Indonesien verpasst mit umstrittenen Deregulierungsgesetz ökologischen Wiederaufbau

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In einem globalen Wettlauf, aus der COVID-19-Pandemie mit einer stärkeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft herauszukommen, indem die Umwelt an erster Stelle steht, wird Indonesien zurückbleiben, da die Gesetzgeber kürzlich ein von der Regierung vorgeschlagenes Deregulierungsgesetz verabschiedet haben.

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Eine Gewerkschaft, die mit Flaggen, Plakaten und Alphabetblöcken protestiert, auf denen "TOLAK OMNIBUSGESETZ" steht, was "ABLEHNEN DES OMNIBUSGESETZES" bedeutet, ein unter Protestierenden weit verbreiteter Begriff.
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Original language: English

Mit Bestimmungen, die den ökologischen und sozialen Schutz schwächen, könnte das Deregulierungsgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen, allgemein als Omnibus-Gesetz bezeichnet, die Bemühungen zum Schutz der Tropenwälder Indonesiens behindern, die zu den reichsten der Welt gehören und durch die Absorption von Treibhausgasemissionen, die Wärme binden, einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten.

Das Omnibus-Gesetz wurde zu einer Zeit verabschiedet, in der immer mehr Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft die Regierungen auffordern, die Umwelt in ihren Konjunkturplänen nach einer Pandemie an die erste Stelle zu setzen.

Bis heute haben mehr als 700 Unternehmen weltweit haben unterschrieben eine Vielzahl offener Briefe an die Staats- und Regierungschefs der Welt, in denen sie aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Konjunkturpakete sowohl die Auswirkungen des Coronavirus als auch die anhaltende Klimakrise bekämpfen.

Die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nennen dies eine "einmalige Gelegenheit" und eine "Win-Win-Strategie", da der Aufbau einer grüneren Wirtschaft, die sich nicht auf die Gewinnung fossiler Brennstoffe aus dem Boden und die Abholzung von Regenwäldern verlässt, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen sowie gesündere und widerstandsfähigere Gesellschaften.

Laut eine Analyse von McKinsey über Wiederherstellungspläne nach einer Pandemie, Ausgaben auf erneuerbare Energien schafft fünf Arbeitsplätze mehr pro Million investierter Dollar als Ausgaben für fossile Brennstoffe.

Darüber hinaus wird einaktuelle Studieder Universität Oxford, dass COVID-19-Wirtschaftssanierungspläne, die auch auf die Bewältigung der Klimakrise abzielen, bessere Aussichten haben, den nationalen Reichtum zu mehren und das produktive menschliche, soziale, physische, immaterielle und natürliche Kapital zu steigern.

Dies kann durch Investitionen in grüne Technologien und Industrien sowie durch den Schutz der Wälder erreicht werden, die Einkommen, Lebensgrundlage und Wohlstand für die ländliche Bevölkerung, insbesondere für indigene Völker, Kleinbauern und andere vom Wald abhängige Gemeinschaften, die in der Nähe von Wäldern leben,bieten .

Costa Rica ist ein perfektes Beispiel dafür, wie durch den Schutz der Natur Arbeitsplätze geschaffen werden können, anstatt sie einzudämmen, da es dem zentralamerikanischen Land gelungen ist, seine Waldfläche in den letzten Jahrzehnten zu verdoppeln und gleichzeitig die Größe seiner Wirtschaft zu verdreifachen.

"Die Wiederherstellung der Natur ist keine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung", sagte Costa Ricas Umweltminister Carlos Manuel Rodriguez.

Indonesien scheint sich jedoch mit der jüngsten Verabschiedung des Omnibus-Gesetzes in eine andere Richtung zu bewegen.

"Heute hat das indonesische Parlament eine ruinöse Fehlentscheidung zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum getroffen, indem es die unkontrollierte Entwaldung als Motor für eine so genannte Pro-Investitions-Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen effektiv legitimiert hat. Phelimische Kine sagteSenior Campaigns Director bei der in den USA ansässigen Kampagnen-NGO Mighty Earth.

Die Idee hinter dem Omnibus-Gesetz ist, dass es dringend notwendig ist, Arbeitsplätze in Indonesien zu schaffen, aber Investoren kommen nicht nach Indonesien, weil die Arbeits- und Umweltbestimmungen zu streng sind und zu komplizierte Ausstellungsverfahren zulassen.

Um Investoren anzuziehen, die ihrerseits Arbeitsplätze schaffen werden, braucht Indonesien ein Sammelgesetz, das gesetzliche Bestimmungen, die als unfreundlich für Investoren erachtet werden, überarbeitet und/oder aufhebt und neue hinzufügt, die den Investoren Bequemlichkeit und Anreize bieten.

Präsident Joko Widodo, der die Idee im vergangenen Jahr zum ersten Mal vorschlug, sagte, das Omnibus-Gesetz sei jetzt noch dringender erforderlich, da die Pandemie zu massiven Entlassungen geführt habe, bei denen 3,5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

Das Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in Bahasa Indonesia, Undang Undang Cipta Kerja, stellt eine umfassende Änderung von 79 der Gesetze des Landes dar, von denen einige den Sektor der natürlichen Ressourcen betreffen.

Diese Änderungen werden es für Unternehmen einfacher machen, Lizenzen und Land in Indonesien zu erwerben, und das Land in ein Buffet natürlicher Ressourcen für die Rohstoffindustrie verwandeln, so Dewi Kartika, Generalsekretär des Konsortiums für Agrarreform (KPA).

"Dies ist ein Zeichen dafür, dass das Tor des Kapitalismus so weit wie möglich geöffnet wird", sagte sie. "Es geht nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um alle Sektoren, wie Landwirtschaft, Land, Wald, Bergbau, Arbeit und Bildung. All diese werden dazu gedrängt, sehr kapitalistisch zu werden".

Kartika nennt das Omnibus-Gesetz eine Liberalisierung der natürlichen Ressourcen in Indonesien, getarnt als ein Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

"Dieses Gesetz ist ein neues Rechtsinstrument, um eine noch massivere Umweltzerstörung durchzuführen", sagte sie.

Indonesia Omnibus Law protests in Jakarta 8 October 2020

Zukünftige Entwaldung

Zu den umstrittenen Artikeln im Omnibus-Gesetz gehört die Bestimmung, die die Verpflichtung der Regierung aufhebt, 30% des Wassereinzugsgebiets und/oder des Inselgebiets als Waldgebiet zu erhalten.

Gemäß dem Forstgesetz von 1999 kann eine Region nicht zulassen, dass ihre Waldfläche unter 30% ihres Wassereinzugsgebiets und/oder ihrer Inselfläche sinkt, um Katastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche zu verhindern, die aufgrund der hohen Niederschläge im Land häufig vorkommen.

Die Regierung schlug vor, diese Bestimmung im Omnibus-Gesetz zu streichen, und argumentierte in der wissenschaftlichen Abhandlung des Gesetzes, dass die 30%-Mindestgrenze nicht mehr relevant sei, da in einigen Regionen des Landes, insbesondere auf der dicht besiedelten Insel Java, die Waldfläche auf weniger als 30% der Gesamtfläche zurückgegangen sei. Allein Java hat seit 1950 mindestens 3,2 Millionen Hektar oder 63% seiner Naturwälder verloren, hauptsächlich durch illegalen Holzeinschlag.

In anderen Regionen gibt es jedoch immer noch eine beträchtliche Menge an Wäldern, vor allem in Ostindonesien wie Papua, das die letzte Grenze des intakten Waldes in Indonesien und einen der artenreichsten Hotspots der Welt beherbergt.

Umweltschützer argumentieren, dass die Rechtfertigung der Regierung im Wesentlichen bedeutet, dass eine anhaltende Entwaldung, wie sie auf Java stattgefunden hat, auch auf anderen Inseln stattfinden kann, und daher die 30%-Mindestgrenze ganz abgeschafft werden sollte.

Die vorgeschlagene Abschaffung führte sofort zu Kritik von Forstwirtschaftsexperten.

Während eines parlamentarischen Treffens zur Diskussion des Omnibus-Gesetzes am 10. Juni sagteSan Afri Awang , Forstwirtschaftsdozent an der Gadjah-Mada-Universität und leitender Berater des Umweltministers, dass die Streichung der Bestimmung in Zukunft zur Entwaldung führen kann.

"Wenn die Zahl [30%] entfernt werden will, sollte es eine akademische Studie geben", sagte er. "Seit Indonesien seine Unabhängigkeit erlangte, hätte es eine Evaluierung geben sollen, um zu sehen, ob das Wasser [im Wassereinzugsgebiet] der gegenwärtigen Waldgebiete erschöpft ist oder nicht. Wenn wir in jeder Region Wassermangel gehabt haben, sollten wir vorsichtig sein. Wenn wir diese 30% entfernen, können wir unseren Kindern und Enkeln gegenüber sündig sein".

Laut einer Aktuelle Studie der Umwelt-NGO Madani, werden in naher Zukunft Millionen Hektar Naturwald aufgrund der Änderungen des Omnibus-Gesetzes verschwinden.

Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, berechnete Madani, wie viele Jahre es dauern wird, bis die Naturwälder in den einzelnen Provinzen vollständig verschwunden sind, indem er die jährliche Abholzungsrate der Regierung in den einzelnen Provinzen zugrunde legte.

Basierend auf der Annahme, dass die Entwaldungsrate aufgrund der Lockerung der Waldschutzmaßnahmen im Omnibus-Gesetz gleich bleibt, werden bis 2056 alle Naturwälder in fünf Provinzen Indonesiens verschwunden sein. Eine von ihnen, Riau, wird bereits 2032 alle Naturwälder verlieren.

Madani analysierte auch die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Naturwälder in der Provinz West Papua in der Region Papua.

Der Provinz könnten bis 2058 nur 20% ihrer Naturwälder in 45 Flusseinzugsgebieten geblieben sein, wenn ihre Naturwälder vor Aktivitäten im industriellen Maßstab ungeschützt blieben, einschließlich derjenigen, die bereits Genehmigungen für Unternehmen erhalten haben.

Trotz der Analyse und der Widerstände von Umweltschützern beschlossen die Gesetzgeber, der von der Regierung vorgeschlagenen Abschaffung der 30%-Grenze zuzustimmen.

Darüber hinaus werden auch andere vorläufige Änderungen des Omnibus-Gesetzes gebilligt, die die künftige Abholzung erleichtern könnten.

Zum Beispiel ist das Parlament nach dem Omnibus-Gesetz nicht mehr am Raumplanungsprozess beteiligt, der bestimmt, welche Gebiete abgeholzt werden können und welche erhalten werden sollten.

Stattdessen hat die Zentralregierung unkontrollierte Autorität bei der Bestimmung der Funktionen von Waldgebieten, auch für den Bergbau.

Die Macht der Zentralregierung bei der Bestimmung der Waldgebiete wird durch andere Änderungen im Omnibusgesetz weiter gestärkt, wie z.B. die Bestimmung, dass der Raumplanungsprozess mit Hilfe von Technologie und geographischen Koordinaten oder Satelliten durchgeführt wird und dass die Zentralregierung dem Prozess in strategischen Gebieten Vorrang einräumt, obwohl nicht klar ist, was ein strategisches Gebiet ist.

Das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft argumentiert, dass der Einsatz von Fernerkundungstechnologie viel billiger ist als die Bodenvermessung.

Kartika von der KPA sagte jedoch, dass die Aufgabe der Bodenuntersuchung für die Fernerkundung zu neuen Konflikten führen könnte, da die Präsenz von Dörfern innerhalb des Waldgebiets möglicherweise nicht genau von Satelliten erfasst wird, was dazu führen könnte, dass diese Dörfer als Waldgebiet und für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte abgegrenzt werden.

"Dies schafft das Potential einer einseitigen Bestimmung der Waldfläche durch das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft", sagte sie. "Denn genau das ist geschehen, da bereits mehr als 20.000 Dörfer als Waldgebiet abgegrenzt wurden. Ganz zu schweigen davon, dass sich der Prozess jetzt nur noch auf die Technologie stützen wird. Was wir wollen, ist, dass die Regierung mit den Dorfbewohnern und den indigenen Völkern in diesem Prozess zusammenkommt, [um] die Dorfgrenzen festzulegen".

Als Reaktion auf die Kritik sagte der Umwelt- und Forstminister Siti Nurbaya Bakar, dass die Besorgnis über die drohende Entwaldung unbegründet sei, denn selbst wenn die 30%-Mindestvorgabe für die Waldfläche im Omnibus-Gesetz gestrichen würde, würde die Regierung bei der Festlegung der Größe der Waldfläche verschiedene Faktoren berücksichtigen.

Zu diesen Faktoren gehören die ökologische und soziale Tragfähigkeit eines Gebietes.

"Tatsächlich kann die [Bestimmung] im Omnibus-Gesetz strenger sein als nur die bloße Zahl von 30%", sagte sie auf ihrem Twitter-Account.

Coal mining in East Kutai, East Kalimantan

Segen für Bergbauunternehmen

Totok Dwi Diantoro, Dozent an der Fakultät für Umweltrecht der Gadjah-Mada-Universität, ist jedoch nach wie vor besorgt, da das Omnibusgesetz darauf abzielt, so viele Investitionen wie möglich anzuziehen, was die Einrichtung neuer Konzessionen in Waldgebieten erforderlich machen könnte.

Er vermutet, dass die Aufhebung darauf abzielt, "den Interessen der Unternehmen den Zugang zu [Land] ohne die Beschränkung auf 30% zu ermöglichen".

Totok fügte hinzu, dass die Abschaffung der 30%-Bestimmung eine weitreichende Wirkung haben könnte, die Unternehmen wie denen im Bergbausektor zugute käme.

Gemäß der ministeriellen Richtlinie 2016 über den Betrieb in Waldgebieten müssen Bergbauunternehmen, die eine Abbaugenehmigung in Waldgebieten beantragen, Ersatzland zur Verfügung stellen, das doppelt so groß ist wie die Waldfläche, die sie beantragen. Diese Bestimmung gilt nur für Regionen, deren Waldfläche weniger als 30% ihrer Gesamtfläche ausmacht.

"Nehmen wir die Insel Java als Beispiel. Da die Waldfläche auf Java bereits weniger als 30 Prozent beträgt, müssen Unternehmen doppelt so große Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen", sagte Totok. "Jetzt, wo die 30% [Auflage] weg sind, entfällt auch die Verpflichtung, dieses Ersatzland zur Verfügung zu stellen.

Dies ist nicht die einzige Möglichkeit, wie Bergbauunternehmen von dem Omnibus-Gesetz profitieren könnten. Der Bergbausektor wird auch von anderen im Gesetz vorgesehenen Änderungen profitieren, wie etwa der Lockerung der Lizenzgebühren.

Nach dem Omnibus-Gesetz können Bergbauunternehmen vollständig von der Zahlung von Lizenzgebühren befreit werden, solange sie nachgelagerte Anlagen, wie z.B. Kohlekraftwerke, entwickeln.

Aktivisten haben diese Bestimmung mit der Begründung lamentiert, dass die Regierung Bergbauunternehmen im Wesentlichen zu einer Zeit aus der Patsche hilft, in der weltweit Druck ausgeübt wird, damit Unternehmen, die fossile Brennstoffe verwenden, aufgrund ihrer Umweltverschmutzung und ihres Beitrags zum Klimawandel durch ihre Kohlenstoffemissionen stark besteuert werden.

Durch diese Lockerung der Lizenzgebühren wird Indonesien bis zu 1,1 Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen verlieren.

Solche Anreize, so Iqbal, würden auf eine massive Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt und der Lebensräume der Menschen drängen.

"Die Gewährung von null Prozent der Lizenzgebühren ist das Gleiche, wie die Kohle kostenlos an Unternehmen abzugeben", sagte Iqbal Damanik von der Umwelt-NGO Auriga Nusantara, Iqbal Damanik.

Bergbauunternehmen in Indonesien genossen bereits viele Anreize von die Revision des Bergbaugesetzes des Landes Anfang dieses Jahres, das auch von Umweltschützern heftig kritisiert wurde, da es die massive Ausbeutung der sich erschöpfenden Kohlereserven des Landes fördert.

So können beispielsweise Bergbauunternehmen, die Downstream-Anlagen entwickeln, ihre Genehmigungen unbegrenzt um jeweils 30 Jahre verlängert werden.

Aktivisten sagen, dies sei ein Zeichen dafür, dass die Regierung die natürlichen Ressourcen des Landes wie Wald und Kohle systematisch und bewusst für die ungezügelte Ausbeutung öffnet.

"Dies alles geschieht, weil der Gesetzgebungsprozess des Gesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen [Omnibus] durch Interessenkonflikte in Geiselhaft genommen wurde", sagte Merah Johansyah von der Bergbaubehörde Mining Advocacy Network (JATAM). "Nicht weniger als 50% der Parlamentsmitglieder und ihrer Führer sind mit Kohleunternehmen verbunden".

Kisworo Dwi Cahyono vom Chapter des Indonesischen Umweltforums (WALHI) in Südkalimantan sagte, das Omnibus-Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass sich die Regierung und die Gesetzgeber vor Investoren verbeugen.

"Ist dieses Land die Republik Indonesien oder die Republik der Investoren", sagte er. "Mit lebenslangen Bergbaugenehmigungen auf Lebenszeit und der Zahlung von 0% Lizenzgebühren wird es in den Regionen nur noch Bergbaugruben und Katastrophen geben. Es ist, als würde unser Land von Investoren überrannt werden."