Von der Eindämmung zur Staatenbildung: die NATO auf dem Balkan

2. März 2009
Von Bodo Weber
Von Bodo Weber

Die NATO hat seit dem Beginn der Ära nach 1989 grundlegende Veränderungen durchlaufen. Sie hängen wesentlich mit den Balkankriegen der 1990er Jahre zusammen. Auch wenn 11. September 2001 die Balkanregion aus dem Blickpunkt der internationalen Politik verdrängt hat, wird die NATO noch immer von den Ergebnissen des vorhergehenden Jahrzehnts eingeholt. Zeit für die Allianz, gemeinsam das zwiespältige Erbe im Balkan aufzuarbeiten, um so ihre Rolle in künftigen Krisen besser bestimmen zu können.

Der Ausbruch der Balkankriege markierte den Beginn einer neuen Ära: Europa sah sich mit neuen Formen ethnischer und religiöser Konflikte sowie mit neuen Formen des Krieges und massenhafter Gewalt konfrontiert. Die NATO sah sich gezwungen, von der alten Doktrin des Verteidigungskrieges Abschied zu nehmen und auf einen globalen und interventionistischen Kurs in Fragen der Sicherheit zuzusteuern. Das war ein schmerzlicher Anpassungsprozess und warf Probleme auf, die bei militärischen Führern, dem politischen Establishment und der breiten Öffentlichkeit Widerstand hervorriefen.

Wirkungsvolle Intervention

Das Engagement der NATO auf dem Balkan begann mit kontroversen und ineffektiven Maßnahmen, die sich am Ziel der Eindämmung orientierten – am Boden Überwachung der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien-Montenegro zusammen mit der Luftüberwachung des höchst fragwürdigen Waffenembargos gegen Bosnien. Der Kosovokrieg 1999, die erste Intervention der NATO im großen Umfang, erwies sich als ähnlich widersprüchlich und mangelhaft.

Aufgrund fehlenden politischen Willens und eines unzureichenden Verständnisses der sozialen Dynamik der Region wurde die Kosovo-Mission unfreiwillig zu einem Beispiel der „Luftkriegsdiplomatie“, die sich nicht nur moralisch, sondern auch politisch und militärisch als höchst problematisch erwies. Der Krieg schaffte es nicht, die Dynamik der ethnischen Säuberung zum Stillstand zu bringen, fügte dem Ruf der NATO langfristig Schaden zu und war ein Armutszeugnis für die westlichen Regierungen beim Versuch, internationale Interventionen zur Verhinderung von Massakern zu legitimieren.

Aus den Einsätzen im Balkan kann man in der Tat sehr deutliche Lehren ziehen. Wenn man sich für eine Militäraktion entscheidet, muss man bereit sein, alle erforderlichen Mittel einzusetzen. Die NATO hat sich selbst Steine in den Weg gelegt mit ihrer Entscheidung, keine Bodentruppen im Kosovo einzusetzen. Zum zweiten müssen westliche Militärs ebenso wie politische Institutionen ihre mangelhafte politische Analyse autoritärer Regimes überdenken. Die NATO braucht ein gründlicheres Verständnis moderner ethnischer und religiöser Massenideologien.

Staatenbildung

Die NATO war auch in die Folgeereignisse ihrer militärischen Interventionen auf dem Balkan verwickelt, insbesondere durch den Prozess der Staatenbildung. Der langfristige Erfolg dieser Bemühungen, an denen sich die internationale Gemeinschaft beteiligte und die in den letzten Jahren vor allem durch die Europäische Union unterstützt wurden, muss sich erst noch erweisen. Faktisch sind die letzten Jahre durch einzelne Fehlschläge geprägt.

Zwei klare Lehren lassen sich aus den Erfahrungen der NATO mit der Staatenbildung auf dem Balkan ziehen. Zuerst die Tatsache, dass Militäreinsätze bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit eine große Rolle spielen. Die NATO-Einheiten auf dem Balkan zeigten eine deutliche Abneigung dagegen, eine politische Rolle zu spielen. Doch in gescheiterten Staaten, in denen es entweder keine funktionierende Polizei gibt oder aber diese eine aktive Rolle bei der Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols spielt, ist eine solche anfängliche Vermischung der Funktionen von militärischen und zivilen Sicherheitskräften unvermeidlich, auch wenn sie strukturell problematisch bleibt.

Zweitens ist es wichtig, dass internationale Organisationen das Zusammenwirken ziviler wie militärischer Anstrengungen bei der Staatsbildung unterstützen. Im Nachkriegsbosnien zum Beispiel hat der Mangel an Koordination zwischen zivilen und militärischen Ansätzen die internationalen Bemühungen, einen funktionierenden demokratischen Staat aufzubauen, wesentlich behindert. Eine der Hauptaufgaben besteht in der Etablierung funktionierender Befehlsketten zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen.

Der größte Erfolg der NATO bei der Staatsbildung auf dem Balkan dürfte in ihrer Rolle bei der demokratischen Transformation der Armeen in den postjugoslawischen Staaten liegen. Die Erweiterung der NATO hat die Transformation des Militärs in dieser Region von Akteuren bei der Ausübung ethnischer Gewalt in moderne, demokratische Armeen eingeleitet. Dies ist ein andauernder und weitgehend erfolgreicher Prozess. In den letzten Jahren hat es sogar in der serbischen Armee Fortschritte gegeben.

Solche Bemühungen werden jedoch beeinträchtigt durch den mangelnden politischen Willen, den Wandel zu kontrollieren und zu unterstützen, ein Punkt, der bei der unausgegorenen Reform des kroatischen Militärs deutlich wurde. Als das Balkanland, das am nächsten vor einer Mitgliedschaft in der NATO steht, hat Kroatien eine eilige Armeereform durchgeführt. Aufgrund der autoritär ausgerichteten politischen Kultur der Eliten des Landes gab es bei diesem Prozess einen Mangel an Transparenz und ein beinahe vollständiges Ausbleiben einer öffentlichen Diskussion des Reformprozesses und der Mitgliedschaft in der NATO. Man kann mit gutem Grund bezweifeln, dass Kroatiens Militär wirklich demokratischer Kontrolle unterliegt. Die NATO ist jedoch zwischen ihren geopolitischen Interessen und den Zielen der Demokratisierung hin- und hergerissen und hat sich so gehütet, den Prozess in Frage zu stellen.

Das Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis der NATO zu Russland hat bei der Lösung der ethnischen Probleme auf dem Balkan in den beiden letzten Jahrzehnten eine wichtige Rolle gespielt. Aus dieser Erfahrung ist eine weitere wichtige Lehre zu ziehen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat Russland auf dem Balkan nur geringe strategische Interessen gehabt, benutzte aber den Mythos der religiösen und ethnischen Bruderschaft mit slawischen und orthodoxen Gruppen in der Region und schürte ihn, um seine Rolle als wichtiger weltweiter Akteur zu stärken. Russland war ohne Zweifel ein Hindernis bei der langfristigen Stabilisierung der Gesellschaften auf dem westlichen Balkan. Unter dieser Voraussetzung ist der Auftrag der NATO in Hinsicht auf Russland eindeutig: Russland einbeziehen, soweit es nötig ist, und es draußen halten, wo es möglich ist.

Bodo Weber promoviert in Soziologie an der Universität Hannover. Seine Doktorarbeit beschäftigt sich mit post-sozialistischem Ethnonationalismus und ethnischer Gewalt in den post-jugoslawischen Gesellschaften. Weber war Mitarbeiter des Bosnien-Büros Frankfurt.

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