschine mit mehreren iranischen Abgeordneten an Bord zu entführen, meldete das iranische Staatsradio am 27. November. Das Flugzeug sei auf dem Weg von Teheran in die syrische Hauptstadt Damaskus gewesen. Sicherheitsleute hätten den Verdächtigen an Bord der Maschine festgenommen, hieß es. Verletzte habe es keine gegeben.

Der Vorfall habe sich wenige Minuten vor der Landung des Flugzeugs in Damaskus ereignet, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars. Eine Sprecherin der Fluggesellschaft Iran Air sagte laut Fars, der festgenommene Mann habe einen psychisch labilen Eindruck gemacht. Er habe seine Absicht geäußert, die Airbus-Maschine zu entführen.

Anschläge auf Atomphysiker

Bei einem Bombenanschlag im Iran ist am 29. November ein Atomwissenschaftler getötet worden. Ein weiterer wurde schwer verletzt. Die iranische Regierung macht die Geheimdienste Israels und der USA für die Attentate verantwortlich.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Montag, die Attentäter seien in Teheran auf einem Motorrad unterwegs gewesen und hätten den Sprengsatz an der Autoscheibe des Forschers Madschid Schahriari befestigt, als dieser am Morgen zur Arbeit gefahren sei. Der Atomwissenschaftler erlag seinen Verletzungen. Schahriari war Dozent in der Abteilung für Atomenergie an der Universität Schahid Beheshti in Teheran.

Ein Kollege des Getöteten, der Atomphysiker Fereidoun Abbassi, wurde bei einem zweiten Anschlag in Teheran mit ähnlicher Vorgehensweise schwer verletzt. Nach Angaben einer regierungsnahen Website ist Abbassi neben seiner Tätigkeit als Dozent auch Experte für Lasertechnologie im iranischen Verteidigungsministerium und langjähriges Mitglied der Iranischen Revolutionsgarde.

Wirtschaft

Türkei als Ort für Atomverhandlungen vorgeschlagen

Iran hat die Türkei als Ort für neue Atomverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) vorgeschlagen. Iran könne „sobald wie möglich“ an den Verhandlungstisch zurückkehren, kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am 8. November an. „Die Beratungen laufen, sie gehen in die richtige Richtung“, sagte der Minister. „Wir sind zuversichtlich, dass Zeit, Agenda und Inhalte der Gespräche schon bald zwischen den Parteien vereinbart werden“, erklärte er. Als Alternative zu Wien, dem Sitz der UN-Atomenergiebehörde, schlug Mottaki die Türkei vor. „Wir haben unseren türkischen Freunden erzählt, dass wir in dieser Hinsicht übereinstimmen.“

Die Türkei hat sich als Mediator in dem Streit angeboten. Das türkische Außenministerium erklärte, das Land wolle sein Bestes in der Rolle des Gastgebers geben. Es sei jedoch keine Entscheidung zum genauen Zeitpunkt und dem Ort der Verhandlungen gefallen. Die EU erklärte lediglich, ein Angebot für Gespräche zu prüfen, sobald ein offizieller Vorschlag auf dem Tisch liege.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten vorgeschlagen, vom 15. bis 17. November in Wien Gespräche über das Atomprogramm Irans zu führen. Der Vorstoß war zwar von Iran begrüßt worden. Das Land hat aber das Angebot nicht offiziell angenommen. Die Gespräche zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft über dessen umstrittenes Atomprogramm sind seit gut einem Jahr unterbrochen. Dies führte zur Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik.

„Wie genau die Sanktionen wirken, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronot“ vom 8. November. „Dass sich die iranische Führung aber jetzt erneut zu Gesprächen bereit erklärt hat, ist bemerkenswert.“ Deutschland wolle ernsthafte und substanzielle Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. „Iran täte gut daran, diese Chance nicht zu verpassen“, erklärte Westerwelle. Demgegenüber äußerten sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak zu den Verhandlungen skeptisch.

Einige Tage zuvor hatte ein Berater Präsident Ahmadinedschads erklärt, Iran werde bei der geplanten Gesprächsrunde nicht über das Atomprogramm sprechen. Die Bedingungen seien nicht erfüllt. Iran hatte vor einiger Zeit gefordert, es müsse vor neuen Gesprächen Klarheit über das israelische Atomprogramm geben.

US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte eine Beteiligung der Türkei und Brasiliens an den Verhandlungen über den iranischen Atomkonflikt ab und betonte am 10. November, die Gespräche müssten wie bisher im Rahmen der 5+1-Gruppe stattfinden. Die Gruppe besteht aus den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) plus Deutschland. Den Ort werde die Beauftragte für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton festlegen. Alle bisherigen Angaben deuten darauf hin, dass der 5. Dezember als nächster Verhandlungstermin festgelegt worden ist. Über den Ort besteht offenbar noch keine Einigkeit.

UN-Bericht: Nordkorea liefert Atom-Technologie an Iran

Nordkorea liefert einem bisher geheim gehaltenen Bericht der Vereinten Nationen zufolge Atomtechnologie und Rüstungsgüter nach Iran. Außerdem erhielten Syrien und Birma Technologie, Know-How und Material für Atomprogramme aus Pjöngjang, hieß es in dem am 12. November in New York veröffentlichten Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat. Das Papier wurde UN-Diplomaten zufolge auf Druck Chinas sechs Monate lang geheim gehalten.

Die Experten riefen die internationale Gemeinschaft zu „besonderer Aufmerksamkeit“ auf, um diese Lieferungen zu unterbinden. Nordkorea bediene sich Techniken wie Strohfirmen oder Bargeld-Kuriere, um die Transporte zu verschleiern und die vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen zu umgehen.

Pjöngjang hatte erstmals im Oktober 2006 und dann im Mai 2009 Atomwaffen getestet. Kurz vor dem zweiten Test war Nordkorea aus den Sechser-Gesprächen mit China, Südkorea, den USA, Japan und Russland über sein umstrittenes Atomprogramm ausgestiegen. Nordkorea kündigte seitdem immer wieder an, die Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen, machte aber stets direkte Verhandlungen mit den USA zur Bedingung.

Iran wirft IAEA Weitergabe von Informationen an die USA vor

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat der Internationalen Atombehörde (IAEA) vorgeworfen, Informationen an die USA weitergegeben zu haben. Das sei inakzeptabel und auch der Grund, warum Iran den Inspektoren der IAEA unangemeldete Kontrollen in iranischen Atomanlagen verweigert, erklärte er am 11. November laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens. Ahmadinedschad äußerte sich offenbar schon mit Blick auf die in den kommenden Wochen geplanten internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm.

Atomsanktionen erschweren Irans Ölgeschäfte

Iran sucht in Südostasien Industriekreisen zufolge Zwischenlagermöglichkeiten für mindestens zwei Millionen Barrel Rohöl, um Kunden in der Region schneller beliefern zu können. Die im Zuge des Atomstreits verhängten Sanktionen erschweren jedoch die Suche nach einer Lagerstätte, hieß es in den eingangs erwähnten Kreisen am 11. November. Es gebe Druck aus den USA und der Europäischen Union. Nach Angaben der Behörden in Singapur verhandelte die Nationale Iranische Ölgesellschaft im vergangenen Monat über eine Einlagerung in den dortigen Jurong-Höhlen.

Iran sieht sich wie auch Ölexporteure aus dem Nahen Osten in Asien wachsender Konkurrenz etwa durch russisches Öl ausgesetzt. So haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im vergangenen Jahr ihre Lagerkapazitäten in Nordostasien ausgeweitet. Hinzu kommt für Iran, dass die internationalen Sanktionen die Finanzierung von Geschäften mit der Islamischen Republik erschweren.

Sanktionen verteuern Importe

Die internationalen Sanktionen gegen Iran haben Importe in das Land nach Angaben von Handelskammerpräsident Mohammad Nahavandian um bis zu 30 Prozent verteuert. Handelsminister Mehdi Ghasanfari sagte jedoch am 30. Oktober, wenn die Straf-maßnahmen Auswirkungen hätten, hätten die Vereinten Nationen nicht gleich vier Mal hintereinander Sanktionen verhängen müssen. Sie würden sich letztlich als nutzlos erweisen. Die Währungsreserven Irans belaufen sich nach Angaben von Präsident Ahmadinedschad auf mehr als 100 Milliarden Dollar.

In der Vergangenheit hatte sich der Präsident geweigert, auch nur eine Schätzung zu den Währungsreserven zu nennen. Der Chef der Zentralbank, Mahmud Bahmani, sagte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, Teheran habe hunderte Tonnen Gold zu einem Preis gekauft, der sich inzwischen verdoppelt habe. Dadurch seien auch die Reserven gestiegen.

Beobachter gehen davon aus, dass Iran verstärkt auf Scheinfirmen im Ausland setzt, um Güter zu importieren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Für Iran werde es jedoch wegen der strengen Auflagen zuneh-mend schwierig.

Daimler stellt Geschäft mit Iran ein

Im Zuge der internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik hat nun auch der Daimler-Konzern seine Geschäfte mit Iran eingestellt. Es besteht die Befürchtung, dass jetzt auch andere große Firmen Daimler folgen und sich aus Geschäften mit Iran zurückziehen. Daimler gab am 11. November in Stuttgart bekannt, dass die Firma im Hinblick auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Iran und nach Prüfung der allgemeinen Lage zu der Entscheidung gelangt sei, sämtliche Geschäfte mit Iran einzustellen, obwohl diese bislang im Rahmen bestehender Gesetze und Bestimmungen erfolgt seien.

Vorübergehender Stopp des Atomprogramms

Kurz vor möglichen Gesprächen mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm scheint Iran technische Probleme mit seinen Nuklearanlagen zu haben. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor.

Trotz des Einsatzes von mehr Zentrifugen habe Iran die Produktionsrate seines angereicherten Urans nicht erhöhen können, heißt es in dem IAEA-Bericht, der am 23. November den Mitgliedsstaaten vorgelegt wurde.

Die Anreicherungsanlage in Natans habe am 16. November überhaupt kein Uran produziert. Wie lange der Ausfall dauerte, könne die IAEA noch nicht genau sagen, weil nicht täglich Inspektoren vor Ort seien, sagte ein mit IAEA-Belangen vertrauter Diplomat der dpa am 23. November. Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts war spekuliert worden, dass der Computerwurm Stuxnet schwere Schäden an den Anlagen Irans angerichtet haben könnte.

Einige Tage zuvor hatte die US-Computersicherheitsfirma Symantec mitgeteilt, der Computerwurm Stuxnet sei möglicherweise speziell dazu entwickelt worden, die Motoren der Gaszentrifugen für die Urananreicherung außer Betrieb zu setzen. Daraufhin wurde spekuliert, das Virus sei gegen das iranische Atomprogramm gerichtet gewesen. Das Virus hatte in Iran mehr als 30.000 Rechner beschädigt und Kontrollsysteme von Industrieanlagen angegriffen. Die iranischen Behörden hatten hingegen bestritten, dass Stuxnet das Atomprogramm angegriffen hätte.

Der Chef der iranischen Atomorganisation dementierte jegliche technische Probleme in den Nuklearanlagen. „Eine der Anreicherungsanlagen dient ja stets dazu, die Zentrifugen je nach Bedarf zu reparieren, zu testen oder neu zu installieren, und das ist kein Problem, sondern ein ganz normaler und natürlicher Vorgang“, sagte Ali Akbar Salehi der Nachrichtenagentur ISNA. Der Computerwurm Stuxnet sei zwar im vergangenen Jahr dazu benutzt worden, die Software einiger Nuklearanlagen zu infizieren. Dies sei jedoch schon damals von iranischen Experten neutralisiert worden. Keine einzige Nuklearanlage in Iran sei derzeit von Stuxnet infiziert und auch der Anreicherungsprozess wird normal weitergeführt, sagte der Atomchef.

Der IAEA-Bericht nennt keinen Grund für den Stopp der Produktion, auch der Diplomat konnte dazu nichts sagen. Das Land sei nicht verpflichtet, den Atominspektoren einen Grund zu nennen. Die Regierung in Teheran hatte in der Vergangenheit zwar die Infektion von Industriebereichen mit Stuxnet bestätigt, größere Probleme aber bestritten.

Nach Angaben von informierten Kreisen musste Iran in den vergangenen drei Jahren zwei- oder dreimal die Uranproduktion für kurze Zeit komplett stoppen. Ein Grund sei der Austausch von Brennstofftanks gewesen. Dies sei aber nach dem Einsatz neuer Technologien nicht mehr nötig.

Trotz der technischen Probleme häuft Iran nach dem jüngsten Bericht weiter angereichertes Uran an: Inzwischen besitzt das Land 3183 Kilo niedrig angereichertes Uran und 33 Kilo auf 20 Prozent angereichertes Uran. Dieser Brennstoff kann für Forschungszwecke und Stromgewinnung, in noch höher angereicherter Form, das heißt auf 80 bis 90 Prozent, aber auch für den Bau einer Atombombe verwendet werden.

Auch im jüngsten Bericht mahnte die IAEA die Beantwortung zahlreicher offener Fragen an und forderte fehlende Informationen ein: „Es ist essenziell, dass Iran bei diesen Themen mit der IAEA zusammenarbeitet und ihr ohne weitere Verzögerung den Zugang zu wichtigen Anlagen, Maschinen und Dokumenten verschafft und ihr erlaubt, alle relevanten Personen zu befragen.“ Dies sei grundlegend, um den iranischen Beteuerungen Glauben schenken zu können.

Erfolgreicher Test einer Flugabwehrrakete gemeldet

Iran hat den erfolgreichen Test einer Flugabwehrrakete nach dem Modell der russischen S-300 gemeldet. Der staatliche Fernsehsender Press-TV zitierte am 18. November einen General der Revolutionsgarden mit den Worten, es sei eine modernisierte Version der ebenfalls aus Russland stammenden S-200 erprobt worden. Das aufgerüstete Modell funktioniere wie die modernen S-300. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im September die Lieferung der S-300-Raketen untersagt und die Entscheidung mit den Atomsanktionen der UN gegen die Islamische Republik begründet. Israel und die USA hatten gewarnt, die Raketen könnten einen Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen abwehren.

Westliche Experten zweifeln allerdings die Fähigkeit Irans an, eine moderne Präzisionswaffe wie die S-300 nachbauen zu können. Das Flugabwehrsystem kann Raketen, Marschflugkörper und niedrig fliegende Flugzeuge erkennen und bekämpfen. Iran hatte verärgert auf die Entscheidung Medwedews reagiert.

Iran gibt Anleihen von über fünf Mil-liarden Euro aus

Iran gibt für die Erschließung eines gigantischen Gasfelds in Süd-Pars internationale Anleihen von über fünf Milliarden Euro aus. Die Bonds, die in Kürze auf den Markt kommen sollen, hätten jeweils ein Volumen von 500 Millionen Euro, sagte Ali Wakili am 21. November der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr. Weitere Details nannte er nicht.

Iran hat weltweit die zweitgrößten Erdgasreserven und ist der fünftgrößte Exporteur von Rohöl. Sanktionen der internationalen Gemeinschaft erschweren es der Islamischen Republik, internationale Investoren zur Erschließung ihrer Energievorkommen zu gewinnen. Ölminister Masud Mirkasemi hatte im Mai erklärt, Iran müsse rund 25 Milliarden Dollar jährlich in sein Gas- und Ölgeschäft stecken. Das Land erhofft sich von Süd-Pars nach der kompletten Erschließung jährliche Einnahmen von hundert Milliarden Dollar.

Erstes Atomkraftwerk soll Ende Dezember ans Netz

Das erste Atomkraftwerk Irans soll Ende Dezember ans Netz gehen. Die Einspeisung des Stroms werde beginnen, sobald die Leistung des Reaktors in Bushehr auf 250 Megawatt hochgefahren worden sei, sagte der stellvertretende Chef des iranischen Atomprogramms, Behsad Soltani, am 14. November im Staatsfernsehen. Bis zum Frühjahr solle die Leistung dann auf 900 Megawatt gesteigert werden.

Am 27. November gab die iranische Atombehörde bekannt, dass das Atomkraftwerk nun mit Brennstoff bestückt sei und damit die Weichen für eine Inbetriebnahme gestellt. Der Reaktor solle bis Januar in Betrieb genommen werden, sagte der Chef der Behörde, Ali Akbar Salehi, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars. Es werde noch einen Monat oder zwei Monate dauern, ehe der Reaktor iranische Städte mit Elektrizität versorge.

Es müsse nur noch darauf gewartet werden, dass das Wasser im Reaktorkern die gewünschte Temperatur erreiche, sagte Salehi weiter. Vor der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks müssten dann noch einige Tests durchgeführt werden.

Iran: Afghanistan bislang mit 500 Mio. Dollar geholfen

Iran hat nach eigenen Angaben seinem Nachbarland bislang mit 500 Millionen Dollar geholfen. Unter anderem habe man Unterstützung beim Wiederaufbau geleistet, erklärte ein Vertreter des iranischen Außenministeriums am 4. November in der UN-Generalversammlung in New York. Iran habe ein großes Interesse an einem sicheren, stabilen und wohlhabenden Afghanistan. Die Islamische Republik hat vor allem im Westen des Landes einen großen Einfluss. Die USA und andere Nato-Staaten beschuldigen Iran jedoch, das Land zu destabilisieren.

Im vergangenen Monat wurde in einem Artikel der New York Times Iran vorgeworfen, mit Millionenzahlungen vor allem an den Stabschef des Präsidenten Hamid Karsai zu versuchen, in Afghanistan Einfluss zu nehmen. Bei einem Besuch Karsais Ende August in Teheran habe der afghanische Botschafter in Iran, Feda Hussein Maleki, kurz vor dem Rückflug Stabschef Umar Daudsai einem Plastikbeutel voll mit Euro-Noten gegeben, berichtete die Zeitung. Der Beutel mit Bargeld sei Teil eines geheimen und stetigen Stroms von Geld aus Iran, mit dem die iranische Regierung versuche, ihre Interessen in Afghanistan voranzutreiben.

Während Teheran die Angaben bestritt, räumte Präsident Karsai ein, dass seine Regierung regelmäßig mit Barzahlungen aus dem Nachbarland Iran unterstützt werde. Die iranische Regierung habe Kabul „ein- oder zweimal pro Jahr“ Geldbeträge von jeweils bis zu 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Er bestritt, dass Iran sich mit Bestechungen die Loyalität der afghanischen Regierung erkaufen würde. „Daudsai empfängt die Hilfe auf meine Anordnung“, sagte Karsai. Das Geld werde für „Sonderausgaben“ des Präsidenten verwendet.

Im iranischen Parlament richteten sieben Abgeordnete eine Anfrage an Außenminister Manuchehr Mottaki. Sie wollten von dem Minister erfahren, wie hoch die Summe ist, die bisher bar an das Büro von Präsident Karsai übergeben wurde, aufgrund welcher Gesetze und Beschlüsse die Hilfen geleistet worden seien, welche Gremien die Hilfeleistung beschlossen und angeordnet hätten und durch welche Haushaltsposten die Ausgaben gedeckt wurden.

Bolivien plant Kauf iranischer Militärflugzeuge

Bolivien hat Interesse am Kauf mehrerer Militärflugzeuge aus Iran bekundet. Der Andenstaat wolle Flugzeuge und Helikopter sowie Raketen kaufen, sagte Finanzminister Luis Arce dem bolivianischen Radiosender Partria Nueva am 31. Oktober. Demnach haben die Präsidenten Evo Morales und Mahmud Ahmadinedschad eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso wie Venezuelas Präsident Hugo Chavez versucht Morales seit einiger Zeit, engere Beziehungen zu Teheran aufzubauen.

Bolivien will auch mit iranischer Hilfe Atomkraftwerke bauen. Dies sei eines der Gebiete, auf denen beide Länder zusammenarbeiten wollten, sagte Morales beim Besuch einer Minenregion im Süden seines Landes. Das Projekt diene allein der Stromgewinnung, betonte der bolivianische Präsident. Sein Land strebe nicht nach einer Atombombe.

Morales hatte zuvor drei Tage lang Iran besucht. Dabei lobte er die Fortschritte der Islamischen Republik auf dem Gebiet der Produktion von Atomstrom „zu friedlichen Zwecken“. Nun sagte Morales, Bolivien könne mit seinen Uranreserven das Uran auch an andere Staaten mit Atomkraftwerken liefern.

Israel verdächtigt die linksgerichteten Regierungen in Bolivien und Venezuela, Iran für sein umstrittenes Atomprogramm Uran zu liefern.

Außenpolitik

Israels Generalstabschef: Wirksamkeit von Iran-Sanktionen ungewiss

Im Atomstreit mit Iran zweifelt Israels Generalstabschef Gabi Aschkenasi an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Teheran. Ob die Sanktionen ausreichend seien, um Teheran zur Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm bewegen zu können, müsse sich erst noch zeigen, sagte Aschkenasi am 17. November nach einem Treffen mit US-Generalstabschef Mike Mullen in Washington. Wie lange Israel auf ein mögliches Einlenken Irans zu warten bereit sei, wollte Aschkenasi hingegen nicht sagen. Eine Frist zu nennen sei „nicht angebracht“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuletzt gegenüber US-Vizepräsident Joe Biden hervorgehoben, dass nur die „glaubhafte“ Androhung eines militärischen Vorgehens Iran von der Entwicklung einer Atombombe abhalten werde. „Zurückhaltung wird gegen Iran nichts ausrichten.“ US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dieser Auffassung scharf widersprochen.

„Wenn die internationale Gemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten das iranische Nuklearprogramm ohne Militäraktion stoppen will, muss sie Iran davon überzeugen, dass sie auf solche Aktionen vorbereitet ist“, sagte Netanjahu nach seinem Gespräch mit Biden bei einem Besuch in New Orleans.

Efraim Inbar, ein Berater Netanjahus, schrieb in einer Kolumne für das Fachmagazin „Defense News“, dass die Diplomatie „tot“ sei. „Nur mit militärischen Mitteln kann noch verhindert werden, dass der Nahe Osten verroht“, betonte er.

Mehrere republikanische Kongressabgeordnete, die der konservativen „Israel Lobby“ nahe stehen, schlossen sich den Forderungen nach einer Konfrontationsstrategie an. Senator Lindsey Graham wird vom neokonservativen „Weekly Standard“ mit den Worten zitiert, dass Obama seine Chance auf eine Wiederwahl 2012 vergrößern könne, wenn er „eindeutig klarstellt, dass die Optionen auf dem Tisch liegen“. Sollte Obama „mutigere“ Schritte wagen, werde er die Unterstützung der Republikaner erhalten. Die USA wünschten auf keinen Fall eine weitere militärische Konfrontation. Gleichzeitig könne die Welt nicht hinnehmen, dass Iran sich atomar bewaffne. Das iranische Atomprogramm könne sich soweit entwickeln, dass es sich nicht mehr mit einem begrenzten Angriff aufhalten ließe, sagte Graham und fügte hinzu: „Vielleicht haben wir diesen Punkt bereits erreicht. Ich denke, wir sind nun an einen Punkt gelangt, wo wir gezwungen sind, statt eines begrenzten Angriffs auf die atomare Infrastruktur Irans die militärische Kapazität des Landes für einen Angriff auf uns und unsere Verbündeten zu vernichten. Das ist ein anderes militärisches Szenario.“ Das sei zwar kein Bodenkrieg, aber ein Krieg, der Irans Fähigkeit zu einem Gegenangriff völlig ausschalte.

Vorausgesetzt, dass Teheran tatsächlich Atomwaffen entwickle, solle sich Obama nicht darauf beschränken, das Nuklearprogramm Irans zu neutralisieren, forderte Graham. „Stattdessen soll er die Marine des Staates versenken, seine Luftwaffe zerstören und den Revolutionsgarden den entscheidenden Schlag versetzen. Mit anderen Worten: das Regime ausschalten.“

Angriff kein Mittel zur Beendigung von Irans Atomprogramm

Ein militärisches Vorgehen gegen Iran ist nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates kein Mittel zur Beendigung des Nuklearprogramms im Land. Ein Angriff würde dazu führen, dass das Programm stärker „im Verborgenen“ stattfinde, sagte Gates am 16. November in Washington. Eine militärische Lösung könne nur eine „vorläufige“ sein und würde „ein gespaltenes Land einen und davon überzeugen, dass es Nuklearwaffen braucht“.

Nach Ansicht Gates’ kann Iran nur durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck davon überzeugt werden, sein Atomprogramm zu beenden. „Die einzige langfristige Lösung“, iranische Nuklearwaffen zu verhindern, sei eine Einsicht in dem Land, „dass diese nicht in seinem Interesse sind“, sagte Gates.

Die UN-Sanktionen gegen Iran zeigten Wirkung, weil sie Spannungen zwischen Irans geistlichem Führer Ayatollah Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad erzeugt hätten, sagte Gates. Chamenei frage sich bereits, ob Ahmadinedschad ihn hinsichtlich der Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen belüge.

US-Experten fordern strategisches Engagement

Eine US-Studiengruppe hat Präsident Barack Obama zu einem „strategischen“ Umgang mit Iran aufgefordert. Ein solches Engagement sei eher geeignet, Teheran von seinem Atomprogramm abzubringen. Zugleich warnten die mehr als 40 Iran-Sicherheits-, Friedens- und Abrüstungsexperten vor einem Militärschlag gegen Iran. Ein solcher Angriff wäre in jeder Hinsicht kontraproduktiv, hieß es in ihrem am 18. November in Washington vorgelegten Bericht.

„Sollten die USA beschließen, Iran anzugreifen (…), würde dies den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Die strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA würden dadurch gravierend beschädigt“, heißt es in dem 77-seitigen Bericht „Engagement, Coercion, and Iran’s Nuklear Challenge“.

Washington „sollte jeglichen Bezug auf einen möglichen Präventivkrieg oder eventuelle Luftschläge vermeiden“, fordern die Wissenschaftler, die sich kürzlich auf Initiative von zwei Denkfabriken in Washington zu Beratungen getroffen hatten. Das militärische Potenzial der USA sei bereits gut bekannt. Iran daran zu erinnern, stärke die Position derjenigen in Teheran, die für die Entwicklung von Nuklearwaffen einträten.

Herausgegeben wurde der Report von dem „U.S. Institute of Peace“ und dem „Stimson Center“, die die Studiengruppe einberufen hatten, der unter anderem die Friedensforscher Richard H. Solomon, Barry Blechman, Daniel Brumberg und Teven Heydemann angehören. Die Experten reagieren auf Berichte, wonach Israel und seine Verbündeten Obama dazu bringen wollen, eine härtere Gangart gegenüber Iran einzuschlagen, sollten Sanktionen und diplomatische Vorstöße bis zum nächsten Frühjahr keine Wirkung zeigen.

Die Möglichkeit eines iranischen Einlenkens hält die Expertengruppe nur dann für realistisch, wenn die iranische Führung von Washington höhere Anreize erhalte. Außerdem müssten die USA Iran deutlicher vermitteln, dass sie gemäß dem Atomwaffen-sperrvertrag das Recht des Landes auf Uran-Anreicherung zu zivilen Zwecken anerkennen würden, heißt es in dem Bericht. Im Gegenzug müsse Teheran strenge Kontrollen akzeptieren.

Die Experten loben Obama dafür, dass er zunächst auf Iran zugegangen sei und später internationale Unterstützung für seine Forderung nach „härteren Sanktionen der UN und den Einzelstaaten“ mobilisiert habe. Nicht zuletzt aufgrund der wenig einladen-den Reaktion Teherans auf die ursprünglichen Bemühungen der USA stütze sich die US-Diplomatie nun in erster Linie auf Strafmaßnahmen, hieß es.

Die Gruppe der Sachverständigen empfahl nun, dass die Regierung in Washington ihren europäischen Verbündeten umfassend vermitteln, „was Teheran durch eine für beide Seiten akzeptable Einigung über die Atomfrage gewinnen muss“. Zugleich sollten sich die USA dazu bereit erklären, heiße Themen wie Afghanistan, den Drogenhandel und die Energiepolitik zu diskutieren.

Der Report sprach sich auch dafür aus, in begrenztem Maß diplomatische Initiativen von Drittstaaten zu unterstützen. Der Regierung wurde außerdem dazu geraten, direkte, bilaterale Gespräche mit Teheran anzustreben. US-Diplomaten in Drittländern und multilaterale Organisationen sollten mit ihren iranischen Kollegen Kontakt aufnehmen, hieß es weiter.

Ausländische Flugzeuge dringen in iranischen Luftraum ein

Das bislang größte iranische Luftabwehrmanöver wurde offenbar durch ausländische Flugzeuge gestört. Nach Angaben eines Militärsprechers verletzten nicht identifizierte Flugzeuge am 16. November in sechs Fällen den Luftraum des Landes. Flugzeuge der Luftwaffe hätten die Eindringlinge abgefangen und aus dem iranischen Luftraum gedrängt.

Zudem seien die Luftabwehr alarmiert und Warnungen ausgesprochen worden, sagte General Hamid Ardschangi am 17. November der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Entlang der iranischen Grenze seien auf 7.000 Kilometern tausende Überwachungsposten stationiert worden. Iran hat während des Manövers die Einrichtung eines Radar-Systems mit einer Reichweite von 2.900 Kilometern bekannt gegeben. Das Manöver sollte militärische Stärke demonstrieren und zeigen, dass Iran in der Lage sei, seine Atomanlagen gegen Angriffe von außen zu schützen.

China und Russland drängen Iran zu Atomverhandlungen

Iran sollte nach Ansicht Chinas, Indiens und Russlands die Verhandlungen über sein umstrittenes Programm fortsetzen. Zwar habe das Land ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie, erklärten die Außenminister der drei Länder am 15. No-vember in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Regierung sollte aber die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass ihre Aktivitäten ausschließlich friedlicher Natur seien. Der einzige Weg zur Lösung des Problems seien Gespräche und Ver-handlungen. Die drei Minister trafen sich in der chinesische Stadt Wuhan.

Am 18. November forderte Präsident Ahmadinedschad die Weltmächte auf, auf sein Land wegen des Atomprogramms keinen Druck auszuüben. Andernfalls werde es keine positiven Ergebnisse geben, sagte er bei einem Besuch in Aserbaidschan. Ob es zu einer neuen Runde der Atomgespräche am 5. Dezember kommt, ließ er offen.

Abfuhr für Iran bei UN-Frauenorganisation

Iran hat bei den Vereinten Nationen eine ungewöhnliche Abfuhr erhalten. Die Islamische Republik scheiterte überraschend bei der als sicher geltende Wahl in das Führungsgremium der Frauenorganisation UN Women. Die von Teheran angestrebte Wahl wurde im letzten Moment durch die Kandidatur des kleinen Osttimor verhindert. Wie von Menschenrechtlern erhofft, entschieden sich die Länder im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) gegen Teheran.

Einen Tag zuvor hatte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi eine Wahl Irans als Witz bezeichnet. „Wie kann ein Land, das Frauen als minderwertig betrachtet und sie per Gesetz diskriminiert, für die Rechte der Frauen eintreten wollen“, hatte Ebadi gesagt.

„Frauen sind dem iranischen Staat nur halb so viel wert wie Männer“, sagte Ebadi. „Wenn mein Bruder und ich schwer verletzt werden, wird der Täter für die Misshandlung meines Bruders doppelt so schwer bestraft. Vor Gericht wird die Aussage zweier Frauen durch die eines Mannes aufgewogen.“ Männer könnten sich problemlos scheiden lassen, Frauen hätten kaum eine Chance. Wenn eine Frau einen Pass beantragen will, muss sie die schriftliche Erlaubnis ihres Mannes vorlegen. „Wie will dieses Land für Frauen eintreten?“

Auch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ erklärte die Wahl wäre ein „furchtbares Signal an die Frauen in aller Welt, die auf UN Women gehofft hatten“. In den USA hatten UN-Gegner die erwartete Wahl als Argument genutzt, um die angebliche Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu beweisen.

Die „UN-Instanz für Gleichstellung der Geschlechter und Förderung der Frauen“ soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Verwaltungsrat der „UN Women“ sind 41 Länder. Sechs Sitze sind den finanzierenden Ländern vorbehalten, die übrigen 35 werden nach Regionen verteilt gewählt. Für die zehn Sitze Asiens gab es zunächst auch nur zehn Kandidaten, erst unmittelbar zuvor erklärte Osttimor seine Bereitschaft. Neun der zehn Länder kamen auf mindestens 50 der 54 möglichen Stimmen, zuletzt sprachen sich aber nur 19 für Iran und 36 für Osttimor aus. Üblicherweise unterschützen sich die islamischen Länder gegenseitig und sind so oft nicht zu überstimmen.

Frankreich bestellt iranischen Botschafter ein

Nach gewalttätigen Übergriffen vor dem Haus des französischen Botschafters in Iran hat das Pariser Außenministerium den iranischen Botschafter einbestellt. „Unbekannte Sicherheitskräfte“ hätten rund ein Drittel der 130 geladenen Gäste zu einer Feier im Teheraner Haus des französischen Botschafters den Zutritt verwehrt und einige von ihnen sogar festgenommen, sagte ein Vertreter des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AP am 16. November. Demnach soll ein französischer Diplomat sogar geschlagen worden sein.

Frankreich bezeichnete den Vorfall vom 14. November als „nicht hinnehmbar“ und „äußerst schwerwiegenden“ Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961.

UN „tief besorgt“ über Menschenrechte in Iran

Die Vereinten Nationen haben sich angesichts der Lage der Menschenrechte in Iran „tief besorgt“ gezeigt. In einer am 19. November verabschiedeten Resolution äußerte das Menschenrechtskomitee seine Sorge über die in Iran gebräuchlichen Strafen wie Auspeitschungen, Steinigungen und Amputationen.

Kritisiert wurde zudem eine „dramatische Zunahme der Todesstrafe“. In vielen Fällen würden Verurteilte hingerichtet, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren. Viele der Todesurteile würden durch Erhängen oder Steinigung voll-streckt. In der Resolution wird zudem die Unterdrückung von Frauen angeprangert.

Eingebracht hatte die Resolution der kanadische UN-Botschafter John McNee. Insgesamt stimmten in der Vollversammlung 80 Staaten für und 44 Staaten gegen die Resolution, 57 Länder enthielten sich. Die Resolution muss nun noch dem Plenum vorgelegt werden, wo eine Annahme als sehr wahrscheinlich gilt. Ein iranischer Diplomat sagte, die Resolution schade der „internationalen Koexistenz“ der Staaten und füge der Glaubwürdigkeit der UNO schweren Schaden zu.

Gambia bricht Beziehungen zu Iran ab

Der westafrikanische Staat Gambia hat überraschend die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Möglicherweise steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einer vor wenigen Wochen aufgeflogenen mysteriösen Waffenlieferung.

Alle Iraner wurden zum Verlassen des Landes innerhalb von 48 Stunden aufgefordert. Über die Gründe machte das Büro von Präsident Yahaya Jammeh keine weiteren Angaben, wie das Onlineportal Jollofnews.com am 23. November berichtete. Die Botschaft Gambias in Teheran sei bereits geschlossen worden. Die Beziehungen zwischen Iran und Gambia galten bisher als problemfrei. Präsident Ahmadinedschad hatte bei seinem Besuch vor einem Jahr die gegenseitigen Beziehungen als hervorragend bezeichnet.

Nigerianische Sicherheitsbehörden hatten am 26. Oktober im Hafen von Lagos dreizehn Container mit Waffen sichergestellt. Die Lieferung soll angeblich aus Iran stammen. Den Frachtpapieren zufolge sollten einige der angeblich mit Baumaterialien beladenen Container weiter in die gambische Hauptstadt Banjul verschifft werden. Damals gab es keinerlei offizielle Reaktion Gambias zu der gescheiterten Waffenlieferung. Die nigerianische Polizei nahm einige Verdächtige fest, die Regierung drohte, bei der UNO Beschwerde einzulegen, sollten die Recherchen erweisen, dass die Waffen tatsächlich aus Iran stammen. „Sollte Nigeria am Ende der Untersuchungen herausfinden, dass internationales Recht oder UN-Sanktionen verletzt wurden, wird Nigeria als Mitglied des UN-Sicherheitsrats tun, was notwendig ist“, sagte der nigerianische Außenminister Odein Ajumogobia am 12. November. Der nigerianische Geheimdienst vermutete, dass nigerianische Politiker die Waffen importieren wollten, um das Land zu destabilisieren, wenn sie bei den anstehenden Wahlen verlieren sollten.

Wenige Tage nach der Beschlagnahme der Waffen hatte die in Frankreich ansässige Reederei CMA CGM als deren Herkunftsort Iran genannt. Eines ihrer Schiffe habe die Frachtcontainer mit den Waffen in Bandar Abbas im Süden Irans an Bord genommen, erklärte die Reederei. Die Ladung sei als Baumaterial deklariert gewesen.

Um die Peinlichkeit einzugrenzen, reiste der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach Nigeria. Der iranische Botschafter wurde durch einen neuen ersetzt. Nigeria sagte ein geplantes Fußball-Länderspiel gegen Iran ab. Ein Sprecher des nigerianischen Fußballverbands nannte als Ursache für die Absage, dass einige Schlüsselspieler nicht zur Verfügung stünden, schloss aber einen politischen Hintergrund nicht aus.

Am 19. November entdeckten nigerianischen Behörden in einer Ladung von Autoersatzteilen aus Iran 130 Kilogramm hochreines Heroin. Man habe bereits vor vier Monaten von ausländischen Quellen Hinweise auf die Drogenlieferung erhalten, teilte die nationale Anti-Drogen-Behörde mit.

Aus Teheran hieß es, Gambia habe unter dem Druck ausländischer Mächte die Beziehungen zu Iran abgebrochen. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte während eines Besuchs in Kuwait: „Die Präsenz Irans in Afrika gefällt manchen Staaten nicht. Sie üben auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese ihre Beziehungen zu Iran einschränken. Wir haben für die afrikanischen Staaten Verständnis, denn der Druck ist sehr stark.“ Mehmanparast unterließ, Gambia direkt beim Namen zu nennen. Anders als Allaeddin Borudscherdi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur IRNA sagte Borudscherdi, die USA, ihre Verbündeten und die Zionisten hätten Gambia zu diesem Schritt gezwungen. Er bestätigte, dass die Waffenlieferung für Gambia bestimmt gewesen sei.

Inzwischen hat ein nigerianisches Gericht Anklage gegen einen Iraner und drei Nigerianer wegen Waffenschmuggels erhoben. Ziel der Waffenlieferung sei Gambia gewesen, erklärte das Gericht. Eine Kaution für die Verdächtigen lehnte das Gericht ab. Der Fall sei auch für die Vereinten Nationen von großem Interesse, hieß es.

Döpfner: Deutsche Politik gegenüber Iran beschämend

Der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses Axel Springer, Mathias Döpfner, hat der deutschen Politik und Wirtschaft vorgeworfen, die Bedrohung Israels durch Iran weitgehend stillschweigend hinzunehmen. „Dass es die deutsche Politik im Verbund mit deutschen Unternehmen (…) noch nicht einmal schafft, stringente Wirtschaftssanktionen in Iran durchzusetzen, ist peinlich und beschämend.“, schrieb Döpfner in einem Beitrag für die Springer-Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“ am 23. November.

Der Spionagevorwurf gegen die zwei festgenommenen Springer-Mitarbeiter sei absurd und gefährlich. Den beiden Reportern drohe im Extremfall die Todesstrafe, schreibt Döpfner in dem zweiseitigen Artikel, der sich vor allem mit der Ausbreitung des Islamismus und der Haltung Europas beschäftigt.

Mit Blick auf die aktuelle Warnung vor islamistischen Anschlägen mahnte Döpfner, die Freiheit sei heute so bedroht wie seit 70 Jahren nicht mehr. „Es geht dabei um alles. Nicht um Ideologie, sondern um unseren Lebensstil.“

Döpfner kritisierte zudem, es sei naiv, wenn man in Europa den Nahostkonflikt auf Israel und auf die USA verenge. „Darin schwingt mit: Wir müssen uns ja nicht auch noch in die Schusslinie bringen, sollen die Verursacher ihre Probleme selbst lösen.“ Dies sei genau das, was die Islamisten erreichen wollten, und weit weg von der Realität des Konflikts. „Die als Geiseln genommenen Journalisten des Westens, die Drohungen der letzten Tage zeigen es: Deutschland steht im Zentrum, wir sind die Gegner, wir sind die Zielscheibe“. Die Mentalität des „Ohnemichels“ habe ausgedient.

Aus dem Trauma des Dritten Reichs und des Holocaust hätten die Deutschen die falschen Schlüsse gezogen. „Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität.“ Stattdessen habe man „die deutsche Lektion so interpretiert: Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Involvierung, nie wieder solle Deutschland irgendwo eine Führungsrolle übernehmen wollen“. Mit dieser Haltung würden Diktaturen, Rassismus und Massen-mord ermöglicht statt verhindert, schrieb der Springer-Vorstandschef. Welches Land, oder welche Länder Döpfner konkret im Auge hat, in denen Deutschland intervenieren bzw. gegen die Deutschland Krieg führen sollte, wird in dem Artikel nicht erwähnt.

Einigung im Irak gelobt

Präsident Ahmadinedschad hat sich erfreut gezeigt über die Regierungsbildung im Irak. Er habe dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und dem Präsidenten Dschalal Talabani telefonisch zur Übereinkunft der irakischen Parlamentarier gratuliert, berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am 13. November. Talabani habe er demnach gesagt, die Einigung sei „ein großer Sieg für das irakische Volk.“ Teheran sei „bereit zur Kooperation und Ausweitung der Beziehungen mit seinem freundlichen Nachbarn“, soll er Maliki mitgeteilt haben. Beide irakische Politiker gelten als iran-freundlich.

Papst fordert Ahmadinedschad zur Achtung der Religionsfreiheit auf

Papst Benedikt der XVI. hat den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Achtung der Religionsfreiheit aufgerufen. In einem am 11. November veröffentlichten Schreiben bezeichnet das Kirchenoberhaupt „Respekt vor der transzendenten Dimension“ als unverzichtbare Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaftsordnung.

Interreligiöser und interkultureller Dialog spielten eine entscheidende Rolle für Frieden, betonte Benedikt in der Grußbotschaft, die der Präsident des Päpstlichen Rats für Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Louis Tauran, Ahmadinedschad in Teheran übergeben hatte. Darin beklagt der Papst auch Diskriminierung und Gewalt gegen Christen in mehreren Ländern des Nahen Ostens. Vielfach werde ihnen nicht das Recht gewährt, ihren Glauben zu bekennen.

USA: Iran und Syrien beliefern Hisbollah weiterhin mit Waffen

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Iran und Syrien vorgeworfen, weiterhin die libanesische Hisbollah mit Waffen zu beliefern. Die Hisbollah bleibe die „wichtigste und am schwersten bewaffnete Miliz im Libanon“, sagte Susan Rice am 28. Oktober vor Journalisten in New York. „Sie hätte dies nie ohne die Hilfe Syriens und die Belieferung mit syrischen und iranischen Waffen geschafft.“

„Wir sind angesichts des destruktiven und destabilisierenden Einflusses der Hisbollah in der Region weiterhin zutiefst beunruhigt“, sagte Rice. Länder wie Syrien und Iran versuchten zudem, die „Unabhängigkeit des Libanon zu sabotieren“ und dessen „Stabilität zu gefährden“. Die USA hatten den beiden Ländern in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Hisbollah in Libanon auszurüsten, unter anderem mit immer leistungsfähigeren Raketen.

Libanons Regierungschef Hariri in Teheran

Sechs Wochen nach der Visite des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Libanon traf Ministerpräsident Saad Hariri am 27. November zu einem Gegenbesuch in Teheran ein. Bei dem zweitägigen Besuch führte er Gespräche mit Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Ahmadinedschad. Vor seiner Abreise hatte der pro-westliche Hariri die Partnerschaft zwischen beiden Staaten unterstrichen, sie sei „unabdingbar“, sagte er.

Iran unterstützt in Libanon die mit Syrien verbündete Hisbollah. Mitglieder dieser Organisation sollen an dem Bombenattentat auf Hariris Vater Rafik Hariri im Jahr 2005 beteiligt gewesen sein.

Ein Ermittler-Team der Vereinten Nationen war kurz nach dem Tod mit dessen Aufklärung beauftragt worden. Zuerst fiel der Verdacht auf die syrische Führung, die damals noch Soldaten und Agenten im Libanon stationiert hatte. Später sollen auch Hisbollah-Mitglieder ins Visier der Fahnder geraten sein. Die Anklageschrift des Libanon-Tribunals in Den Hag liegt noch nicht vor.

Rousseff spricht sich gegen Hinrichtung in Iran aus

Die neu gewählte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat sich gegen die Hinrichtung der in Iran zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani ausgesprochen. Die Steinigung sei barbarisch, sagte sie am 3. November. Angesichts der guten Beziehungen zu Iran hatte Brasilien der Islamischen Republik bereits im August angeboten, der Frau Asyl zu gewähren. Das Asylangebot wurde jedoch vom Iran zurückgewiesen.

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