Zu den am 5. Oktober 2019 in einem Beitrag der Bild-Zeitung veröffentlichten Unterstellungen haben wir folgende Fakten recherchiert und stellen klar:
- Der von israelischen Sicherheitskräften verhaftete Verdächtige, Samir Arbid, arbeitet seit vier Jahren nicht mehr für Addameer. Bis 2015 war er dort als Buchhalter beschäftigt. Seine Frau arbeitet nicht bei Addameer und hat dort auch nie gearbeitet - die gegenteilige Behauptung ist eine Falschaussage.
- Addameer ist eine Anwalts-Organisation, die zu rechtsstaatlichen Strukturen arbeitet und in diesem Zusammenhang im Rahmen der israelischen Gesetze und rechtsstaatlichen Procedere Rechtshilfe für Beschuldigte zur Verfügung stellt.
- Die Stiftung kooperiert seit 2012 in unterschiedlichem Umfang und zu einzelnen Projekten mit Addameer, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ. Das BMZ hat in dieser auf die Stärkung rechtsstaatlicher Verfahren orientierten Kooperation zwischen uns und Addameer nie ein Problem gesehen.
- Addameer unterstützt wie alle unsere Partnerinnen und Partner weder Terror noch Gewalt.
- Für die Kooperationen der Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Grundvoraussetzung, dass Partnerorganisationen weder Terror noch Gewalt unterstützen.
- Addameer betreut den Fall Samir Arbid wie andere Fälle auch anwaltlich. Das israelische Justizministerium hat offenbar vor den nun von NGO-Monitor verbreiteten Behauptungen eine Untersuchung zum Verhör von Arbid eingeleitet, nachdem Arbid in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und Vorwürfe laut wurden, er sei gefoltert und sein Geständnis möglicherweise unter diesen Bedingungen erpresst worden.
- Die von Dritten erhobenen Vorwürfe eines "Organisationsversagens" sind in diesen Zusammenhang abstrus und angesichts des politischen Flurschadens, den sie anrichten, in jeder Hinsicht verantwortungslos.
Berlin, den 8. Oktober 2019