Zum Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP
Kurz nach den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007, aus denen die AKP mit einem eindeutigen Wahlsieg von 46,5 Prozent der Stimmen hervorging, gab es kurzfristig Hoffnung auf politische Stabilität. Die AKP wurde von vielen wohl weniger aufgrund ihrer Programmatik gewählt, sondern weil sie für die einzige pro-europäische Reformkraft gehalten wurde. Man verband mit einer erstarkten AKP die vage Hoffnung auf Reformen in zentralen Bereichen wie der Kurdenfrage, in den Grund- und Menschenrechten und eine wirtschaftliche Stabilisierung. Am 30. Juli 2008 lehnte das türkische Verfassungsgericht ein Verbot der AKP nur knapp ab. Eine akute Staatskrise wurde dadurch vermieden. Aber ist der Konflikt damit endgültig erledigt?
Krisenstimmung: Kampf der Eliten
An dieser Stelle sollen folgende drei Fragen erörtert werden: Ist die AKP tatsächlich die Reformkraft, für die sie noch vor einem Jahr gehalten wurde? Was steckt hinter dem Verbotsverfahren? Was bedeutet die aktuelle Lage für die Demokratisierung der Türkei?
Gegenwärtig hat es den Anschein, dass es keine politische Kraft jenseits der AKP gibt, die für politische Reformen in Richtung Europa eintritt. Wer für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses und für Reformen ist, so die Logik, müsse sich hinter die AKP stellen. Was sind die Alternativen? Einmal ist es die CHP, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Militär versuchte, die Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern sowie die MHP, die einen stramm nationalistischen Kurs verfolgt. Die übrigen Parteien sind derart schwach, dass sie kaum die 10-Prozent-Hürde überspringen würden. Viele, insbesondere internationale Beobachter sehen daher gegenwärtig keine Alternative zur AKP.
Reformkraft AKP?
Zunehmend aber regt sich unter Intellektuellen Unbehagen ob solch politischen Kalküls. Vielen widerstrebt es, sich auf eine Wahl zwischen CHP und MHP auf der einen, AKP auf der anderen Seite einzulassen. Auch wenn nur 21 unabhängige Abgeordnete im Parlament vertreten sind, so zeige dies doch, dass Alternativen möglich sind. Die von vielen Seiten beklagte „Lücke“ im politischen Spektrum könne nur dann geschlossen werden, wenn man sich nicht auf ein derartiges politisches Kalkül einlasse. Andernfalls verliere man die Hoffnung und vergesse das Streben nach einer wirklich demokratischen Alternative.
Selbst unter denjenigen, die angesichts fehlender Alternativen im vergangenen Jahr noch der AKP zugeneigt waren, regt sich zunehmend Ernüchterung. In dem Jahr seit der Parlamentswahl hat die AKP keine glaubwürdigen oder ernsthaften Schritte unternommen, die es rechtfertigen würden, sie weiterhin als Reformkraft zu bezeichnen.
Verfassungsreförmchen
Nur wenige Wochen nach der Parlamentswahl kündigte die AKP-Regierung eine neue Verfassung an, die sie bis Jahresende 2007 unter Dach und Fach bringen wollte. Im Auftrag der AKP erarbeitete eine Gruppe von angesehenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, bestehend aus Ergun Özbudun, Levent Koker, Yavuz Atar, Fazil Hüsnü Erdem, Serap Yazici and Zuhtu Arslan einen ersten Entwurf, der dann innerhalb der AKP diskutiert und überarbeitet werden sollte. Wie bekannt, ist aus dieser Ankündigung lediglich eine Reform der Verfassungsartikel geworden, die das Kopftuchtragen an den Hochschulen verboten hatten. Der von der AKP überarbeitete Verfassungsentwurf erblickte bis heute nicht das Licht der Öffentlichkeit.
Die AKP selbst rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass sie das gesamte Verfassungspaket nicht mit der „Kopftuchfrage“ gefährden wollte und sich daher entschieden habe, diese kritische Frage herauszulösen. Selbst wenn man der AKP-Argumentation folgt, bleibt die Frage offen, warum der alternative Verfassungsentwurf noch immer nicht veröffentlicht und zur Diskussion gestellt wurde.
Die AKP hatte keinerlei Diskussion über die geplanten Reformen zugelassen, sondern versucht, das „Problem“ mit parlamentarischen Mehrheiten von oben zu „lösen“. Als dann verkündet wurde, die Abschaffung des Kopftuchverbots sei unmittelbar umzusetzen, löste dies den Protest nicht nur des Hochschulrates YÖK und zahlreicher Hochschuldirektoren aus. Mit ihrem Vorgehen setzte sich die AKP auch der Kritik derjenigen aus, die im Prinzip eine Aufhebung des Verbotes für überfällig hielten. Insgesamt bestand Einigkeit, dass man auf solch autoritäre Weise keine Reform bei einem derart sensiblen Thema durchpeitschen kann.
Die AKP und der Laizismus
Mit ihrem Vorgehen hat es die AKP jenen Kreisen leicht gemacht, die immer schon behauptet haben, die AKP wolle den Laizismus abschaffen. Dass die CHP und DSP das Verfassungsgericht in dieser Sache anrufen würden, war zu erwarten. Da es die AKP versäumt hatte in dieser Frage einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, hatte das Verfassungsgericht leichtes Spiel. Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 annullierte es einstimmig die Verfassungsänderung vom 9. Februar 2008 (Gesetz Nr. 5735). Die Begründung steht noch aus.
Die Bilanz des ersten Jahrs der AKP-Regierung ist schwach. Vor ihrem Antritt hatte sie verkündet zwischen 1. Oktober 2007 und 30. September 2008 114 Gesetze verabschieden zu wollen. Tatsächlich waren es in den ersten sechs Monaten gerade einmal 19 – von denen sich zudem zehn bereits im Prozess der Verabschiedung befunden hatten.
Unter diese Gesetzesreformen fällt die des berüchtigten Artikels 301. Dieser Artikel hatte die Verunglimpfung „des Türkentums“ unter Strafe gestellt – was nun durch den Straftatbestand der Verunglimpfung der „türkischen Nation“ ersetzt wurde. Zudem wurde das Strafmaß auf zwei Jahre reduziert und die Eröffnung eines Verfahrens an die Zustimmung des Justizministers gekoppelt. Ob diese Reform die Meinungsfreiheit in der Türkei wirklich verbessert, bleibt zweifelhaft.
Verunglimpfung des Türkentums oder Verunglimpfung der türkischen Nation?
Kaum eine politische Entwicklung in der Türkei hat derartiges Unverständnis ausgelöst, wie das am 14. März 2008 eingeleitete Verbotsverfahren gegen die AKP. Die Anklageschrift besteht aus einem Sammelsurium von Zeitungsartikeln über die AKP und Verlautbarungen einzelner Politiker. Vorgeworfen wird der AKP, die Beseitigung der laizistischen Ordnung des Landes anzustreben. In ihrer Verteidigung betont die AKP, die Anklageschrift beruhe nicht auf Fakten sondern beziehe sich auf Interpretationen. Ferner verweist die Partei auf internationale und europäische Rechtssprechung. Im Falle eines Verbots könnte eine Klage der AKP vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchaus Aussicht auf Erfolg haben.
Jeder politisch Denkende in der Türkei weiß, dass das Verbotsverfahren aus der Luft gegriffen ist. Beeindruckend ist dennoch das Maß der Propaganda gegen die Regierungspartei. Jede Sachlichkeit ist in der Diskussion verloren gegangen, und mit platten Beispielen wird immer wieder versucht, die Gefahr eines drohenden Islamismus an die Wand zu malen.
Scheindiskussionen
Angesichts der Fülle von Desinformationen fällt es den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend schwer, sich zu orientieren. Die Flut der Vorwürfe gegen die AKP verhindern es, dass bestimmte, interessante Fragen diskutiert werden können: Warum hat sich keine der Parteien, die vor der AKP regierten, für Demokratisierung und die Gleichberechtigung der Geschlechter eingesetzt? Warum wurde der Religionsunterricht als Pflichtfach an den Schulen von der Militärregierung nach dem Putsch von 1980 eingeführt? Hier müsste angesetzt werden, will man eine produktive Auseinandersetzung führen.
Angesichts dieser Lage war es für die AKP schwierig, in die Offensive zu gehen. Letztlich hat sie sich dafür entschieden, abzuwarten. Wie die Chancen der AKP stehen, lässt sich schwer sagen. Mittlerweile gibt es das Gutachten des Berichterstatters am Verfassungsgericht, Osman Can, das, auch unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, ein Verbot der AKP für nicht möglich hält. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Kilic, wies jedoch darauf hin, dass dieses Gutachten nur der Entscheidungsfindung diene, der Entscheidung selbst aber nicht vorgreife.
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht
Zahlreiche westliche Beobachterinnen und Beobachter haben sich in den vergangenen Monaten gefragt, warum sich in der Türkei kein Protest gegen das Verbotsverfahren regt. Ein wesentlicher Grund dürfte die ideologisch stark aufgeladene Auseinandersetzung um den Laizismus in der türkischen Gesellschaft sein. Viele wollen sich von keiner Seite instrumentalisieren lassen und fühlen sich angesichts der massiven Anfeindungen an die Wand gedrückt. Zudem verbreiten seit Wochen die Medien immer wieder Gerüchte über einen möglichen Putsch. Diese Gerüchte haben auch das Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Das Verfahren gegen die AKP hat zudem eine weitere, nicht zu unterschätzende Bedeutung. Das Verfassungsgericht wird von den Kemalisten als Kampfinstrument missbraucht und hat jegliche Legitimität verloren. Damit sind die demokratischen Regeln aus den Fugen geraten, und keine politische Kraft ist mehr vor einem Verbot sicher – es kann jeden treffen, der bestimmten Kräften im Wege steht. Dies alles führt zu einer aktuell häufig anzutreffenden fatalistischen Haltung: „Das ist die Türkei, hier ist einfach alles möglich.“
Katz-und-Maus-Spiel
Der Wahlsieg der APK und die Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten waren allenfalls ein Etappensieg im Kampf zwischen alten und neuen Eliten. Trotz weitreichender Befugnisse war auch Abdullah Gül machtlos gegenüber dem Verfassungsgericht. Ob das Verfahren der AKP schaden wird, ist unsicher. Sicher ist, dass das Verfassungsgericht jegliches Ansehen in der Bevölkerung verloren hat. Letztlich handelt es sich um eine Art Katz und Maus-Spiel – eine Partei wird verboten und unter neuem Namen wieder gegründet. Die DTP beispielsweise bringt es in ihrer jungen Geschichte (seit Anfang der 1990er Jahre) auf immerhin schon vier unterschiedliche Namen.
Seit Beginn des Verfahrens zum Verbot der AKP im März 2008 steht die Politik in der Türkei still. Alle gesellschaftlichen Reformen, alle wichtigen politischen Fragen sind eingefroren oder werden zumindest nicht mehr wahrgenommen. Fraglich bleibt, ob man ein Ende dieses Stillstands eher herbeisehnen oder eher fürchten soll.