Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der EU

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der EU

PDF

Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der EU

19. Oktober 2011
Christine Pütz, Ralf Fücks, Rainder Steenblock
Die europäische Schuldenkrise wirft die Frage nach der Verfasstheit der Europäischen Union neu auf. Die Prämisse, eine Währungsunion sei ohne gemeinsame Haftung und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik möglich, hat sich als falsch erwiesen. Die EU befindet sich an einem Scheideweg. Einerseits hat die Schuldenkrise gezeigt, dass mehr Abstimmung und Integration notwendig sind. Andererseits schwindet der gesellschaftliche Rückhalt für eine erweiterte Solidar- und Haftungsgemeinschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg und an den parlamentarischen Institutionen vorbei die europäische Integration vorangetrieben wird, an deren Ende immer mehr Macht von einer ungreifbaren, anonymen Zentralgewalt „in Brüssel“ ausgeht.

 Eine weitere Integration als ein von oben verordnetes Projekt der politischen Eliten ist politisch kontraproduktiv. Lange konnte die Europäische Union auf die mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung der europäischen Nationen bauen. Das hat mit dem Versprechen einer europäischen Friedensunion zu tun, die das blutige Kapitel innereuropäischer Kriege beendet hat. Auch die Verbürgung für Demokratie, persönlicher Freizügigkeit und ökonomischem Wohlstand trug zur Akzeptanz der Europäischen Union bei. Heute aber hat die Überschuldung etlicher Mitgliedsstaaten die gesamte EU in eine tiefe Krise gestürzt, in der die Vorteile der Währungsunion für viele nicht mehr erkennbar sind, während ihre Risiken in den Vordergrund treten. Die Schuldenkrise droht zu einer Legitimitätskrise der EU zu werden.

Die Antwort darauf muss heute vor allem in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren, sondern muss sich auch an dem Maß demokratischer Selbstbestimmung, das sie ermöglicht, messen lassen. Es ist ja gerade so, dass die europäischen Nationen nur über das Teilen von Souveränität gemeinsam ihre Selbstbestimmung sichern können. Steht jede nur für sich, dann werden alle zum Spielball der Globalisierung und der daraus entstehenden neuen Kräfteverhältnisse.

Bei aller Skepsis gegenüber einer weiteren Zentralisierung politischer Entscheidungen wächst auch die Erwartung, dass sich die EU drängenden globalen Herausforderungen stellt. Vielen ist klar: Europa kann nur dann die Welt mitgestalten, wenn es sich zusammenschließt. Entscheidend für eine vertiefte europäische Integration ist das „Wie“ – insbesondere dort, wo es um Transparenz und Teilhabe geht. Eine EU, in der die Bürgerinnen und Bürger sich politisch enteignet fühlen, gleichzeitig aber für Fehlentwicklungen haften müssen, ist kein tragfähiges Modell.

Gerade in einer Zeit, in der die EU in eine neue Stufe politischer Integration übergeht, brauchen wir eine offene Debatte über die Finalität, die Strukturen und die politischen Aufgaben der Union. Es geht um mehr als um die Überwindung der Schuldenkrise: zur Debatte stehen grundsätzliche Richtungsfragen und eine neue Erzählung für Europa. 


Europa der Solidarität und der Stärke

Solidarität und Stärke sind Schlüsselbegriffe für die Zukunft der EU. Ohne solidarischen Zusammenhalt ist die EU nach innen wie außen gelähmt. Die Schuldenkrise hat ein Ausmaß an gegenseitiger Haftung, gemeinsamen Regeln und an Eingriffen in die Souveränität der Nationalstaaten notwendig gemacht, das zuvor als ausgeschlossen galt, heute aber ein Akt der Selbstbehauptung der europäischen Währungsunion ist.


Solidarität und Stärke

Solidarität ist für uns nicht nur ein Gebot der EU-Innenpolitik, sondern auch eine Verpflichtung, internationale Politik an globaler Gerechtigkeit auszurichten. Stärke bedeutet, nach innen wie außen handlungsfähig zu sein. Dazu gehört, offensiv für die Werte und das Politikmodell der Europäischen Union einzutreten. 

Solidarität war und ist ein Motor der europäischen Integration. Sie ist verankert in den Verträgen – zum Beispiel im Prinzip des gegenseitigen Beistands oder in den Aussagen über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Materiell schlägt sich Solidarität bisher vor allem im Rahmen des Agrarfonds, Strukturfonds und Kohäsionsfonds nieder. Der Solidaritätsfonds sieht Hilfe für nicht selbst verschuldete Notsituationen und Naturkatastrophen vor.

Solidarität kann verschiedene Ausgangspunkte haben. Spontane, ereignisbezogene Solidarität bei Sicherheitsbedrohungen, humanitären Krisen oder Naturkatastrophen ist ein unbestrittener Wert innerhalb der EU, aber auch gegenüber Dritten. In heterogenen politischen Gemeinschaften wie der EU ist Solidarität auf Dauer an das Prinzip der Gegenseitigkeit gebunden und impliziert wechselseitige Verpflichtungen. Solidarität als gegenseitige Rückversicherung ist eine wichtige Quelle für europäischen Zusammenhalt. Sie kommt insbesondere dort zur Geltung, wo es ein Bewusstsein gegenseitiger Abhängigkeit gibt. So beruht die interne Umverteilungspolitik der EU auf der Einsicht, dass die Reduzierung des Wohlstandsgefälles nicht nur zum Vorteil für die ärmeren, sondern auch für die wohlhabenderen Regionen ist.

In Solidarsystemen kommt es immer zu Reibungen zwischen Gebern und Nehmern. Ihr Erfolg basiert darauf, dass man sich zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet – und gleichzeitig verpflichtet ist, das Seine zum Wohlergehen der Gemeinschaft beizutragen. Die Schuldenkrise ist das Ergebnis mangelnder Selbstverpflichtung auf das gemeinsame Wohl: hier überzogene Schuldenmacherei und gefälschte Statistiken, dort der nicht eingehaltene Stabilitätspakt. Solidargemeinschaften können auf Dauer nur funktionieren, wenn es Vorkehrungen gibt, unsolidarisches Verhalten zu vermeiden beziehungsweise zu sanktionieren.

Die Schuldenkrise stellt die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern und ihre Bereitschaft, füreinander einzustehen, auf eine harte Probe. Sie hat zugleich die Tatsache, dass die EU heute de facto schon eine Solidargemeinschaft ist, in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Nun gilt es zu entscheiden, ob wir diesen Weg weitergehen wollen. Wir möchten dafür werben. 

Kooperative Stärke

Die Europäische Integration ist auch eine Antwort auf den schleichenden Verlust der Gestaltungsfähigkeit der europäischen Nationalstaaten in einer globalisierten Welt. Es geht um eine demokratisch legitimierte europäische Politik, die reale Wirkung gegenüber anderen globalen Akteuren entfalten kann.

Nur wenn die EU ihre globale Verantwortung wahrnimmt, können Werte, Institutionen und Ziele des europäischen Projekts erhalten und weiterentwickelt werden. Es kann nicht nur darum gehen, sich gegen die Auswirkungen des globalen Wandels zu verteidigen. Die EU muss die Tauglichkeit des liberalen Rechtsstaats, der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und der supranationalen Integration unter Beweis zu stellen. Auf diese Weise kann sie am erfolgreichsten für ihr Modell werben.

Neue Identifikationsprojekte für die Europäische Union

Um die Zustimmung zu gewinnen, die eine neue Dynamik der Zusammenarbeit befördert, braucht die EU neue Schlüsselprojekte, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird; identitätsstiftende Projekte, die eine neue Legitimationsbasis über die Bewahrung des Friedens, der Sicherheit und der Freiheit hinaus schaffen. In erster Linie muss es hier um das demokratische Europa gehen, aber auch um ein Europa des sozialen und ökologischen Fortschritts.

Schlüsselprojekte der EU

  • Ein Green New Deal für Europa: Wir brauchen flankierend zur Währungsunion eine Wirtschaftsunion, die insbesondere den Krisenländern die Chance eröffnet, nachhaltig zu wachsen.

  • Ein Europa des sozialen und ökologischen Fortschritts, in dem die EU ihre Rolle als Vorreiterin für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe spielt.

  • Eine nachhaltige europäische Klima- und Energiepolitik für eine bezahlbare, verlässliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) soll die Rahmenbedingungen für den europaweiten Ausbau Erneuerbarer Energien gewährleisten.

  • Eine nachhaltige Agrarpolitik, die die Vielfalt der Landwirtschaft in Europa stützt, die Wertschöpfung im ländlichen Raum stärkt, Biodiversität fördert und eine faire Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sicherstellt.

  • Eine wertorientierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die als gelebtes Beispiel für überstaatliche Zusammenarbeit und geteilte Souveränität dazu beiträgt, dass sich die Welt im Geiste internationaler Zusammenarbeit entwickelt. Dazu brauchen wir eine stärkere Vergemeinschaftung der Außenpolitik.

  • Eine Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, die Demokratie und Menschenrechte als Maßstab für Zusammenarbeit nimmt und systematisch die demokratische Zivilgesellschaft in der Nachbarschaft stärkt. Die EU muss zu ihrem Versprechen stehen, dass alle europäischen Staaten beitreten können, soweit sie die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.

Kompetenzen sollen dann auf die europäische Ebene verlagert werden, wenn dies der Gemeinschaft nützt und ihre Handlungsmöglichkeiten vergrößert. Ist dies nicht der Fall, sollen zugunsten der Vielfalt Europas lokale, regionale oder nationale Kompetenzen gestärkt werden. Das demokratische Mehrebenensystem und das Prinzip der Subsidiarität müssen beim Wort genommen werden. Es gilt, die Vorzüge nicht nur der Vergemeinschaftung, sondern auch von lokalem und nationalem Handeln zu definieren. 

Mehr Europa braucht mehr Demokratie 

Mehr europäische Integration ist nur in einer „lebendigen Demokratie“ möglich, in der die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der demokratischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente, gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Konkret bedeutet dies:

  • das Europäische Parlament soll durch ein Initiativrecht aufgewertet werden

  • die Kommission soll an die Mehrheitsverhältnisse des Europäischen Parlamentes gebunden sein

  • die Rechte der künftigen Minderheitsfraktionen und der einzelnen Abgeordneten sollen gestärkt werden

  • durch transnationale Listen soll der Wahlkampf zum Europäischen Parlament europäisiert werden

  • der Status der europäischen Parteien und politischen Stiftungen soll verbessert werden

  • die Bereiche, in denen europäische Bürgerinitiativen zugelassen sind, sollen ausgeweitet werden.

Die europäische Demokratie und die Demokratie in den europäischen Mitgliedsländern sind untrennbar miteinander verknüpft. Die EU kann ihren demokratischen Charakter nur im Zusammenspiel mit den demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten verwirklichen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die EU die gemeinsamen Werte auch gegenüber Mitgliedsländern vertreten muss. Undemokratischen Entwicklungen, wie derzeit zum Beispiel in Ungarn, muss die EU entgegentreten und eine europaweite Öffentlichkeit zu solchen Fragen herstellen. Das Europäische Parlament und die Kommission haben eine Wächterrolle und müssen als Garant für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller gegenüber den Mitgliedsstaaten auftreten.

Europäischer Konvent

Damit „Mehr Europa“ Hand in Hand mit „Mehr Demokratie“ geht, brauchen wir in absehbarer Zeit einen neuen Europäischen Konvent, der die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der EU bündelt und die anstehenden Fragen gemeinschaftlich beantwortet.

Zwar scheint es angesichts des gescheiterten ersten Konventes und der derzeitigen Renationalisierungstendenzen in einigen Mitgliedsländern fast vermessen, an einen neuen Europäischen Konvent zu denken. Doch das derzeit praktizierte „Durchregieren“ der Exekutiven vorbei an Parlamenten und Öffentlichkeit kann keine Dauerlösung sein. Ein Konvent kann die Maßnahmen, die jetzt in Zuge des Krisenmanagements ad hoc entschieden wurden, zu einer gemeinsamen Steuer- und Finanzpolitik weiterentwickeln. Zudem ergäbe sich so die Chance, die nationalen Debatten, die im Zuge der Krise auseinander gedriftet sind, in einen gemeinsamen Diskurs zu bündeln und eine europäische Öffentlichkeit herzustellen.

Das Spannungsverhältnis von Handlungsfähigkeit und demokratischer Legitimation

Das Spannungsverhältnis zwischen Handlungsfähigkeit und Legitimität in der EU ist nie ganz auflösbar. Nur eine stärker geeinte EU kann Politik gestalten. Dazu wird es notwendig sein, auch in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit abzurücken. Da dies aber die nationale Souveränität stark beschneidet, müsste zuvor die demokratische Legitimation der Union unbedingt erweitert werden.

Auch EU- Erweiterung und vertiefte Einigung der EU stehen in einem Spannungsverhältnis. In dem Maße, in dem die innere Einigung der EU voranschreitet, wird für die Nachbarländer ein Beitritt zur EU schwieriger. Erweitern wir die EU hingegen zu einer EU der 35, kann ihre Handlungsfähigkeit nur erhalten werden, wenn über mehr Fragen per Mehrheit entschieden wird. Dadurch stellt sich aber wiederum die Frage der demokratischen Legitimation. 

Differenzierte Integration: eine Möglichkeit mit Risiken

Auch die differenzierte Integration veranschaulicht das Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit und Legitimität. Wenn ein Teil der Mitgliedsstaaten bei bestimmten Themen vertieft zusammenarbeitet, vereinfacht dies Reformen oder macht sie überhaupt erst möglich. Diese Möglichkeit ist nicht neu und wird schon praktiziert. Schengen und der Euroraum sind Beispiele.

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen interessierten Mitgliedstaaten ist durchaus ein bedenkenswerter Ansatz, die europäische Integration voranzutreiben, etwa durch eine Gemeinschaft der Erneuerbaren Energien (ERENE), eine vertiefte Wirtschaftsunion zwischen einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder den Aufbau von Strukturen zur Friedenssicherung und Konfliktbewältigung.

Die differenzierte Zusammenarbeit ermöglicht, konstruktiv mit der unterschiedlichen Bereitschaft und Fähigkeit zu vertiefter Integration umzugehen. Diese Strategie erscheint umso plausibler, je größer und heterogener die Europäische Union wird. Staaten, die sich an sektoralen Gemeinschaftsprojekten nicht beteiligen wollen, können sich heraushalten, ohne jeden Integrationsfortschritt zu blockieren. Diese Methode erscheint vor allem dann attraktiv, wenn man sie mit der Hoffnung paart, dass solche Zusammenschlüsse eine wachsende Anziehungskraft auf außenstehende Mitgliedstaaten ausüben und dort Reformprozesse auslösen, die einen späteren Beitritt ermöglichen. Das ist die Idee eines „Europa der konzentrischen Kreise“.

Gleichzeitig birgt dieses Modell die Gefahr, dass ein zu hohes Maß an differenzierter Integration den Zusammenhalt der Union gefährdet, die Fliehkräfte verstärkt. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht dazu führen, dass die Union in ein Kerneuropa und eine Peripherie zerfällt. Zudem würde eine stark ausdifferenzierte EU mit vielen Unterorganisationen noch komplexer und schwerer verständlich. Auch für die Unionsbürgerschaft, die ja auf gleichen Rechten und Chancen beruht, hätte dies Folgen, die sich nur schwer ausgleichen ließen. Eine differenzierte Integration sollte deshalb nur wohldosiert eingesetzt werden. Dabei müsste die vertiefte Zusammenarbeit Vorrang vor intergouvernementaler Koordinierung, also Absprachen zwischen einzelnen Regierungen haben. Eine Vielzahl von Parallelstrukturen jenseits parlamentarischer Kontrolle und Mitbestimmung wäre ein Rückschritt für die Europäische Integration. 

Solidarität und Stärke: Leitmotiv für die Zukunft Europas

Unabhängig davon, welche Vision wir für die EU verfolgen – eine Konföderation oder die Vereinigten Staaten von Europa – ihr Erfolg wird wesentlich davon abhängen, ob die Europäerinnen und Europäer den EU-Institutionen und der Art und Weise, in der sie entscheiden, vertrauen. Transparenz, demokratische Kontrolle, Gewaltenteilung und offene Beteiligungsmöglichkeiten sind dafür ebenso unerlässlich wie eine europäische Öffentlichkeit.

Die Einigung Europas lahmt. Um sie wieder in Schwung zu bringen, sollte die EU auf Schlüsselprojekte setzen, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird – Projekte, die die einzelnen Mitgliedsländer für sich nicht umsetzen können. Worum es dabei geht, muss den EU-Bürgerinnen und -Bürgern erklärt und zur Diskussion gestellt werden. Europäische Solidarität ist keine Armenspeisung; europäische Solidarität muss auf die gemeinsamen Stärken der verschiedenen Länder setzen und aus ihnen eine gemeinsame Stärke machen. Solidarität und Stärke können als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen.

Dossier

Zur Zukunft der EU

Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU zu münden. Die Antwort darauf muss heute vor allem in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in der Studie "Solidarität und Stärke" erarbeitet wurden, werden im Dossier genauso wie diejenigen der Expert/innenkommission, vorgestellt.

Neuen Kommentar schreiben