Demokratische Öffnung in der Sackgasse: Verfassungsgericht der Türkei verbietet kurdische Partei DTP


Mit einem Politikverbot belegt: die prominente kurdische Politikerin Leyla Zana. Foto: kurdistan4all Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

17. Dezember 2009
Von Ulrike Dufner

Am 11. Dezember 2009 hat das Verfassungsgericht der Türkei die DTP, die einzige kurdische Partei, die im Parlament sitzt, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Die Begründung des Gerichts: Die DTP sei auf Befehl und Anordnung von Abdullah Öcalan gegründet worden und stelle den politischen Arm der PKK dar. Sie sei deshalb nicht gegen Gewalt eingetreten. Die DTP sei außerdem „zum Zentrum gegen die Unteilbarkeit des Staates und der Nation gerichteter separatistischer Aktivitäten“ geworden. Das Urteil wurde am 14. Dezember im Staatsanzeiger veröffentlicht, eine nähere Begründung hingegen steht noch aus.

Politikverbot für 37 Mitglieder der DTP

Darüber hinaus verhängte das Gericht ein fünfjähriges Politikverbot gegenüber 37 Politikern, unter ihnen der Parteivize der DTP, Ahmet Türk. Weitere namhafte Politiker wie Leyla Zana sind von dem Politikverbot betroffen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit ihren Aktivitäten das Verbot der Partei ausgelöst zu haben.

Dies steht in krassem Widerspruch zu den tatsächlichen Aktivitäten der vom Politikverbot betroffenen Menschen. Wirft man einen Blick auf die Namensliste, so fällt eines auf: Dort stehen vor allem die gemäßigten Politiker, die sich an führender Stelle für einen offenen Dialog und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzen.

Verfassungsgericht lehnt politische Verantwortung ab

Das Verfassungsgericht lehnt eine politische Verantwortung seiner Entscheidung hingegen ab. Der Verfassungsgerichtsvorsitzende, Hasim Kilic, rief im Anschluss an das Urteil die Politik dazu auf, entsprechende Gesetze und Verfassungsartikel zu ändern. Dem Gericht sei quasi angesichts bestehender Rechtslage nichts anderes übrig geblieben, als die Partei zu verbieten. Politik werde nicht vom Verfassungsgericht gemacht.

Dennoch werden von zahlreichen Kolumnisten folgende berechtigte Fragen aufgeworfen: Warum hat das Verfassungsgericht nach zwei Jahren genau zu dem Zeitpunkt das Verfahren aufgerollt, als sich die politische Situation im Lande zuspitzte? Warum hat das Verfassungsgericht in einem Eiltempo von wenigen Tagen das Urteil gefällt? Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, selbst nach Eröffnung des Verfahrens Zeit zu gewinnen. Und, warum wurde das Urteil einstimmig gefällt?

In einem entscheidenden Punkt aber legte Hasim Kilic den Finger in eine offene Wunde: Die Regierung hat tatsächlich keine Anstrengungen unternommen, das Parteiengesetz zu ändern oder ein Parteiverbot zu erschweren. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre dies sicherlich kein leichtes Unterfangen gewesen. Die Oppositionsparteien MHP und CHP hätten vermutlich sofort alle Anstrengungen unternommen, derartige Gesetzesänderungen zu blockieren. Eine Verfassungsänderung ist aufgrund der Totalopposition der beiden Parteien gegenwärtig sowieso undenkbar.

Gespaltene Reaktion der Gesellschaft

Die Reaktion der Gesellschaft auf das Verbot ist gespalten: Auf der einen Seite befindet sich das von der MHP und CHP angeführte Lager, das die Öffnung in der Kurdenfrage der letzten Monate insgesamt ablehnte. Für sie kommt die DTP als Gesprächspartner nicht in Frage, solange die Partei die PKK nicht als terroristische Organisation bezeichnet. Teile aus diesem politischen Lager stehen einem Parteiverbot eher kritisch gegenüber und hätten die Verurteilung einzelner Politiker bevorzugt. Aber insgesamt begrüßen sie das Urteil des Verfassungsgerichts.

Die AKP selbst hat sich ebenso nicht lautstark gegen das Verbot ausgesprochen. Stimmen aus der AKP gehen ebenso in die Richtung, dass die Verurteilung einzelner Politiker besser gewesen wäre.

Insgesamt ist die AKP aber bemüht, die demokratische Öffnung des Landes fortzusetzen. Dabei ist ihr bewusst, dass insbesondere mit dem Politikverbot der Abgeordneten Ahmet Türk und Aysel Tugluk wichtige Ansprechpartner für eine demokratische Lösung verloren gehen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Innenminister Besir Atalay nach dem Verbot mit Ahmet Türk telefonierte, um von ihm zu erfahren, wie die DTP auf das Verbot reagieren wird.

DTP von schnellem Verbot überrascht

Die DTP selbst hatte nicht mit einer derart schnellen Entscheidung des Verfassungsgerichtes gerechnet und wurde vollkommen vom Verbot überrascht. Insbesondere die gemäßigten und auf demokratischen Dialog setzenden Abgeordneten um Ahmet Türk hätten gerade in dieser schwierigen Zeit Unterstützung benötigt.

Denn es deutete sich in den vergangenen Wochen an, dass PKK und allen voran Abdullah Öcalan den Konflikt erneut eskalieren würden. Angefangen mit der Debatte um die Größe der Gefängniszelle von Öcalan bis hin zu dem Anschlag in Tokat am 7. Dezember, dem sieben Soldaten zum Opfer gefallen waren.

Öcalan versucht, sich als Machtfaktor zu inszenieren

Der DTP-Vize Ahmet Türk hatte am Tag nach dem Anschlag  diesen verurteilt und musste wenige Tage später erfahren, dass die PKK die Verantwortung für den Anschlag übernommen hatte. Ebenso wurde gestern bekannt, dass Öcalan das Verbot der DTP als keinen bestimmenden Faktor bezeichnet habe. Ahmet Türk sei zudem nicht in der Lage, die Kurdenfrage zu lösen, da sich in der PKK einige Grüppchen herausgebildet hätten, die unabhängig agierten. Mit anderen Worten: Öcalan versucht sich als Machtfaktor erneut ins Spiel zu bringen. Er befürchtete wohl auch, nicht Teil der Verhandlungen zu werden. Die von ihm ausgearbeitete „Road Map“ hat nie wirklich das Licht der Öffentlichkeit erreicht und wurde nicht Teil der öffentlichen Debatte um die demokratische Öffnung in der Türkei.

Die Parlamentsabgeordneten der DTP hatten angekündigt, im Fall eines Parteiverbotes ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Dieser Beschluss wurde am Wochenende nach dem Verbot erneut bekräftigt. Doch jetzt werden Stimmen lauter, welche die Abgeordneten dazu aufrufen, nicht den Weg des demokratischen Dialoges zu verlassen und das Land damit erneut der Spirale der Gewalt zu überlassen.

Übergriffe auf Demonstrationen

Mittlerweile mehren sich Nachrichten aus allen Landesteilen über staatliche und nicht-staatliche Übergriffe auf Demonstrationen gegen das Parteiverbot. In dem Armutsviertel Tarlabasi in Istanbul griffen mehrere Anwohner zu den Waffen und schossen auf die kurdischen Demonstranten. Wie sich später herausstellte, wurden sie dafür bezahlt. Das Gericht ließ die bewaffneten Täter frei, verhaftete hingegen einen der Verletzten und einen Passanten, der diesen ins Krankenhaus brachte.

Nach mehreren Monaten der so genannten demokratischen Öffnung, in denen die Hoffnung auf eine Aussicht auf Frieden aufkeimte, ist die Bestürzung vieler demokratischer Intellektueller, Politiker und Aktivisten auf der kurdischen und türkischen Seite angesichts der Eskalation groß.

Aufrufe an die DTP-Abgeordneten

In den letzten Tagen mehren sich die Aufrufe an die DTP-Abgeordneten, ihr Madat im türkischen Parlament nicht niederzulegen und den demokratischen Weg nicht zu verlassen. Die Aufrufe werden sowohl von türkischer als auch kurdischer Seite hervorgebracht. Unter ihnen sind kurdische Intellektuelle, Meinungsführer wie der Vorsitzende des Unternehmerverbands des Südostens oder auf türkischer Seite der Vorsitzende der Ärztekammer, der Gewerkschaft KESK und viele andere. Sie appellieren nicht nur an die DTP-Abgeordneten, sondern auch an die Regierung, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Gesetze der Verfassung entsprechend zu ändern, damit einer Politik mit demokratischen Spielregeln der Weg geebnet wird.

Dr. Ulrike Dufner ist Leiterin des Türkeibüros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Reaktionen auf das DTP-Verbot