Out of sight, out of mind? Frontex und die Menschenrechte an den EU-Grenzen
Online-Diskussion (in englischer Sprache)
Mittwoch, 03. März 2021, 15:00-16:30 CET
Mit:
- Prof. Nora Markard, Professorin für öffentliches Recht und internationale Menschenrechte, Universität Münster (eingeladen)
- Matthias Oel, Direktor - Grenzen, Interoperabilität und Innovation, Generaldirektion für Migration und Inneres, Europäische Kommission
- Andreas I. Pottakis, Ombudsmann, Griechenland
- Tineke Strik, Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA
- Anna Schwarz, Programmleitung “Globale Transformationen”, Heinrich-Böll-Stiftung European Union, Brüssel
Moderation: Neda Noraie-Kia, Referentin „Migrationspolitik Europa“, Heinrich-Böll-Stiftung Thessaloniki
Im Oktober 2020 veröffentlichten europäische Medien Beweise dafür, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis beteiligt ist. Die Berichte werfen große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der EU-Agentur auf, weder von Pushbacks zu wissen noch aktiv daran beteiligt zu sein. Die Beweise zeigen, wie Frontex-Schiffe Zeuge von Pushbacks der griechischen Küstenwache, aber auch aktiv an diesen beteiligt waren. Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze, von der immer wieder von Pushbacks und Gewalt durch die kroatischen Behörden berichtet wird, wirft ebenfalls Fragen nach der Beteiligung von Frontex an diesen Menschenrechtsverletzungen auf. Die Verordnung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Verordnung (EU) 2019/1896) sieht die Verpflichtung von Frontex vor, ihre Tätigkeit im Falle von Grundrechtsverletzungen zu beenden, sowie zudem mehrere Mechanismen, um solche Verletzungen zu verhindern.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat Frontex aufgefordert, ihm detailliertere Informationen zu den oben genannten Vorfällen zu liefern. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments beschloss im Januar 2021, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Frontex einzurichten. Vor diesem Hintergrund diskutieren die geladenen Expert/innen die juristischen, politischen und institutionellen Konsequenzen dieser Vorfälle.
Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin und Brüssel.
Pressekontakt
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
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