Interview mit Supinya Klangnarong zur Krise in Thailand: "Kein Wille zum Dialog im Konfliktfall"

Supinya Klangnarong ist Medienrechtlerin, -aktivistin und Wissenschaftlerin.

7. Mai 2010
Die Bewegung der Rothemden, die vom früheren thailändischen Premierminister Thaksin unterstützt wird, demonstriert bereits seit Mitte März in den Straßen von Bangkok. Am 10. April starben 25 Menschen in blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, und am 22. April wurden Granaten auf Demonstranten abgefeuert, die sich den Rothemden entgegenstellten und die Regierung zwangen, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Lage ist sehr angespannt, es kommt zu gelegentlichen Zusammenstößen zwischen Rothemden und Sicherheitskräften, und auch andere Gruppen, die sich den Rothemden widersetzen, sind auf die Straße gegangen. Premierminister Abhisit Vejjajiva behauptet, an einer politischen Lösung zu arbeiten, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Recht und Ordnung wieder zu etablieren. Bei einer kürzlichen Pressekonferenz erschien er mit dem Chef der Armee, General Anupong Paojinda, der erklärte, politische Fragen müssten von der Politik gelöst werden – und dem Premierminister damit im Grunde nahe legte, das Repräsentantenhaus aufzulösen, um die derzeitige Krise, die das Land lähmt, zu beenden.

Am 3. Mai legte Premierminister Abhisint einen Versöhnungsplan vor und bot Neuwahlen für den 14. November diesen Jahres an. Dieser Plan enthält 5 Ziele: die Respektierung der Monarchie; Reformen, die ökonomische Ungleichheit  und Ungerechtigkeit beenden; Zurückhaltung der Medien; Aufarbeitung der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie die Überarbeitung der Verfassung. Die „Rothemden“ kündigten erstaunlich schnell ihre Unterstützung an, haben aber ihre Demonstrationen bisher noch nicht beendet, weil sie vom Premier ein Datum für die Auflösung des Parlaments verlangen. Der Konflikt ist somit noch nicht beigelegt und eine Lösung wird auch dadurch erschwert, dass die „Gelbhemden“ dem Plan sehr kritisch gegenüber stehen, weil sie darin eine Schwächung ihrer Positionen sehen.

Frau Klangnarong, wie beurteilen Sie die derzeitige politische Krise?

Diese Krise zeigt die Schwere des Konflikts in Thailand auf allen Ebenen; sie umfasst jeden Sektor und sämtliche Institutionen. Manche sehen den Konflikt lediglich als eine Auseinandersetzung zwischen dem aus dem Amt gedrängten Premierminister Thaksin Shinnawatra und seinen Gegnern, tatsächlich aber hat er sich auf andere soziale, politische und moralische Probleme ausgeweitet. Es geht nicht mehr nur um den Machtkampf zwischen den Anhängern und Gegnern von Thaksin, sondern auch um einen Krieg der Meinungen zu Themen wie Demokratie, Nationalismus, Monarchie und soziale Gerechtigkeit. Die Gesellschaft ist stark polarisiert und gespalten. Hass ist weit verbreitet. Überall herrschen Spannung und Frustration, sogar innerhalb der Familien, die die Geschehnisse unterschiedlich beurteilen.

Das hat die Bewohner von Bangkok so wütend gemacht, dass sie selbst in Aktion traten und die Situation dadurch noch verschlimmerten. Der Premierminister kann in der Tat das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn seine Regierung nicht mehr Herr der Lage ist, doch im Augenblick geht das nicht, weil die öffentliche Meinung in Thailand gegen die Auflösung sehr stark ist, vor allem bei den städtischen Mittelschichten und Akademikern.

Man kann sagen, dass die wesentlichen Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft – Parlament, Judikative und Regierung – zusammengebrochen sind. Diese Krise wird länger andauern, und der Konflikt nähert sich dem radikalen Stadium. Dann kommt es entweder zu Massenmorden und einem Blutbad wegen des harten Durchgreifens des Militärs gegen die protestierenden Rothemden, oder zu einem Militärputsch, der wahrscheinlich ist - wiederum, um das Chaos durch Einsatz von Gewalt in den Griff zu bekommen oder um einen Bürgerkrieg zwischen den unterschiedlichen Lagern zu schüren.

Wo sehen Sie die Ursachen für diese Krise?

In der thailändischen Gesellschaft sind demokratische Werte nicht tief verwurzelt; der Einzelne hat nicht genügend Macht, um auf die parlamentarische Demokratie Einfluss zu nehmen. Das Patronagesystem dominiert die Gesellschaft auf allen Ebenen und öffnet der Korruption Tür und Tor.

Immer, wenn das Parlament sich mit Problemen konfrontiert sah, wurde der demokratische Prozess durch das Militär unterbrochen. Die Institutionen der Monarchie werden von verschiedenen Gruppen politisiert; die derzeitige Regierung sieht diesen Konflikt jedoch in Zusammenhang mit der Bewegung gegen die Monarchie, und das macht die Situation sehr heikel. In Thailand darf man dieses Thema nicht diskutieren; folglich sind Demokratie und Monarchie hier seit der Revolution von 1932 schwierige Fragen. Die demokratische Kultur ist nicht wirklich etabliert, die Menschen neigen dazu, ihr Recht selbst in die Hand zu nehmen und weigern sich, die Rechte Andersdenkender zu akzeptieren. Die Doppelmoral der Behörden bezüglich verschiedener gesellschaftlicher Gruppen verschärft den kulturellen Konflikt noch mehr. Und es fehlt an Toleranz zur Förderung des gemeinsamen Dialogs im Konfliktfall.

Zu Beginn waren die Proteste sehr friedlich, doch am 10. April eskalierte die Situation. Was ist der Grund für diese Eskalation und die Gewalt, die zum Tod so vieler Menschen geführt hat, und wie sind die Menschen von dem fortdauernden Protest betroffen?

Beide Seiten haben Fehler begangen. Die Protestierenden entschieden sich für härtere Aktionen, und die Regierung beschloss, die Notverordnung in Kraft zu setzen. Beides  hat die Spannung unnötig erhöht. Doch am 10. April beging die Regierung einen strategischen Fehler, als sie den Truppen erlaubte, die Protestierer nachts zu zerstreuen. Die Rothemden gehen härter vor, das Militär sieht sich gezwungen, zur Überwachung der Sicherheit zu Gewalt zu greifen, und so entstand in der thailändischen Gesellschaft ein Klima der Angst. Hinzu kommt auch noch, dass eine so genannte unsichtbare dritte Partei in den Konflikt involviert ist, die Waffen benutzte wie etwa die Bomben, die zum Tod so vieler Menschen führten.

Eine der Hauptforderungen der Rothemden ist die sofortige Auflösung des Parlaments. Würde dieser Schritt die Probleme wirklich lösen, und gibt es Bedingungen für eine rasche Auflösung des Hauses?

Er wird die momentane Konfrontation zwischen den protestierenden Rothemden und der Regierung beenden, aber auch zu einer weiteren starken Reaktion gegen die Bewegung der Rothemden und die Regierung (Demokraten und Koalitionsparteien) von der People’s Alliance for Democracy (Gelbhemden) führen. Inzwischen haben eine Reihe von Intellektuellen, Akademikern und Vertretern der Zivilgesellschaft Vorschläge zur Lösung der Krise unterbreitet, die von einem Referendum bis zur sofortigen Auflösung des Hauses reichen. Wie denken Sie über diese Vorschläge, und besteht eine Chance, dass sie umgesetzt werden?

Ich hoffe, dass sich friedliche und demokratische Maßnahmen als richtig erweisen werden. Das scheint mir jedoch nicht mehr gut möglich, da der Konflikt zu weit über das Stadium eines üblichen Kompromisses, wie er ansonsten zur Lösung politischer Konflikte eingegangen wird, hinausgewachsen ist.

Sie sind im Internet sehr aktiv und bloggen auch selbst. Wie hat das Netz bislang auf die Krise reagiert, und gab es dort irgendwelche konkreten Lösungsvorschläge? Welchen Standpunkt nehmen die zivilgesellschaftlichen Organisationen allgemein ein?

Das Internet ist in dieser Debatte sehr bedeutend geworden. Es gibt Raum für die freie Meinungsäußerung.  Dies ist eine Bedrohung für den Staat geworden, deshalb zensiert die Regierung Webseiten und Blogs von Dissidenten stark. Täglich werden mit Hilfe der Notverordnung Tausende von URLs blockiert. Aber dennoch trägt das Internet nach wie vor entscheidend zur Dissidentenbewegung bei.

Gleichzeitig bekommt die Regierung aber auch massive Unterstützung von der urbanen Mittelklasse, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Gehör verschafft. Auf der Facebookseite gegen die Auflösung des Hauses wurden mehr als 300.000 Accounts eingetragen; überdies haben sich diese Gruppen vergrößert, um sich auch dem Protest gegen die Rothemden anzuschließen.

Seit das Internet und soziale Netzwerke die Menschen eng miteinander verbinden, sind Journalismus und politische Äußerung personalisiert worden. Positive und negative Reaktionen können sehr schnell verbreitet werden. Hassrede, Anstiftung zur Gewalt gegen die Menschenwürde und Diskriminierung werden häufig gepostet, aber auch die Gegenreaktionen werden umfassend zum Ausdruck gebracht. Soziale Netzwerke spielen in der Politik Thailands eine sehr wichtige Rolle, weil sie das Denken der urbanen Mittelklasse formen. Bislang haben fast 20 Millionen Menschen Zugang zum Internet, doch die Nutzung konzentriert sich nach wie vor auf die Städte. Die untere Mittelschicht hat keinen Online-Zugang; die digitale Kluft ist noch immer ein Problem.

Wie wirkt sich die derzeitige politische Krise langfristig auf den Demokratisierungsprozess der thailändischen Gesellschaft aus?

Tatsächlich trägt sie zur künftigen Demokratie in Thailand bei. Letztendlich wird das Land viel aus diesem Konflikt gewinnen, da die Menschen landesweit politisch motiviert werden und ihre Teilnahme am politischen Geschehen zunehmen wird. Da die Politik in Thailand aber noch immer unsicher und einer möglichen militärischen Intervention ausgesetzt ist, wird die Lage schwanken, bis sich die Dinge wieder beruhigt haben. Es wird auch noch lange dauern, bis Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und gute Regierungsführung wiederhergestellt sind. Und es wird Zeit erfordern, um in der Gesellschaft wieder die nötige Ausgewogenheit zwischen ziviler Freiheit, sozialer Verantwortung und Sicherheit zu etablieren. Die größte Herausforderung für einen sozialen Wandel hin zu einer gesunden demokratischen Gesellschaft ist, Gewalt und unnötiges Blutvergießen zu verhindern.

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Supinya Klangnarong, 37, kämpft für Redefreiheit, Medienreformen und ziviles Engagement. 2001 übernahm sie den Vorsitz der Campaign for Popular Media Reform (CPMR, Kampagne zur Reform der öffentlichen Medien/Massenmedien), ein nationales Netzwerk ziviler Gruppen mit beträchtlichem Einfluss auf die öffentliche Debatte in Thailand, das eine bedeutende Rolle beim Inkrafttreten des Frequencies Regulator Act spielte, einem Gesetz, das 20 Prozent des Übertragungsspektrums für Bürgermedien reserviert. 2006 gewann sie Zivil- und Strafprozesse wegen Verleumdung und erstritt zehn Millionen US-Dollar von der Shin Corporation, einem Unternehmen der Familie des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinnawatra. Derzeit arbeitet sie noch freiwillig für die CPMR und leitet Thai Netizen Network, eine Bürgerbewegung, die sich für die Aufrechterhaltung von Cyber-Liberty und freie Meinungsäußerung in Thailand einsetzt. Sie ist Ashoka- und Eisenhower Fellow und erhielt 2006 den Communication for Social Change Award der Universität Queensland/Australien. Ferner ist Supinya die Hauptfigur eines 2007 entstandenen Dokumentarfilms mit dem Titel The Truth Be Told des thailändischen Regisseurs Pimpaka Towira. Dieser Film behandelt die von der Shin Corporation gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren und wird auf zahlreichen internationalen Filmfestivals gezeigt.

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Das Interview führte Jost Pachaly, Leiter des Auslandsbüros in Bangkok.  Übersetzung: Heinz Tophinke


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