Dialogforen der Konferenz

DF 1: Wie klimakohärent ist die deutsche Politik?

Schon jetzt ist klar: Ein Abkommen in Kopenhagen würde von Deutschland und den anderen Industrieländern verlangen, den Globalen Süden zu unterstützen. Und zwar sowohl bei der Anpassung  an den Klimawandel als auch bei den Klimaschutzmaßnahmen im Süden. Das erfordert finanzielle Leistungen, einen Transfer von Technologien und Hilfe beim capacity-building. Doch alle klimapolitischen Transferleistungen werden zu kurz greifen, so lange in verwandten Politikfeldern ein „Weiter wie bisher“ betrieben wird. Wie kohärent ist die deutsche Politik und kann ein „Klima-Mainstreaming“ gelingen?

Leitfragen:

• Zielen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (bzw. die der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellten Mittel) auf eine weltweiten Reduktion der Emissionen ab?
• Hält sie dabei gleichzeitig dem Globalen Süden noch Wege zur Armutsminderung und Entwicklungschancen offen?
• Werden die deutsche Außenwirtschaftsförderung und die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen einem Klima-Check unterzogen? Rüsten sie die Partnerländer zum Klimaschutz, oder begünstigen sie lediglich eine nachholende Entwicklung nach fossilem Muster?
• Wie viel Welthandel und wie viel internationale Arbeitsteilung kann der Exportweltmeister Deutschland mit seiner enorm hohen Importquote sich in einer Welt unter 2 Grad noch leisten?

Referentinnen / Referenten:
Werner Ressing (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin)
Ralf Retter (Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin)
Bernd Bornhorst (Misereor, Aachen)
Regine Richter (Urgewald, Berlin)
Manfred Konukiewitz (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Moderation:
Barbara Unmüßig, (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)
Input von Tilman Santarius (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)

DF 2: Wo gibt es Mehrheiten für den Klimaschutz?

Umfragen zeigen, dass es in Deutschland eine große Zustimmung bei der Bevölkerung für Klima- und Umweltschutz gibt. Zwei Drittel sind jetzt sensibler für das Thema und für ein Drittel ist es sogar (sehr) wichtig. Auch in den Programmen der politischen Parteien wird Klimapolitik nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie gilt als ein wichtiges nationales und internationales Handlungsfeld. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Reichweite der Zielsetzungen, der Strategien und der Instrumente. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt allerdings auch, dass in der Bevölkerung die Sorge vor z.B. Einkommensverlusten wieder verstärkt als wichtigstes Thema genannt wird. Die Sorge um globale Erwärmung bleibt eher vage, da es kaum unmittelbar spürbar ist und die Zusammenhänge komplex sind.

Wenn sich Deutschland (und die EU) für eine umfassende und global gerechte internationale Klima- und Energiepolitik einsetzen will muss es seine Verantwortung wahrnehmen. Das bedeutet aber auch wachsende finanzielle Belastungen aufgrund von Klimaschutzmassnahmen im eigenen Land und steigende Transferzahlungen ind den Globalen Süden. Unterm Strich wird es zu wachsenden Belastungen der deutschen Volkswirtschaftwirtschaft und der Bevölkerung führen. Dies könnte die Zustimmung zum Klimaschutz beeinträchtigen. Politik und Zivilgesellschaft müssen darauf reagieren.

Leitfragen:

• Wie belastbar ist eigentlich die Zustimmung der Parteien und der Bevölkerung für eine wirklich umfassende Klimaschutzpolitik?
• Was sollte die Bundesregierung tun, um die Zustimmung für zusätzliche Finanztransfers an den Globalen Süden zu erhöhen?
• Welche Rolle sollten zivilgesellschaftliche Akteure (NGOs, Kirchen, Gewerkschaften u.a.) übernehmen?
• Wie müsste die Steuer- und Sozialpolitik umgestaltet werden, damit die ökonomischen Auswirkungen höherer Energiekosten sozial abgefedert werden?

Referentinnen / Referenten:
Elmar Altvater (emer. Prof, Freie Universität Berlin)
Jan Christensen (Nordelbische Ev.-Luth. Kirche)
Dr. Wolfgang Üllenberg-van Dawen (Ver.di Bundesverwaltung, Berlin)
Christina Hering (Klima-Allianz, Berlin)

Moderation:
Reiner Metzger (Die Tageszeitung, Berlin)

DF 3: Europa: Hoffnungsträger auf Standby?

Die EU galt eigentlich als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik. Ohne Druck aus Europa wäre es 1997 nicht zum Kioto-Protokoll gekommen, und ohne beharrliches Festhalten an selbigen wäre dieses nicht in Kraft getreten – trotz der Attacken des Klimawandel-Leugners George W. Bush! Doch inzwischen ist diese Vorreiterrolle ins Wanken geraten. In den internationalen Verhandlungen tritt die EU kaum noch als treibende Kraft auf. Auch ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern hat sie bisher nur unzureichend erfüllt. Seit der Konferenz in Bali 2007 sind es die Länder des Globalen Südens gewesen, die durch weitreichende Verhandlungsvorschläge den Prozess vorangetrieben haben – während Europa teilweise stur blieb. Der Streit über das EU Klima- und Energiepaket Ende 2008 zeigte deutlich, dass es den Mitgliedsstaaten der Union immer schwerer fällt, mit einer Stimme zu sprechen. Europa scheint der Motor zu fehlen der es selbst zu einem globalen Antrieb machen könnte.

Leitfragen:

• Ist die EU nun zu einem Bremser in den Verhandlungen geworden?
• Wie handlungsfähig ist die wachsende EU noch?
• Ist Deutschland noch eine treibende Kraft in der EU?
• Was sollten Deutschland und die EU tun, damit Kopenhagen gelingt?

Referentinnen / Referenten:
Matthias Duwe (Climate Action Network Europa)
Martin Kremer (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)
Isaiah Kipyegon T. (Norwegian Church Aid, Kenia)
Norbert Gorißen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin)
Dale Medearis (Northern Virginia Regional Commission, USA)

Moderation:
Martin Rocholl (European Climate Foundation)