Informationen zum entwicklungspolitischen Wiederaufbau

7. August 2008
von Ute Koczy, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
von Ute Koczy, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)

FAKTEN ISLAMISCHE REPUBLIK AFGANISTAN

  • Fläche 652.000 Quadratkilometer
  • Bevölkerung: 30 Millionen Einwohner (geschätzt 2005). Paschtunen ca. 42 Prozent, Tadschiken ca. 27 Prozent, Hazara und Usbeken je ca. 9 Prozent, zahlreiche kleinere ethnische Gruppen (Aimak, Turkmenen, Baluchi, Nuristani und andere)
  • Religion: Muslime (99 Prozent, davon 84 Prozent Sunniten und 15 Prozent Schiiten), sonstige weniger als 1 Prozent
  •  Sprachen: Dari, Paschtu, zahlreiche weitere Sprachen
  • Staatsoberhaupt und Regierungschef: Hamid Karzai; Außenminister: Rangin Spanta
  • Parlament: Das Parlament (“Nationalversammlung“) besteht aus zwei Kammern, Volksvertretung (“Wolesi Jirga“) mit 249 Abgeordneten (für 5 Jahre gewählt) und Ältestenrat (“Meshrano Jirga“) mit 102 Abgeordneten, die zu je einem Drittel von den Provinzräten (für vier Jahre), den Bezirksräten (für drei Jahre) und dem Präsidenten (für fünf Jahre) gewählt bzw. ernannt werden
  • Inflationsrate 2006/2007 bei 5,9 Prozent, BIP pro Kopf bei 335 US$, Wirtschaftwachstum 2006/2007 auf 14 Prozent geschätzt
  • Weltmarktanteil am Geschäft mit Opium und Heroin: ca. 92 Prozent


 

    ENTWICKLUNGSPOLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
  • 70 Prozent der Menschen leben in extremer Armut mit weniger als 2 US$ pro Tag zur Verfügung
  • Analphabetenquote in ländlichen Regionen bei 90 Prozent
  • Weltweit höchste Müttersterblichkeit bei 2.200 Todesfällen pro 100.000 Geburten;
  • Lebenserwartung liegt bei 45 Jahren, 20 Prozent der Kinder werden keine 5 Jahre alt
  • 80 bis 90 Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten liegen im informellen Sektor


GRUNDLAGE DES ZIVILEN AFHANISTAN-ENGAGEMENTS

  • Internationale (Geber-)Konferenzen: Beginn Bonner Petersberg (2001/2002), Tokio (2002), Berlin (2004), London (2006) -> Verabschiedung „Afghanistan Compact“ -> Verabredung der weiteren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schritte des Wiederaufbaus Afghanistans zwischen der internationalen (Geber-)Gemeinschaft und der Regierung Afghanistans bis zum Jahre 2010


DEUTSCHER BEITRAG

  • Deutschland viertgrößter bilateraler (zwischenstaatlicher) Geber, insgesamt siebtgrößter Geber, seit 5 Jahren Aufbauarbeit
    .
  • Gesamtvolumen: 2002 – 2010 über 900 Millionen Euro (inklusive Humanitärer Hilfe, Nothilfe, Sondermittel BMELV); jährlicher Grundbeitrag von 80 Millionen Euro (jährlich 30 Millionen zur Finanzierung des Polizeiaufbaus und für Maßnahmen des AA, 20 Millionen für Treuhandfonds (ARTF) der Weltbank, 30 Millionen Euro Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit), für 2007 Grundbeitrag erhöht auf 100 Millionen Euro; bis Ende 2006 etwa 540 Millionen Euro bewilligt

  • Militäreinsatz (ein Jahr) ISAF Deutschland (mit Tornados 12 Monate): ca. 530 Millionen Euro;

  • Deutschland ist führende Gebernation (Key Partner Nation) im Bereich Sicherheit, Wiederaufbau Infrastruktur, Wirtschafts-(förderungs-)Politik und im Bildungssektor

  • Polizeiaufbau läuft seit Juni 2007 unter europäischer Führung (EUPOL AFG), jedoch anscheinend mit erheblichen Startschwierigkeiten

  • Deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt landesweiten Ansatz über Einflussnahme in Politikbereiche der nationalen Ebene. Deutsches Engagement konzentriert sich auf 10 Provinzen: die Hauptstadt Kabul, die nordöstlichen Provinzen Kunduz, Takhar, Badakshan und Baghlan sowie die im Westen gelegene Provinz Herat. Vor kurzem wurde auf die Provinz Balkh ausgeweitet. Die dortige Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif ist Standort des deutschen „Regional Command North“ (RC Nord) und stärkt damit die deutsche Aufbauhilfe im nördlichen Teils Afghanistans. In den Provinzhauptstädten Kunduz, Fayzabad und Mazar-e Sharif ist je ein Vertreter des BMZ (EZ-Beauftragter) für die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe vor Ort vertreten.

  • Bis heute circa 630 durchgeführte Projekte

  • Bereich Wiederaufbau der Infrastruktur: Herstellung der Trinkwasserversorgung in Kabul für 400.000 Menschen. Mit der Weltbank zusammen soll das Versorgungsgebiet auf 2 Millionen Menschen ausgeweitet werden. Bislang wurden hierfür 20 Millionen Euro der TZ bereitgestellt; Rehabilitierung der Trinkwasserversorgung in Herat für 250.000 Menschen und in der Region Kunduz für 200.000 Menschen mit einem Finanzvolumen seit 2002 von 12 Millionen Euro; Verbesserung der Stromversorgung für 2,5 Millionen Menschen durch Rehabilitierung des Leitungsnetzes in Kabul und Bau einer Überlandleitung von Usbekistan nach Kabul mit einer Länge von 460 Kilometern; Wiederaufbau von bislang zwei Wasserkraftwerken nahe Kabul zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und Etablierung des Departments für erneuerbare Energie beim Energieministerium.

  • Bereich der nachhaltigen Wirtschafts-(förderungs-)Politik: Beratung der afghanischen Regierung bei der Gestaltung einer investitions- und
    unternehmerfreundlichen Wirtschaftsverfassung; Einrichtung der Investitionsagentur AISA, die die Erleichterung der Investitionsprozesse und die Förderung von Investitionen in Afghanistan zum Ziel hat. Bei AISA sind rund 5.000 Investoren registriert, die ein Investitionsvolumen von 1,3 Mrd. US$ anvisieren; Einrichtung der ersten Mikrofinanzbank mit sechs landesweiten Filialen und der Vergabe von mehr als 3.330 Krediten und der damit verbundenen Schaffung von ca. 10.000 Arbeitsplätzen; Wiedereinführung des Zuckerrübenanbaus und Wiederinbetriebnahme einer Zuckerfabrik in Baghlan sowie der Produktion von heimischem Zucker nach mehr als 25 Jahren. In der ersten Phase Schaffung von Einkommen für rund 500 Landwirte und 100 FabrikmitarbeiterInnen.

  • Bereich der Grundbildung: Bau und Ausstattung von Grundschulen für ca. 250.000 Schüler; Bau von Lehrertrainingszentren und Referenzschulen im Nordosten des Landes in den drei Provinzen Kunduz, Takhar und Badakhshan.


 

    UNTERSTÜTZUNG NEBEN DEN SCHWERPUNKTBEREICHEN
  • die Förderung von weit mehr als 200.000 Frauen und Kindern in Maßnahmen der Alphabetisierung
  • die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung mit der Finanzierung der laufenden Kosten der Regierung (z. B. Gehälter für LehrerInnen, RichterInnen) über den ARTF
  • die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch Trainingsmaßnahmen für RichterInnen (rund 300), Polizistinnen (100) und Polizisten (250) und Menschenrechts- und Polizeiworkshops für mehr als 400 gesellschaftliche Entscheidungsträger
  • den Aufbau einer Friedenskultur durch den Einsatz von 10 EntwicklungsberaterInnen und einer Stipendiatin über das Programm ziviler Friedensdienst
  • die Sicherung von Grundbedürfnissen und die Schaffung von Alternativen zum Mohnanbau (Obstplantagen, Bienenzucht, Unterstützung der Viehwirtschaft) durch die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe in den schwer zugänglichen Provinzen im Norden Afghanistans. (seit 2002 mit einem Finanzvolumen von ca. 72 Millionen Euro)
  • Durchführung vor Ort: Die bilateralen Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) und Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) sind mit rund 150 deutschen und einheimischen MitarbeiterInnen in Afghanistan vertreten. Dazu sind um die 100 deutschen AufbauhelferInnen in 15 bis 20 privaten Hilfs organisationen (NGOs) im Einsatz. Projekte der FZ werden von der KfW Entwicklungsbank oder durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) durchgeführt. Projektstandorte sind Kabul, Kunduz, Herat und Balgan. Maßnahmen der TZ werden hauptsächlich von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), aber auch durch den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) durchgeführt. Standorte sind Kabul, Kunduz, Badakshan und Takhar. Projekte der beruflichen (Weiter-)Bildung werden von InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH), die Entsendung von EntwicklungshelferInnen vom Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und die Vermittlung von integrierten Fachkräften durch das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) durchgeführt
  • Förderung von Frauen: über 200.000 Frauen und Kinder profitieren von Maßnahmen im Bereich Alphabetisierung, Aus- und Fortbildung, Beratung, Gesundheit, Ernährung und Schaffung von Einkommensmöglichkeiten
  • Gender Mainstreaming: ausgewählte Ministerien werden beraten, Genderbudgeting wird mit
    deutscher Unterstützung im Finanzministerium eingeführt
  • PRTs: PRTs sind wörtlich „regionale Wiederaufbauteams“. Hauptaufgabe: die Autorität der Zentralregierung in den Provinzen zu stärken, Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Land fördern. In Afghanistan sind 26 PRTs aufgebaut, alle stehen unter ISAF-Kommando. Die zivilen Mitarbeiter der deutschen PRTs setzen sich interministeriell zusammen (AA, BMI, BMVg, BMZ); Deutschland hat 2 PRTs: Kunduz seit 2003 und Fayzabad seit 2004.

Dossier

Afghanistan - Ziviler Aufbau und militärische Friedenssicherung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.