Time for change!

Time for change!

Innenpolitik

Time for change!

6. Februar 2008
Von Ralf Fücks
Rede zum politischen Aschermittwoch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
Von Ralf Fücks

- Es gilt das gesprochene Wort –

Vielen Dank an die Konrad Adenauer Stiftung für die freundliche Einladung. Ich hoffe, Sie bekommen dafür keinen Ärger, denn einen Lobredner haben Sie sich nicht eingeladen. Ich hörte schon im Vorfeld rumoren: Fücks redet bei den Schwarzen zum politischen Aschermittwoch, aha! Schon schießen die schwarz-grünen Spekulationen wieder ins Kraut. Und das vor Hamburg! Liebe grüne und schwarze Strategen, liebe Leute von der Presse: entspannt euch! 

Der hessische Chefkoch der CDU hat die schwarz-grüne Suppe gründlich versalzen. Er hat den Abstand zwischen beiden maximal vergrößert, und solange die Union nicht die Kraft findet, sich von seinem Kurs abzusetzen, bleibt sie einsam in der rechten Ecke. Der Brief der 17 Aufrechten zur Integrationspolitik ist ein Hoffnungsschimmer, aber noch keine Klärung der Richtungsfrage in der Union, zumal etlichen Unterzeichnern gleich wieder das Herz in die Hose rutschte, als sie auf Gegenwehr stießen.

Wer allerdings glaubte, dass sie stellvertretend auch für die Kanzlerin sprachen, wurde eines Schlechteren belehrt. Angela Merkel wahrte kühle Distanz und ließ auf Koch nichts kommen. Sie hatte schon während des Wahlkampfs die Chance verpasst, eine andere Sprache zu pflegen. Was helfen alle Integrationsgipfel und Islamkonferenzen, wenn die Union im Handgemenge des Wahlkampfs doch wieder die fremdenfeindliche Klaviatur spielt? Oder wie soll man es sonst nennen, wenn ihr konservativer Vormann verkündet, er lasse sich von „Türkenvertretern“ nicht den Mund verbieten? Und was denkt ein anständiger Christdemokrat von einem Plakat mit der Parole „Ypsilanti, al Wazir und die Kommunisten stoppen?“ Gibt es eine Schamgrenze, unter die eine demokratische Partei nicht sinken darf, oder ist im Kampf um die Macht alles erlaubt?

Roland Koch als Zauberkünstler
Bei Licht besehen muss man Roland Koch danken. Er ist ein wahrer Zauberkünstler. Erst bringt er die satte Mehrheit der CDU in Hessen Ruck-Zuck zum Verschwinden. Dann bläst er Rot-Grün wieder Leben ein. Das ist echte schwarze Magie. Kaum jemand hatte Rot-Grün wirklich vermisst, kaum jemand sich danach gesehnt – bis der Scheinriese aus Wiesbaden die Keule auspackte. Auf einmal wirkte die Frau Ypsilanti richtig sympathisch, eine wahre Hoffnungsträgerin. Es ist eben alles relativ.
Wer schon an der Demokratie verzweifelte, darf wieder Hoffnung schöpfen. Die Wähler sind doch nicht doof. Und Skrupellosigkeit zahlt sich nicht immer aus. Koch hat den Bogen überspannt. Die Leute wollen keinen Ministerpräsidenten, der auf Kosten von Minderheiten auf Stimmenfang geht und einen Keil in die Gesellschaft schlägt, statt sie zusammenzuführen. Koch hat seinen Macchiavelli gründlich missverstanden. Es geht eben doch nicht alles, und nicht jedes üble Mittel erfüllt seinen Zweck!

Wie verspielt man eine Mehrheit?
Wer das für Polemik hält, sollte sich die Studie zu Gemüte führen, die von der Konrad Adenauer Stiftung zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorgelegt wurde. Es handelt sich um ein schönes Beispiel für nüchterne Politikberatung. Ich zitiere ein bisschen und hoffe, meine Gastgeber damit nicht in Verlegenheit zu bringen:

„Vor dem kurzfristigen Stimmungsumschwung war im längerfristigen Trend eine Mehrheit für das bürgerliche Lager in Hessen erkennbar.“

Und, wer hat sie verspielt? Antwort:

„Der nach Weihnachten mit einem Interview des Ministerpräsidenten Koch in der Bildzeitung entbrannte Wahlkampf hat das politische Meinungsklima innerhalb kurzer Zeit stark verändert. Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger.“

Das ist fein formuliert. Mit anderen Worten: Die Kampagne entpuppte sich als Rohrkrepierer. Das Thema berührte die Leute schon, aber den Ton fanden sie abstoßend.

 „Während CDU und auch FDP erheblich Stimmen an das Nichtwählerlager abgaben, konnten alle anderen Parteien ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren. Damit hat die Demobilisierung innerhalb des CDU-Lagers erheblich zum Wahlergebnis beigetragen.“

Koch hat also das Kunststück fertiggebracht, nicht für, sondern gegen die CDU zu mobilisieren. Ob diese Lektion im Adenauerhaus angekommen ist? Man kann es nur hoffen – im Interesse der politischen Kultur hierzulande und im eigenen Interesse der Union.

Ein letztes Highlight der KAS-Analyse möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

„Mit der Wahl in Hessen hat die mittlerweile schon sprichwörtliche Unberechenbarkeit des Wählers einen neuen Höhepunkt erlebt.“

Das ist schön gesagt. Man spürt förmlich den Verdruss der Berater, Spin Doctors und Demoskopen: Auf die Wähler ist kein Verlass mehr, jede Wahl wird zur Lotterie. Während unsere Oberpolitiker so was von berechenbar sind, dass man schon weiß, was sie sagen werden, noch bevor sie den Mund öffnen, wissen die Parteistrategen nicht mehr, woran sie bei den Bürgern sind. Die Wähler werden wählerisch. Sie wählen nicht mehr nach Tradition, Stand und Religion, sondern wollen überzeugt werden. Das mag eine schlechte Botschaft für die Parteizentralen sein, aber es ist eine gute Nachricht für die Demokratie.

Alles ist möglich – sogar der Sozialismus!
Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen haben viele Möchtegern-Gewinner gesehen, aber unter dem Strich gewann nur einer: Die Linkspartei. Die Strategie der SPD, die Lafontaine-Truppe mit einem dezidierten Linkskurs klein zu halten, ging voll nach hinten los. Während die Sozialdemokraten am Spagat zwischen Rhetorik und Regierungshandeln leiden, muss die Alt-Linke keine Rücksichten auf die Wirklichkeit nehmen. Ihr Parteiapparat steht, und die Kader spüren Rückenwind. „In diesem Lande ist alles möglich – sogar der Sozialismus!“ verkündet Manfred Sohn, inzwischen Fraktionsvorsitzender der Linken in Niedersachsen, auf der Homepage seines Landesverbands. Ein schöneres Kompliment kann man der Bundesrepublik kaum machen.
Apropos, kennen Sie schon die neuste Definition des Kommunismus á la Wagenknecht? Hummer für alle! – Eine hübsche Übertragung der Marx’schen Formel „Jedem nach seinen Bedürfnissen!“ in die Lebenswelt einer linken Europaabgeordneten. Fragt sich bloß, woher die vielen Hummer kommen sollen.

Bis es so weit ist, müssen die arbeitenden Massen noch ein Weilchen kleinere Brötchen backen. Die Forderung der Linken nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8 € pro Stunde ist noch bescheiden, gemessen an dem Deal, den die Post mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat, um sich die Billigkonkurrenz vom Leib zu halten. Die 9000 Jobs, die jetzt bei der PIN-AG gefährdet sind, regen niemanden auf. Weshalb auch? Linkspartei und SPD sind sich im Prinzip einig: besser keine Arbeit als eine schlecht bezahlte. Wer keine Arbeit hat, muss nicht traurig sein: Die hessische Linkspartei stellt in ihrem "Aktionsprogramm" in Aussicht, jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Beschäftigungssektor zu investieren. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, finanzieren wir eben welche aus Steuermitteln.
Damit wächst die Zahl derer, deren Existenz an hohen Steuern und Abgaben hängt. Schon heute bezieht eine Mehrheit der Bevölkerung Transfereinkommen. Das ist vermutlich nicht ganz unerheblich für die Grundbefindlichkeit der Republik, an der auch die Union nicht vorbeikommt, wie uns Frau Merkel täglich demonstriert. Leipzig war gestern, und wer erinnert sich noch an jenen Professor aus Heidelberg? Fallengelassen wie eine lästige Erinnerung an alte Sünden.

Ein Rat zum Thema Mindestlohn
Stattdessen Eiertanz um den Mindestlohn: So richtig dafür mag die Union ja nicht sein, aber noch weniger dagegen, also lässt man sich von SPD und Gewerkschaften treiben.  Wenn ich einen bescheidenen Rat geben darf: Die CDU sollte ihren halbherzigen Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben.  Das Lohndumping wurde in den letzten Jahren zu weit getrieben. Je länger die Union laviert, desto mehr Spielraum öffnet sie für branchen bezogene Mindestlöhne, die vor allem darauf abzielen, unliebsame Konkurrenz draußen vor zu halten. Das wird unter dem Strich mehr Arbeitsplätze kosten als ein moderater Mindestlohn. Vielleicht findet sich ja doch noch eine Koalition der Vernunft, die eine Kombination von Mindestlohn und negativer Einkommenssteuer auf den Weg bringt. Damit würde der Anreiz zur Arbeit erhöht und ein anständiges Auskommen für gering Qualifizierte gesichert, ohne die Beschäftigungs-Hürden noch höher zu legen.    
Kurt Beck hat so Unrecht nicht, wenn er die SPD als eigentliche Mehrheitspartei Deutschlands versteht, die bei Wahlen nur irrtümlich zweiter Sieger bleibt. Das findet offenbar auch Frau Ypsilanti, wenn sie behauptet, dass in Hessen die SPD den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, obwohl die Union knapp die Nase vorn hatte. Am Ende zählt, wer eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommt. Man muss nur auf Drei zählen können, um zu erkennen, dass das in Hessen nicht die CDU sein wird, wenn die SPD stur bleibt.

Der Traum vom BreiLiBü
Die im Westen noch geltende Schamfrist für Koalitionen mit der Linkspartei hält bis maximal 2009. Dann werden die Karten im bundesdeutschen Parteiensystem neu gemischt. Es gibt in SPD und Linkspartei viele, denen der Sinn nach einem BreiLiBü steht, dem breiten linken Bündnis. Sogar bei den Grünen soll es welche geben, die das anstreben, wie man gestern lesen konnte. Mein Traum ist das nicht. Mich zieht es nicht in Bündnisse mit Leuten, die – wie Lafontaine – nichts daran finden, wenn der Iran nach Atomwaffen strebt, weil Israel auch welche hat oder die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für einen imperialistischen Krieg halten. Ich fühle mich weder den SED-Nostalgikern verwandt, die heute noch die DDR für das bessere Deutschland halten, noch den Stamokap-Linken und den Chavez-Fans.
Aber wenn ich im Adenauerhaus säße, würde mir dieses Szenario ziemliche Sorgen machen. Zahlenmäßig gibt es bereits die linke Mehrheit im Bund. Wenn sie zu einer politischen Mehrheit wird, winkt der Union eine lange Auszeit auf den Oppositionsbänken. Ausgeschlossen ist das nicht. Die gesellschaftliche Stimmung geht nach links. Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Senkung der Lohnzusatzkosten und der Unternehmenssteuern sind passé. Bis in die Mittelschichten wachsen die Unruhe über den Kasino-Kapitalismus und der Wunsch nach staatlich verbürgter sozialer Sicherheit. Heiner Geißler ist in, Friedrich Merz out.

Wer erinnert sich noch, wie der Vorsitzende Beck frei nach dem Motto „fördern und fordern“ einen renitenten Arbeitslosen anpflaumte: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job"? Das würde ihm heute nicht mehr passieren. Agenda 2010 war gestern. Selbst Schröder will nichts mehr von ihr wissen. Soziale Fürsorge ist  gefragt, vorneweg die SPD als Wärmestube der arbeitenden Klasse vor dem kalten Wind der Globalisierung. Der Wunsch ist verständlich, und eine soziale Demokratie kann nicht hinnehmen, dass Kinderarmut mitten in einem reichen Land herrscht und Millionen auf Hartz IV und RTL plus gesetzt werden. Der Fehler besteht darin, den Leuten vorzugaukeln, es gebe ein Zurück in die gute alte Zeit.

Herausforderungen der Globalisierung
Über die Schließung des mit 80 Millionen Euro subventionierten Nokia-Werks in Bochum kann man sich aus guten Gründen empören; erst recht über den kaltschnäuzigen Stil, in dem diese Entscheidung durchgezogen wurde. Aber kaum jemand sieht diesen Fall als Warnsignal für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Kernbereichen der verarbeitenden Industrie. Dass hierzulande keine Telefone mehr hergestellt werden, keine Computer, keine Haushaltsgeräte und keine Unterhaltungselektronik, ist aber kein Naturgesetz. Es ist vielmehr Folge hoher Standort-Kosten, die nicht durch überlegene Produktivität aufgefangen werden konnten.

Zwei wirtschaftlich gute Jahre mit steigenden Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit reichten der Großen Koalition, um das „Ende der Zumutungen“ auszurufen. In Wirklichkeit ist keine der großen Herausforderungen verschwunden, die hinter den rot-grünen Reformen steckten: die Alterung der Gesellschaft, die exorbitante Staatsverschuldung, die Herausbildung einer neuen Unterklasse und eine radikal veränderte Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt.

China, Indien, die asiatischen Tigerstaaten oder Brasilien bieten längst nicht mehr nur billige Arbeitskräfte und anspruchslose Massenproduktion. Sie bilden mehr Ingenieure aus als Europa und die USA, investieren in Hochtechnologie und qualifizierte Dienstleistungen. Der Westen hat das Monopol auf innovative Techniken und Produkte verloren, die eine hohe Wertschöpfung und entsprechend hohe Einkommen ermöglichen. Gleichzeitig haben wir unser Bildungssystem sträflich vernachlässigt, vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. Sozialausgaben, Pensionszahlungen und Zinslasten machen einen wachsenden Anteil der öffentlichen Haushalte aus. Für Zukunftsaufgaben bleibt nur ein Bruchteil der Budgets übrig. Das alles zusammen gefährdet langfristig den Wohlstand – und den Wohlfahrtsstaat gleich mit dazu.

Die grüne Revolution hat begonnen
Der Schlüssel für die Zukunft liegt nicht darin, möglichst billig, sondern leistungsbereit, lernwillig und kreativ zu sein. In der Energie- und  Umwelttechnologie entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der Industriegesellschaft. Weltweit wird die Energienachfrage bis Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich um 50% steigen. Gleichzeitig müssen die globalen Treibhaus-Emissionen  um mindestens die Hälfte sinken, damit das Klima nicht aus dem Ruder läuft. Für die alten Industrieländer heißt das: Reduzierung ihrer Emissionen  um 80-90%. Das erfordert nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, eine komplette Erneuerung der technischen Basis, auf der wir produzieren und konsumieren. Mit anderen Worten: ein grünes Wirtschaftswunder. Das ist keine fromme Utopie. Die grüne Revolution hat schon begonnen, und noch ist die Bundessrepublik einer der Vorreiter dieser großen Transformation. Dazu hat auch beigetragen, was von der Union als Teufelszeug verdammt wurde: die Einführung von Ökosteuern, das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der Atomenergie, der die Energiewirtschaft unter Innovationsdruck setzt.

Mit der grünen Marktwirtschaft können wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das ökologisch Notwendige tun, um den Kollaps des Ökosystems zu vermeiden; das wirtschaftlich Sinnvolle tun, um Arbeit und Einkommen in der Zukunft zu sichern; und wir können unsere Öl- und Gasimporte drastisch senken, mit denen wir die Ahmadinedschads und Chavez’  dieser Welt finanzieren.

Wenn man die Kanzlerin auf der internationalen Klimabühne reden hört, möchte man glauben, diese Botschaft sei angekommen. Wenn man aber die Reden Frau Merkels an der Politik der Bundesregierung misst, klafft da eine Riesen-Lücke. Man kommt nicht in eine nachhaltige Zukunft, ohne sich mit der Autoindustrie und dem Stromkartell der EON, RWE, Vattenfall & Co anzulegen. Und man kommt nicht daran vorbei, klare Signale an die Bürger zu senden. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ geht nicht. Wer sich nicht einmal traut, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, versagt schon auf den ersten Metern eines langen Wegs. Die Verkündung großer Klimaziele ist das eine. Woran es fehlt, ist ihre konsequente Umsetzung in die Regierungspraxis, und zwar quer durch den Garten: Forschung und Technologie, Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Bauen, Steuern, internationale Zusammenarbeit. Klimapolitik muss Querschnittspolitik werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb müssen die Grünen auch keine Sorgen haben, weil jetzt alle grün daherreden. Wenn es ernst gemeint ist, umso besser. Dann öffnen sich Möglichkeiten für neue Allianzen. Wenn nicht, dann gibt es reichlich Stoff für grüne Opposition.

In welche Richtung geht die Union?
Ein 5-Parteien-System erfordert mehr politische Beweglichkeit, als sie jetzt in Hessen vorgeführt wird, wo sie grade eine Art Parteienmikado spielen – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Umso mehr möchte man doch wissen, welche Richtung die Union einzuschlagen gedenkt und wofür sie steht. Ich rede nicht von Grundsatzprogrammen, sondern von echter Politik. Was also ist der Kurs der Union? Für Arbeitsmarktpolitik stand Franz Müntefering, die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist Sache von Peer Steinbrück, für Gesundheitsreform ist Ulla Schmidt zuständig, die Umweltpolitik liegt bei Siegmar Gabriel – alles SPD. In der Bildungspolitik hat der Bund den Löffel abgegeben, Migrationspolitik findet nur auf der symbolischen Ebene statt. Frauen- und Familienpolitik ist intern derart umstritten, dass Ministerin van der Leyen von einer Wiederauferstehung des Familienbilds der 50er Jahre sprach. Und in der Innenpolitik arbeitet Wolfgang Schäuble daran, die Grenzen des Rechtsstaats in Richtung Ausnahmerecht zu verschieben.

Die Kaiserin ohne Kleider
Das alles ist nicht wirklich erfreulich. Und die Lage der Union ist es auch nicht. Der tosende Absturz von Roland Koch hat gnädig verdeckt, dass es dem vermeintlichen Hoffnungsträger Wulf in Niedersachsen kaum besser erging – in absoluten Stimmen gemessen, hat die CDU auch hier ein glattes Viertel ihrer Wähler eingebüßt. Noch mehr solcher Siege, und sie ist verloren. Einzig Angela Merkel steht noch hoch in der Bürgergunst. Aber auch für sie rückt die Stunde der Wahrheit näher. Sie kann nicht ewig über den Wolken der Tagespolitik schweben, sonst wird es ihr gehen wie im Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Erst sind alle voll Bewunderung, aber irgendwann beginnt einer zu rufen: „Aber sie hat doch gar nichts an!“

Was soll ich der Union, was soll ich uns allen also wünschen? Eine anständige Dosis Barack Obama täte der Republik gut: It’s time for change! Mut zum Wandel, hinaus ins Offene, statt zurück in die alten Schützengräben!

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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