Die neue politische Farbenlehre

Die neue politische Farbenlehre

Die neue politische Farbenlehre

11. März 2008
Ralf Fücks
Von Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Die Wahlen in Hessen und Hamburg haben die alte politische Lagerordnung der Bundesrepublik aufgemischt. Die Palette möglicher Kombinationen reicht von einem  Linksbündnis bis zu Schwarz-Grün. Die traditionellen Blöcke – hier SPD und Grüne, dort Union und FDP – lockern sich. Tragfähige Mehrheiten für das eine oder andere Duo werden zur Ausnahme. In der Regel wird Regierungsbildung nur möglich sein, wenn sich drei Partner zusammenfinden.

Für die Parteien heißt das: sie können ihre Identität nicht mehr über Koalitionen definieren. Das gilt insbesondere für  Grüne und FDP. Die Zeit des „rot-grünen Projekts“ ist vorbei, und die Fixierung der FDP auf ihre Rolle als Juniorpartner der Union geht zu Ende. Westerwelle ist schon dabei, Angela Merkel die Nibelungentreue aufzukündigen. Ein Schelm, wer dabei an Hamburg denkt. Die Notwendigkeit, sich neue Optionen zu öffnen, wiegt schwerer als die Angst, als „unzuverlässig“ zu gelten.

Wie wenig die Parteien auf diese neue Wirklichkeit vorbereitet sind, zeigt sich in Hessen. Wenn die FDP sich weiterhin einer Ampel-Koalition versperrt und für die Grünen eine Jamaika-Koalition mit einer rechtskonservativen CDU nicht möglich ist, bleiben dort nur zwei Möglichkeiten: entweder die SPD beugt sich unter das Joch einer großen Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten oder sie öffnet doch noch die Hintertür für eine Allianz mit den Linkssozialisten. Für die hessische FDP wie für die Grünen haben sich die Dinge unerfreulich entwickelt. Die Liberalen verknüpften ihr Schicksal auf rätselhafte Weise mit dem Wahlverlierer Koch, während sich die Grünen in die freiwillige Gefangenschaft einer irrlichternden SPD-Spitzenkandidatin begaben, statt selbst die Initiative für eine Auflösung der verfahrenen Situation zu ergreifen. Was sollten sie daraus für die Zukunft lernen?

In einem Fünf-Parteien-System kommt es entscheidend auf die Fähigkeit von Grünen und FDP an, sich zu verständigen. Ansonsten bleibt der Weg zu Ampel- oder Jamaika-Koalitionen versperrt. Wenn sich die beiden weiterhin als schlimmstmögliche Kontrahenten beharken, stärken sie damit faktisch die Rolle der Linkspartei bei der Regierungsbildung. Wollen die Grünen also ernsthaft eine Ampelkoalition für 2009 ins Auge fassen, müssen sie beginnen, mit den Liberalen zu reden. Wer die FDP bloß als Mehrheitsbeschafferin für eine rot-grüne Koalition ins Boot holen will, versperrt ihr den Schritt über den Rubikon. Das gilt umgekehrt natürlich auch für die Grünen in einer Jamaika-Koalition. Wer das politische Lager wechseln soll, dem muss der rote Teppich ausgerollt werden.

Eine Ampelkoalition erfordert den ernsthaften Willen, das liberale Element mit dem sozialen und dem ökologischen zu verbinden. Für die Grünen könnte das eine reizvolle Herausforderung sein. Sie verstehen sich seit eh und je als Bürgerrechtspartei. Auf diesem Terrain ist ihnen die FDP allemal näher als eine SPD, die es im Zweifel eher mit dem Obrigkeitsstaat als mit der Freiheit hält. Ähnliches gilt für das weite Feld der Migrations- und Integrationspolitik, für Toleranz gegenüber Minderheiten wie für den Vorrang von Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wieweit die Differenzen in der Sozialpolitik zu überbrücken sind, müsste ernsthaft ausgelotet werden, hier ist der Mindestlohn nicht der Maßstab aller Dinge.

Grüne Marktwirtschaft als Vorlage

Groß sind die Gegensätze in der Steuerpolitik: das neoliberale Mantra „weniger Steuern, weniger Staat“ ist weltweit auf dem Rückzug, bloß die FDP hat es noch nicht gemerkt.  Andererseits haben die Grünen mit ihrem Konzept einer „grünen Marktwirtschaft“ eine Vorlage geliefert, auf die sich die FDP beziehen kann, wenn sie ihre ökologische Ignoranz überwinden wollte. Außenpolitisch müsste sie sich auf ihre transatlantischen Traditionen besinnen und der Flucht aus der Verantwortung für Auslandseinsätze der Bundeswehr widerstehen. Unmöglich scheint ein Brückenschlag zwischen FDP und Grünen jedenfalls nicht – und notwendig ist er allemal, wenn beide das Heft des Handelns nicht anderen überlassen wollen.

Warum das Breilibü für die Rückkehr zur Lagerpolitik steht

Während Ampel und Schwarz-Grün Brücken über die traditionellen politischen Lager schlagen, steht das breite linke Bündnis (Breilibü) zwischen SPD, Linkspartei und Grünen für die Rückkehr zur Lagerpolitik. Machtpolitisch ist das Ausgreifen nach links für die SPD über Hessen hinaus verlockend, um aus der Rolle des Juniorpartners der Union herauszukommen. Die entschiedenen Gegner der SED  waren schon zu Zeiten der „Entspannungspolitik“ eine Minderheit in der Partei, während die Mehrheit auf Dialog und Zusammenarbeit setzte. Schwer nachzuvollziehen, weshalb die SPD das jetzt nicht auch mit der SED-Nachfolgepartei so halten sollte, zumal sich dort inzwischen beträchtliche Teile der Gewerkschaftslinken wiederfinden. Zwischen den Traditionslinken in der SPD und den Linkssozialdemokraten in der PDL gibt es fließende Übergänge. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu einer Zusammenarbeit im Westen fällt, zumal es im Osten längst gefallen ist. Letztlich geht es in der Politik um Regierungsmacht, dahinter verblassen alle Schwüre – siehe Hessen.

Es kommt allerdings sehr darauf an, ob eine solche Allianz als eine Variante in einem breiten Spektrum von Koalitionsmöglichkeiten betrachtet wird oder als die Verwirklichung einer lang erträumten, endlich gefundenen „Mehrheit links von der Union“. Das wäre tatsächlich der Rückfall in eine Rechts-Links-Polarisierung, wie sie die Republik seit Adenauers Zeiten nicht mehr erlebt hat. Träume in diese Richtung gibt es sowohl auf dem linken Flügel der SPD wie der Grünen. Aufgehen werden sie wohl nicht. Denn je mehr das Gespenst einer bundesweiten „Linkskoalition“ Gestalt annimmt, desto wahrscheinlicher wird eine verheerende Niederlage der SPD bei der kommenden Bundestagswahl. Wenn Kurt Beck die Geister nicht mehr los wird, die er gerufen hat, wird er zum unfreiwilligen Geburtshelfer einer schwarz-gelben Mehrheit im Bund, für die es ohne seine Geniestreiche schwerlich reichen wird.

Schillern zwischen rechts und links

Auch für die Grünen ist es ein Unterschied ums Ganze, ob eine Allianz mit den Linkssozialisten als pragmatischer Ausweg aus einer verfahrenen Lage oder als  Wahlverwandtschaft verstanden wird. Als linke Blockpartei haben sie keine Zukunft, dafür ist der Raum zwischen SPD und PDL zu eng. Die angebliche programmatische Nähe zwischen Grün und den Lafontaine-Gysi-Linken ist eine optische Täuschung. Was haben die Grünen mit einer Formation gemeinsam, die alle  Reformen der rot-grünen Koalition in Bausch und Bogen verdammt und zurück in die 80er Jahre will, als von Globalisierung und demographischem Wandel noch keine Rede war? Welche Gemeinsamkeiten haben sie mit einer Partei, deren starker Mann einem Nationalpopulismus huldigt, der zwischen links und rechts schillert? Wenn Oskar Lafontaine von „Fremdarbeitern“ spricht und den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als „verantwortungslose Kriegstreiberei“ brandmarkt, mit der die Bundesregierung „den Terror ins Land holt“, trennen ihn von den Grünen nicht Nuancen, sondern Welten.

Die PDL ist nach ihrer Westausdehnung eine extrem heterogene Partei. Es ist durchaus nicht ausgemacht, ob die Mischung aus alten SED-Kadern, frustrierten Sozialdemokraten und versprengten Linksradikalen auf Dauer Bestand haben wird. Ebenso wenig ist auszuschließen, dass die Partei mit den Jahren eine realpolitische Transformation durchläuft, die durch ihre Teilnahme an Landesregierungen (wie in Berlin) beschleunigt wird. Wenn die Grünen unter bestimmten Bedingungen eine Zusammenarbeit mit den Linkssozialisten eingehen, müssen sie erst recht ihre Eigenständigkeit als moderne Reformpartei deutlich machen – nicht anders als in einer schwarz-grünen Koalition. Für die Bundestagswahl 2009 wäre jedes Liebäugeln mit einem „Breilibü“ fatal – für die Erfolgsaussichten der Grünen und der SPD ebenso wie für die politische Kultur der Republik. Denn Lagerbildung macht dumm, nicht klug.

Erschienen am 10.03.2008, SPIEGEL ONLINE - "Koalitionen der Zukunft: Warum sich Grüne und FDP annähern müssen"

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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