Grüne Welle

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Fücks: "Die Grünen reiten auf einer langen politischen Welle, die sie selbst vor 30 Jahren losgetreten haben. Sie verkörpern das Lebensgefühl der urbanen Mittelklasse: liberal, ökologisch aufgeklärt, kosmopolitisch, tolerant und auf sozialen Ausgleich bedacht." 

23. September 2010
Von Ralf Fücks
Die Grünen sind im Aufwind. Sie rücken der SPD auf den Pelz, in Baden-Württemberg und Berlin haben sie eine reelle Chance, im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen. In den Großstädten sind sie schon länger auf dem Weg zu einer hegemonialen Kraft. Der Super-Gau, den die Bundesregierung gerade mit ihrem Energiekonzept erlebt, verstärkt diesen Trend noch: die bis weit in das bürgerliche Milieu reichende Kritik am Laufzeit-Deal mit den Energiekonzernen ist Wasser auf die grünen Mühlen.  

Natürlich sind Umfragen noch keine Wahlergebnisse. Es gibt ein konjunkturelles Moment im aktuellen Stimmungsbild, das auch wieder kippen kann. Die SPD kann wieder Tritt fassen, und die FDP ist noch nicht mausetot. Aber es wäre zu kurz gegriffen, die aktuelle Sympathiewelle für die Grünen ausschließlich mit dem desolaten Zustand der parteipolitischen Konkurrenz zu erklären. 1983, als die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen, waren sie noch Außenseiter, politisch wie habituell. Heute sind sie im Zentrum der Gesellschaft angekommen, weil ihre Themen dort angekommen sind. Die Grünen reiten auf einer langen politischen Welle, die sie selbst vor 30 Jahren losgetreten haben. Sie verkörpern das Lebensgefühl der urbanen Mittelklasse: liberal, ökologisch aufgeklärt, kosmopolitisch, tolerant und auf sozialen Ausgleich bedacht. 

Über traditionelle Lager hinweg
Die meisten Grünen mögen es nicht, wenn man ihnen das Logo „Volkspartei“ ans Revers heftet. Aber wer jüngst die Nachrufe auf den bayrischen Dorfbürgermeister und Landtagsabgeordneten Sepp Daxenberger gelesen hat, bekam ein Gefühl dafür, was die Grünen auch jenseits des urbanen Milieus sein können: eine Partei, die über die traditionellen politischen Lager hinweg Menschen zusammenführt. Sie haben an Vertrauen gewonnen: man traut ihnen viel, aber nicht mehr alles zu.  

Heute sind die Grünen gern gesehener Gast bei Handwerksverbänden und im Mittelstand, auch die Industrie sucht das Gespräch. Die Zeiten, in denen man Umwelt und Arbeit gegeneinander ausspielen konnte, sind definitiv vorbei. Auch der Versuch der Union, die Grünen wegen ihrer Opposition gegen „Stuttgart 21“ in die Ecke von Fortschrittsfeinden zu rücken, wird nicht verfangen. Es sind nicht zuletzt ökonomische Argumente, die gegen ein Projekt sprechen, bei dem Kosten und Nutzen vorne und hinten nicht passen. 

Wendepunkt grüne industrielle Revolution
Vielleicht ist das der entscheidende Wendepunkt: dass heute, angesichts von Klimawandel und globaler Ressourcenkrise, die grüne industrielle Revolution als einzige aussichtsreiche ökonomische Strategie übriggeblieben ist. Wer will im Ernst bestreiten, dass die Industriegesellschaft nur eine Zukunft hat, wenn ihr die Wende zu maximaler Ressourceneffizienz, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen gelingt? Und worin soll die künftige Basis der Wertschöpfung in Deutschland bestehen, wenn nicht in umweltfreundlichen Technologien, Produkten und Dienstleistungen? Wenn es den Grünen gelingt, die unvermeidliche Anpassung des Industriesystems an das Ökosystem als eine neue Gründerzeit zu beschreiben, die große Chancen bietet, können sie zur neuen Fortschrittspartei werden. Ihre Kompetenz in Sachen Bildung,  Bürgerrechten und globaler Gerechtigkeit ist ohnehin anerkannt. 

Gute Aussichten
Die Aussichten für die Grünen sind gut. Aber auf dem Weg zur politischen Führungsmacht liegen noch einige Hindernisse. Nicht nur, weil die Konkurrenz beginnt, sich auf sie einzuschießen. Auch die Anforderungen an die ‚Machbarkeit’ grüner Konzepte werden steigen. Wie ambitionierte ökologische und soziale Investitionen unter den Vorzeichen der staatlichen Schuldenbremse finanziert werden können, steht noch offen. Auch wird die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht allein über höhere Beiträge der Wohlhabenden gelingen. Aber Kosten­begrenzung bei den Sozialausgaben ist ein konfliktträchtiges Feld; die Erfahrungen mit der „Agenda 2010“ haben viele abgeschreckt. Zwar hat sich die neoliberale Attacke auf den umverteilenden und regulativen Staat spätestens mit der Finanzkrise blamiert. Aber wie künftig das Verhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft austariert werden soll, bleibt auch für die Grünen eine offene Frage. 

Dieser Artikel erschien am 23.09.2010 im Handelblatt als Teil einer Sonderseite "Die Wirtschaft ergrünt".

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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