Zur Verleihung des Petra-Kelly-Preises 2012 an Ales Bialiatski

Zur Verleihung des Petra-Kelly-Preises 2012 an Ales Bialiatski

Rede

Zur Verleihung des Petra-Kelly-Preises 2012 an Ales Bialiatski

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung; Foto: Ludwig Rauch  

22. November 2012
Ralf Fücks
Liebe Frau Pinchuk, lieber Herr Stefanowitsch, lieber Herr Hulak,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, Sie zur Verleihung des Petra-Kelly-Preises begrüßen zu dürfen. Wir vergeben diesen Preis alle zwei Jahre in Erinnerung an Petra als treibende Kraft in der Gründungsphase der bundesdeutschen Grünen, als herausragende Persönlichkeit der weltweiten ökologischen und pazifistischen Bewegung und als große Europäerin, die mit ihrem rastlosen Aktivismus und ihrer politischen Leidenschaft oft über ihre eigenen Grenzen ging.

Mit Ales Bialiatski, dem Gründer und Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (auf dt. „Frühling“), geht unser Preis zum zweiten Mal nach 2006 nach Osteuropa. Damals zeichneten wir den russischen Rechtsanwalt Juri Schmidt aus, der sich schon zu Zeiten der Sowjetunion einen Namen als unerschrockener Strafverteidiger in politischen Prozessen gemacht hat. Er setzt diese Tätigkeit bis heute fort – zuletzt hat er Michail Chodorkovski verteidigt, in dem er ein Symbol für die erneute Willkürjustiz in Russland sieht.

Die Vergabe des Kelly-Preises an Juri Schmidt wie für Ales Bialiatski ist ein Signal europäischer Solidarität: Wir, die Heinrich-Böll-Stiftung, halten an der Idee des gemeinsamen europäischen Hauses fest, zu dem Russland und Belarus unbedingt dazu gehören. Ein Europa, das die Spaltungen des Kalten Krieges hinter sich lässt. Ein Europa des Rechts mit unabhängiger Justiz und politischer Gewaltenteilung, in dem die Regierungen von mündigen Gesellschaften kontrolliert werden. Ein Europa, in dem der Schutz der menschlichen Würde die vornehmste Aufgabe der öffentlichen Gewalt ist.

Petra Kelly hat sich in den 70er und 80er Jahren ohne Zögern auf die Seite der osteuropäischen Dissidenten geschlagen, die damals mit ihrer ganzen Person für Demokratie und Bürgerrechte einstanden. Mit vielen war sie auch persönlich befreundet. Das hatte sie mit unserem Namenspatron Heinrich Böll gemeinsam, der sich als Präsident des PEN für die verfolgten und verfemten Intellektuellen einsetzte, ob in der Sowjetunion oder in Chile.

Wie Böll war auch Petra Kelly nicht gegenüber einem bestimmten politischen System loyal, sondern gegenüber den Menschenrechten und den Opfern politischer Repression, egal unter welchen ideologischen Vorzeichen. Diese Parteinahme war im Westen bekanntlich keineswegs unumstritten. Wer sich für Sacharow oder Solschenizyn, für Solidarnosc in Polen und die Charta 77 in Ungarn einsetzte, wurde von einem Teil der Linken gern in die Ecke des Kalten Kriegers gerückt und galt als Störenfried der Entspannungspolitik. Das hört man sogar heute noch manchmal, wenn man die autoritären, repressiven Tendenzen in der russischen Politik kritisiert.

Die Sowjetunion ist untergegangen, nicht aber der autoritäre Geist und die politische Technologie, die auf die totale Kontrolle der Gesellschaft durch die Vertikale der Macht zielen. Man kann solche restaurativen Tendenzen in verschiedenen Ländern beobachten, die aus dem Zerfall des sowjetischen Imperiums hervorgingen, dazu gehört auch Russland selbst.

Von allen europäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist heute Weißrussland am weitesten von den Idealen der Demokratie entfernt. Seit 1994 wird es von Präsident Alexander Lukaschenko regiert, der spätestens mit dem manipulierten Referendum von 2001 jede demokratische Legitimation verloren hat. Der Versuch, Belarus als eine Art „Sowjetunion im Kleinen“ zu erhalten, hat dem Land tiefen Schaden zugefügt:
  • Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden systematisch unterdrückt
  • politische Verfolgung, Willkürurteile und drakonische Strafen haben eine allgemeine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens geschaffen; Oppositionelle werden bedroht, inhaftiert oder ins Exil getrieben
  • Das Regime hat mit seiner Repressionspolitik die Brücken zur EU weitgehend abgebrochen; es befindet sich in starker wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit von Russland, ohne dort als eigenständiger Partner akzeptiert zu werden

Ales Bialiatski hat sich seit Mitte der 80er für eine ganz andere Entwicklung seines Landes eingesetzt – für ein freies, eigenständiges Belarus mit einer politisch und kulturell selbstbewussten Gesellschaft. Er war Gründer der literarischen Organisation „Die Hiesigen“ in den 80ern, Politiker der belarussischen Volksfront in den 90ern und schließlich seit 1996 Gründer und Leiter der Menschenrechts-Organisation Vjasna. Er hat sich dabei durch seine klare, bescheidene und offene Art  viel Ansehen erworben – in Belarus und weit darüber hinaus, wie seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Internationalen Föderation für Menschenrechte illustrierte.

Am 4. August 2011 wurde Bialiatski festgenommen und dreieinhalb Monate später, am 24. November 2011, wegen „Steuerhinterziehung“ zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Angeblich soll er Steuern auf „Privateinkünfte“ hinterzogen haben. Tatsächlich handelte es sich um Gelder, die er von ausländischen Organisationen zur Unterstützung der Arbeit von Vjasna erhalten hatte. Am letzten Samstag wurde bekannt, dass die belarussischen Behörden für den 27.11. die Beschlagnahmung der Wohnung von Ales Bialiatski angekündigt haben. Er hatte sie als Eigentümer für die Arbeit von Vjasna zur Verfügung gestellt.

Vjasna wird unabhängig davon weitermachen. Was Ales Bialiatski in der Haft aushalten muss, können wir nur erahnen. Wir senden ihm von hier aus herzliche Grüße und alle guten Wünsche. Und wir bekräftigen die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung – gemeinsam mit allen politischen Häftlingen in Belarus. Wir sind betrübt, dass er die Auszeichnung heute nicht selbst entgegennehmen kann. Umso mehr freuen wir uns, dass seine Frau und seine Weggefährten aus der belarussischen Menschenrechtsbewegung hier sind.

Wir hoffen, dass der Petra Kelly-Preis für Ales Bialiatski ein kräftiges Signal der Solidarität ist, das bis nach Weißrussland und bis in die Straflager hinein wahrgenommen wird. Petra Kelly wäre damit sicherlich sehr einverstanden.

 

Video: Verleihung Petra-Kelly-Preis 2012

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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