ERENE - IRENA. Widerspruch? Dopplung? Ergänzung?

27. Januar 2009
Michaele Schreyer

Von Michaele Schreyer

Politisches Handeln ist zunehmend im Kontext des Mehrebenensystems notwendig. Dies gilt insbesondere für die Bewältigung von Problemen mit globaler Dimension. Vor diesem Hintergrund ist das Verhältnis von ERENE zu IRENA als das Verhältnis zweier Institutionen zu beurteilen, welche die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien als Beitrag zum Klimaschutz, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zum Ziel haben.

ERENE, die Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien, soll als supranationale Gemeinschaft die politischen Möglichkeiten nutzen, über die die EU verfügt und die der Umsetzung einer zunehmenden - schließlich vollständigen - Versorgung ihrer Mitgliedstaaten mit Strom aus erneuerbaren Energien dienen.
IRENA, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien, soll als internationale Regierungsorganisation weltweit die Nutzung von erneuerbaren Energien durch praxisnahe Beratung von Industrie- und Entwicklungsländern fördern.

Die Gründung von IRENA, initiiert von Dänemark, Deutschland und Spanien, erfolgte in Bonn am 26. Januar 2009. Die Mitgliedschaft steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie „regional intergovernmental economic integration organisations“ offen. Die Unterzeichnung des Statuts muss durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sind bei der deutschen Regierung zu hinterlegen. Nach Ratifikation durch den 25. Mitgliedstaat tritt das Statut von IRENA in Kraft.

IRENA – Vorgeschichte und Ziele

Die Gründung von IRENA ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass andere internationale Organisationen, die sich mit Energiefragen befassen, nicht die Förderung erneuerbarer Energie zum Ziel haben, so z.B. die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), oder aber nur teilweise und zudem nicht sämtlichen UN-Mitgliedern offen stehen, so z.B. die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris,  oder aber dieses Ziel als eines von mehreren verfolgen, so z.B. verschiedene UN-Organisationen wie UNEP oder UNDP. Diese sollen deshalb wichtige Kooperationspartner werden.

IRENA wird folgende Aufgaben haben:

  • Aufbau einer Wissensbasis über Potenziale, Technologien, Fördermöglichkeiten
  • Beratung von Regierungen auf nationaler, regionaler, lokaler Ebene
  • Capacity Building zur Unterstützung des Ausbaus und der Nutzung von erneuerbaren Energien
  • Networking zwischen den verschieden Akteuren

Die Agentur wird folgende Organe und Strukturen haben:

  • Die Mitgliederversammlung, bestehend aus Repräsentanten der Mitgliedstaaten. Sie soll jährlich tagen, sie beschließt das Budget und das Arbeitsprogramm und wählt auf der Basis eines Rotationsprinzips den Council.
  • Den Council, bestehend aus elf bis 21 Repräsentanten der Mitgliedstaaten. Dabei gilt gleiches Stimmrecht für alle Mitglieder; er tritt halbjährlich zusammen und konkretisiert u.a. das Arbeitsprogramm.
  • Das Sekretariat. Die Leitung soll durch einen Generaldirektor/in erfolgen. Das Sekretariat ist zuständig für die Durchführung des Arbeitsprogramms und rechenschaftspflichtig gegenüber Council und Mitgliederversammlung. Angestrebter Personalumfang: 120 Stellen.

Der Sitz der Agentur wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.Die Finanzierung von IRENA wird über Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend des UN-Beitragsschlüssels erfolgen. Das angestrebte Jahresbudget umfasst 25 Millionen US-Dollar.

IRENA wird durch Wissenstransfer und Beratung - was sich nicht nur auf technologische und Finanzierungsfragen zur Nutzung erneuerbarer Energien  bezieht, sondern soziale und kulturelle Aspekte einbeziehen soll - einen sehr wichtigen Beitrag zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien weltweit leisten können. Dabei haben der Beitrag, den erneuerbare Energien zur Bewältigung des Armutsproblems im Sinne eines „Klimas der Gerechtigkeit“ in weniger entwickelten Ländern leisten können, und die Dezentralität des Vorkommens von erneuerbaren Energiequellen und der Versorgungsstrukturen einen besonderen Stellenwert im Aufgabenspektrum von IRENA. Die Gründung der Agentur ist somit ein wichtiges und unterstützenwertes Projekt sowohl der Energie- als auch der Entwicklungspolitik.

ERENE - Vorgeschichte und Ziele

ERENE ist ein Projektvorschlag auf der Basis einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung. ERENE sieht vor, die Möglichkeiten für gemeinschaftliches Handeln auf EU- Ebene einerseits und das vielfältige Potenzial Europas an erneuerbaren Energien andererseits zu nutzen, um die Versorgung mit Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. ERENE soll - wie die EU und EURATOM - eine supranationale Gemeinschaft mit Rechtsetzungskompetenz sein.

ERENE soll entweder als neue Gemeinschaft auf Basis eines eigenen Vertrages, der von den Mitgliedstaaten zu ratifizieren wäre, oder als Teilgemeinschaft der EU für verstärkte Zusammenarbeit durch Beschluss des Rates der EU gegründet werden.

Die Mitgliedschaft in ERENE soll allen Mitgliedern der EU offen stehen. Mit Drittstaaten können Abkommen über die Zusammenarbeit geschlossen werden, wobei insbesondere die Einbeziehung der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz und der Kandidatenstaaten anzustreben wäre.

ERENE ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM weitreichende Möglichkeiten zur Förderung der Kernindustrie zur Verfügung stehen und genutzt werden. Zum anderen spielt aber eine Rolle, dass die EU als Ganzes zwar sehr wichtige Schritte zu Förderung der erneuerbaren Energien beschlossen hat, ihr Potenzial, gemeinsam zu handeln, aber nur unzureichend nutzt. Grund ist, dass sich derzeit nicht alle Mitgliedstaaten auf das Ziel verständigen können, ihre Stromversorgung in Zukunft ganz aus erneuerbaren  Energiequellen zu decken.

ERENE soll folgende Aufgaben haben:

  • Förderung der Forschung und Verbreitung von Kenntnissen
  • Bau von Demonstrationsanlagen
  • Errichtung eines europäischen Stromverbundnetzes
  • Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
  • Errichtung eines gemeinsamen Marktes für erneuerbare Energien
  • Kooperation mit anderen Staaten im Bereich erneuerbarer Energien.

Hierfür sollen ERENE die Kompetenzen übertragen werden, um

  • Gemeinsame Forschungsprogramme durchzuführen und gemeinsame Forschungsinstitutionen zu betreiben
  • Demonstrationsanlagen zu bauen und zu betreiben
  • Zur Errichtung eines europäischen Verbundnetzes beizutragen
  • Gemeinsame Unternehmen zu gründen
  • Ein gemeinsames Fördersystem für Investitionen in erneuerbare Energien einzuführen.

Zur Finanzierung dieser Aufgaben soll ERENE über ein eigenes Budget verfügen, das von den Mitgliedstaaten aus den Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem finanziert wird. Für einen Teil der Ausgaben soll das Prinzip des „geografischen Rückflusses“ Anwendung finden.

Für ERENE müssen keine neuen Institutionen errichtet werden. Vielmehr sollen die Aufgaben - wie bei EURATOM - von den bestehenden EU-Institutionen wahrgenommen werden, dem Europäisches Parlament, dem Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechungshof und dem Europäischen Gerichtshof.
Dabei könnte die Europäische Kommission zur Unterstützung bei der Implementierung der Aufgaben von ERENE eine Exekutivagentur (Amt) gründen.

Beide Initiativen - IRENA wie ERENE - verfolgen also das gleiche Ziel, nämlich die Umstellung der Energieversorgung von fossilen und nuklearen Trägern auf erneuerbare Energien. Deshalb stehen sie nicht im Widerspruch zueinander.

Sie nutzen aber jeweils unterschiedliche Möglichkeiten: IRENA die Handlungsmöglichkeiten einer internationalen Regierungsorganisation mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion weltweit; ERENE die eigenständigen Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen, die mit dem Konstrukt einer Europäischen Gemeinschaft als supranationaler Ebene für die beteiligten europäischen Mitgliedstaaten verbunden ist. Deshalb stellen die Initiativen keine Dopplung dar.

ERENE und IRENA ergänzen sich

Dies wird auch darin deutlich, dass ERENE, wenn sie durch einen eigenständigen Vertrag gegründet würde, theoretisch Mitglied bei IRENE werden könnte. Allerdings ist die Mitgliedschaft der gesamten EU in der Agentur wünschenswert. ERENE könnte aber in jedem Fall ein Beispiel für andere Regionen der Erde werden - dafür, wie durch gemeinsames Handeln die Vielfalt an erneuerbaren Energiequellen für die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien genutzt werden kann.
Die globale Herausforderung des Klimawandels ist gewaltig. Gleichzeitig bieten erneuerbaren Energiequellen immense ökologische und nachhaltig ökonomische  Chancen. Allerdings wird die Zeit knapp. Deshalb müssen alle Möglichkeiten zu handeln und alle politischen Ebenen gleichzeitig genutzt werden, um erneuerbare Energiequellen zu erschließen und zu nutzen: die lokale, die regionale, die nationale, die europäische und die internationale Ebene.

Michaele Schreyer war von 1999 bis 2004 EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt.

Schriften zu Europa - Band 3: ERENE

Eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien
Eine Machbarkeitsstudie von Michaele Schreyer und Lutz Mez
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Mai 2008, 96 Seiten
ISBN 978-3-927760-83-7

Bestelladresse:
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin,
Fon 030-28534-0, Fax 030-28534-109, E-Mail: info@boell.de

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