Polens Politik steht vor einer doppelten Herausforderung

Flaggen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Quelle: commonswikimedia, Lizenz: GNU

23. Juni 2011
Wolfgang Templin
Von Wolfgang Templin

Die Vorfreude auf einen langen und entspannten Feriensommer wird Polen auf andere Jahre verlegen müssen. Ab dem ersten Juli tritt das Land die europäische Ratspräsidentschaft an und hat sich dabei ambitionierte Ziele gesetzt. Andere neue Mitgliedsstaaten der EU konnten hier wenig überzeugend wirken, in Tschechien kam es während der Präsidentschaft zur Regierungskrise und politischem Totalkrach, Ungarn ist gegenwärtig dabei, sich als Demokratie zu demontieren. Polen will  ein anderes Bild bieten und hat sich dabei ehrgeizige Ziele gesetzt.

Nach einer Phase europäischer Selbstisolation unter der Regierung und Präsidentschaft Lech und Jaroslaw Kaczynskis und den nachfolgend mühsamen Korrekturarbeiten der Regierung Donald Tusk, will Polen gegenüber seinen westlichen und östlichen Nachbarn als konstruktiver, mitgestaltender Partner auftreten. Der Gipfel des wiederbelebten polnisch-deutsch-französischen Weimarer Dreiecks am 20.Mai in Bromberg/Bydgoszcz und der unmittelbar darauf folgende deutsch-russisch-polnische Gipfel in Kaliningrad, sollten dies unter Beweis stellen. 2006 fand ein deutsch-russischer Gipfel in Kaliningrad statt, der Polen nicht einschloss, obwohl es gerade in dieser Region entscheidendes Gewicht besitzt. Damals erwachte erneut das alte Trauma einer deutsch-russischen Verständigung, über die Köpfe der Polen hinweg.

Selbstgewählte Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft sind die weitere Ausgestaltung der östlichen Partnerschaft, Fragen der nationalen und europäischen Energiesicherheit und die bevorstehende Neugewichtung des EU-Etats. Fragen der notwendigen Hilfspakete an die europäischen Schwächekandidaten und die Dynamik der Entwicklung im arabischen Raum dürften darüber hinaus die Tagesordnung bestimmen.

Polen will das Kunststück fertigbringen, die neue Aufmerksamkeit gegenüber der südlichen Flanke Europas und die geforderte stärkere Unterstützung für diesen Raum, nicht mit einer Vernachlässigung der östlichen Dimension und der Programme der östlichen Partnerschaft einhergehen zu lassen. Beide Seiten sollen in einer „demokratischen Agenda“ verbunden sein, die Polen und anderen Partnern ihre wichtige Rolle im östlichen Raum erhält. Ob dieses Kunststück gelingt werden die nächsten Monate zeigen, denn die ausgesprochen heterogenen beteiligten Länder der östlichen Partnerschaft driften immer weiter auseinander.

Moldawien macht hier derzeit noch den besten Reformeindruck, während die Ukraine unter Präsident Janukowytsch von Europa spricht aber praktisch stagniert und weiter unter bereits erreichte Freiheitsstandards zurückfällt. Europas letzter Diktator Lukaschenka steht vor dem Staatsbankrott und ist trotz Druckes und Sanktionen nicht bereit, von seinem Repressionskurs abzulassen. Ende September wird ein Gipfel der östlichen Partnerschaft in Warschau dieses Gesamtbild zu mustern haben und möglicherweise zu neuen Weichenstellungen kommen. 

Energiepolitisch bewegt sich Polen auf ausgesprochen vermintem Gelände. Die Regierung, hat die zögernd angelaufene Unterstützung für die Entwicklung regenerativer Energien zugunsten einer Strategie zurückgefahren, die erneut auf Atomenergie setzt. Unbeeindruckt von der japanischen Reaktorkatastrophe und den Stimmen polnischer Experten, die diese Strategie als unökonomisch und unverantwortlich charakterisieren, werden Standorte für Kernkraftwerke ausgewählt und Ausschreibungen für internationale Betreiberfirmen vorbereitet. Der neueste Rettungsring sind Vorkommen von Schiefergas, die nach Schätzungen von amerikanischen Erkundungsteams zu den größten in ganz Europa gehören sollen. Gigantische Zahlen machen die Runde und versprechen Polen Energieautonomie und märchenhafte Gewinne. Auch hier werden alle nationalen und internationalen Stimmen ignoriert, die auf die massiven Umweltschädigungen bei der Förderung von Schiefergas und die Unsicherheit der bisherigen Prognosen verweisen.

Solide Gutachten belegen, dass Polen in seiner energetischen Situation durchaus die Möglichkeit hätte, mittelfristig auf einen viel höheren Anteil regenerativer Energien zu kommen und auf den Atomeinstieg verzichten sollte. Derzeit scheinen die Weichen in die andere Richtung gestellt und die politischen Möglichkeiten und Instrumente für die Vorbereitung einer Energiewende werden verschenkt.

Monate voller internationaler Konferenzen und Koordinierungstreffen werden Polen als Gastgeber sehen und mitten in diese Zeit fallen auch noch die Parlamentswahlen, welche für Ende Oktober angesetzt sind. Die Regierung Tusk will den Umgang mit der Doppelbelastung zum Stresstest der demokratischen und europäischen Reife Polens machen, sieht sich allerdings innenpolitisch in einer viel instabileren Situation, als sie optimistisch verkündet.

Polens Platz in der Geschichte

Schock und Trauer überzogen nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk eine ganze Nation und beeinflussten den Charakter der notwendig vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom Juli 2010. Wer danach auf eine Normalisierung des politischen Lebens hoffte, wurde enttäuscht. Für die in der Präsidentschaftswahl knapp unterlegene nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) und ihren Führer Jaroslaw Kaczynski blieb und bleiben Smolensk und der Tod des Zwillingsbruders von Jaroslaw, des Staatspräsidenten Lech Kaczynski die Projektionsfläche eines fanatischen Gesinnungs- und Machtkampfes. In ihrer Interpretation war es nicht ein tragischer Unfall, der den Staatspräsidenten und über neunzig weitere Angehörige der politischen, militärischen und intellektuellen Führung das Leben kostete, sondern ein Anschlag. Obwohl alle Recherchen und die bisherigen Arbeiten der Untersuchungskommissionen die Unfallversion bestätigen, setzen die PIS und mit ihr verbundene „Spezialisten“ und Publizisten eine Horrorversion nach der anderen in die Welt: Künstlicher Nebel auf dem Flugfeld, eine im Flugzeug versteckte Bombe, gezielt falsche Angaben beim Landemanöver. Dahinter stecken die russischen Geheimdienste, die mit Billigung oder sogar Unterstützung der Tusk-Regierung arbeiteten. Bei anderen ausgreifenden Phantasien sind natürlich auch die Deutschen im Spiel.

Die russische Seite hält wichtige  Informationen tatsächlich zurück, will damit aber wahrscheinlich nur das Chaos und die Schlamperei auf dem Smolensker Militärflughafen decken. Den diversen Verschwörungstheoretikern gibt dies immer wieder neue Nahrung. Was Jaroslaw Kaczynski davon auch wirklich glaubt – Kenner der Szene schätzen ihn als kühlen Rechner ein – er nutzt eine solche Stimmung, um die eigene Klientel in einen unversöhnlichen Kampf mit dem Regierungslager zu treiben. Für mindestens zwanzig Prozent der Polen, so hoch wird der harte Kern der PIS-Anhänger geschätzt, ist Lech Kaczynski nicht tragisch verunglückt, sondern im Kampf für ein Polen gefallen, dass die gegenwärtige Regierung auslöschen möchte.

Ein Polen, dass als katholische Insel im Meer der westlichen Dekadenz existiert, sich traditionellen Werten verschreibt, die in anderen Ländern längst geschleift wurden, Homosexualität und andere „Entartungen“ ablehnt und so einen einzigartigen Platz in der Geschichte behält. Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird von dieser Seite in Kauf genommen, soweit es nationale Vorteile bringt und Polen mit allen nur möglichen VETO-Rechten ausgestattet bleibt. Die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn werden ebenfalls von den eng gefassten nationalen Interessen diktiert, eine Partnerschaft, welche über Interessenkalkül hinausgeht, ist durch die negativen Erfahrungen der Geschichte versperrt.

Der erste Jahrestag der Smolensker Flugzeugkatastrophe wurde zum Fanal der PIS-Anhänger, welche dem gewählten Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski und der Regierung Donald Tusk jede Legitimität absprechen und sie als Vaterlandsverräter und Helfershelfer fremder Mächte beschimpfen. Erst wenn ihr Führer, Jaroslaw Kaczynski, erneut an die Macht zurückkehre, könne Polen seinen berechtigten Sonderplatz in Europa behaupten.

Große Teile der jüngeren Generation können mit der Atmosphäre eines verbissenen Gesinnungs- und Kulturkampfes nichts mehr anfangen. Sie sehen Polen längst in Europa angekommen, fühlen sich einem modernen Lebensstil und liberalen Werten verpflichtet. Von ihnen wird die Regierung für verschleppte Reformen und unerledigte Aufgaben kritisieret, ohne sie dabei unversöhnlich in Frage zu stellen und ihr den Kampf anzusagen. Einige Monate lang schien es so, als wenn diese Haltung bereits die Mehrheitsstimmung in Polen ausdrückte, die PIS auf ihre Tradionsklientel zurückfiele und nur noch am rechten Rand der polnischen politischen und gesellschaftlichen Szene Zuwächse verzeichnen könne. Einem Rand, der von den Hörern des erzreaktionären „Radio Maria“ und einer Minderheit des polnischen Klerus besetzt ist, denen auch antisemitische Subtöne nicht fremd sind.

Die Aufholjagd der PIS

Neuere politische Entwicklungen und Meinungsumfragen zeichnen jedoch ein beunruhigendes Bild. Lag die regierende „Bürgerplattform“ in den Wintermonaten noch in der Nähe der absoluten Mehrheit und die PIS fast zwanzig Prozentpunkte abgeschlagen dahinter, so kletterte die PIS jetzt erneut deutlich über dreißig Prozent, während die PO unter die vierzig Prozent Marke fiel. Die Gründe dafür sind in zahlreichen Schwächen und Versäumnissen der Regierung und einem Strategiewechsel der PIS als wichtigster Oppositionspartei zu sehen.

Polens Staatsfinanzen laufen trotz aller Ankündigungen weiter aus dem Ruder, die Teuerungsrate nimmt von Monat zu Monat zu. Um eine Reform der Rentenkassen, die neben Gewinnern auch zahlreiche Verlierer haben wird, ist ein lang andauernder Streit entbrannt. In welcher Weise das ineffiziente und marode öffentliche Gesundheitssystem reformiert werden kann oder ob sich durch immer stärkere Privatisierung die Tendenz zur Zweiklassenmedizin verstärkt, bleibt unentschieden. Dies alles löst Frust und Enttäuschung unter all den Wählern aus, die vor Monaten noch Donald Tusk als das kleinere Übel gegenüber einer erneuten  Gesinnungsdiktatur unter dem Diktat der PIS gesehen hatten. In dieser Situation entdeckte die Partei Jaroslaw Kaczynskis erneut ihr soziales Gewissen. Ohne auf ihr Dauerthema Smolensk zu verzichten, attackiert sie die Regierungskoalition von Bürgerplattform und Bauernpartei PSL bei ihren inhaltlichen Schwächen  und gewinnt damit die Stimmen Unzufriedener.

Die dritte aussichtsreiche politische Kraft vor den Parlamentswahlen ist die postkommunistische SLD mit Grzegorz Napieralski an der Spitze. Als Vertreter der jüngeren Generation ist Napieralski kein wirklicher Erneuerer. Er schaffte es, die vor einigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Postkommunisten unter sozialdemokratischem Firmenschild zu konsolidieren und liegt in den Umfragen derzeit bei rund fünfzehn Prozent. Rückkehr an die Macht, mindestens aber Mitbeteiligung ist das Ziel, dem er alle Inhalte unterordnet. Von einem modernen, innovativen linken Profil ist die SLD weit entfernt. Sie verhält sich mit einer Mischung aus alten und neuen Kadern taktisch und setzt unter Napieralski auf Eventeffekte und grüne Farbtupfer. Durch die hohen Hürden für Parteigründungen, aber auch aus Mangel an überzeugenden Angeboten, scheiterten in den letzten Monaten Versuche, im politischen Feld zwischen der PIS und der PO aber auch zwischen der PO und der SLD neu zu starten. Eine Reihe unabhängiger Personen und Politiker, die in diesen Raum gehören, resignierten und finden sich auf den Listenplätzen der Großen wieder.

Skeptiker schließen nicht aus, dass bei einem Wahlergebnis, welches die PO ihre Mehrheit kosten würde, Napieralski bereit sein könnte, mit der Partei von Jaroslaw Kaczynski zusammenzugehen. Für Polens innere Situation und seine potenziellen Chancen in Europa wäre die erfolgreiche Kopplung rechter und linker populistischer Potentiale ein einschneidender Rückschlag.

Angesichts dieser Bedrohung ist nicht auszuschließen, dass die Härte des Wahlkampfes auf die polnische Ratspräsidentschaft durchschlägt und dass der Wahlkämpfer Tusk auf Erfolge setzt und den besonnenen Regierungschef zurückstellt. Aktuelle Pannen und Skandale kommen hinzu und trüben das Bild Polens vor der Präsidentschaft ein. Bei Vorzeigeprojekten für die Fussball-Europameisterschaften im nächsten Jahr, wie dem Umbau des Warschauer Stadions und Autobahnneubauten, kippt der Zeitplan, beschuldigen sich Projektanten und Ausführende wechselseitig der Schlamperei, steht der Ausschluss oder das Aussteigen beteiligter Firmen und Konsortien an. Polens Hooligans laufen aus dem Ruder und drohen die Sicherheit der Spiele zu gefährden. Völlig zur Unzeit kommt auch die Frage von CIA-Geheimgefängnissen auf polnischem Territorium auf die Tagesordnung. Hier trifft nicht die Regierung Tusk die politische Verantwortung sondern ihre Vorgänger, aber sie muss sich der Frage stellen, ob sie aus vorgeschobener Staatsräson weiter die Aufklärung verhindert oder endlich unterstützt.

Donald Tusk kehrt den energisch handelnden Ministerpräsidenten hervor, weist seine innerparteilichen Rivalen in die Schranken und treibt Medienschelte, wenn er von einer positiven Reformbilanz spricht, die nicht gewürdigt würde. Sein Vorschlag, polnische Hooligans mit elektronischen Fußfesseln zu kontrollieren, trug ihm zu Recht Kopfschütteln und hämische Kommentare ein.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob Wahlkampfmanöver, Aktionismus und Effekthascherei dominieren oder sich die polnischen Politiker und Verantwortlichen ihrer doppelten Herausforderung gewachsen zeigen.

Wolfgang Templin ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau

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