Istanbul: Pizza für die Demonstrierenden

Solidarität mit den Menschen in Istanbul: Sympathisanten aus dem Ausland bestellen für die Protestler vor Ort Pizza.
Foto: Ulrike Dufner

4. Juni 2013
Ulrike Dufner
Die Proteste halten auch heute, am siebten Tag der Proteste, an. Der Taksim Platz im Herzen Istanbuls ist quasi eine befreite Zone: riesige Barrikaden aus Pflastersteinen und verbrannten Bussen versperren die Zufahrt zu dem Platz. Das Atatürk Kulturzentrum ist besetzt, an seinen Fronten sind riesige Transparente angebracht. Der Teegarten auf dem Gezi Park wurde zum logistischen Zentrum umfunktioniert, überall finden spontane Kundgebungen oder auch musikalische Einlagen mit Tanz statt.

Auf dem Platz sind vor allem junge Menschen, Tausende von Schüler/innen und Studenten/innen, viele sind zum ersten Mal auf einer Demonstration. Ebenfalls zum ersten Mal seit vielen Jahren sieht man Menschen, gehüllt in türkische Flaggen, neben Abdullah Öcalan-Anhängern zusammen auf einem Platz. An den Bäumen sind Aufrufe zur Besonnenheit zu lesen: „Wir wollen Frieden, keinen Krieg“ und „Lasst euch nicht provozieren“. Ab und an flackern Spannungen zwischen den sehr unterschiedlichen Strömungen auf, sie werden jedoch von einer Art Schlichtungsgruppe besänftigt. Die Jugendlichen auf den Wiesen rufen gemeinsam „Flagge runter, Flagge runter“, als eine Gruppe Jugendlicher mit einer türkischen Fahne auf eine andere Gruppe Jugendlicher mit einer Öcalan-Fahne aufeinander trifft und es fast zu Rangeleien gekommen wäre. In solchen Momenten eint die Menschen auf dem Platz der gemeinsame Schlachtruf „Erdogan trete zurück“.

Während die Menschen auf Erdogan's Rücktritt warten, kündigen schon die ersten aus Protest ihre Jobs. Es sind Schauspieler einer Fernsehserie, die den Held der Serie, einen Sultan, nicht nach Erdogan‘s Geschmack als kriegerischen Kämpfer darstellen, sondern eher als luxusverwöhnten, lustgeilen Pascha. Die Darsteller quittierten gestern ihren Job und traten daraufhin in historischen Kostümen auf dem Gezi Park auf. Damit erklärten sie ihren Protest gegen die Zensur und ihre Solidarität mit den Protestierenden. Weitere Schauspieler kündigten gestern ihren Rücktritt an.

Ob die heute veröffentlichte Regierungserklärung und Pressekonferenz von Bülent Arinc, die Demonstranten zum Aufgeben bewegen wird, bleibt offen. Arinc hatte das Fällen der Bäume auf dem Taksim Platz als legitim bezeichnet und zu einer Beendigung der Demonstrationen aufgerufen. Sein Versuch, die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften als Werk von Provokateuren illegaler Gruppen hinzustellen, die aus der Situation Profit ziehen wollten, dürfte die Jugendlichen nicht überzeugen. Arinc kündigte an, dass er mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Pläne zum Gezi Parkes diskutieren werde. Der Gesetzesentwurf zum Alkoholverbot hingegen wird weiter auf dem legislativen Weg diskutiert. Man werde aber die Auswirkungen mit der Bevölkerung diskutieren, so Arinc in der Erklärung.

Die Reaktionen im Socia-Media-Kanal Twitter zeigen, dass alle Versuche, die Protestierenden zum Aufgeben zu gewinnen, bisher scheitern. Der Protest ist immer noch groß und richtet sich im Wesentlichen gegen das despotische Auftreten der Regierung, insbesondere von Ministerpräsident Erdogan. Anstelle auf die Forderungen von den Jugendlichen einzugehen, kündigte Erdogan den Bau einer Moschee auf dem Taksim Platz an. Seine Äußerungen, er habe fünfzig Prozent der Wähler hinter sich und lasse sich nicht von dem Mob auf der Strasse beeindrucken, heizte die Stimmung bisher immer weiter an.

Der Protest der Jugendlichen richtet sich vor allem gegen den von der AKP-Regierung als die „autochthone“ Lebensweise propagierten Eingriff in eine selbstbestimmte Lebensführung und gegen den Ausverkauf der Lebensgrundlagen: der Natur in den Städten, von Kunst und Kultur sowie Bildungschancen. Als Anspielung auf Erdogan’s Forderung, jede Frau solle mindestens drei Kinder gebären, antworten die Protestierenden: „Willst du drei Kinder wie uns?“ Gegen die vorgesehenen drastischen Beschränkungen des Alkoholkonsums und die Äußerung Erdogan’s „er verbiete ja den Alkohol nicht. Jeder könne zu Hause tun, was er möchte“ skandierten die Jugendlichen „Wir sind keine Alkoholiker, nur weil wir in der Öffentlichkeit Alkohol trinken wollen“. Die Liste der Beweggründe, die zu diesen Protesten geführt haben, ist lang. Auf einen Nenner gebracht richten sich die Demonstrationen gegen das autoritäre Auftreten der Regierung und die Ignoranz gegenüber der Stimmung in der Bevölkerung.

Die Kritik richtet sich auch gegen die Medien, die insbesondere in den ersten Tagen vollkommen versagt zu haben schien. Anstatt über die Proteste zu berichten, wurden Tiersendungen ausgestrahlt. Der Fernsehsender CNN international wurde aufgefordert dem CNN Türk die Trademark zu entziehen. Vor dem Nachrichten-Sender NTV demonstrierten gestern Tausende, sie forderten die Journalisten über Twitternachrichten auf, sich ihres Berufes zu besinnen und die Zensur nicht weiter mitzumachen.

Die Proteste haben sich im ganzen Land ausgebreitet. Solidarität erfährt die Bewegung auch aus dem Ausland: Sie kommt von Menschen über die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook. Sie zeigt sich aber auch ganz nah bei den Menschen - etwa wenn heisse Pizzen an die Menschen auf dem Taksim und Gezi Platz verteilt werden, die von Sympathisanten aus dem Ausland bestellt wurden.

Gegen die massiven Polizeieinsätze, die Schlägertrupps, braucht es jedoch auch lautstarke Solidarität nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern von den Regierenden.

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Ulrike Dufner leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.