Von Thomas Rixen
In der Finanzkrise erfährt die Problematik sogenannter Steuer- und Regulierungsoasen eine neue Dringlichkeit und öffentliche Aufmerksamkeit. Die G 20 haben auf ihren Weltfinanzgipfeln erklärt, dass sie eine bessere Aufsicht über Steuer- und Regulierungsoasen anstreben. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück droht der Schweiz mit dem Ausritt der „Kavallerie“ und US-Präsident Barack Obama plant ebenfalls ein schärferes Vorgehen gegen Steuerparadiese. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lädt die Heinrich-Böll-Stiftung ein zu einer Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es sollen die Funktion der Steuer- und Regulierungsoasen analysiert, die derzeit vorgeschlagenen Politiken kritisch untersucht und weitergehende Lösungsvorschläge entwickelt werden.
Das vorliegende Papier bietet einen Überblick über die Thematik. Im ersten Teil soll geklärt werden, was man unter einer Steuer- bzw. Regulierungsoase versteht, wie sie von Steuerzahlern und Finanzinstitutionen genutzt werden können und welche Folgen sie für das internationale Finanzsystem und effiziente und faire Steuersysteme haben können. Der zweite Teil bietet einen Überblick über die bisherigen und aktuellen politischen Bemühungen um eine Regulierung der Steueroasen. Dabei wird sowohl auf internationale Initiativen wie auch nationale Maßnahmen eingegangen. Auch einige (weitergehende) Forderungen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft werden benannt.
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Gliederung
1. Wie funktionieren Steuer- und Regulierungsoasen? Mit welchen Folgen?
- Definition von Steuer- und Regulierungsoasen
- Eine kurze Geschichte der Steuer- und Regulierungsoasen
- Angebot und Nachfrage: Steuer- und Regulierungsoasen als systemisches Problem
- Mechanismen der Nutzung von Steuer- und Regulierungsoasen
- Nutzung aus steuerlichen Gründen
- Nutzung zur Umgehung von Regulationen - Wie groß ist das Problem?
2. Politikmaßnahmen gegen Steuer- und Regulierungsoasen
- Globale Initiativen
- Die FATF und Geldwäsche
- Das FSF und der IWF und Finanzstabilität
- Die OECD und schädlicher Steuerwettbewerb
- Internationale Steuerpolitik und Entwicklungspolitik - Maßnahmen in der Europäischen Union
- Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb
- Zinsbesteuerungsrichtlinie
- Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
- Europäische Finanzaufsicht - Nationale Maßnahmen
- US-amerikanische Politik gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung
- Das deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz - Weitergehende Forderungen
- Automatischer Informationsaustausch
- International koordinierte Quellensteuer
- GKKB mit Mindeststeuersatz
- Country-by-Country Reporting
- Weltsteuerorganisation
- Bessere Verzahnung von Steuer- und Finanzregulierung
- Anmeldepflicht von Steuerplanungsinstrumenten
- Verhaltenskodex: Steuern als Teil der Unternehmensverantwortung
- Financial Transparency Index
Literatur
Anhang: Steuer- und Regulierungsoasen
- Dossier: Wege aus der Weltwirtschaftskrise