"Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken"

"Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken"

"Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken"

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

17. November 2010
Von Ralf Fücks
Ralf Fücks

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Exzellenzen, sehr geehrter Herr Petschke, sehr geehrter Herr Dethomas,

Wir freuen uns sehr, dass dieses Forum in Berlin tagt. Die Verbindungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu vertiefen und dabei die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken, ist auch ein zentrales Anliegen der Heinrich Böll Stiftung. Wir verstehen uns als Partner der Bürger-bewegungen in Osteuropa. Mit ihren Netzwerken von Brest bis Vladivostok leistet die Stiftung einen Beitrag zur europäischen Verständigung. Unsere außenpolitische Jahrestagung 2010 widmete sich dem Thema „Europas Osten - Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“. Sie mögen daran sehen, wie sehr uns dieses Thema am Herzen liegt.

Der Prozess der europäischen Einigung ist nicht abgeschlossen. Seit dem Fall der Mauer vor 21 Jahren wurden zehn Staaten jenseits von Oder und Neiße Mitglied der Europäischen Union. Doch sieben weitere europäische Staaten bleiben – einstweilen – außen vor: Russland – das sich als Großmacht aus eigenem Recht sieht – und die sechs Staaten von Belarus im Norden bis Aserbaidschan im Südosten. In fast allen haben sich autoritäre Machtverhältnisse verfestigt. Ob Russland den Weg einer europäischen Demokratie gehen wird, ist nicht entschieden. Im Kaukasus gibt es noch immer erhebliches nationalistisches Konfliktpotential, die Ukraine ist mit sich selbst uneins. Das kleine Land Moldau steht mit seinen Reformversuchen immer wieder vor dramatischen Zerreißproben, und Belarus findet nur langsam aus der unter Lukaschenko entstandenen Isolation heraus.

Für die Europäische Union bedeuten die Konfliktlinien in ihrer Nachbarschaft potentielle Stabilitätsrisiken bis hin zu neuen kriegerischen Konflikten. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der europäischen Gemeinschaft, die Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft in ihrer östlichen Nachbarschaft zu befördern und die europäische Integration auf allen Ebenen voranzutreiben.

Es ist ein großer Streitpunkt in der europäischen Politik, wo künftig die Grenzen der EU in Osteuropa verlaufen sollen. Die Position der Heinrich-Böll-Stiftung ist hier sehr klar: Die Vision einer gesamteuropäischen Union darf nicht aufgegeben werden, auch wenn sie noch in weiter Ferne liegen mag. Wir dürfen weder der Türkei noch der Ukraine die Tür zur europäischen Gemeinschaft zuschlagen, das gilt auch für Georgien, Belarus, Aserbaidschan oder Armenien. Gleichzeitig dürfen die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU nicht verwässert werden: es geht um eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, die auf die Achtung der Menschenrechte und das Prinzip des Rechtsstaats gegründet ist. Hier kann es keinen Rabatt geben.

Allerdings wäre es falsch, die Mitgliedschaft in der EU zum einzigen Kriterium für europäische Zugehörigkeit zu machen, zumal wir wissen, dass der Weg zu einem Beitritt für eine Reihe von Nachbarstaaten noch sehr lang sein wird. Wir brauchen ein flexibles System politischer Zusammenarbeit und ökonomischer Integration mit fließenden Übergängen statt harter Grenzen zwischen Mitgliedern und Nachbarn der Europäischen Union.

Eine weitere große Aufgabe besteht darin, Kohärenz herzustellen zwischen einer aktiven europäischen Russland-Politik und einer ebenso engagierten Politik gegenüber den anderen östlichen Nachbarn. Bisher wurde allzu oft das eine gegen das andere ausgespielt. Dabei hat die EU ein vitales Interesse an einer Kooperation mit allen Staaten des Ostens, nicht nur mit dem Rohstoffgiganten Russland. Wir brauchen eine abgestimmte Energiepolitik ebenso wie die Zusammenarbeit in Fragen der Arbeitsmigration, bei sicherheitspolitischen Themen oder dem Abbau von Barrieren für Handel und Investitionen. Kulturell ist Europa ohnehin ein Raum mit einer großen gemeinsamen Tradition, an der es wieder anzuknüpfen gilt.

Die Ostpolitik der EU muss einer erneuten Teilung Europas in eine autoritär verfasste russische Einflusszone und eine Gemeinschaft demokratischer Staaten entgegenwirken. Dabei geht es nicht um die „Zurückdrängung“ Russlands aus Osteuropa, sondern um seine Einbindung in eine immer engere europäische Zusammenarbeit. Zugleich darf die EU keinen Zweifel daran lassen, dass sie ihre Beziehungen zu den anderen osteuropäischen Staaten auch dann ausbauen will, wenn dies im Kreml keinen Beifall findet. Russlands ökonomische und sicherheitspolitische Interessen ernst zu nehmen heißt nicht, seine Kontrolle über das „nahe Ausland“ zu akzeptieren. Ein Rückfall in ein Europa, das in eine russische und eine westliche Einflusszone aufgeteilt ist, darf es nicht geben.

Die Osteuropa-Politik der EU muss sich glaubwürdig an den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausrichten. Ansonsten verspielen wir die wichtigste Ressource, über die die EU in Osteuropa noch immer verfügt: ihre Attraktivität als politische Gemeinschaft, die friedliches Zusammenleben, persönliche Freiheit und sozialen Fortschritt ermöglicht. Ähnlich wie für den Westbalkan sollte die EU auch für die osteuropäischen Länder einen Fahrplan für die Liberalisierung des Visaregimes erstellen. Die restriktive Erteilung von Schengen-Visa teilt Europa von Neuem und behindert den Austausch zwischen seinen Bürgern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die östliche Partnerschaft ist die bisher wichtigste politische Initiative der EU im Osten Europas. Über das Zivilgesellschaftliche Forum werden Vertreter der Zivilgesellschaft als mitgestaltende Akteure der europäischen Politik eingeladen und anerkannt. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer partizipativen europäischen Politik, die nicht nur von den Regierungen gemacht wird.

Es geht darum, die Ziele und Aufgaben der Europäischen Union in den Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft zu reflektieren und ihre Umsetzung zugleich konstruktiv und kritisch zu begleiten.
Wir hoffen sehr, dass das Forum den Regierungen und der Kommission auf dem Weg der europäischen Integration vorangehen wird. Wir möchten Sie gern ermutigen, zum Beispiel die Aufhebung der Visabestimmungen in Europa fordern, Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu machen und Anwälte für einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu sein. Zivilgesellschaftliche Initiativen können nach Konfliktlösungen suchen und zumindest den Dialog aufrechterhalten, wo die offizielle Diplomatie festgefahren ist, z.B. im Umgang mit den Konflikten im Südkaukasus und der Situation der sogenannten de-facto-Staaten.

Nicht zuletzt geht es aus unserer Sicht darum, Konzepte für die Nutzung erneuerbarer Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz zu diskutieren und damit zentrale Fragen für die Modernisierung der Volkswirtschaften Osteuropas ins Zentrum rücken, die bislang von  geopolitischen Interessen und wirtschaftlichen Monopolstrukturen blockiert werden.

Das Berliner Zivilgesellschaftliche Forum setzt einen Weg fort, der mit der polnisch-schwedischen Initiative zur Östlichen Partnerschaft 2008 in Warschau und Stockholm begann. Das Forum sollte dazu beitragen, dass aus dieser Initiative eine dauerhafte, gemeinsame Anstrengung für die Vernetzung der Staaten Osteuropas mit der Europäischen Union wird. Es geht um den Weg zu einem politisch und wirtschaftlich vereinigten Europa, das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaut.

Zum guten Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, Marzena Guz-Vetter und den Mitarbeitern der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland für die ausgezeichnete Kooperation zu danken. Mein Dank geht auch an Iris Kempe, die Direktorin des Regionalbüros Südkaukasus der HBS und Mitglied des Lenkungsausschusses des Zivilgesellschaftlichen Forums, für ihr Engagement und ihre Initiative, das Forum nach Berlin einzuladen.

Ich wünsche eine interessante Diskussion und viel Erfolg bei der Mitgestaltung europäischer Politik.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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