Rückkehr der PRI ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan. Demonstrationen gegen Wahlbetrug in Mexiko

Die lange Zeit resigniert wirkende mexikanische Zivilgesellschaft bündelt ihre Kräfte und protestiert gegen betrügerische Methoden während des Wahlkampfes und der Wahl und für das Recht auf Informationsfreiheit.
Foto: Mercedes Chavarría Sánchez. Dieses Foto steht unter einer Creative-Commons-Lizenz: CC BY 2.0 

16. Juli 2012
Eva Bräth

Nach 12 Jahren Opposition hat die ehemalige Staatspartei Mexikos „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli wieder für sich entschieden. Laut vorläufigem Wahlergebnis lag ihr Kandidat Enrique Peña Nieto mit 38% knapp 7% vor dem Kandidaten des Linksbündnisses Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und gute 11% vor der Kandidatin der rechtskonservativen Regierungspartei „Partei Nationale Aktion“ (PAN). Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird von zivilgesellschaftlichen Akteur/innen sowie Anhänger/innen des Zweitplazierten AMLO auch nach einer erneuten Überprüfung von mehr als 50% der Wahlzettel nicht anerkannt. Die anhaltenden Proteste in der Hauptstadt und der Mehrheit der Bundesstaaten legen nahe, dass in Mexiko trotz der Rückkehr der PRI nicht alles beim Alten ist. Anders als in den vergangenen Jahren findet eine breite politische Mobilisierung statt, die sich gegen die Fortsetzung von Korruption und Wahlbetrug und für eine Demokratisierung des politischen Systems einsetzt.

PRI kann nicht durchregieren

Deutlich abgestraft haben die Wähler/innen die PAN, die im Jahr 2000 die PRI erstmals aus der Präsidentschaft verdrängt hatte. Von einem eindeutigen Sieg der ehemaligen Staatspartei, wie er vorhergesagt worden war, kann aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht gesprochen werden. Zum einen fiel die Zustimmung zu Peña Nieto am Wahltag deutlich geringer aus als es lange Zeit prognostiziert wurde. Der in den Umfragen vermittelte Eindruck der Unschlagbarkeit übersetzte sich am Wahltag in einen Stimmenvorsprung von gerade einmal 7% vor dem Kandidaten des Bündnisses aus „Partei der Demokratischen Revolution“ (PRD), Arbeiterpartei (PT) und Bürgerbewegung (MC).

Darüber hinaus verzeichnete die PRI in den Abstimmungen auf den unterschiedlichen Ebenen des Föderalstaates keineswegs nur Siege. Gewählt wurde am 1. Juli nicht nur der Präsident; gleichzeitig fanden Abstimmungen über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Kongresses und 13 Regionalparlamente, die Gouverneursposten in sechs Bundesstaaten sowie die Bürgermeister/innen in der Hauptstadt und in fast 400 anderen Städten statt.

Im Abgeordnetenhaus verlor die Koalition aus PRI und der populistisch auftretenden Grün-ökologischen Partei Mexikos (PVEM), zu deren Hauptprogrammpunkten die Wiedereinführung der Todesstrafe zählt, die absolute Mehrheit. Sie wird auf die Zusammenarbeit mit weiteren Parteien angewiesen sein. Im Senat verfügt das Parteienbündnis nun über 57 der 128 Sitze. Das stellt zwar einen Zugewinn gegenüber der letzten Legislaturperiode dar, reicht jedoch für eine absolute Mehrheit nicht aus.

Auf Bundesebene führt die Wahl vom 1. Juli 2012 damit zum wiederholten Male dazu, dass der Präsident einer anderen Partei angehört als die Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments. Diese Konstellation hat in den vergangenen Jahren zur Blockade wichtiger Reformen geführt. In der Opposition hatte die PRI die Mehrheit im Kongress aus einem machtpolitischen Kalkül heraus dazu genutzt, die Zustimmung zu Gesetzesinitiativen an Zugeständnisse wie z.B. Ressourcen an PRI-regierte Bundesstaaten zu koppeln. Nur wenige Tage nach der Wahl kündigte Peña Nieto dagegen an, mit der Ausarbeitung von Strukturreformen, darunter die zuvor verhinderte Reform der Arbeitsgesetzgebung, zu beginnen. Nicht nur die Sitzverteilungen, sondern auch der programmatisch schwache Wahlkampf der PRI lassen an einer erfolgreichen Durchführung des Vorhabens zweifeln. Besonders fraglich ist, wie die neue Regierung das Wahlversprechen einer signifikanten Eindämmung von Gewalt, Unsicherheit und Organisiertem Verbrechen bewerkstelligen möchte.Ein Teil der Gesellschaft setzt auf die alte PRI-Strategie der informellen Verhandlungen mit den kriminellen Akteuren, zu der eine Mehrheit in den formalen Institutionen nicht nötig ist. So werden diese aber noch mehr geschwächt und damit für Korruption und Infiltration noch zugänglicher. Während Peña Nieto diese Vermutung dementiert, sind seine sonstigen Äußerungen zu diesem Themenbereich inkonsistent und vage: Sowohl ein Paradigmenwechsel im Sicherheitsbereich als auch die Anpassungen des bisherigen „Drogenkriegs“ unter Rückgriff auf die Expertise des Ex-Chefs der kolumbianischen Polizei Óscar Naranjo erwähnte er.

Auf Ebene der Bundesstaaten ist keine Partei klar als Sieger hervorgegangen – eine herbe Niederlage erlebte die PAN, die sich nur noch im katholischen Guanajuato durchsetzen konnte, jedoch ihre andere Hochburg Jalisco an die PRI sowie Morelos an die PRD verlor. Insgesamt gewann die PRI drei Gouverneurswahlen (Chiapas, Jalisco, Yucatán), womit sie nun 22 der 32 Bundesstaaten regiert. Die PRD stellt außer in Morelos zukünftig den Gouverneur in Tabasco, wo sie erstmals die PRI von der Regierung ablöst. Zudem holte sie mit einer überwältigenden Mehrheit von ca. 64% den Bürgermeisterposten der Hauptstadt, wo sie seit der Einführung von Wahlen im Jahr 1997 immer gewonnen hat. Die neue politische Landkarte zeigt zwar die fortbestehende Dominanz der PRI. Zugleich ist der Regierungswechsel in Tabasco, wo die Partei 83 Jahre regiert hatte, Zeugnis dafür, dass die Wähler/innen Exzesse der Korruption (wie unter dem scheidenden Gouverneur Andrés Garnier Melo) an den Wahlurnen abstrafen.

Schwache Institutionen konnten freie Wahl nicht gewährleisten


Gravierender als punktuelle Wahlverluste und voraussichtliche Schwierigkeiten, politische Entscheidungen durchzusetzen, ist für die neue Regierung, dass sie ihr Amt am 1. Dezember 2012 mit erheblichen Legitimitätsdefiziten antreten wird. Breite Teile der Gesellschaft, das Linksbündnis um AMLO und zuletzt auch die PAN kritisieren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Obgleich die nationale Wahlbehörde (IFE) sowie internationale Beobachter/innen den Wahlen zunächst einen sauberen Ablauf attestiert hatten, sind in den darauffolgenden Tagen Beschwerden über Stimmenkauf, die Fälschung von Stimmzetteln und Wahlergebnissen aufgetaucht. Das IFE sah sich daraufhin gezwungen, mehr als die Hälfte der Stimmen erneut auszuzählen. Die Überprüfung führte allerdings zum gleichen Ergebnis wie zuvor, das aufgrund der anhaltenden Beschwerden nun bis zum 6. September vom Bundeswahlgericht geprüft werden soll. Angesichts des hohen Vorsprungs von mehr als 3,2 Mio. Stimmen, den Peña Nieto für sich verbuchen kann, ist es unwahrscheinlich, dass die angestrebte Annullierung des Wahlergebnisses erfolgreich sein wird. Der unterlegene AMLO und andere Kritiker/innen stellen das Resultat insbesondere wegen Manipulation der Medien, klientelistischem Einsatz von Sozialleistungen und Stimmenkauf in Frage, die ohnehin schwer nachweisbar sind.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen Einkaufsgutscheine der Supermarktkette Soriana mit ca. 6-12 Euro Guthaben, welche die PRI tausenden Wähler/innen gegen ein Foto ihres Stimmzettels mit dem Kreuz an der „richtigen“ Stelle versprochen haben soll. Auf dem Webportal für Wahlbeobachtung „Observación electoral 2012“, das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen finanziert wird, sind mehr als 1500 Verstöße gegen das Wahlgesetz verzeichnet.[1] Nach Angaben des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Alianza Civica“ könnte die jüngste Präsidentschaftswahl, in der in fast einem Viertel der beobachteten Wahllokale die Bedingung der geheimen Stimmabgabe verletzt wurde und 28% der Befragten von „Angeboten“ des Stimmenkaufs berichteten, gar eine der unsaubersten in der Geschichte des Landes darstellen. [2]

Wahlbetrug und Stimmenkauf stellt in Mexiko zwar keine Neuigkeit dar, sondern wird Mitgliedern aller politischen Parteien, vor allem jedoch der PRI, nachgesagt. Die vermuteten Dimensionen bei dieser Wahl sowie die immer raffinierter werdenden Formen des Stimmenkaufs legen jedoch nahe, dass es um die Wahlinstitutionen des politischen Systems schlechter bestellt ist als bislang vermutet. Das IFE, das zuletzt immer mehr vom Aushängeschild der Wahldemokratie zum Spielball der Parteien wurde, scheint nicht in der Lage zu sein, die gesetzlichen Regelungen durchzusetzen. Die Unterabteilung der Staatsanwaltschaft für Wahldelikte FEPADE krankt im Gegensatz zum IFE an einer schwachen Finanzausstattung, wodurch Beschwerden nur mit einer erheblichen Verzögerung oder gar nicht bearbeitet werden können. Die Vorfälle bei dieser Wahl dürften das Vertrauen der mexikanischen Bevölkerung in das politische System weiter schwächen. Schon vor der Wahl hatten laut Umfrageprogramm Latinobarometer 71% der Mexikaner/innen Wahlbetrug für möglich gehalten.

Die prekäre Sicherheitslage in vielen Landesteilen haben der Wahlfreiheit und den Möglichkeiten einer institutionellen Kontrolle zusätzlich Schranken gesetzt. Von der internationalen Presse wenig beachtet, wurden am Wahltag Wahlurnen im Bundesstaat Mexiko von Bewaffneten geraubt, in Sinaloa wurden Wähler/innen mit Schusswaffen bedroht. Die FEPADE berichtet von mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhänger/innen verschiedener Parteien, die in Chiapas zur frühzeitigen Schließung von Wahllokalen führte. Nichtregierungsorganisationen verzichteten aus Sicherheitsgründen auf die Entsendung von Wahlbeobachter/innen in jenes Drittel der mexikanischen Bundesstaaten, in denen die gewaltsamen Auseinandersetzungen des Drogenkrieges das Geschehen bestimmen. Laut Alianza Civica war schon der Wahlkampf durch die Präsenz der Drogenkartelle geprägt: So wurden in Michoacán ganze Gemeinden von Akteuren der Drogenkriminalität eingeschüchtert und in den nördlichen Staaten Tamaulipas und Nuevo León mussten Parteimitglieder mit den Mitgliedern der Kartelle verhandeln, um ihre Kampagnen fortführen zu können. [3]

Nicht nur Legalität, auch Legitimität der Wahl wird angezweifelt

Die aktuellen Massenproteste stellen zwar konkrete Verstößen gegen das Wahlgesetz ins Zentrum, die zivilgesellschaftliche Kritik hat jedoch eine tiefergehende Dimension. Die neue Studierendenbewegung „#YoSoy132“ entzündete sich Anfang Mai an der tendenziösen Berichterstattung der großen Privatsender TV Azteca und Televisa, mit denen der PRI-Kandidat Exklusivverträge abgeschlossen hatte. Seitdem gehen Studierende aus privaten und öffentlichen Universitäten – die bislang kaum gemeinsam ihren Protest artikulierten - auf die Straße, um auf die Beschränkung ihrer Informationsfreiheit hinzuweisen und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Weit über eine legalistische Kritik an der Verletzung von wahlrechtlichen Bestimmungen hinaus stellen sie die Legitimität einer Wahl in Frage, die unter extrem ungleichen Ausgangsbedingungen stattgefunden hat.

Der Kommentar des bekannten Philosophen Enrique Dussel in der Tageszeitung „La Jornada“ verdeutlicht, dass die Unmutsäußerungen über unfähige Wahlinstitutionen und betrügerische Politiker/innen mit einem Legitimitätsdefizit im Kern der Wahldemokratie verknüpft sind. Dussel argumentiert, dass ein Großteil der mexikanischen Bürger/innen die Wahlen nicht als gültig anerkennt, weil sie durch ungleiche Bedingungen in der Wahlkampffinanzierung und manipulierte Medienberichterstattung geprägt waren, zu welchen am Wahltag unterschiedliche Formen des Betrugs hinzukamen.[4] Seine Kritik zielt auf ein Demokratieverständnis ab, das seine Zustimmungswürdigkeit allein aus der Durchführung von Wahlen gewinnen möchte, ohne die Chancengleichheit der Kandidat/innen und gleichheitliche Partizipation der Bürger/innen zu gewährleisten. Stimmenkauf und Wahlfälschungen bilden dieser Auffassung nach nur die Symptome des „von Korruption gezeichneten Politikbegriffs“ und der Geringschätzung des Wahlvolkes, das in den PRI-dominierten Kampagnen mit Almosen abgespeist wurde. Dussels herbe Kritik deutet an, dass die aktuelle zivilgesellschaftliche Mobilisierung der Beginn einer grundsätzlichen Kritik an den Demokratiedefiziten des mexikanischen Politkosmos bilden könnte.

Resigniert wirkende Zivilgesellschaft unterschätzt


Die Überraschung dieser Präsidentschaftswahlen stellt weder die Rückkehr der PRI ins mexikanische  Präsidentschaftsamt noch ihr Rückgriff auf herkömmliche sowie neuere, ausgefeiltere Praktiken des Wahlbetrugs dar. Die Partei, die auf der Grundlage eines autoritären Systems von 1929 bis 2000 die politischen Geschicke des Landes bestimmt hatte, investierte während der vergangenen Präsidentschaftsperiode der PAN erfolgreich in ihre mediale Neuinszenierung. Teil dieser Strategie war es, Peña Nieto, den telegenen Ex-Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Er sollte das neue Gesicht der Partei symbolisieren, die abseits der Hochglanzmagazine und Politainment-Sendungen der Privatsender immer noch auf alte Seilschaften und ihr Verhandlungsgeschick außerhalb der formalen Kanäle des politischen Systems setzt. Schon während seiner Zeit als Gouverneur (2005-2011) war es ihm erfolgreich gelungen, sozialpolitische Missstände und Menschenrechtsverletzungen in seinem Regierungsgebiet mithilfe von kostspieligen Medienkampagnen und Berichten über seine Partnerschaft mit einer Seriendarstellerin zu übertünchen. Zudem verkörpert Peña Nieto, der innerhalb der Partei sowohl auf alte Klientelbeziehungen wie in der Grupo Atlacomulco zurückgreift als auch an die Netzwerke aus modernisierungsfreundlichen Technokraten angebunden ist, die Interessen von sehr unterschiedlichen Wählergruppen. Die Strategie der PRI, politische Unterstützung nicht mehr vorrangig durch die gewerkschaftliche Einbindung breiter Gesellschaftssegmente, sondern durch ein positives Medienimage zu erhalten, funktionierte bislang erstaunlich gut. Zusammen mit der Enttäuschung über die zwei Präsidentschaftsperioden der PAN führte sie während der vergangenen Jahre zu Wahlerfolgen der Partei auf allen Ebenen der mexikanischen Bundesrepublik.

Das mexikanische Magazin „Proceso“ beschreibt den Wahlsonntag deswegen als nahezu perfektes Finale eines Drehbuches, das bereits vor Jahren als eine Mischung aus Reality Show und Telenovela entworfen wurde. Die Drehbuchschreiber/innen haben jedoch nicht bedacht, dass neue Akteure auf die Bühne hinzutreten und das Geschehen durcheinanderbringen könnten. Die Überraschung besteht darin, dass die lange Zeit resigniert wirkende mexikanische Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündelt. Insbesondere in Gestalt der Studierendenbewegung „#YoSoy132“[5] protestiert sie gegen die Methoden des Wahlkampfes und unterschiedlichste Formen des Wahlbetruges und beharrt auf dem Recht auf Informationsfreiheit. Nach der Wahl versammelten sich Tausende vor dem Gebäude des TV-Senders Televisa und der Wahlbehörde, um gegen den verkündeten Wahlsieg Peña Nietos zu demonstrieren und eine faire Auszählung einzufordern. Hinzu kamen zahlreiche Menschen, die vor den Wahllokalen angebrachte Auszählungsergebnisse fotografierten, um diese mit dem Ergebnis zu vergleichen, welches das IFE in seinem Computersystem aufführt.

Im Unterschied zu den Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2006, bei denen die Niederlage des PRD-Kandidaten AMLO schon einmal mit einem Wahlbetrug in Zusammenhang gebracht worden war, ist die Mobilisierung dieses Mal nicht durch parteipolitische Rivalitäten zwischen rechts und links strukturiert. Vielmehr kann sie sich auf ein breites soziales Bündnis stützen, das einer Radikalisierung und Polarisierung wie vor sechs Jahren entgegenwirken könnte. Die Studierendenbewegung versteht sich explizit als überparteilich und betont, dass sie sich als unabhängiger Akteur mit unterschiedlichen Bewegungen solidarisieren wird. Ihre Anhänger/innen haben schon angekündigt, dass sie auch nach dem Wahltag weiter für eine Demokratisierung der Medienlandschaft, eine partizipatorische und plurale Demokratie eintreten werden, auch wenn sie sich vor stärkeren Repressionen unter einer Regierung der PRI fürchten. Die zivilgesellschaftliche Mobilisierung kann deswegen wohl kaum mehr als kurzes Intermezzo abgestempelt werden. Vielmehr birgt sie das Potential, in der kommenden Regierungsperiode die alten Machtmechanismen der Kooptation und Korruption offen zu legen und in Frage zu stellen. Wenn PAN und PRD die Mehrheitsverhältnisse im Kongress dazu nutzen, eine inhaltlich fundierte Oppositionsarbeit und ernsthafte Kontrolle der Regierung umzusetzen, anstatt sich weiterhin auf die von der PRI geprägten unsauberen Spielregeln einzulassen, bestünde wenig Anlass, das Wahlergebnis als Rückkehr zur Vergangenheit zu werten.

Eva Bräth hat Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und der UNAM Mexiko-Stadt studiert. Von Februar bis Juni 2011 Praktikantin am Regionalbüro Mexiko/Mittelamerika/Karibik (Sitz Mexiko Stadt).