Von Rio nach Cancun: Selbstbestimmungsrechte sind nicht verhandelbar

Von Rio nach Cancun: Selbstbestimmungsrechte sind nicht verhandelbar

Von Rio nach Cancun: Selbstbestimmungsrechte sind nicht verhandelbar

Global Issue Paper 2

25. Juni 2008
Zusammenfassung eines Policy Papers zur 5. WTO-Ministerkonferenz in  Cancún, Mexiko, 19. August 2003

AutorInnen: Silvia Rodríguez Cervantes, Angel Maria Ibarra Turcios, Alejandra Rotania, Silvia Ribeiro (Beratung)

Zusammenfassung unserer Prinzipien, Positionen und allgemeinen Vorschläge

Nein zum geistigen Eigentum an Lebensformen sowie ihrer unbelebten Komponenten sowie an dem damit verbundenen Wissen, seien es Patente oder andere Formen von intellektuellem Eigentum.

Ja zur Abschaffung des TRIPs-Abkommens, insbesondere des Artikels 27.3 (b).
Im TRIPS Abkommen, Artikel 27.3 (b), wurden zum ersten Mal alle Unterzeichnerländer verpflichtet, Patente auf Mikroorganismen und mikrobiologische Prozesse der Flora und Fauna zu vergeben. Die Aufnahme von Lebensformen in das Patentrecht stellt einen moralischen, ethischen und juristischen Einschnitt dar, wie es ihn nie zuvor gegeben hat.

Ja dazu, dass Landwirtschaft, Biodiversität, Gesundheit, traditionelles Wissen und alles, was mit der Kultur, den Rechten und Lebensformen von Kleinbäuerinnen und -bauern und indigenen Völkern zusammenhängt, aus den WTO- und ALCA-Verhandlungen ausgeschlossen wird.

Nein zur Diskussion von traditionellem oder indigenem Wissen auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene, wenn dies nicht auf Eigeninitiative der indigenen Gruppen oder Bauernorganisationen hin geschieht.

Ja zur vollkommenen Anerkennung der integralen Rechte von Bäuerinnen und Bauern sowie indigenen Völkern auf ihre Kultur, Ressourcen, Territorien, Regierungsformen und ihr Land. Sie sind nicht an einer monopolistischen Aneignung von Genen oder molekularer Information interessiert, sondern an der Bewahrung und Nutzung der Ökosysteme und ihrer Ressourcen als Ganzes zu ihrem und dem Überleben ihrer Kulturen.

Nein zur Legalisierung von Biopiraterie durch den so genannten gerechten Vorteilsausgleich (benefit sharing) im Gegenzug für geistige Eigentumsrechte und unter der Prämisse: Wenn bezahlt wird, ist es keine Piraterie sondern Verkauf. Wir bleiben dabei, dass es sich auf Grund der Privatisierung und Monopolisierung der Ressourcen sowie des damit assoziierten Wissens um Biopiraterie handelt, sei es mit oder ohne Entschädigung.

Nein zur so genannten „Souveränität“ der Staaten, die die reale und notwendige Selbstbestimmung indigener Völker verleugnet, aber den Regierungen den Verkauf von Ressourcen ermöglicht, die ihnen nie gehörten. Die Staaten nehmen sich damit die Fähigkeit, das Eigentum an genetischen Ressourcen, die bis vor kurzem keine Eigentumsobjekte darstellten, weiterzugeben. Sie sind aber auch nicht Eigentum indigener Völker oder bäuerlicher Gemeinden. Genetische Ressourcen sind öffentliche Güter, die von niemandem privatisiert werden können.

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