Ein Green New Deal für Europa

Foto: Bündnis 90/Die Grünen (CC 3.0)

9. Juni 2009
Von Rebecca Harms
Von Rebecca Harms

Wirtschafts- und Klimakrise gemeinsam bekämpfen

Ein Thema beherrschte den Wahlkampf für das Europaparlament - die Wirtschaftskrise. Bei der Wahl ging es um eine Richtungsentscheidung. Welchen Weg gehen wir bei der Überwindung der Wirtschafts- und Klimakrise? Die Grünen haben im Wahlkampf offensiv für einen "Green New Deal" für Europa geworben, denn die Überwindung der Krise einfach in einer Rückkehr zum alten Status quo zu suchen, wäre unverantwortlich.

Mit unseren Ideen für ein kombiniertes Konjunktur- und Umbauprogramm, das Arbeitsplatzbeschaffung mit der Bekämpfung des Klimawandels verknüpft, anstatt sie gegeneinander auszuspielen, haben wir viele Wähler überzeugt. Viele haben längst verstanden, dass nur wer jetzt auf sparsame, saubere und umweltfreundliche Technologien setzt, zukünftig konkurrenzfähig sein wird. So machen wir die europäische Wirtschaft fit für die Zukunft und sichern Arbeitsplätze. Zukunftsmärkte und damit zukunftsfähige Jobs entstehen nur, wenn wir konsequent auf Klimaschutz, auf Nachhaltigkeit und auf Ressourceneffizienz setzen.

Wer jetzt fordert, Maßnahmen zum Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben, um das Ende der Wirtschaftskrise abzuwarten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt ein gescheitertes System künstlich am Leben zu erhalten, muss nun auf den ökologischen Umbau gesetzt werden. Europa kann Vorreiter für die grünen Technologien der Zukunft sein und darf diese Chance nicht verpassen.

Im Bereich Klimaschutz stehen auch in den nächsten fünf Jahren zahlreiche wichtige Entscheidungen im Europaparlament an. Hier wird es darum gehen, die Weichen richtig zu stellen.

Europa als Vorreiter für internationalen Klimaschutz

Bereits im Dezember geht es ums Ganze, wenn in Kopenhagen ein neues internationales Klimaabkommen verabschiedet werden soll. Die EU muss die Scharte aus der letzten Verhandlungsrunde in Poznan, wo das Tauziehen um das europäische Klimapaket die Verhandlungen überschattete, wieder auswetzen und erneut zum Motor für eine Einigung werden.

Es müssen Ziele festgelegt werden, die den Empfehlungen des IPCC entsprechen. Das heißt unter anderem, dass Industrienationen ihre Emissionen um 25-40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verringern müssen. In Bonn wird bei den vorbereitenden Verhandlungen für den Gipfel in Kopenhagen deutlich, dass die Ziele, zu denen sich die Industrienationen verpflichten wollen, die IPCC-Vorgaben klar verfehlen. Für die EU heißt das, dass sie deutlich über die bereits beschlossenen 20 Prozent CO2-Reduktionen bis 2020 hinausgehen muss - auch das in Aussicht gestellte 30-Prozent-Ziel wird nicht ausreichen.

Entgegen der aktuellen Praxis müssen diese Einschnitte außerdem innerhalb der EU erfolgen und dürfen nicht „ausgelagert“ werden. Ein weiterer wichtiger Punkt bei den internationalen Verhandlungen ist die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel und die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Die Industrienationen müssen eine sichere Finanzierungsquelle in angemessener Höhe garantieren. Ohne diese Voraussetzungen wird es keine erfolgreiche Einigung auf ein starkes Klimaabkommen in Kopenhagen geben.

Auch in diesem Bereich tut sich die EU noch schwer und gefährdet mit ihrer Zögerlichkeit eine internationale Einigung. Es liegt auf der Hand, dass die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels dieser Verantwortung sowohl finanziell gerecht werden müssen als auch mit gutem Beispiel bei der Bekämpfung des Problems vorangehen müssen.

Nach einer internationalen Einigung müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die neuen Ziele zu erreichen. Das heißt, dass einige der bereits vorhandenen Instrumente verbessert werden müssen - andere müssen neu geschaffen werden. Das Europäische Emissionshandelssystem (EHS) zum Beispiel muss an die ehrgeizigeren Reduktionsziele angepasst werden. Um wirklich zu einem wirksamen Instrument zu werden, müssen alle Emissionsrechte versteigert werden. Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern dürfen kein Ersatz für eigene Reduktionsbemühungen sein, sondern müssen zusätzlich erbracht werden.

Verschwendung beenden

Der günstigste und effektivste Weg zur Reduktion von Treibhausgasen bleibt häufig unbeachtet. Ein intelligenterer und sparsamerer Umgang mit Energie und anderen Ressourcen birgt große Potenziale und nutzt in mehrfacher Hinsicht. Wenn wir die Verschwendung wertvoller Ressourcen beenden, vermindern wir Umweltbelastungen und Importabhängigkeiten, sparen Geld und sichern Arbeitsplätze.

Das bislang unverbindliche Ziel der EU, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern, muss verbindlich festgelegt werden. Für neue Gebäude muss ein Nullenergiestandard gelten und auch der Gebäudebestand muss auf der Grundlage von ambitionierten Standards nachgerüstet werden - denn hier liegt das größte ungenutzte Potenzial zur Energieeinsparung und gleichzeitig können hier europäische Arbeitsplätze in handwerklichen Betrieben gesichert und neu geschaffen werden..
Wenig effiziente Elektroartikel müssen, wie die alte Glühbirne, vom Markt verschwinden und die Effizienzstandards müssen regelmäßig an verbesserte Technologien angepasst werden.

Saubere, sichere und klimafreundliche Energie

Europa hat durch seine unterschiedlichen Klimaregionen und seine geologische Vielfalt beste Voraussetzungen für einen Energiemix aus Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie und Wasser. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 20 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Wir Grüne glauben, dass dieses Ziel sogar noch übertroffen werden kann.

Dafür wollen wir eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) gründen. Diese soll Prioritäten neu setzen und Antriebsmotor für eine moderne und intelligente Stromerzeugung und -nutzung im 21. Jahrhundert sein. Zusätzliche Forschung und eine gebündelte Anschubfinanzierung für erneuerbare Energieerzeugung sollen den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.

Der Vorstoß der EU im Bereich Agrotreibstoffe ist jedoch vermessen. Angesichts der negativen sozialen und ökologischen Folgen der Agrospritnutzung sollte die EU von ihren Zielen in diesem Bereich abrücken.

Die Entwicklung eines Europäischen Stromnetzes muss stärker vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass wir bestmöglich von erneuerbaren Energien profitieren. Entscheidend dafür ist die eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieproduktion und den Energienetzen. Dieser Schritt ist bislang nicht zuletzt am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert, die die heimischen Energieriesen vor zu großen Einschnitten schützen wollte.

Move Green

Die Schwerpunkte im Verkehrsbereich müssen ebenfalls neu gesetzt werden. Die Schiene muss bei der europäischen Förderung vor der Straße rangieren, um umweltfreundliche Verkehrsträger und insbesondere den öffentlichen Verkehr zu verbessern.

Die Luftfahrt ist die am stärksten wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen. Die Privilegien der Luftfahrt müssen beendet werden. Das beinhaltet die Einführung einer Mehrwertsteuer für Flüge über EU-Grenzen hinaus sowie die Einführung einer Kraftstoffsteuer - so wie es für andere Verkehrsträger bereits der Fall ist.
 
Autos sind für etwa 13 Prozent aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Die unlängst verabschiedete EU-Gesetzgebung zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen ist viel zu schwach und wird die notwendige neue Modelpolitik der Automobilkonzerne hin zu kleineren, sparsameren Autos nicht schnell genug voran bringen. Diese Gesetzgebung muss überarbeitet werden, so dass eine durchschnittliche Emissionsobergrenze von höchstens 95 Gramm pro Kilometer bis 2020 erreicht wird.

Die grüne Fraktion ist gestärkt aus den Europawahlen hervor gegangen und wird weiter gegen die veraltete und rückwärtsgerichtete Industriepolitik in Parlament, Kommission und im Rat kämpfen. Wir wollen die Krise nutzen, um neue Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu schaffen und weiter umzusteuern - in ein grüneres Europa.

Rebecca Harms ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Greens/EFA-Fraktion im Europaparlament.

Dossier

Europawahl: Demokratie in Zeiten der Krise

Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.