Proteste in Russland: Die neue Spannungspolitik

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Proteste in Russland: Die neue Spannungspolitik

Proteste in Russland, 10. Dezember 2011, Lizenz: CC BY-SA 3.0 Quelle: Dmitry A. Mottl, wikipedia

Plädoyer für eine neue Russlandpolitik

9. Januar 2012
Ralf Fücks

Dass Gerhard Schröder Wladimir Putin mal als »lupenreinen Demokraten« bezeichnet hat, ist nur noch ein schlechter Witz. Sein Stern sinkt, während die russische Demokratie erwacht. Offenkundig sind viele Russen nicht mehr bereit, sich mit einem Demokratie-Imitat zufriedenzugeben. Mit Pseudowahlen, einem Pseudoparlament, staatlich gelenkten Massenmedien und einer politisch gelenkten Justiz. Mehr als Hunderttausend demonstrierten im ganzen Land gegen die dreiste Fälschung der Parlamentswahlen zugunsten der Regierungspartei. Putins Rolle als Retter in der Not ist ausgespielt. Als der ehemalige Direktor des russischen Inland-Geheimdiensts vor zwölf Jahren die Macht übernahm, war das Land in desolater Verfassung. Die Industrie lag am Boden, ein Großteil der Bevölkerung war verarmt, während eine kleine Gruppe die Reichtümer des Landes unter sich aufteilte. Der Staat zeigte Auflösungserscheinungen. Außenpolitisch war Russland deklassiert. Die neuen demokratischen Institutionen und Freiheiten waren diskreditiert, bevor sie sich in der Gesellschaft verankern konnten.

Mit Demokratie hatte Putin allerdings nichts am Hut. Seine Mission hieß: Restauration der Staatsmacht nach innen und Rehabilitation Russlands als Großmacht nach außen. Schlüsselpositionen wurden mit Weggefährten aus dem Geheimdienst besetzt. Die milliardenschweren Oligarchen an der Spitze der russischen Wirtschaft zwang er unter den Primat der Politik. Am erfolgreichsten und kühnsten aller Großunternehmer, Michail Chodorkowski, wurde ein Exempel statuiert: Er landete im Gefängnis. Gleichzeitig setzten die neuen Machthaber eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der staatlichen Nomenklatura in Gang. Der Rohstoffsektor wurde unter staatliche Kontrolle gebracht, Privatunternehmen mithilfe der Steuerbehörden enteignet. Die mit militärischer Gewalt durchgesetzte Teilung Georgiens war ein unmissverständliches Signal an andere Nachbarn, die Annäherung an den Westen nicht zu weit zu treiben.

Die restaurative Stabilisierung gelang, weil die steigenden Preise für Öl und Gas viel Geld in die Kassen des Kremls spülten. Auch ließ sich das Gasmonopol als Hebel nutzen, um Weißrussland und der Ukraine die Grenzen ihrer Unabhängigkeit aufzuzeigen. Es gehört zu den Konstanten russischer Politik, das Energiemonopol auszubauen. Dabei geht es gleichermaßen um Profit wie um Macht. Denn Großmacht ist Russland nur auf zwei Feldern: Atomwaffen und Energie. Auf allen anderen Gebieten – Bildung und Wissenschaft, Innovation, Infrastruktur und öffentliche Verwaltung – ist das Land weiter zurückgefallen. Nicht nur gegenüber dem Westen, sondern auch gegenüber China, das in Russland noch mehr gefürchtet als bewundert wird. Die Glitzerwelt Moskaus täuscht darüber hinweg, dass das Land immer noch im Stadium einer »primitiven Rohstoffwirtschaft« (Präsident Medwedew) steckt, zerfressen von endemischer Korruption, mit einem ebenso aufgeblähten wie ineffektiven Staatsapparat. Wirtschaftswachstum, Außenhandel und Staatsfinanzen stehen und fallen mit dem Weltmarktpreis für Öl und Gas. Rechtsunsicherheit und Ausplünderung privater Firmen durch die neue Staatsklasse bremsen wirtschaftliche Eigeninitiative.

Trotz dieser Demokratie-Verhinderung ist in den großen Städten Russlands eine moderne Mittelschicht entstanden, die nach europäischen Maßstäben denkt und fühlt. Sie hatte sich bislang mit dem System Putin arrangiert. Diese Phase der Passivität scheint nun zu Ende. Die Gesellschaft ist selbstbewusster geworden. Bürgerinitiativen protestieren gegen den Abriss historischer Gebäude, für bessere Kindergärten oder gegen den Bau einer Autobahn durch ein Waldgebiet. Das Internet bietet diesen neuen Bewegungen einen bislang unzensierten Raum, in dem sie sich austauschen und vernetzen können. Nicht zufällig ist mit Alexej Nawalny ein bekannter Blogger zum Lautsprecher des Protests geworden. Nawalny ist jung, konfrontativ und patriotisch. Der Jurist führt seit Jahren einen scharfen Feldzug gegen Korruption und Behördenwillkür. Er hat dem neuen Markenzeichen der Regierungspartei »Einiges Russland« als »Partei der Gauner und Diebe« zu landesweiter Popularität verholfen. Die Opposition gegen das System Putin reicht von den Kommunisten über liberale Demokraten bis zu Ultranationalisten. Aber der Löwenanteil der Protestler kommt aus der modernen, gut ausgebildeten Mittelschicht, zumeist junge Leute, die es leid sind, als unmündige Untertanen behandelt zu werden.

Für die Russland-Politik des Westens enthält das Coming-out der russischen Zivilgesellschaft einige wichtige Lektionen. Bisher überboten sich die europäischen Regierungen im Wettlauf um die Gunst des Kremls. »Strategische Partnerschaft« hieß im Kern: Russland sichert die Rohstoffversorgung Europas, die europäische Industrie verkauft im Gegenzug Maschinen und andere hochwertige Produkte. Insbesondere in Deutschland herrschte gegenüber den neuen Machthabern in Russland eine wenig selbstbewusste Haltung. Kritik an der autoritären und expansiven Politik Putins wurde als naiv abgetan oder unter Kalter-Krieg-Verdacht gestellt. Wie gegenüber den autokratischen Regimes in der arabischen Welt ging Stabilität über Demokratie. Die Behauptung, Russland sei »nicht reif« für die Demokratie und brauche eine autoritäre Führung, war in gehobenen Kreisen durchaus salonfähig. Diese verächtliche Haltung wurde in den vergangenen Wochen durch die Massenproteste gegen die Wahlfälschungen dementiert.

Für westliche Politiker und Wirtschaftsverbände gibt es keinen Vorwand mehr, allein auf den »ewigen Putin« zu setzen. So notwendig es ist, eine aktive Diplomatie gegenüber dem Kreml zu betreiben, Möglichkeiten der Kooperation auszuloten und Russland in supranationale Institutionen einzubinden, so kurzsichtig wäre es, die Zukunft nach Putin auszublenden. Berlin und Brüssel müssen selbstbewusst genug sein, sich die Regeln der Zusammenarbeit nicht diktieren zu lassen. Russland braucht Europa mindestens so sehr wie Europa Russland. Erweiterte Kooperation ist erstrebenswert, aber bitte auf der Basis der europäischen Werte! Wir müssen jetzt alles tun, um die neu erwachte demokratische Bewegung zu unterstützen. Sie ist die Hoffnung auf ein europäisches Russland. Parlamentarier sollten auf ihren Reisen nach Moskau auch Vertreter der Opposition treffen. Wir brauchen mehr Stipendien und Besucherprogramme für Studierende, Künstler und junge Wissenschaftler, mehr Projekte mit der Zivilgesellschaft jenseits des regierungsoffiziellen »Petersburger Dialogs«. Das erfordert auch erleichterte Reisemöglichkeiten zwischen Russland und Europa. Mit keinem anderen Mittel kann die EU so viel für die Demokratisierung ihrer östlichen Nachbarn tun wie mit der Abschaffung des Visumzwangs. Wenn nötig, auch gegen den Widerstand der europäischen Innenminister.

Es war eine Illusion, auf Putin als Reformer zu setzen. Eine moderne Ökonomie ist ohne Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und kritische Öffentlichkeit nicht zu haben. Alles das fürchtet die herrschende Nomenklatura. Ihr Albtraum ist der Gorbatschow-Effekt: Wer zu viel Demokratie zulässt, verliert am Ende die Macht. Putin wird weiter zwischen Härte und symbolischen Kompromissen lavieren. Die kommenden Präsidentschaftswahlen könnten aber zu einer Zäsur werden: Wird das Ergebnis erneut manipuliert, kommt es zu neuen Protesten. Muss Putin in den zweiten Wahlgang, kann er nicht mehr als starker Mann auftreten. Das erweitert den Raum für gesellschaftliche Initiativen und demokratische Opposition – und für den Westen.

Quelle: DIE ZEIT, 5.1.2012 Nr. 02
» seit 08.01.2012 auf Zeit-Online

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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