Böll.Global 4: State of the European Union

Mit:

Jens Althoff, Heinrich-Böll-Stiftung Paris

Eva van de Rakt, Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel

Joanna Maria Stolarek, Heinrich-Böll-Stiftung Warschau

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Die Corona-Pandemie hat Europa hart getroffen. Die erste Reaktion auf die Gesundheitskrise waren nationale Alleingänge und geschlossene Grenzen. Eine gemeinsame europäische Antwort ließ lange auf sich warten, zwischenzeitlich eskalierten Entsolidarisierungstendenzen diskursiv und praktisch. Angeführt von Merkel und Macron einigte sich der Europäische Rat schließlich doch auf einen ambitionierten Wiederaufbaufonds - Europa atmete auf.

Allerdings zeigen sich in den letzten Wochen erneut Risse im europäischen Gefüge: Mitgliedsstaaten im Westen und Süden Europas kämpfen weiterhin mit der Gesundheitskrise, auf den griechischen Inseln erkranken Geflüchtete und haben sich die unhaltbaren Zustände wie nun in Moria zu einer regelrechten Katastrophe mit Ansage ausgewachsen – doch getan wird wenig bis nichts: So fokussiert sich die Europäische Kommission in ihrem kürzlich vorgelegten „Pakt für Migration und Asyl“ vor allem auf die Sicherung der Außengrenzen und Abschiebungen. Doch um ein gemeinschaftlich institutionalisiertes Vorgehen und solidarisches Verteilsystem drückt sich der Vorschlag weiterhin herum und überlässt den südeuropäischen Ankunftsländern erneut die primäre Verantwortung – damit verfestigt sich das unwürdige Lagersystem auf unabsehbare Zeit. 



Dem Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in einzelnen osteuropäischen Ländern, der sich zuletzt mit dem massiven Angriff auf die LGBTIQ-Community in Polen zuspitzte, steht Brüssel immer noch weitgehend plan- und machtlos gegenüber. Zudem verschärft sich auf dem Kontinent zeitgleich, aber in unterschiedlichem Tempo die wirtschaftliche, soziale und die Klimakrise.



Können die bisherigen Vorstellungen über einen European Green Deal tatsächlich die Antwort auf die gleichzeitigen Herausforderungen bieten und Europas Wirtschaft aus der Krise ziehen oder geht es um Greenwashing? Wie müssten nun Strategien gestaltet und Prioritäten gesetzt werden? Was hat die deutsche Ratspräsidentschaft bisher erreicht? Und wo sind Handlungsspielräume für die Zukunft der EU?

In unserer Reihe Böll.Global berichten und analysieren Kolleginnen und Kollegen aus den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, wie die Welt die Pandemie erlebt, darauf reagiert und sich durch ihre Auswirkungen verändert.

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Pressekontakt

Heinrich-Böll-Stiftung

Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher

alvarez@boell.de, +49 (0)30 285 34-202