Forderungen der „50-Prozent-Kampagne“ an die Internationale Afghanistan-Konferenz

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27. Januar 2010
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Wir alle kennen Afghanistan. Wir wissen nur zu gut, wie sehr die Frauen in diesem Land unter den Taliban gelitten haben, dass sie viele Jahre lang Opfer von Krieg, Obdachlosigkeit und Gewalt waren. Wir wollen nicht von der Vergangenheit sprechen. Wir wissen, eine neue Zeit hat begonnen, und wir, die Frauen Afghanistans, wollen unsere grundlegenden Menschenrechte nicht einbüßen – gleich unter welchem Vorwand dies geschehen sollte. Wir werden unser Recht auf Selbstbestimmung nicht an andere abtreten.

Während der zweiten Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben wir, die 50-Prozent-Kampagne der Frauen, der Bevölkerung und den Kandidaten unsere Forderungen deutlich gemacht. Heute appellieren wir an die Delegierten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, die an der Londoner Konferenz teilnehmen und dort nach Lösungen suchen, dass sie ihre Verpflichtungen den Frauen des Landes gegenüber einhalten und den ernsten Willen zeigen, auf unsere Forderungen einzugehen.

Die 50-Prozent-Kampagne der Frauen Afghanistans wurde 2009 von siebzig Aktivistinnen aus sozialen und zivilgesellschaftlichen Bereichen gegründet. Unterstützt wird die Kampagne von Organisationen wie der Armanshahr Foundation, der National Union of Women in Afghanistan und dem Political Participation Committee of Women of Afghanistan sowie von über 10.000 entschlossenen und sachkundigen Männern und Frauen aus unterschiedlichen Teilen des Landes. Wir vertreten die Hälfte der Bevölkerung des Landes. Unsere Forderungen sind wie folgt:

An die Regierung von Afghanistan:

  1. Wir Frauen werden keine undurchsichtig geführten Verhandlungen mit bewaffneten Gegnern der Regierung unterstützen bei denen man sich über unsere Menschenrechte, für die wir jahrelang und angesichts großer Gefahren gekämpft haben, hinwegsetzt.
  2. Ohne die Teilhabe der Frauen kann es in unserem Land weder umfassendes Wachstum noch Entwicklung geben. Die politische Teilhabe der Frauen als Entscheidungsträger auf örtlicher, staatlicher, regionaler und internationaler Ebene darf keinen Symbolcharakter haben. Sie muss alle Bereiche umfassen und auf alle Fähigkeiten, Eignungen und Verdienste von Frauen zurückgreifen. Analphabetismus ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu Fortschritt, das heißt, bei dem Versuch, das Land langfristig zu entwickeln, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern, und sie aktiv an Politik teilhaben zu lassen. Wir fordern die Regierung dazu auf, in den kommenden fünf Jahren einer Kampagne gegen den Analphabetismus oberste Priorität einzuräumen, sie ausreichend zu finanzieren, das menschliche Potenzial unseres Landes auszuschöpfen und die Qualität und Anzahl der Bildungszentren – speziell derer für Frauen – zu verbessern und zu erhöhen.
  3. Zusammen mit der Zivilgesellschaft muss ein landesweiter Plan für eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission erarbeitet werden. Den Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren (materielle Wiedergutmachung, die Verluste der Opfer müssen anerkannt werden).
  4. Landesweit muss eine Kommission eingesetzt werden, besetzt mit geachteten Menschen und mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, die einen Nationalen Übergangsplan für Gerechtigkeit umsetzt und dem Plan für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit in Afghanistan Geltung verschafft.
  5. Es muss für Frauen eine legitime Rechtssicherheit geben, und es muss versucht werden, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und die Rechtssprechung zu verbessern. Anders kann Gewalt gegen Frauen nicht beseitigt, physische und wirtschaftliche Sicherheit für sie nicht erreicht werden.
  6. Durch Kriege, Migration und Naturkaistrophen gibt es in diesem Land Millionen Kinder ohne Väter und Witwen, die sich alleine um ihre Familien kümmern müssen. Die Wirtschafts- und Sozialprogramme der Regierung müssen an erster Stelle Arbeitsplätze und Beschäftigung schaffen für Witwen, Invaliden und Behinderte.
  7. Die Gesundheit der Mütter bürgt für die Gesundheit der Kinder und der Gesellschaft. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit Mütter besseren Zugang zu medizinischen und zu sanitären Einrichtungen haben.

An die internationale Gemeinschaft und die Teilnehmer der Internationalen Konferenz:

  1. Unterstützen Sie keine undurchsichtig geführten Gespräche mit bewaffneten und kriegführenden Parteien. Wir fürchten, dass andernfalls die Rechte der Frauen ein weiteres Mal geopfert werden.
  2. Internationales Militärstrafrecht muss gelten und greifen. Zivilisten – meist sind es Kinder und Frauen – dürfen nicht getötet werden. Die Koalitionsstreitkräfte müssen einen erkennbaren rechtlichen Rahmen für ihr Vorgehen schaffen.
  3. Die internationale Gemeinschaft muss sich erneut zur vollständigen Umsetzung des Plans für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit bekennen. Damit er umgesetzt werden kann, muss gemeinsam darauf hingearbeitet werden, dass der Beirat sinnvoll und nutzbringend arbeiten kann.
  4. Es muss eingestanden werden, dass Straffreiheit und anhaltende Menschenrechtsverletzungen unmittelbar zusammenhängen. So lange sich daran nichts ändert, ist jeder Versuch, Armut zu bekämpfen, gerechte, nachhaltige soziale wie wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen und das Land zu demokratisieren, zum Scheitern verurteilt.
  5. Die Lebensbedingungen von Frauen können nur dann grundlegend verbessert werden, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sie arbeiten, selbständig handeln und wirtschaftlich unabhängig werden können.
  6. Programme zur Bekämpfung des Analphabetismus müssen verstärkt unterstützt werden.
  7. Programme und Projekte, die Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen, müssen unterstützt werden.
  8. Wachstum und Entwicklung in Afghanistan sind nur dann möglich, wenn soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie keine leeren Worte sind. Wir rufen die internationale Gemeinschaft deshalb dazu auf, Frauenrechte in sämtlichen Bereichen voll und ganz zu unterstützen.

Die folgenden Organisationen unterstützen die 50-Prozent-Kampagne:

  • Political Participation Committee of Women of Afghanistan
  • National Union of Women of Afghanistan
  • Armanshahr Foundation
  • Human Rights Education Centre for Women
  • Civil Society Assembly of Afghanistan
  • Solidarity for Justice Institute
  • Women’s World periodical
  • daily 8 Sobh
  • Today’s Afghan Woman Institute
  • Social-Cultural Studies Centre
  • Salam Institute
  • Kabul Young People’s Centre
  • Institute for Support of Destitute Women of Afghanistan
  • Nawa Institute
  • Peace Outlet for Women of Afghanistan
  • Afghan Women toward Development
  • die Zeitschrift Sorush Mellat

Dossier

London 2010: Erneute Chance für Afghanistan?

Beiträge, Analysen und Kommentare aus Afghanistan, Pakistan, Indien und Deutschland zur aktuellen Lage und den Entwicklungschancen Afghanistans anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 in London.